16. Prozesstag

16. Prozesstag – 20. Juni 2007 // 9.00 – 10.00

„Die Anhaltspunkte sind im Kopf ihres Mandanten“

Nebenklage gibt Erklärung zu gestrigen Aussage des Revierleiters ab // Richter Steinhoff appelliert an den Angeklagten, seine Aussagen zu überdenken // Verkehrspolizist Hartmut Sch. befragt

„Das Mikro ist an und ich denke da kommt was“, sagt Richter Steinhoff zur Nebenklägerin Regina Götz und eröffnet mit dieser Feststellung den 16. Verhandlungstag. Zur gestrigen Aussage des Revierleiters Gerald K. (mehr dazu hier …) gibt die Anwältin für die Nebenklage im Strafverfahren eine Erklärung ab. So habe die Zeugenaussage des Vollzugsbeamten K. die Angaben des Beamten Mö. dahingehend untermauert, dass es kein Gespräch zwischen dem Leiter des Einsatzdiensten Heiko Kö. und dem damaligen Dienstgruppenleiter Andreas S. aus der Hauswache (mehr dazu hier …) gegeben habe, in dem der Angeschuldigte S. dem Beamten Kö. mitgeteilt haben will, dass im Gewahrsamsbereich etwas nicht in Ordnung sei.

 

Folgendes spricht unter anderen aus Sicht der Nebenklage gegen ein mögliches Telefonat zwischen Kö. und S. aus der Hauswache. Erstens. Es sollen sich zum Zeitpunkt des Eintreffens von K. im Bereich der Hauswache mehrere Personen, u.a. auch die Zeugin Anette F., aufgehalten haben. Dort habe „viel Aufregung“ geherrscht, so Götz. Weiterhin könne sich die Zeugin F. nicht daran erinnern, dass der Angeschuldigte S. aus der Hauswache telefoniert habe. (mehr dazu hier …) Zweitens. Die Beamtin Beate H. soll 12.11 Uhr nach Aufforderung des Revierleiters K. die Feuerwehr aus dem DGL-Bereich über den Brand im Gewahrsamsbereich informiert und angefordert haben. Außerdem sagte die Nebenklägerin an die Adresse des Angeklagten S., „sie hatten ja gar nicht die Zeit, das alles zu machen“ und meint dami?t die Aktivitäten des ehemaligen Dienstgruppenleiters S. im Gewahrsamsbereich in diesem Zeitfenster.

„S. (der Angeklagte Andreas S., Anm. d. Red.) habe unverzüglich reagiert“, zitiert Götz aus der Hausmitteilung vom 12. Januar 2005 und merkt dazu an, dass sich die Dessauer Polizei damit sehr früh auf die „Variante“ des Angeschuldigten S. festgelegt habe. (mehr dazu hier…) Durch die internen Hausmitteilungen könne eine „massive Manipulation“ von Zeugen, „gewollt oder nicht“, nicht ausgeschlossen werden, so die Rechtsanwältin. Weil „viel zu früh, zu viel erzählt wurde“, merkt Richter Steinhoff hierzu an.

 

„Da sind viele Zeugen dabei, die richtig schwimmen“, so der Vorsitzende und erklärt das unter anderen damit, dass nach zwei Jahren vieles im Nirvana verschwimmen würde. Wir sammeln schon seit Wochen „Varianten“ und der Angeklagte S. muss sich überlegen, ob seine Einlassung in allen Punkten stimmen würde. Einen Kontakt mit Kö. habe es geben, ist sich das Gericht sicher. Aber nicht so, wie vom ehemaligen Dienstgruppenleiter S. dargestellt.

 

„Auffällig ist auch die Frage des Zurücklaufens in den DGL-Bereich. Das ist bei uns etwas verschwommen eingetroffen“, so der Richter. Steinhoff sagt an die Adresse des Rechtsanwalts Teuchtler, dem Verteidiger des Angeklagten Andreas S., dass er mit seinen Überlegungen, welche Auswirkungen die bisherigen Einlassungen seines Mandanten und die dazu im Widerspruch stehenden Zeugenaussagen auf das Verfahren und das etwaige Strafmaß haben könnte, falsch liege. „Und da bleiben wir am Ball, bis zum Schluss“, fasst der Richt?er den Willen der Kammer, die Geschehnisse vom 07. Januar 2005 aufzuklären, in klare Worte. An den Angeklagten und dessen Verteidiger richtet er dann ein Angebot: „Wir sind wirklich so fair, wenn wir die Leute solange Knechten das sie die Wahrheit sagen, berücksichtigen wir das auch tatsächlich“.

 

Richter Steinhoff wertet einige Passagen der Zeugenaussage des gestern vernommenen Revierleiters (mehr dazu hier…): „Ich kann mich nicht erinnern, dass ist blödsinnig und unsinnig“. Der Vorsitzende weiter dazu: „Man kann darüber spekulieren, ob ein Revierleiter, ob ein Polizeidirektor sich an so was nicht erinnern kann“.

 

Steinhoff appelliert in diesem Kontext nochmals an den Hauptangeklagten: „Das kann bedeuten, dass uns Herr S. alles noch mal erzählt“. Er müsse dann freilich schon in Kauf nehmen, dass seine Einlassungen „einigen Kollegen nicht gefallen werden“. Bei zwei zentralen Punkten sieht Steinhoff vor allem Widersprüche, die der Angeklagte Andreas S. auflösen könnte. Das wäre einerseits das Zurückkehren in den DGL-Bereich (mehr dazu hier…) und andererseits der Informationsgehalt und der Standort des Telefonats zwischen dem Angeklagten und dem Leiter des Reviereinsatzdienstes (mehr dazu hier…). Steinhoff rät Andreas S. und seinem Verteidiger, hier nichts zu überstürzen und sich dies „in Ruhe zu überlegen“. Der Richter fasst seine Einschätzung zu den Abläufen erneut plastisch zusammen: „Dass passt alles irgendwie nicht zusammen, so kann es nicht gewesen sein“.?

 

“Der Glaube an ihren Mandanten ist gut und schön. Die Realität ist in dem ein oder anderen Punkt anders“, so der Richter zum Rechtsanwalt Atilla Teuchtler.

 

“Der Angeklagte ist nicht verstockt, ich im Prinzip auch nicht“, reagiert Teuchtler zunächst darauf. In Abstimmung mit seinem Mandanten würden die Aussagen der Zeugen vor Gericht von ihm schon bewertet. Er glaube seinem Mandanten nach wie vor und er könne bisher nicht sehen, dass die ersten Angaben die ihm sein Mandant zu den Abläufen der Ereignisse geschildert hätte, vor Gericht widerlegt worden wären. Er schränkt hinsichtlich des Angeklagten allerdings ein, dass Andreas S. „ein bisschen ein Problem habe, minutiös zu sagen, wann er welchen Schritt getan habe“. Das würde seinem Mandanten schon schwer fallen. Außerdem gibt der Verteidiger an dass er denke, dass das Gericht und auch der Vorsitzende etwas „vorschnell“ urteilen würde. „Nein“, erwidert Steinhoff darauf.

 

Auch er sehe, dass es das Telefonat zwischen seinem Mandanten und Heiko Kö. „im Prinzip gegeben haben muss“. Der Richter dazu: „Nicht zwingend“. Auch andere Szenarien und Varianten wären vorstellbar. Teuchtler ist sich sicher: „Der Anruf kann nicht aus dem DGL gekommen sein“. Der Vorsitzende sieht dass anders. Ein ganzer „Strauß von Aussagen“ spreche dafür, dass das „Telefonat nicht aus der Hauswache stattgefunden haben kann“. Das würden letztlich auch die Zeugenaussagen Annette F. (mehr dazu hier…) und Mö. (mehr dazu hier…) be?stätigen.

 

“Die Anhaltspunkte sind im Kopf ihres Mandanten“, so der Richter auf die Frage Teuchtlers, woher das Gericht die Anhaltspunkte für die Einschätzung nehme, dass sein Mandant entscheidend zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen könne.

 

Steinhoff konkretisiert: „Eine Variante, er (der Hauptangeklagte, Anm. der Red.) hat schlicht und einfach die Schlüssel für die Fußfesseln vergessen“. Diese Variante würde sich auch mit Zeugenaussagen decken (mehr dazu hier…).

 

“Ich will in diesem Verfahren rauskriegen, was passiert ist und wer falsch ausgesagt hat. Dafür war der gestrige Tag, kein richtig guter Tag.“, so Steinhoff abschließend zu dieser Erörterung.

 

Nun wird der 52jährige Beamte der Verkehrspolizei, Hartmut Sch., in den Zeugenstand gerufen. Er sei im Range eines Polizeiobermeisters im Polizeirevier Dessau tätig. Im Verkehrsbereich wäre er u.a. für das Gebiet der Verkehrsüberwachung zuständig. Am 07. Januar 2005 habe er 5.00 Uhr seinen Dienst angetreten. Zwischen 11.30 und 11.45 wäre er mit seinem Kollegen Wü. von einem Einsatz in das Revier zurückgekehrt. Daran erinnert er sich noch genau, da sein Kollege an diesem Tag „pünktlich Feierabend“ machen wollte. Der Zeuge gibt an, sich dann in der Hauswache befunden zu haben. Diese würde sich in der Nähe und auf der selben Etage, nämlich dem Erdgeschoss, befinden, wie die Diensträume der Verkehrspolizei. Die Wachdienstangestellte Anette F., die die Hauswache betreut, habe ihn dann gefragt, ob er nicht ?mal mit zu einem Kontrollgang in den Gewahrsamstrakt gehen könne. Wenige Momente später sei dann die Beamtin Beate H. (mehr dazu hier…) von einem Toilettengang zurückgekehrt und habe ihr die gleiche Frage gestellt. Er wäre dann zusammen mit Beate H. in den Keller gegangen. „So gegen 11.45 Uhr, genau kann ich das nicht mehr sagen“, sagt der Zeuge heute zum Zeitpunkt des Kontrollgangs. „Frau H. hat dann in die Zelle geguckt, zuerst durch das Auge (der Türspion, Anm. der Red.)“, weis der Beamte zu berichten. Danach habe sie die Tür zur Zelle Fünf geöffnet. Da habe er einen „Schwarzafrikaner gesehen, der an allen vier Extremitäten gefesselt war“, so der 52jährige. Außerdem ist ihm die Reaktion Oury Jallohs wie folgt erinnerlich: „Im ersten Moment hat er sich schlafend gestellt. Dann hat er im gebrochenen Deutsch gesagt: Warum die Fesseln?“. Beate H. soll darauf geantwortet haben: „Die werden schon wissen wieso“. Danach hätten sie die Zelle wieder verschlossen und hätten den Gewahrsamstrakt verlassen. „Der hat gelebt, da war alles in Ordnung“, so der Zeuge zu seinem damaligen Eindruck. Außerdem habe ihm Beate H. beim Hochgehen zum Grund der Gewahrsamnahme des Oury Jalloh gesagt: „der hat irgendwie Frauen belästigt“.

 

Kurz danach, „so gegen 12.00 Uhr“, hätte er auf dem Flur im Erdgeschoss einen Kollegen getroffen der ihm gesagt habe, sie könnten jetzt Feierabend machen.

 

Richter Steinhoff hält ihm dann vor, dass sein Kollege Wü. bei der Vernehmung ausgesagt hätte, vom Hof aus, beim Abrüsten der Fahrzeuge, Qualm gesehen zu haben. Dies so der Richter, sei laut Akte zwischen 12.15 Uhr und 12.20 Uhr gewesen. Der Richter möchte dann wissen, wann er die Feuerwehr bemerkt habe. ?Diese wäre gekommen, als er den Qualm wahrgenommen habe. Der Rettungswagen wäre bereits vor der Feuerwehr eingetroffen. Auf die Frage, wen und wie viele Personen er auf dem Hof gesehen habe, antwortet der Zeuge: „Ich habe da keine Obacht gegeben“. Er habe in der Zelle Fünf nichts Ungewöhnliches wahrgenommen. „Oberhalb kann ich dass nicht mehr 100% sagen“, so der Beamte zur Oberbekleidung des Oury Jallohs. Er wisse nur noch, das dieser eine Jeans getragen habe. Er könne allerdings nicht mehr sagen, ob die Hose offen oder geschlossen gewesen sei.

 

“Nein, ich bin nicht in die Zelle gegangen“, sagt der Befragte zum Oberstaatsanwalt Preissner. Er habe auf der Türschwelle gestanden. Nach seiner Erinnerung hätte auch Beate H. die Zelle nicht betreten, sondern direkt neben ihm gestanden. Genau wisse er das nicht mehr. Auf Nachfrage konkretisiert er: „Gebückt hat sie sich nicht und an die Matratze ist sie auch nicht gegangen“. „Ich habe nur geschaut“, so der Zeuge zu Intensität seines Blickes auf Oury Jalloh. Außerdem gibt der Verkehrspolizist an, sich später mit Beate H. über den Fall Jalloh nicht unterhalten zu haben.

 

Auf die Frage des Nebenklägers Isensee`s, ob er die Presseberichterstattung nach den Geschehnissen des 07. Januar 2005 verfolgt habe, äußert er: „nur das Normale, so pressemäßig, Zeitung“. Nach seiner Einschätzung zu diesen befragt, möchte der Zeuge zunächst nicht antworten: „Muss ich die Frage jetzt beantworten, Herr Richter?“ Schließlich besteht Isensee nicht auf eine Antwort. Ob er mit den Informationen aus der Presse mögliche Aussagen von Kollegen in Verbindung gebracht habe, entgegnet er: „Das kann ich nicht sagen.“

 

Rechtsanwalt Klinggräff beginnt seinen Komplex z?urückkommend auf die Pfütze vor der Matratze in Zelle Fünf. Er hält ihm vor, dass er laut seiner Vernehmung „Flüssigkeit auf dem Boden“ wahrgenommen hätte. „Wie gesagt ich kann mich da heute nicht mehr dran erinnern“, weis der Polizeibeamte heute nur noch anzugeben.

 

Warum gerade er mit der Kollegin H. zum Kontrollgang in den Keller ging, beantwortet er mit: „Die Frau H. hat mich ja dann gefragt, ob ich mit ihr runter kommen kann. Da von ihrer Abteilung ja niemand da war.“

 

Abschließend fragt Rechtsanwalt Klinggräff, ob er von dem mitgeschnittenen Gespräch seines Kollegen Wü. Kenntnis habe. Das verneint der Verkehrspolizist.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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