33. Prozesstag

04. Dezember 2007  //   9.00 – 11.15 

 

„Sie haben als souveräner Zeuge begonnen und jetzt fangen sie an rumzueiern.“

 

Verwaltungschef des Reviers im Zeugenstand

 

Als einziger Zeuge im heutigen 33. Prozesstages um den Feuertod Oury Jallohs tritt der 33-jährige Leiter des Revierverwaltungsdienstes Maik Mi. in den Zeugenstand. Zusätzlich zur obligatorischen Belehrung weist der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff ihn auf das Aussageverweigerungsrecht hin. Der Zeuge sei im Polizeirevier Dessau-Roßlau mit der „material-technischen Sicherstellung“ konkreter bezieht sich sein Aufgabengebiet auf den Haushalt, Liegenschaften und Materialbeschaffung.

Die Bestellung der Matratzen für den Gewahrsamstrakt sei über seinen Schreibtisch gegangen. Vom Vorsitzenden auf mögliche Auswahl an Modellen im Katalog 2004/2005 des Technischen Polizeiamtes angesprochen, meint der Befragte: „Ich denke da war eine drin.“, und konkretisiert: „bezeichnet als Gewahrsamsmatratze – schwer entflammbar“.

Laut Maik Mi. seien Matratzen in unregelmäßigen Abständen geordert worden, wenn Exemplare beschädigt waren. Beschädigungen seien zumeist durch den Hausmeister an ihn schriftlich als Mängelmeldung angezeigt worden. Darauf folgend werden die Bestellung über die Polizeidirektion ausgelöst, die Mängelmeldung, mit Details der Art der Beschädigung, verbleibe im Revier. „Das ist ja auch bizarr“, beginnt Richter Steinhoff seine Verwunderung Ausdruck zu verleihen. Es können Matratzen leicht beschädigt werden oder gänzlich kaputt gehen, aber da die Details der Beschädigung und der Praxistauglichkeit gar nicht an die nächst höhere Ebene weiter gegeben werden, erfahre dies die Polizeidirektion nie und letztlich würden immer wieder die selben Modelle bestellt werden.

Auf den Themenkomplex Feuerlöscher im Gewahrsamtrakt angesprochen, führt der Befragte aus, dass sich einer im Technikraum befände und ein zweiter im sogenannten Lüftungsraum, der jedoch permanent verschlossen sei. Wer die Platzierung der Feuerlöscher angeordnet habe, wisse er nicht, dass sei bereits vor seiner Zeit auf diesem Posten erfolgt. „Die sind da aus guten Grund hingehängt worden.“, wird dem Zeugen aus seiner eigenen Vernehmung vorgehalten. Dies begründet er damit, dass die Feuerlöscher nicht im Zugangsbereich von „Delinquenten“ hängen sollten, um nicht als mögliche Waffe dienen zu können. Auf ein Hinweisschild bezüglich des Feuerlöschers befragt, gibt Maik Mi. an: „Kann ich nicht mehr genau sagen.“ „Kann ich Ihnen aber sagen: Da war kein Hinweisschild!“, so Richter Steinhoff und fügt hinzu, dass er doch zuständig dafür sei, solche Hinweisschilder ordnungsgemäß zu platzieren. Die Feuerlöscher „sind damals aufgehängt worden, ein Hinweisschild wurde da noch nicht hingehängt.“, so der Zeuge weiter dazu und meint damit, dass er diesen Zustand bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 so hingenommen habe.

Die letzte Brandschutz- und Sicherheitsbegehung vor dem 07. Januar 2005 sollte im Jahr 2004 erfolgen, sei aber aufgrund von Krankheit des Sachbearbeiters vom Landesverwaltungsamtes entfallen. „Vor meiner Zeit, ich glaube `99, hat die letzte stattgefunden.“, so der Zeuge abschließend dazu. Die „Belehrungen waren Sache der Dienstbereiche eigenständig.“, so der Leiter des Revierverwaltungsdienstes, hinsichtlich der Standorte der Feuerlöscher im Revier. Zur technischen Ausstattung der Gewahrsamszellen befragt, gibt der 33-jährige zu Protokoll, dass die Inbetriebnahme des neugebauten Gewahrsamstraktes vor seinem Dienstantritt erfolgt sei. Verantwortlich für den Neubau sei das damalige Staatshochbauamt, heute Landesbetrieb Bau, unter Einbeziehung des Dezernates 22/Liegenschaften gewesen.

„Es gab meines Wissens einen dokumentierten Fehlalarm.“, meint er auf eine entsprechende Frage des vorsitzenden Richters. Da er sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befunden habe, habe er erst nach dem Tod Oury Jallohs aus den Akten davon erfahren. Laut einer Rechnung der Firma, die mit der Überprüfung der Anlage beauftragt worden sei, müsse der Fehlalarm im November 2004 gewesen sein.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner beginnt seine Befragung damit, dass er wissen will wie die hierarchische Stellung des Revierverwaltungsdienstes in dem Revier sei. Dienstlich sei er dem Revierleiter unterstellt und fachlich der Polizeidirektion. Bezüglich der fachlichen Unterstellung konkretisiert er, dass das Dezernat 22 Hinweise und Verfahrensgrundsetzte erteile. Personalbelange, wie zum Beispiel Beantragung von Urlaub, erfolge beim Revierleiter.

Preissner will anhand eines Beispiels den Beschaffungshergang genau erläutert haben. Der Leiter des Revierverwaltungsdienstes stimme sich jeweils darüber mit dem Revierleiter ab und bestelle die benötigten Artikel dann über das Dezernat 22 der Polizeidirektion. Die Anordnungen, wo die Hinweisschilder für Feuerlöscher aufzuhängen seien, habe damals das Landesverwaltungsamt erteilt, zum heutigen Zeitpunkt sei die Stadt Dessau-Roßlau dafür zuständig. Eine Begehung der Dienststelle erfolge seines Erachtens nach etwa alle fünf Jahre. In der Zwischenzeit wäre der  Revierverwaltungsdienst für etwaiges Nachrüsten, fehlender Schilder zum Beispiel, selbst zuständig. „Es gab auch Begehungen mit dem Revierleiter gemeinsam.“, so der heutige Zeuge zu eigenständiger Mängelfeststellung im Objekt. Dies sei aber nur unregelmäßig oder anlassbezogen nach Hinweisen erfolgt.

Oberstaatsanwalt Preissner bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass im Flur des Kellers kein Feuerlöscher hinge und dass Hinweisschilder auf Feuerlöscher an anderen Plätzen nicht vorhanden seien. Er will wissen, ob im Rahmen einer Begehung diese Mängel besprochen worden seien. Dies verneint der Zeuge und fügt jedoch hinzu, dass noch dem Feuertod Oury Jallohs ein Hinweisschild im Flur angebracht wurde, welches auf den Feuerlöscher im Technikraum verweise. 

In den internen Rundschreiben der Polizei habe es laut dem Zeugen keine Hinweise auf die Verteilung der Feuerlöscher gegeben und in den Belehrungen selbst sei angewiesen, dass anhand der aushängenden Flucht- und Rettungswegepläne sich jeder selbst ein Bild machen solle, wo die Feuerlöscher im Objekt verteilt seien.

Zurückkommend auf den Komplex Beschaffung der Matratzen will Christian Preissner wissen, ob der Befragte beschädigte Matratzen jemals selbst in Augenschein genommen habe, was er verneinte. Ferner sei ihm erinnerlich, dass sie im Jahr 2004 einmal eine beschädigte mit dem Autobahnrevier ausgetauscht und im Jahr zuvor einmal zwei bestellt hätten.

Sein Verhältnis zum Revierleiter Gerald Ko. bestätigt der Zeuge als „gutes kollegiales Verhältnis“. Sie hätten sich täglich Wochentags bei den Frühbesprechungen aller Bereichsleiter zwischen 7.30 und 8.00 Uhr getroffen. Dort habe man sich über Mängel der jeweiligen Bereiche ausgetauscht. Ergänzend fügt er hinzu, dass es anlassbezogene Gespräche mit dem Revierleiter Ko. gegeben hätte.

„Meines Wissens nicht“, sagt der Zeuge zum Vorhalt der Nebenklagevertreterin Regina Götz, dass auch das Staatshochbauamt bzw. der Landesbetrieb Bau für feuerpolizeiliche Überprüfungen und Standards zuständig sei. Dies so Götz weiter, habe der Zeuge Lutz K. (mehr dazu hier…) vor Gericht so angegeben. Maik Mi. gibt an, am 07. Januar 2005 im Urlaub gewesen zu sein und den Dienst am darauffolgenden Montag wieder regulär angetreten zu haben. Am Urlaubsort wäre er am 07. Januar gegen 13.00 Uhr telefonisch von seiner Kollegin Frau T. über den Brand informiert worden. Er habe am 10. Januar 2007 dann an der Frühberatung mit allen Bereichsleitern und dem Revierleiter Gerald K. teilgenommen. An die Inhalte dieser Beratung könne er sich nicht mehr konkret erinnern.

 

„Ich habe häufig die Ermittler betreut, die aus Stendal kommen“, sagt der 33jährige zu seiner Rolle im Fall Oury Jalloh. Er habe in diesem Zusammenhang Koordinierungsaufgaben übernommen und beispielsweise Räumlichkeiten für Vernehmungen im Revier organisiert. Dabei habe er vor allem mit den Stendaler Kollegen Fa. und  Ke. eng zusammengearbeitet.  

 

„Das ist alles durch den Revierleiter selbst durchgeführt wurden“, sagt er zur Erstellung der Hausmitteilungen. Er wäre an der redaktionellen Erstellung dieser hausinternen Rundbriefe nicht beteiligt gewesen. Regina Götz hält dem Zeugen in diesem Kontext nun vor, dass seine Kollegin Frau T. ausgesagt habe, dass er sehr wohl an der Erstellung der Hausmitteilungen mitgewirkt habe. „Ich denke nicht, dass das Frau T. gesagt hat“, antwortet der Befragte darauf. „Ich denke das schon“, reagiert Götz. Der Verwaltungsangestellte betont nochmals, „in keinster Weise“ an den Rundbriefen beteiligt gewesen zu sein.

 

Jetzt kommt die Nebenklagevertreterin auf die interne Informationspolitik im Revier im Kontext des Falles Oury Jalloh zu sprechen.  Er habe sich darüber mit dem Revierleiter  unterhalten und sei mit ihm übereingekommen, dass die Informationen die bereits öffentlich bekannt gewesen wären, in strukturierter Form den Kolleginnen zugängig gemacht werden sollten. Ko. habe gemeint, dass die Kollegen nicht alles erst aus der Presse erfahren sollen. Dazu hätten die Hausmitteilungen gedient.

 

„Ich dachte mir schon, dass das zur Sprache kommt“, sagt der Zeuge zur Frage, ob er einmal ein Video zum Fall Oury Jalloh in seiner Abteilung gezeigt habe. Er setzte regelmäßig am Donnerstag eine Dienstbesprechung in der Verwaltung an: „Das läuft ähnlich wie die Frühberatung, aber eben nicht täglich sondern einmal in der Woche“. Bei einer dieser Beratungen habe er dann einen Film über den Fall gezeigt, den er selbst „mitgeschnitten“ habe. Er glaube heute, dass es sich dabei um eine ARD-Sendung gehandelt habe. „Meistens war es so, wenn irgendein Beitrag kam, führte das zu extremen Gerüchten, zu Buschfunk im Revier“, so der Befragte. Ihm sei es darum gegangen, seine Kollegen in der Abteilung auf einen strukturierten Informationsstand zu bringen. „Aus der Erinnerung heraus würde ich sagen, es war im letzten Jahr“, sagt der Zeuge zu Frage, wann der Beitrag denn in der ARD gelaufen sei.

 

Maik Mi. räumt auf Nachfrage ein, dass er sich auf die heutige Befragung vorbereitet habe. So habe er seine polizeiliche Vernehmung nochmals gelesen, die ihm auch ausgehändigt worden sei. Er habe sich zudem die Begehungsprotokolle und die Rechnung der Firma angeschaut, die die Brandmeldeanlage betreut habe. Er sagt auch, dass er in letzter Zeit, seit „einigen Monaten“, keine Prozessbericht mehr im Internet gelesen habe.

 

Die Hausmeister des Polizeireviers, Herr K. und Herr G,. hätten im Gewahrsamstrakt täglich Kontrollgänge durchgeführt und ihm dann etwaige Beschädigungen gemeldet. Beide Kollegen wären jetzt nicht mehr im Revier tätig.

 

„Dann noch ein letzten Thema, dass Thema Bowling“, sagt Regina Götz. „Darauf habe ich mich nicht vorbereitet“, sagt der Zeuge lächelnd. Seine Kollegin Wi. habe diese Runden immer vorbereitet und organisiert: „Sie ist sehr engagiert in meinem Bereich (der Verwaltung; Anm. d. Red.). Er sagt aus, dass der Hauptangeklagte Andreas S. nur selten diese gemeinsame Freizeitaktivität besucht habe. Der Zeuge gibt an das er glaube, dass Andreas S. überhaupt erst nach dem Brand an den Bowling-Abenden teilgenommen habe: „Danach glaube ich, 1-2 mal“. Der Revierleiter Gerald K. habe angeregt, Andreas S. in diese Aktivität einzubinden, damit er „den Kontakt zum Revier“ nicht verliere.

 

Rechtsanwalt Felix Isensee setzt die Befragung für die Nebenklage fort. Sein Vorgänger in der Funktion des Leiters des Revierverwaltungsdienstes, Herr  Wu., habe ihn im Jahr 2000 eingearbeitet und das Aufgabengebiet übergeben. Heute sei Herr Wu. Leiter des Dezernats 22 in der Polizeidirektion (PD) Dessau-Roßlau. Isensee fragt den Zeugen nun, ob ihm ein Herr Fie. aus dem Landesbetrieb Bau bekannt sei. Dies bejaht der 33jährige und gibt an, dass dieser Kollege für elektrische Anlagen in den Liegenschaften der PD Dessau-Roßlau zuständig gewesen sei. Jetzt allerdings, befinde er sich bereits im Ruhestand.

 

Ihm sei nicht bekannt, dass es an der gesamten Brandmeldeanlage Reparaturen gegeben habe. Er wisse nur, dass die Abdeckungen auf den Rauchmeldern in den Zellen des Gewahrsamstraktes  regelmäßig „von Delinquenten“ zerstört worden wären.  Darauf hin wäre veranlasst worden, diese auszutauschen und durch solche zu ersetzten, die den in Gewahrsam Genommenen keine „Angriffsfläche“ mehr für Zerstörungen biete.  

 

„So konkret weiß ich das nicht aus dem Kopf“, sagt der Zeuge zur Frage, wie viele Schlüssel  es  für den Gewahrsamsbereich gebe.  Isensee hält dem Zeugen aus den Akten vor, dass ein Schlüssel im DGL-Raum lagere und die anderen 5 in der Verwaltung aufbewahrt würden. Dies bestätigt der Zeuge und räumt ein, dass die Schlüsselverwaltung in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Er fragt den Zeugen nun, ob denn die Hausmeister für ihre Kontrollgänge einen eigenen Schlüssel besessen hätten oder sich den aus dem DGL-Raul hätten holen müssen. Dies wäre nicht notwendig gewesen, so der Befragte, da der Trakt bei Nichtbelegung immer offen gestanden habe. Isensee hält ihm nur vor, dass die Reinigungskraft Siegrid Z. (mehr dazu hier…) ausgesagt habe, dass sie sich den Schlüssel immer aus dem DGL-Raum habe holen müssen. Dies passe ja irgendwie nicht zusammen, so Isensee dazu. Außerdem gibt Maik Mi. an: „Die Schlüssel sind ja nach der Eröffnung  im Revier verteilt worden“.

 

„Das war mir so nicht bewusst“, antwortet der Zeuge auf die Frage Ulrich von Klinggräffs ob er mitbekommen habe, dass es an Matratzen im Gewahrsamstrakt jemals Brandbeschädigungen gegeben habe.

 

Nun kommt das Freitagstreffen (mehr dazu hier…) im Polizeirevier  zur Sprache. Daran habe er teilgenommen und das Treffen habe etwa von 10.00 bis „nach 11.30 Uhr“ gedauert. Dies wäre im Kern eine Belehrung der Polizeizeugen im Fall Oury Jalloh gewesen, die vom Leiter des Dezernats 21, Justiziar Fi.,  durchgeführt worden wäre. „Es ist um allgemeine Hinweise gegangen, wie man sich vor Gericht zu verhalten habe“, so der Zeuge. Klinggräff möchte vom 33-jährigen wissen, ob eine solche Verfahrensweise, zum Beispiel in anderen Fällen, üblich sei. „regelmäßig nicht – im Einzelfall schon“, sagt Maik Mi. dazu und ergänzt, dass es auch konkrete Schulungen dazu gäbe: „Der Polizeibeamte vor Gericht“. Nach dem Grund dieses Treffens gefragt mutmaßt der Zeuge, dass dies eventuell mit der Aussagegenehmigung der damaligen Polizeipräsidentin zusammenhängen könne. Ulrich von Klinggräff bezweifelt dies vehement, schließlich habe  ja bereits vor dem Treffen eine umfangreiche Aussagegenehmigung vorgelegen: „Warum dann noch diese Veranstaltung?“ Außerdem glaubt der Nebenklagevertreter nicht, dass es in der Veranstaltung ausschließlich um die Sitzordnung vor Gericht und allgemeinen Hinweise zur Zeugenbefragung gegangen sei. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass Polizeibeamte das alles schon wüssten: „Entschuldigung Herr Mi., dass glaube ich ihnen einfach nicht“. Nun interveniert Richter Steinhoff und sagt, dass das Treffen wohl tatsächlich diesen Anspruch gehabt habe. Wie sinnvoll und wie hilfreich das gewesen sei, wäre eine andere Frage.  Der Zeuge gibt an, dass an dem Treffen „ca. 8 Personen“ teilgenommen hätten. Zum Auswahlverfahren des Teilnehmerkreises befragt, gibt er an: „Die zum damaligen Zeitpunkt als Zeugen vorgeladen waren“.   Beate H. habe an dem Treffen teilgenommen. „Ich denke nicht“, antwortet der Zeuge auf die Frage Klinggräff`s, ob beim Treffen auch widersprüchliche Aussage oder die „Missbilligung einzelner Zeugenvernehmungen“ zur Sprache gekommen seien.  Er könne auch nichts sagen, ob es im Vorfeld des Treffens eine Planung gegeben habe, dass sich nur die damalige Polizeipräsidentin, der Zeuge Heiko Kö. (mehr dazu hier…) und der Beamte Gerhardt Mö. (mehr dazu hier…) hätten zusammensetzten wollen. Ebenso wäre die „Verwunderung“ über die Aussage Heiko Kö.`s kein Thema gewesen. Auch die Rolle bzw. Funktion der Nebenklage wäre nach seinen Erinnerungen nicht thematisiert worden.

 

Richter Steinhoff hakt hier mit dem Verweis auf die Aussage, dass die Rolle der Nebenklage nicht besprochen worden sei, ein: „‘Ist mir jetzt so bewusst.‘, dass glaube ich Ihnen nicht Herr Mi“. Jetzt räumt der Zeuge ein, dass die Befragung durch die Nebenklage doch thematisiert worden sei. Er könne sich auch an den Begriff „Bananenrepublik“ erinnern, wisse aber nicht mehr in welchem Kontext dieses Wort verwendet worden sei.

 

Felix Isensee weist den Zeugen dann auf einen aus seiner Sicht weiteren Widerspruch in seiner Aussage hin. Er habe angegeben, „seit Monaten“ keine Proszessberichte mehr im Internet gelesen zu haben: „Sie haben als souveräner Zeuge begonnen und jetzt fangen sie an rumzueiern.“  Dieser Interpretation Isensees bezieht sich vor allem auf einen Prozessbericht vom 31. Verhandlungstag, der am 15. November 2007 stattfand (mehr dazu hier…). Der Zeuge räumt ein, diesen Artikel gelesen zu haben. Hintergrund dafür wäre gewesen, dass ihm seine Kollegin Frau T. auf den Bericht angesprochen habe. Sie habe ihm gegenüber geäußert: „Das könnte auch ich gewesen sein.“ Und meinte damit die unbekannte Person im DGL-Bereich, die hier zur Sprache kam. Da er mit der Kollegin T. befreundet sei, habe er sie in dieser Sache unterstützt und so einen Kontakt zu einem Vernehmungsbeamten der Polizeidirektion Stendal vermittelt.

 

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Andreas S. ,Rechtsanwalt Teuchtler, kommt zunächst auf das Freitagsgespräch zurück: „Hat ihnen Herr  Fi. gesagt, was sie sagen sollen?“  „Nein“, so der Zeuge. Es habe auch keine Abstimmungen der etwaigen Zeugenaussagen gegeben. Darauf angesprochen, wer baulich oder organisatorisch eigentlich veranlasst habe, dass der DGL-Raum im Polizeirevier im 1. Obergeschoss ansässig ist und der Gewahrsamstrakt im Keller, kann er keine Auskunft geben. „Ist das je besprochen wurden, dass das ja relativ ungünstig ist mit den weiten Wegen?“, hakt Teuchtler nach. „In jedem Fall“, so Maik Mi. Wegen fehlender Haushaltsmittel wäre die bauliche Veränderungen jedoch nie realisiert worden. Teuchtler möchte nun wissen ob überlegt worden sei, die Videoüberwachung im Gewahrsam nicht nur im Flur, sondern auch direkt in den Zellen durchzuführen. „Abschließend auf keinen Fall“, so der Zeuge. Nach seiner Erinnerung wäre diese Debatte regelmäßig an den „Persönlichkeitsrechten“ gescheitert. Er könne nicht sagen, ob zum Zeitpunkt des Brandes in der Zelle Fünf eine neuwertige oder eine ältere Matratze gelegen habe. Auf eine Frage nach dem allgemeinem Sicherheitsbewusstsein der Kollegen im Hause befragt gibt der Befragte an: „Die Diskussion war nie so akut, da man nie dachte das es da brennen kann.“ Er gibt an, das die Brandschutzordnung des Polizeireviers von der Verwaltung erstellt worden sei, also in seinen Aufgabenbereich falle. Allerdings stamme die am 07. Januar 2005 gültige Ordnung bereits  aus dem Jahr 1998, da sei er noch nicht in dieser Funktion gewesen. Die Funktionsweise der Brandmeldeanlage könne er im Detail nicht erläutern: „Ich bin da nie eingewiesen worden“.

 

„Kann ich jetzt nicht sagen“, so der Zeuge zur Frage, wo die Bedienungsanleitung zur Brandmeldeanlage im Revier liege.

„Nach dem Brand habe ich erfahren, dass die Zertifizierung beantragt und abgelehnt wurde“, so der Zeuge zur Frage Teuchtlers, ob die Abdeckvorrichtungen der Brandmelder im Zellentrakt offiziell anerkannt waren.

 

„Sie erzählen mir, wenn Sie im Januar haben wollen“, sagt Richter Steinhoff zur Nebenklagevertreterin Regina Götz und beendet damit den 33. Verhandlungstag.

 

Prozessbeobachtergruppe: prozessouryjalloh.de

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