36. Prozesstag

 21. Januar 2008 // 9.00 – 14.00

„Herr Wü. hat sich konkret zum Telefonat geäußert und jedes Wort darin so bestätigt.“

Verwaltungschef, Personalchef und Hausmeister im Zeugenstand // rassistisches Telefongespräch schriftlich bestätigt

Der 36. Prozesstag beginnt nach einer kurzen Vorschau der nächsten Prozesstag mit einer Erklärung des Angeklagten Andreas S. zur Struktur der WE-Meldungen. Hierzu führt er aus, dass der Zahlenspiegel in der Meldung Aussagen zur Einsatzstärke der Beamten vor Ort und deren Dienstgrad treffe. Weiterhin seien in der WE-Meldung alle zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Maßnahmen erfasst, ob diese immer chronologisch korrekt dargestellt seien, stellt Andreas S. in Frage und fügt hinzu, dass dies nicht zwingend erforderlich sei. Es wäre üblich, dass Notizen von Kollegen in einem „Schmierbuch“ festgehalten werden, auf deren Grundlage dann die WE-Meldungen gefertigt werden. Das würden die Kollegen im DGL-Bereich unterschiedlich handhaben, er selbst habe dieses „Schmierbuch“ nicht genutzt. Ob es archiviert werden würde kann der Angeklagte nicht beantworten, wenn dann solle dies aber in der Verwaltung passieren.
9.30 Uhr betritt der 52-jährige Zeuge Berndt Wu. den Saal. Bis zur Polizeistrukturreform des Landes Sachsen-Anhalt zu Beginn 2008, sei er Leiter des Dezernats 22 (Verwaltung) in der Polizeidirektion Dessau gewesen. Die Zuständigkeit des Dezernats umfasse die Bereiche Haushalt, Liegenschaften, Beschaffung und Technik. Zum jetzigen Zeitpunkt sei er in der Polizeidirektion als Dezernent für den Haushalt zuständig.
Der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff will vom Zeugen Wu. zunächst näheres zum Umbau des Gewahrsamstraktes im Polizeirevier wissen. Der Zeuge gibt an, dass das Staatshochbauamt, heute Landesbetrieb Bau, ausschließlich für die Planung und Ausführung der Baumaßnahme zuständig sei. Das Revier äußere seine Vorstellungen und der Landesbetrieb Bau wäge diese dann nach der Gebäudebeschaffenheit ab. So wurde zum Beispiel der Wunsch, den DGL-Bereich in das Erdgeschoß zu verlegen, nicht realisiert. Zur technischen Ausstattung des Gewahrsamstraktes äußert der Befragte: „Optische Überwachung war nur vorgesehen, für den Flurbereich.“ Die Zellenüberwachung sei vom Polizeirevier gefordert gewesen, aber vom Ministerium abgelehnt worden, so der Vorhalt aus einer zurückliegenden Zeugenaussage. „Da gab es rechtliche Probleme.“, so Berndt Wu. zu diesem Sachverhalt und fügt hinzu, Details dieses Vorgangs aber nicht zu kennen. Auf die Frage des Vorsitzenden zur Abdeckung des Brandmelders, beschreibt er diese als „Zylinderform mit mehr oder weniger losem Drahtgeflecht“. „Gab es Probleme mit den Abdeckungen?“, hakt Richter Steinhoff nach. Hierzu gibt der Zeuge an, dass es mehrfach dazu kam, dass diese Abdeckungen abgerissen worden seien sollen. Mit dem Gitterteil könnten Insassen möglicherweise Beamte oder sich selbst verletzen. Daraufhin habe er sich an das Dezernat 22 gewandt, um eine „vandalensichere“ Lösung zu bekommen. Was letztlich umgesetzt wird entscheide fachlich das Staatshochbauamt, das Dezernat 22 sei für diese Anliegen nur der Vermittler. Ferner führt der Befragte in diesem Zusammenhangaus, dass es bis zur endgültigen Lösung der Abdeckung der Rauchmelder ein Zwischenlösung, die vom Wu. als unbefriedigend eingeschätzt wird, gegeben habe.
Die Nachbestellung beschädigter Matratzen in den Gewahrsamszellen würden ebenfalls über das Dezernat 22, über die Beschaffungsstelle, abgewickelt werden. Die Beschaffungsstelle tue dies anhand eines Kataloges des Technischen Polizeiamtes (TPA). Die Arten der Beschädigung würden dem TPA über diesen Weg nicht mitgeteilt werden, so der 52-Jährige. „Wir hatten erstmal keine Zweifel, dass die Matratzen nicht geeignet sind.“, gibt Wu. zu Protokoll. So oft seien Beschädigungen nicht aufgetreten, „zwei, drei, vier Mal pro Jahr“ für den gesamten Bereich der Polizeidirektion, meint der Zeuge.
Mit Übergabe des Gewahrsamstakts, nach Fertigstellung durch das Staatshochbauamtes, ginge man davon aus, dass Feuerlöscher und die dazugehörigen Hinweisschilder entsprechend den Vorschriften erfolgt sei. So sollen Feuerlöscher im Technikraum sowie im Be- und Entlüftungsraum befunden haben. Zu den jeweiligen Hinweisschildern, führt der Zeuge aus: „Ich denke mal, da war keins.“ Richter Steinhoff meint daraufhin: „Da hätte eigentlich eins hingehört.“ Dies bejaht der Zeuge, wendet aber ein, dass ja aber eine Einweisung der Beamten stattfände. „Das ist das Prinzip Hoffnung.“, so Steinhoff dazu. Für ihn sei es selbstverständlich, wenn der Feuerlöscher nicht im Flur platziert sei, müsse ein Hinweisschild angebracht sein. „Wir gehen davon aus, dass die Einweisung nicht nur für die Führungskräfte […] sondern auch für die restlichen Beamten stattfindet.“, so Wu.. Diese Aufgabe habe er an seine damalige rechte Hand Jens Ro. delegiert und er sei zutiefst davon überzeugt, dass Ro. dies gewissenhaft durchgeführt habe. „Ro. sei zuverlässig und hat dies gemacht.“, der Zeuge betonte sein Vertrauen, was er in Jens Ro. setze. Man habe im eigenen Ermessen eventuell auf das Hinweisschild verzichtet, weil man sich auf die Freigabe des Landesbetriebs Bau verlassen habe. „Ja Ja, der Landesbetrieb Bau, der ist uns schon mehrfach begegnet und das war dann meist nicht das Gelbe vom Ei.“, so Richter Steinhoffs Kommentar zur zuständigen Behörde.
Wie die Gewahrsamsmatratzen im Katalog des TPA offeriert würden, will Oberstaatsanwalt Christian Preissner zu Beginn seiner Fragerunde vom Zeugen wissen. Ob diese Artikel, ähnlich wie man es aus Versandhauskatalogen kenne, nur mit den positiven Eigenschaften beschrieben seinen, fragt er. Laut Befragten gäbe es in diesem Katalog nur die eine Matratze, die als „schwer entflammbar“ angeboten werde. Details zur Umhüllung und Füllung der Matratzen seien dort nicht konkretisiert. Nach dem Tod Oury Jallohs seien weiterhin die selben Matratzen zum Einsatz gekommen, aber Berndt Wu. habe beim TPA und bei dem Hersteller die Eigenschaften hinterfragt, ob diese Artikel tatsächlich den Anforderungen hinreichend genügen würden. Er selbst könne sich an gravierende Beschädigungen der Matratzen nicht erinnern und meint: „Ich kann mich nicht erinnern, mal eine halben Meter offene Naht gesehen zu haben.“ Aufgrund der ihm bekannten damaligen Beschädigungen habe er keine Veranlassung gesehen, an das TPA heranzutreten und die Eignung zu hinterfragen. Eigene Brennversuche mit den verwandten Matratzen habe die Polizeidirektion nicht durchgeführt, so der Zeuge. Steinhoff kommentiert seine Einschätzung zu Abläufen in der Verwaltung hier mit: „Jeder vertraut auf den anderen, keiner ist es gewesen und das Unglück ist trotzdem passiert.“
Nun beginnt Rechtsanwältin Regina Götz die Fragerunde für die Nebenklage. Nach nochmaligen Fragen zu Alternativtypen der Matratzen aus dem TPA-Katalog und dem Arbeitsauftrag des Kollegen Jens Ro. bzgl. Der Einweisung der Kollegen will sie wissen, ob der Zeuge sich erinnern könne, dass auch konkret in Zelle Fünf einmal die Abdeckung des Rauchmelders abgerissen worden sei. Dies wisse Berndt Wu. heute nicht mehr. Bei der Übergabe des Gewahrsamstraktes im Jahre ´99 seien, nach seinen Erinnerungen, neben ihm selbst, Frau Kr. für das Staatshochbauamt, Herr Fie. vom „Kreis“ und Herr Fro. vom Dezernat 22 anwesend gewesen. Ein Übergabeprotokoll sei vom Staatshochbauamt dazu erstellt worden, von beiden Seiten unterzeichnet worden und in Kopie beim Staatshochbauamt sowie in der Polizeidirektion archiviert. Für die Feuersicherheit während des laufenden Betriebs des Reviers sei die Dienststelle selbst zuständig. Bei diesbezüglichen Begehungen seien Sachverständige hinzugezogen worden. Laut Wu. habe es drei Begehungen im Zusammenhang mit Feuersicherheit im Gebäude gegeben. Eine Brandsicherheitsschau ´96 oder´97, eine Brandschutzbegehung mit dem zuständigen Sachverständigen des Regierungspräsidiums Dessau sowie eine Begehung mit dem Ausschuss für Arbeitssicherheit. Laut Aktenvorhalt habe Maik Mi. (mehr dazu hier…) dazu gesagt, dass die letzte Begehung ´99 mit Herrn Kü. Vom Regierungspräsidium erfolgt sei. Auf Götz´ Frage antwortet der Zeuge, dass er nicht genau wisse, ob bei der Übernahme des Traktes vom Landesbetrieb Bau neben den Feuerlöschern auch die Hinweisschilder mit inbegriffen seien.
Oberstaatsanwalt Preissners Frage, ob es in Vergangenheit einmal einen Angriff mit einem Feuerlöscher gegeben habe, weil dieser im Flurbereich gehangen hätte, verneint der Zeuge mit Unwissen. Ferner sei ihm auch nicht erinnerlich, ob es im Gewahrsamsbereich einen Anschluss für Löschwasser gegeben habe. Weiter führt er nach seinen Erinnerungen aus, dass der Technikraum immer offen stand, weil dort Hinweisschilder zur Funktion des Traktes angebracht seien. Auf die Feuerlöscher im Gewahrsamstraktes befragt, gibt der Zeuge an, dass sich je einer im Technik- sowie im Belüftungsraum befunden habe. Wo genau sei ihm nicht bekannt. An eine Löschdecke in diesem Bereich habe er zudem auch keine Erinnerung.
Nebenklägerin Götz will wissen, ob es zur Problematik Abdeckung Rauchmelder Schriftverkehr gäbe und wer bei der Lösung des Problems involviert gewesen sei. An Schriftverkehr könne sich Wu. nicht erinnern. Seines Erachtens seien Frau Kr. vom Staatshochbauamt und Herr Fie. vom „Kreis“ damit befasst gewesen. Von den bei Übergabe ausgehändigten Schlüsseln für den Kellerbereich seien, laut Zeuge, welche im DGL-Bereich und auch welche in der Verwaltung gelangt.
Nebenkläger Felix Isensee fragt Berndt Wu., ob ihm geläufig sei, dass Feuerlöscher nach der Übernahme woanders gehangen hätten. Das sei seines Wissens nicht der Fall. Die heute angesprochenen „Schmierbücher“ aus dem DGL-Bereich kenne er nicht und wisse auch nicht, wo diese archiviert sein könnten. Bei einer Begehung des Gewahrsamstrakts 2001, so der Befragte, sei er nicht dabei gewesen.
Attila Teuchtler, der Rechtsanwalt der des Angeklagten Andreas S., will von Berndt Wu. wissen, ob bei den Planungen des Staatshochbauamt der Gewahrsamszellen die Zelle Fünf eine besondere Rolle gespielt habe. Der Verwendung der Zelle als Ausnüchterungszelle sollte Rechnung getragen werden, indem zum Beispiel die Liegefläche niedriger als in anderen Zellen gestaltet wurden sei, diese beheizbar wäre und vier Bügel zur Fixierung der Delinquenten installiert worden seien. Auf die Frage, ob die Fixierung von Insassen rechtlich abgesichert sei, antwortet der Zeuge, dass die technischen Möglichkeiten gegeben wären und die rechtliche Bewertung nicht in seiner Zuständigkeit läge.
Auf das Bedienpult der Rauchmeldeanlage angesprochen, führt der 52-jährige aus, dass er kein Detailwissen darüber besitze, da er sich in seinen Aufgaben nicht damit befassen müsse. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ja, aber das kann ich nicht hundertprozentig sagen.“, meint der Befragte, ob es bei der Übergabe einen Funktionstest der Rauchmeldeanlage gegeben habe. Fehlalarme seien ihm nie bekannt gegeben worden. „Welches Fehlerbild weiß ich nicht, aber es hat eine Reparatur gegeben.“, führt er ferner aus. Diese sei über den Landesbetrieb Bau abgewickelt worden. Für die Maßnahmebewertung fehle ihm die nötige Fachkenntnis, gibt er an und meint: „Da war und ist mein Vertrauen zum Landesbetrieb Bau groß genug.“, als das er die Maßnahme hätte hinterfragen sollen.
Auf einen Aktenvorhalt eines früheren Zeugen, dass es keine Einweisungen durch Herrn Ro. gegeben hätte, entgegnet Wu., dass er nach wie vor auf Herrn Ro. vertraue. Es könne höchsten möglichen sein, dass die Einweisungen aufgrund personeller Wechsel nicht zwangsläufig von ihm selbst durchgeführt worden wären. Die Brandschutzordnung der Polizeidirektion habe als Vorlage selbiger für das Revier gedient. „Die Forderung nach Flucht- und Rettungswegepläne stand auf alle Fälle, wenn Sie mich jetzt fragen, ob ich da einen hängen sehe, dann muss ich sagen: Nein.“, so Berndt Wu. weiter. Ob er die Zustände diesbezüglich einmal infrage gestellt habe, will Teuchtler wissen. Die Zuständigkeiten lägen nicht bei ihm, sondern ursprünglich beim Regierungspräsidium und später habe die Verantwortlichkeit zum Landkreis gewechselt. Begehungen würden stets nach Ermessen des Brandschutzbeauftragten erfolgen, so der Beamte. Ob es im Polizeirevier Dessau einmal ein „Antihavarietraining“ gegeben habe, ist dem Befragten heute nicht mehr erinnerlich.
Oberstaatsanwalt Preissner lässt sich vom Zeugen bestätigen, dass für die Teilnahme an den Einweisungen keine Listen oder Dokumente existieren würden. Störungen im Betriebsablauf seien der Verwaltung mitgeteilt worden, einen konkreten Ansprechpartner dafür gebe es jedoch nicht, äußert der Zeuge.
Als nächsten Zeugen befragt das Gericht Tomas K. Der 39jährige Justizvollzugsbeamte gibt an, bis zum 01. August 2004 im Polizeirevier Dessau als Hausmeister tätig gewesen zu sein. „Dann werden wir trotzdem, soweit vorhanden, ihr Wissen ausschöpfen“, sagt Richter Steinhoff schmunzelnd und spielt darauf an, dass der Zeuge zum Zeitpunkt des Brandes nicht mehr in der Wolfgangstrasse beschäftigt gewesen war.Wenn er oder sein Kollege Beschädigungen an den Gewahrsamsmatratzen festgestellt hätten, wäre diese Meldung an den Innendienstleiter des Reviers gegangen. Auffällige Beschädigungen wären meistens von den Reinigungskräften festgestellt worden. Die Haumeister hätten keine Schlüssel für den Zellentrakt besessen. Diese hätten sie immer aus dem DGL-Bereich holen müssen.
Der Vorsitzende befragt den Beamten nun zur Anzahl und den Standorte der Feuerlöscher im Keller des Reviers. Er habe alle zwei Jahre zu den turnusmäßigen Überprüfungen alle Feuerlöscher der Dienststelle einsammeln und an „einen zentralen Ort“ schaffen müssen. „Ich nehme mal an, einer“, sagt der Befragte zu den vorhandenen Löschgeräten im Gewahrsam. Dieser Feuerlöscher habe sich im Technikraum befunden. „Der war immer abgeschlossen“, ist sich der 39jährige sicher. Auf Nachfrage kann er indes nicht bestätigen, ob sich an einem anderen Ort im Zellentrakt noch ein Feuerlöscher befunden habe, weiß aber, ein Feuerlöscher „auf dem Flur, war generell nicht gewollt.“Im Zellentrakt wären die Hausmeister nicht für Reparaturen zuständig gewesen, dies hätten ausschließlich externe Firmen übernommen. „Der Raum war doch eh gesperrt“, erinnert sich der Zeuge an einer Interimsreparatur, die er einmal an einer Abdeckplatte für einen Deckenrauchmelder in einer Zelle vorgenommen habe. Thomas K. erinnert sich zudem, einmal eine stark beschädigte Matratze im Gewahrsam festgestellt zu haben. Einem Delinquenten sei es gelungen, die gummierte und schwer entflammbare Ummantelung der Matratze komplett zu entfernen: „Irgendwie hat er das heruntergerissen“. Diese Matratze sei dann ausgetauscht wurden.Oberstaatsanwalt Preissner möchte wissen, ob solche erheblichen Beschädigungen an den Matratzen oftmals zu verzeichnen gewesen wären. „Das war wirklich eine Ausnahmefall.“, so der 39jährige dazu. Er könne sich in seiner mehrjährigen Dienstzeit im Revier nur an zwei beschädigte Matratzen erinnern. Da habe es auch Regressmeldungen an die Inhaftierten gegeben.

Die Reinigungskräfte hätten nach Angaben des Zeugen auch keine eigenen Schlüssel zum Gewahrsam ausgehändigt bekommen, sondern diese ebenfalls aus dem DGL-Raum holen müssen. Der Schlüssel zum Lüftungsraum, der sich im Gewahrsamsbereich befinde, wäre ebenfalls im DGL-Bereich deponiert. „Schwer zu sagen“, so der Beamte zur Frage, ob im Gewahrsam ein Feuerlöscherstandortplan angebracht gewesen sei. Er selbst habe für den Bereich nur eine kurze allgemeine Einweisung bekommen, gibt er zu Protokoll.

Regina Götz von der Nebenklage fragt zunächst nach, wann die zerstörte Matratze mit der beschädigten Gummierung festgestellt worden sei. Genau könne er das nicht mehr sagen, womöglich im Jahr 2003. „Bestimmt“, antwortet er auf die Frage, ob es zu dieser beschädigten Matratze ein so genanntes Absetzungsprotokoll gegeben habe. Dies würde in der Regel von der Verwaltungsabteilung gefertigt, die Haumeister wären dafür nicht zuständig. „Ich gehe mal davon aus, der stand nie offen.“, antwortet der Zeuge auf die Frage, ob der Gewahrsam bei Nichtbelegung verschlossen gewesen sei.

Rechtsanwalt Teuchtler möchte von dem Beamten wissen, ob bei einer Belegung des Zellentrakts die Hausmeister dazu angehalten worden wären, diesen immer in Begleitung eines Beamten zu betreten. Dies bejaht der Zeuge abschließend.

Danach wird der 60jährige Wolfgang G. vom Gericht gehört. Dieser gibt an, ebenfalls als Hausmeister im Polizeirevier Dessau tätig gewesen zu sein. Am 07. Januar 2005 sei er allerding nicht im Dienst gewesen, er habe Urlaub gehabt. Auch er bestätigt, dass der Gewahrsam immer verschlossen gewesen sei und die entsprechenden Schlüssel aus dem DGL-Raum geholt worden seien. Der Zeuge gibt zudem an, dass der Lüftungsraum im Gewahrsam immer verschlossen gewesen sei, der andere Funktionsraum dagegen nicht. Er könne sich erinnern, dass ein Feuerlöscher im Lüftungsraum gehangen habe und ein andere im Flur des Kellergeschosses. „Nein, da war keiner“, so der Zeuge zur Nachfrage Richter Steinhoffs, ob auch im Technikraum ein Feuerlöscher gehangen habe. Später sagt er dazu jedoch: „Doch, links in der Ecke“. Es habe zudem nicht zu seinen Aufgaben gehört, die Zellen im Gewahrsam und das dazugehörige Inventar auf Beschädigungen zu kontrollieren. „Kann mal sein, dass da Chaoten drin waren.“, äußert sich der 60jährige zu Beschädigungen der Matratzen durch Delinquenten. Ihm sei erinnerlich, dass im Jahr ca. 2-3 Matratzen deshalb ausgetauscht worden seien.

„Das waren bestimmt mehr.“, so der Befragte zum Vorhalt der Nebenklagevertreterin Regina Götz, dass sein Kollege ausgesagt habe, dass er sich insgesamt nur an den Austausch von 2 Matratzen in mehreren Jahren erinnern könne. Er wisse zudem nicht mehr genau, ob im Zeitraum zwischen August 2004 und dem 07. Januar 2005 eine Matratze wegen Beschädigung ersetzt worden sei. „Es waren welche dabei, die waren an der Naht aufgerissen und es waren welche dabei, die waren in der Mitte aufgerissen.“

Rechtsanwalt Attila Teuchtler möchte vom 60jährigen zunächst wissen, ob er bei den durch das Landgericht Dessau angeordneten Nachbrandversuchen zugegen gewesen sei. „Ich war nur dabei, als das alles nachgestellt wurde.“, so der Zeuge. Etwa eine Woche nach dem Brand habe er zudem die Brandschuttreste aus der Zelle Fünf entfernt. „Die eine Handfessel habe ich abgemacht.“, so der gelernte Tischler weiter. „Wie?“, möchte Teuchtler wissen. „Mit dem Bolzenschneider.“, antwortet Wolfgang G. . Die Anweisung dafür habe er von seinem Chef, dem Leiter der Verwaltung, (mehr dazu hier…) erhalten. Er bestätigt auf Nachfrage auch, dass die Handfessel danach noch einige Zeit im Keller gelegen hatten: „Ja, die hat nun mal eine ganze Zeit rumgelegen, danach hieß es: `Das kann alles entsorgt werden`“. Dies habe er dann auch gemacht.

Der Anklagevertreter fragt den Zeugen, ob er bei der Brandnachstellung auch in der Situation zugegen gewesen sei, als `weißer Rauch` simuliert worden sei. Dies bestätigt der Hausmeister.
Auf die Frage Teuchtlers gibt er zu Protokoll, dass er im Gewahrsamstrakt nach dem Brand keine Decke entsorgt habe.
Der Nebenklagevertreter Felix Isensee möchte Details zu den Resten der Matratze finden, die er aus der Zelle entfernt habe. „Die Hälfte vielleicht (von der gesamten Matratze, Anm. d. Red.)“, sagt er zu den von ihm entfernten Überresten. Außerdem wäre der Leiter der Verwaltung, Maik Mi., bei der Beräumung der Zelle Fünf dabei gewesen. „Zeigen sie mal wie groß.“, hakt der Vorsitzende ein. Der Zeuge zeigt mit den Händen einen Umfang von ca. einem Meter. Richter Steinhoff bittet die Prozessbeteiligten zu einer Inaugenscheinnahme an den Richtertisch und sagt zum Zeugen gewandt: „Ich glaube, sie bringen hier einiges durcheinander.“ Später sagt der Vorsitzende kommentierend zu den entsprechenden Fotos in der Akte: „Wie sie unschwer erkennen können, gibt es ein solches Stück hier gar nicht“.

Nach dieser Zeugenbefragung gibt Rechtsanwalt Teuchtler als Verteidiger des Hauptangeklagten Andreas S. eine kurze Erklärung ab. Die Zeugenvernehmungen der Hausmeister habe gezeigt, dass im Zellentrakt nur ein Feuerlöscher frei zugänglich gewesen sei. Für die Nebenklage dagegen, haben die Befragungen dies nicht zweifelsfrei erwiesen.

Als letzter Zeuge für heute betritt der 48-jährige Beamte Lutz G. den Gerichtssaal. Er gibt an, zum Zeitpunkt des Brandes in der Polizeidirektion das Dezernat 24 geleitet zu haben. Dieses sei für die Personalpolitik der Behörde zuständig. Zunächst befragt Richter Steinhoff den Zeugen zu einem Telefonat am 07. Januar 2005, dass der bereits vernommene Beamte Torsten Wü. (mehr dazu hier…) mit der Polizistin Beate H. (mehr dazu hier…) geführt haben soll. „Es ging um eine Veröffentlichung in der Presse.“, sagt Lutz G. dazu. Teile dieses Telefonates seien in Zeitungen abgedruckt gewesen. Zunächst sei der Polizeidirektion nicht klar gewesen, mit welchem Gesprächspartner Beate H. im besagten Anruf telefoniert habe. Auf Veranlassung der damaligen Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt habe er Beate H. und Torsten Wü. zu Personalgesprächen einbestellt. „Da die Presseberichte einen bitteren Beigeschmack haben könnte“, konkretisiert der Befragte. Es sei darum gegangen zu klären, ob die Äußerungen des Beamten Wü. einen ausländerfeindlichen Gehalt gehabt haben könnten. Beate H. habe sich mit Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren gegen seine Person nicht weiter zum Telefonat und den damit zusammenhängenden Sachverhalten eingelassen. Wü. habe angegeben, den besagten Anruf von seinem Handy aus in der Umkleidekabine des Reviers geführt zu haben. Er habe sich erkundigen wollen, ob er trotz des Brandes Feierabend machen könne, da sein Dienstschluss angestanden habe. Der Zeuge wisse aus der Erinnerung nicht mehr genau, zu welcher Uhrzeit das Telefonat stattgefunden habe. Bei den Gesprächen mit den zwei Beamten habe er zudem nicht mit Abschriften des Telefonprotokolls gearbeitet, sondern sich ausschließlich auf die Pressebericht bezogen. Außerdem gibt der 48jährige an, beide Beamte getrennt eingeladen und befragt zu haben.

„Frau Beate H. 5 Minuten, nicht länger“, so der Befragte zur Dauer seines Gespräches mit der Polizistin. Die Beamtin sei dabei „sehr aufgewühlt“ gewesen. Außerdem habe er den Eindruck gehabt, dass „sie die ganze Geschichte sehr belastet“.

„Herr Wü. hat sich konkret zum Telefonat geäußert und jedes Wort darin so bestätigt.“, so Lutz G. weiter. Außerdem habe ihm Wü. später eine schriftliche Erklärung dazu gegeben. Richter Steinhoff hält dem Zeugen vor, dass Wü. vor Gericht ausgesagt habe, dass er während der Befragung sein Dienstzimmer verlassen habe, um womöglich mit der Polizeipräsidentin zu sprechen. Dies verneint der Zeuge.

Oberstaatsanwalt Preissner möchte zunächst wissen, ob es mit Beate H. zu dieser Sache ein Vorgespräch gegeben habe. „Nein“, so der Zeuge dazu. Er habe Beate H. vielmehr in diesem Gespräch einen Auszug aus dem Telefonat gezeigt. „Die Einladung war mündlich erfolgt, durch meine Person“, sagt er weiter. Er habe Beate H. zunächst gefragt, mit wem sie am 07. Januar 2005 aus dem DGL-Bereich telefoniert habe. Diese habe darauf „sehr schnell“ geantwortet: „Ja das war der Torsten, mit dem habe ich gesprochen“. „Schon nach der ersten Antwort, weil ihr die Tränen förmlich in den Augen standen“, sagt er zum Gemütszustand der Beamtin während seiner Befragung. „Sie war bis zu ihrer Unterschrift, bis zum Verlassen sehr aufgewühlt“, erinnert sich der Zeuge weiter.
Außerdem gibt er zu Protokoll, dass es bereits ein anderes Gespräch mit Beate H. gegeben habe, zusammen mit ihm und der Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt. Da habe Beate H. ähnlich reagiert, laut Interpretation des Zeugen habe sie die wohlwollenden Worte der Polizeipräsidentin nicht als solche verstanden. Scherber-Schmidt hätte ihr eine Veränderung ihres Postens offeriert, um sie emotional zu entlasten, Beate H. habe dass als Bestrafung empfunden.
Regina Götz fragt den Zeugen, wie er auf Torsten Wü. als Gesprächspartner des erwähnten Telefonates mit Beate H. kam. Dies habe er aufgrund des Wortlauts aus den Presseveröffentlichungen geschlossen. Da er zuvor im Krankenstand war, habe er seine Ladung erst heute morgen in seinen Fach liegen sehen, weswegen er sich auch nicht auf diese Vernehmung vor Gericht habe vorbereiten können. Der Befragte gibt zu Protokoll, dass nach dem Tod Oury Jallohs mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien, gegen Udo S. (mehr dazu hier…) und die beiden Angeklagten Andreas S. sowie Hans-Ulrich M. . Diese Verfahren seien allerdings ausgesetzt, solange das Verfahren noch läuft.
Nebenklagevertreter Felix Isensee fragt den Zeugen nach der Dauer seines Personalgesprächs mit Torsten Wü. . Dies benennt der Befragte mit „15 bis 20 Minuten“. Auf den Aktenvorhalt aus Wü.s Aussage, dass dieser angab, 1 bis 2 Stunden mit Lutz G. gesprochen zu haben, entgegnet G. „Zwei Stunden auf keinen Fall.“ Entgegen den Ausführungen Torsten Wü.s gibt Lutz G. heute an das es bei diesem Gespräch keine Unterbrechungen gegeben haben soll.
Götz geht noch weiter auf diese Gespräche ein. Scherber-Schmidt sei aus Sicht des Zeugen ihrer Fürsorgepflicht Beate H. gegenüber nachgekommen, habe ihre Fürsorgegründe erläutert. Beate H. sei auf das Gespräch von Frau zu Frau nicht eingestiegen. Bei den Entscheidungenfindungen der Polizeipräsidentin sei Lutz G. aber nicht mit involviert und er hinterfrage ihre getroffenen Entscheidungen auch nicht.
Auf eine entsprechende Frage des Rechtsanwalts Atilla Teuchtlers gibt der Befragte zu Protokoll, dass eine Verwaltungsermittlung die Erörterung des Sachverhaltes darstelle und es dabei nicht üblich sei, den Personalrat mit einzubeziehen.
Abschließend zum heutigen Prozesstag gibt Regina Götz eine Erklärung hinsichtlich des Aussageverhaltens des Zeugen Lutz G. ab. Sie findet es „unverständlich, dass der Zeuge hier mauert und sich hier überhaupt keine Zeit genommen hat, sich auf seine Vernehmung vorzubereiten.“, um sich dann, wie sie meint in Erinnerungslücken flüchten zu können. „Ich finde das grenzt schon an Frechheit.“, so die Nebenklagevertreterin weiter.

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