42. Prozesstag

28. März 2008 // 9.00 – 13.00 Uhr

„Das ist ein flächendeckendes Negativbeispiel. Bei einigen wissen wir, dass das was die gesagt haben, völlig undenkbar ist. Einfach gruselig.“

Überraschende Entwicklung am 42. Prozesstag: Nebenklage beantragt Abtrennung des Verfahrens und Freispruch für den Angeklagten Hans-Ullrich M. // ehemaliger Dienstgruppenleiter wird befragt // öffentlicher Nachbrandversuch im Feuerwehrinstitut voraussichtlich am 25.April 2008

 

„Ein sehr mutiger Mensch, der sich hier einiges traut, auch auf die Gefahr hin, seine berufliche Laufbahn zu gefährden.“

Den 42. Verhandlungstag eröffnet die Nebenklagevertreterin Regina Götz zunächst mit einer Erklärung nach §257 der Strafprozessordnung. Die Anwältin gibt ein Statement zur Aussage des ehemaligen Dessauer Staatsschutzbeamten Swen E. ab (mehr dazu hier…). „Ein sehr mutiger Mensch, der sich hier einiges traut, auch auf die Gefahr hin, seine berufliche Laufbahn zu gefährden.“, sagt Götz zu den Einlassungen des Polizeibeamten. Seine Aussage sei für das Oury Jalloh –Verfahren zwar nicht relevant, aber seine Ausführungen wären von allgemeinem Interesse. Damit zielt Götz insbesondere auf den Korpsgeist in der Polizei ab. „Man scheißt den anderen nicht an.“, paraphrasiert sie E.´s Aussage. Sie könne die Funktion des Korpsgeistes nachvollziehen, schließlich sind Polizeibeamte „beruflich aufeinander angewiesen“. Hinzu komme, das Polizeibeamte häufig über wenig private Kontakte außerhalb des Polizeiapparates verfügen würden. „Er sagte, alle Türen gehen zu.“, erinnert sich die Anwältin an eine Aussage E.´s zum Korpsgeist in der Polizei. Außerdem habe die Zeugenvernehmung E.´s gezeigt, dass „der Fall Oury Jalloh in jedem Polizeirevier Sachsen-Anhalts Thema“ wäre. „Überall und auf jeder Schulung.“, ergänzt Götz. Darüber hinaus wären die Aussagen E.´s für die Bewertung der Zeugenvernehmungen von Beate H. (mehr dazu hier…) von Bedeutung. Götz schätzt ein, das es unwahrscheinlich sei, das der Beamtin wegen ihrer belastenden Aussage keine Nachteile im Polizeirevier Dessau entstanden wären: „Das kann so nicht gewesen sein.“

„Der Herr E. war ein sehr interessanter Mensch. Korpsgeist gibt es überall und das er hier zu Tage getreten ist, wussten wir vorher schon.“

„Der Herr E. war ein sehr interessanter Mensch. Korpsgeist gibt es überall und das er hier zu Tage getreten ist, wussten wir vorher schon.“, erwidert der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff. „Ansonsten war viel heiße Luft dabei.“, sagt Steinhoff zur Aussage des ehemaligen Staatsschützers. „Vielleicht wird das noch zu einem Verfahren führen“, meint Steinhoff bezüglich E.´s Auftritt. Der würde Gerüchte und Spekulationen aus Selbstdarstellungsgründen verbreiten, und diese weder belegen noch verifizieren. „Das macht das ganze tragisch.“, so Steinhoff.

„Das ist ein drastisches Beispiel für Mobbing.“

„Ich finde es jedenfalls erfrischend, das wir hier mal einen Polizeibeamten hatten, der als Staatsbürger aussagt.“, mischt sich Ullrich von Klinggräff in die Debatte ein. „Ich würde die These wagen, dass seine Karriere beendet sein wird.“, fährt der Nebenklagevertreter fort. Schließlich sei er mittlerweile bei der Autobahnpolizei gelandet, auch wenn ihm das noch niemand so richtig gesagt habe. Zu den Nachteilen, die dem Polizeibeamten E. aus seinen bisherigen Einlassungen bezüglich des Polizeiapparates entstanden seien, führt u.a. die „Bespitzelung“ des Beamten an und sagt weiter: „Das ist ein drastisches Beispiel für Mobbing.“ Außerdem sei die „spontane Erregung“ des Magdeburger Innenministeriums nach dem Bekanntwerden der Gesprächsnotiz aus der Polizeiakademie in Niedersachsen (mehr dazu hier…) bezeichnend. „Da gebe ich ihnen Recht“, kommentiert Oberstaatsanwalt Christian Preissner diese Interpretation.

„Mein Gesamteindruck war: Rausgekommen für die Wahrheitsfindung, selbst beim Korpsgeist, ist nichts.“

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Andreas S. bewertet die Aussage E. etwas anders. „Bei Herrn E. war für mich maßgeblich, ob er etwas weiß, oder ob er nur Gerüchte verbreitet.“, gibt Attila Teuchtler zu Protokoll. „Mein Gesamteindruck war: Rausgekommen für die Wahrheitsfindung, selbst beim Korpsgeist, ist nichts.“, schätz er dazu abschließend ein und meint: „Ich will nur vermeiden, dass wir meinen, dass das irgendeinen Nährwert für das weitere Verfahren hat.“

„Ich halte eine Abtrennung für sinnvoll.“ // „Eigentlich sind wir mit dem Verfahren gegen Herrn M. am Ende.“
Nun überrascht Ullrich von Klinggräff alle Prozessbeteiligten und Besucher mit einer weiteren Erklärung. Er beantragt, das Verfahren gegen den Angeklagten Hans-Ullrich M. abzutrennen und diesen letztlich freizusprechen. Der bisherige Verlauf der Hauptverhandlung habe keine Belege dafür geliefert, das dem Polizisten die in der Anklageschrift (mehr dazu hier…) vorgeworfene Unterlassungstat nachzuweisen wäre. Es lägen bisher keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass Jalloh überhaupt ein Feuerzeug dabei gehabt hätte: „Das ist nicht plausibel“. Demzufolge könne man Hans-Ullrich M. nicht vorwerfen, bei der Durchsuchung ein solches übersehen zu haben. Außerdem wirke die Feuerzeughypothese der Staatsanwaltschaft „nicht sehr lebensnah“. Schließlich sei ein Feuerzeug ja kein verbotener Gegenstand und es wäre deshalb unwahrscheinlich das Jalloh dieses an seinem Körper versteckt habe. „Ich schließe mich an“, sagt Regina Götz.

„Ich halte eine Abtrennung für sinnvoll.“, kommentiert Richter Steinhoff. Er sagt, das die Kammer von Anfang an Bedenken gehabt hätte, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Fahrlässigkeitsdeliktes, das Verfahren gegen Hans-Ullrich M. zu eröffnen. Später fügt er hinzu: „Eigentlich sind wir mit dem Verfahren gegen Herrn M. am Ende.“

„Ich hab es nicht zu hoffen gewagt, dass es im Rahmen der Hauptverhandlung zu einem vorzeitigen Ende für meinen Mandanten kommen könnte.“

Der Verteidiger des Angeklagten Hans-Ullrich M., Swen Tamoschus, sagt, dass die Einlassungen seines Mandanten am ersten Verhandlungstag, dass Jalloh kein Feuerzeug bei sich getragen habe, nicht zu widerlegen seien. „Ich bedanke mich für den Antrag bei der Nebenklage. Ich hab es nicht zu hoffen gewagt, dass es im Rahmen der Hauptverhandlung zu einem vorzeitigen Ende für meinen Mandanten kommen könnte. Aber wenn es aus der Richtung der Nebenklage kommt, kann ich mich da nur anschließen.“, so der Verteidiger.

Oberstaatsanwalt Preissner bittet sich daraufhin Zeit aus, um den Antrag rechtlich zu bewerten und dann zum nächsten Verhandlungstag eine entsprechende Stellungnahme abgeben zu können.

Richter Steinhoff offeriert den Prozessbeteiligten in diesem Kontext zudem, dass die beim Landeskriminalamt angeordnete Untersuchung der Bekleidungsgegenstände Oury Jallohs abgeschlossen sei und nun die Ergebnisse vorlegen. Demnach habe Jalloh am 07. Januar 2005 eine schwarze Feinripp-Cordhose der Marke „Fishbone“ getragen.

„Ich will mal vorher vorbeidüsen und mir das alles angucken.“, sagt Steinhoff zum möglichen Termin des öffentlichen Nachbrandversuches im Feuerwehrinstitut Heyrothberge am 25. April 2008. Er wolle vornweg sichergehen, dass die Teilnahme der Öffentlichkeit nicht an Platzproblemen scheitere.

„Ich muss sagen bei vielen Beamten ist es so, was die gesagt haben stimmt einfach nicht.“ „So ein bisschen nach dem Motto: `Pest und Cholera treffen sich.` Ein bisschen enttäuschend ist das schon.“

Nun entspinnt sich nochmals eine Debatte um das Aussageverhalten vieler Polizeibeamter in der Hauptverhandlung. „Offensichtlich nur, weil Sie als Verteidiger des Herrn S. die Frage gestellt haben, ist der Zeuge um 180% umgedreht.“, sagt der Vorsitzende zum Verteidiger Teuchtler und meint damit beispielhaft eine von vielen widersprüchlichen Angaben eines Polizisten. Und nachdem er [der Vorsitzende Steinhoff] den Zeugen damit konfrontiert habe, sei dieser abermals in seiner Meinung umgeschwenkt „ohne einen roten Kopf zu bekommen“, so Steinhoff. „Ich muss sagen bei vielen Beamten ist es so, was die gesagt haben stimmt einfach nicht.“, ergänzt Steinhoff. „So ein bisschen nach dem Motto: `Pest und Cholera treffen sich.` Ein bisschen enttäuschend ist das schon.“, konstatiert der Richter. Im nächsten Satz wird er noch deutlicher und bewertet die Aussagen vieler Beamter im Prozess sehr kritisch: „Das ist ein flächendeckendes Negativbeispiel. Bei einigen wissen wir, dass das was die gesagt haben, völlig undenkbar ist. Einfach gruselig.“ Ungehalten meint der Vorsitzende abschließend dazu, dass offensichtlich einige Beamte auch „zu blöd sind, zu erkennen, was für Herrn S. positiv ist.“, zum Angeklagten Andreas S. gewandt, fügt er zweifelnd an, dass dieser die Folgen davon dann auszubaden habe.

„Meine Aufgabe bestand darin, den Tatort für andere nicht zugänglich zu machen.“ „Ich war an der Zelle, so dass ich rein sehen konnte.“

Danach vernimmt das Gericht den 46jährigen Kriminalbeamten Henning D.. Der Zeuge gibt zunächst an, heute in der Staatsschutzabteilung des Polizeireviers Anhalt-Bitterfeld tätig zu sein. Am 7.Januar 2005 habe er Spätschicht gehabt und zu diesem Zeitpunkt im Kriminaldauerdienst der Polizeidirektion gearbeitet. „Wir haben unmittelbar nach Dienstbeginn den Auftrag bekommen, den Tatort zu sichern.“, sagt der Befragte. Er und sein Kollege Steph. seien daraufhin in das Polizeirevier gefahren. Als sie dort eingetroffen seien, wäre die Feuerwehr noch mit Löscharbeiten im Gewahrsamstrakt beschäftigt gewesen, der zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Rauchentwicklung noch nicht hätte betreten werden können. „Meine Aufgabe bestand darin, den Tatort für andere nicht zugänglich zu machen.“, umreißt er seine Funktion in dieser Situation. Er habe die Anweisung bekommen, niemanden bis zum Eintreffen der Tatortgruppe in den Keller zu lassen. In der Wolfgangstraße habe er auf dem Hof den Revierleiter Gerald K. wahrgenommen. Er könne sich nicht daran erinnern, das er von einem Beamten des Reviers dezidiert eingewiesen worden wäre. Schließlich habe er gewusst, wo sich der Gewahrsamstrakt befinde. Bevor er und sein Kollege sich auf den Weg ins Revier gemacht hätten, wäre vermutlich vom Kommissar vom Lagedienst die Information gekommen, dass es sich um ein Brandereignis mit einer betroffenen Person handeln würde. Er habe sich dann im Treppenbereich positioniert um sicher zu stellen, das niemand den Gewahrsam betritt. Sein Kollege habe unterdessen Fotos vom Tatort in der Zelle Fünf gemacht, dazu sei dieser angewiesen worden. „Ich war an der Zelle, so dass ich rein sehen konnte.“, sagt der Zeuge zur Frage, ob er die Zelle betreten habe.

„ Aus der Erinnerung kann ich es nicht mehr sagen.“, antwortet Henning D. auf die Frage Steinhoffs, wann denn die Tatortgruppe genau eingetroffen sei. Sein Kollege habe in einem Dienstprotokoll niedergelegt, das die Kollegen „gegen 16.00 Uhr“ im Revier gewesen seien.

„Ich glaube zu wissen, das Herr Steph. einen Schritt hinein gemacht hat.“

Oberstaatsanwalt Preissner möchte von dem Kriminalbeamten wissen, ob sie damals unter Sondersignalen von der Direktion ins Revier gefahren wären. Dies verneint der Zeuge. „Eine Information über einen Toten hatten wir zu diesem Zeitpunkt nicht.“, präzisiert der Zeuge auf Nachfrage seine vorhergehende Aussage. Der Anklagevertreter fragt den Zeugen, ob er sich noch an andere Beamte im Hof des Revieres erinnern könne. Dies verneint der 46jährige und gibt außerdem zu Protokoll, dass er auch mit keinem Polizisten gesprochen hätte. Vielmehr habe er solange am Dienstwagen gewartet bis die Feuerwehr den Tatort freigegeben hätte. Dies habe vielleicht 30 bis 45 Minuten gedauert. „Ich glaube zu wissen, das Herr Steph. einen Schritt hinein gemacht hat.“, sagt er zum Betreten der Zelle durch seinen Kollegen. Diese habe aber ausschließlich Fotos gemacht und nichts in der Zelle verändert. „Nein“, so der Zeuge zur Frage Preissners ob er oder andere Beamte nicht den Wunsch verspürt hätte, die Zelle zu betreten. Er könne sich daran erinnern, dass der Mediziner Dr. P. später in der Zelle gewesen sei. Dieser habe den notwendigen Totenschein ausgestellt.

„Es ging wohl um eine Unklarheit beim Geburtsdatum.“

Auf Nachfrage der Nebenklagevertreterin Regina Götz sagt der Zeuge aus, dass er über seinen Einsatz am 7.Januar 2005 keine Aufzeichnungen angefertigt habe. Die Passagen die er heute aus einem Papier zitiert, würden aus dem „Lagefilm“ des Wachgruppenleiters, nämlich seines Kollegen Steph., stammen. Dieses Papier stellt er dem Gericht nun zur Verfügung und der Vorsitzende bittet die Prozessbeteiligten zu einer Inaugenscheinnahme an den Richtertisch. Manfred Steinhoff zitiert nun aus dem Einsatzbogen. Aus diesem gehe unter anderem hervor, das Oury Jalloh an Händen und Füßen fixiert gewesen sei. „Sind Sie da sicher?“,fragt Götz den Zeugen und meint damit, ob er und sein Kollege die ersten gewesen wären, die nach dem Löschen des Brandes im Zellentrakt gewesen wären. Dazu hält die Anwältin dem Zeugen eine Aussage des Polizeibeamten Hans-Jürgen B. (mehr dazu hier…) vor, der vor Gericht angegeben habe, den Auftrag erhalten zu haben von allen Beamten die im Gewahrsamstrakt gewesen wären, eine Liste anzufertigen. „Ist mir nicht bekannt, ich habe keine Liste.“, so der Zeuge dazu. Er gibt zudem an, auch nach dem Eintreffen der Tatortgruppe den Bereich abgesperrt zu haben. „Es ging wohl um eine Unklarheit beim Geburtsdatum.“, erinnert sich der Zeuge an ein Gespräch, das sein Kollege Steph. im Gewahrsamstrakt mit Beamten des Fachkommissariats 2 der Polizeidirektion Dessau geführt habe. Diese hätten sich auch nach Brandende im Gewahrsam aufgehalten. Namentlich könne er diese Kollegen nicht benennen.

„Das ist nicht richtig“, so der Kriminalbeamte zur Frage des Nebenklagevertreters Ullrich von Klinggräffs ob er nicht zunächst davon ausgehen musste, dass er und sein Kollege für die Ermittlungen am Tatort zuständig seien. Dazu hält Klinggräff dem Befragten eine Aussage Steph.‘s vor, in der dieser angegeben habe, dass sie den „ersten Angriff“ durchgeführt hätten. Diese Interpretation habe sich womöglich nur auf die Fotos bezogen, die sein Kollege gemacht habe. Bis zum Eintreffen der Tatortgruppe sei seines Wissens das Fachkommissariat 2 für den ersten Angriff zuständig gewesen.

„Feuerwehrleute ja“, so der 46jährige zur abschließenden Frage des Rechtanwaltes Teuchtler, ob er beim erstmaligen Betreten des Zellentraktes andere Personen wahrgenommen habe.

„Für mich war ja klar, der Dienst war zu übernehmen.“

Als zweiter Zeuge des heutigen Tages wird der 60-jährige Polizeibeamte im Ruhestand Reiner Eck. zunächst vom Vorsitzenden Manfred Steinhoff befragt. Am Tag des Feuertodes von Oury Jalloh sei Eck. Dienstgruppenleiter gewesen und hätte Spätschicht gehabt. Als der 60-Jährige gegen 13.00 Uhr seinen Dienst auf dem Dessauer Polizeirevier erschienen sei, habe er auf dem Innenhof der Wache u.a. die Feuerwehr, den Notarzt und bis zu 50 Beamte wahrgenommen. Der Befragte Eck. gibt heute an, dass er die Information, dass es im Revier gebrannt habe, von einem Kollegen auf dem Hof erfahren haben will. „Für mich war ja klar, der Dienst war zu übernehmen.“, so der damalige DGL. Der 60-Jährige gibt weiter an, dass er dann mit einem Taschentuch vor der Nase das Gebäude betreten habe und unverzüglich zur Dienstübergabe in den DGL-Bereich gegangen sei, wo er Beate H. und den Angeklagten Andreas S. angetroffen habe. „Herr S. war für meinen Eindruck recht aufgeregt.“, so der Zeuge. Ferner gibt der 60-Jährige zu Protokoll, dass auf dem Gewahrsamsbuch eine Identitätskarte gelegen habe und fügt hinzu: „Daher musste ich davon ausgehen, dass jemand verstorben war.“

Eck. könne sich heute nicht mehr daran erinnern, ob die Telefonzentrale im Vorzimmer des DGL-Bereichs besetzt gewesen sei. Auf eine entsprechende Frage Steinhoffs gibt Eck. an, dass er sich mit Andreas S. im Rahmen seiner Dienstübergabe im DGL-Bereich unterhalten habe. S. hätte Eck. die Ereignisse des Tages geschildert. Erinnerlich sei ihm, dass Jalloh sich in „Verhinderungsgewahrsam“ befunden habe und es zu einer „Blutentnahme unter Zwang“ gekommen sei, da er Widerstand geleistet hätte. „Eigentlich nicht.“, so Reiner Eck. auf die Frage von Steinhoff, ob er sich mit dem Angeklagten S. darüber unterhalten habe, wie es zum Brand in der Zelle gekommen sei. Der Befragte Eck. gibt hierzu weiter an, dass ihm die Brandursache zu diesem Zeitpunkt nicht interessiert habe, weil er diesen Sachverhalt nicht zu klären hätte. Ferner hätte S. dem 60-Jährigen berichtet, dass er mit dem Kollegen Mö. in den Gewahrsamstrakt zur Zelle gelaufen sei und S. diese nicht mehr hätte betreten können, weil diese voller Rauch gewesen sei. Zum Anspringen der Brandmelde- oder der Lüftungsanlage habe der Angeklagte S. ihm nichts erzählt, so der Zeuge Reiner Eck. auf eine Frage Steinhoffs. Mit Beate H. habe sich der Zeuge Eck. nicht unterhalten.

Wo sich der Schlüsselbund des Gewahrsamstraktes in der Regel befinden würde, wenn eine Person im Gewahrsam untergebracht sei, will Richter Steinhoff vom 60-jährigen Eck. nun wissen. „Grundsätzlich auf dem Gewahrsamsbuch“, so der Befragte. Im Bereich des Gewahrsamsbuchs oder im Asservatenraum würden die Schlüssel der Fußfesseln aufbewahrt werden, wenn diese in Benutzung seien, so Eck. auf eine entsprechende Frage Steinhoffs. Die Fußfesseln würden in einem Stahlschrak aufbewahrt, der sich in einem gesonderten Raum auf der Ebene des DGL-Bereichs befinde.

Zu den Aufgaben des DGL würde auch die Entlassung von In-Gewahrsam-Genommenen gehören. So sei es unter der Leitung Eck.´s üblich gewesen, dass Personen die sich zur Ausnüchterung im Gewahrsam befänden, bei einem Blutalkoholwert unter 1 Promille entlassen worden seien. Diese hätte man mit einem Atemalkoholtest überprüft.

„Ich hatte mich auf die Einweisung meiner Beamten zu konzentrieren. Es ging um mehr als nur dieses eine Ereignis.“

Nun setzt der Oberstaatsanwalt Preissner die Befragung des 60jährigen Reiner Eck. fort und will zunächst mehr über die Dienstübergabe zwischen ihm und dem Angeklagten Andreas S. erfahren. Zunächst gibt der Befragte an, dass er S. aufgefordert habe, aufgrund seiner schlechten mentalen Verfassung, seinen Dienst 13.30 Uhr zu beenden. Bevor der Angeklagte S. Dienstschluss gemacht haben soll, habe ihm der Zeuge zugesagt, seine unerledigten Aufgaben bezüglich des Verfassens der Meldungen seiner Dienstschicht zu. Heute erinnert sich Eck. daran, dass das Dienstübernahmegespräch 5 bis 10 Minuten gedauert habe. Inhaltlich sei es dabei nicht um die Todesumstände des Oury Jalloh gegangen, sondern um die gesamte polizeiliche Lage der letzten 24 Stunden. Im weiteren Verlauf will Preissner nun wissen, ob S. dem Zeugen gegenüber eine Selbsteinschätzung bezüglich seines Verhaltens, was die Geschehnisse um Oury Jalloh betrifft, vorgenommen habe. Dies verneint der Befragte und fügt hinzu, dass es aus seiner Sicht unmittelbar nach den Geschehnissen dafür noch zu früh gewesen sei. Aus seiner 33-jährigen Berufserfahrung gibt er an, dass man über dramatische Ereignislagen erst Tage später reflektieren würde. Ferner gibt er zu Protokoll: „Ich hatte mich auf die Einweisung meiner Beamten zu konzentrieren. Es ging um mehr als nur dieses eine Ereignis.“ Beate H. kenne der 60-jährige vom Sehen auf dem Revier. Am 7.Januar 2005 habe sie, ebenso wie der Angeklagte S., einen sehr aufgeregten Eindruck gemacht, gesprochen habe er mit ihr aber nicht. Ferner gibt Eck. an, dass sich der Streifeneinsatzführer W. zwecks Dienstübergabe mit Beate H. unterhalten haben muss.

„Ich gehörte nicht zur Leitung des Reviers, deshalb hatte ich keinen Grund für eine Bewertung.“

Auf eine entsprechende Frage des Oberstaatsanwaltes gibt der 60jährige zu Protokoll, dass er bis März 2005 Dienst im Revier versehen, sich dann im Krankenstand befunden habe und folglich in Altersteilzeit gegangen sei. Im Dezember 2005 sei er dann verzogen. „Für mich hat eine neue Welt angefangen.“, kommentiert er den Schritt in die Pensionierung. Preissner fragt nach und will etwas über die Wahrnehmungen des Zeugen auf der Wache bis zu seiner Krankschreibung wissen. Hierzu führt der Befragte aus, dass das „Ereignis“ alle bewegt und Bedauern ausgelöst habe. Das Beate H. und ihre belastenden Aussagen mal Thema auf dem Revier waren, daran könne sich der Befragte heute nicht erinnern. Ergänzend fügt er hinzu, dass auch nicht über das „Ereignis“ im Detail gesprochen worden sei. Vielmehr habe man sich intensiv darüber Gedanken gemacht, wo „Delinquenten“ aufgrund der Sperrung des Zellentraktes zu verbringen seien. „Ich gehörte nicht zur Leitung des Reviers, deshalb hatte ich keinen Grund für eine Bewertung.“, so der Zeuge bezüglich Spekulationen unter den Kollegen, wie es zum Tod Oury Jallohs kommen konnte. Den Gewahrsamstrakt habe er selbst erst Wochen später mit der Polizeipräsidentin in Augenschein genommen.Über den Verlauf des Prozesses um den Feuertod von Oury Jalloh habe sich Eck. vor seiner Vernehmung zur 1. Zeugenvernehmung vor Gericht vor ungefähr einem Jahr im Internet informiert.

Heute verleiht Eck. seiner Freude darüber Ausdruck, dass er bereits gegen 15.00 Uhr eine Pressemitteilung des Revierleiters Gerald K. „auf dem Tisch hatte“. Zur gleichen Uhrzeit habe er auch die zur Wache zurück beorderten Beamten Andreas S. und Beate H. wahrgenommen.

Preissner bittet den Zeugen erneut Angaben zu seinen dienstlichen Aktivitäten des 7.Januar 2005 zu machen. Dieser führt aus, dass er sich nach dem Erhalt des Totenscheines durch den Arzt Dr. P. um den Abtransport der Leiche zur Gerichtsmedizin Halle zu bemühen hatte. Ferner gibt der 60jährige an, dass die Kriminalbeamten der Stendaler Polizeidirektion, welche die Ermittlungen im Fall Jalloh übernommen hatten, sich bei ihm gemeldet hätten. „Den Stendalern habe ich einen Ansprechpartner im Revier benannt, der ihnen Hilfestellungen gibt.“, so Eck. und gibt weiter an, Unterlagen von ihm nicht bekommen zu haben. Letztlich äußert der Zeuge seine Reue, dass er daran beteiligt gewesen sei, auf Weisung des Revierleiters, die Beamten noch am selben Nachmittag zur Zeugenvernehmung ins Revier zurück bestellt zu haben.

Nach den 2 WE-Meldungen bezüglich des Todes Jallohs des 7.Januars 2005 vom Staatsanwalt befragt, gibt Eck. zu Protokoll, dass die 1. vermutlich der Angeklagte S. verfasst habe und er selbst die 2. WE-Meldung. Darin habe er auf Grundlage von Arbeitsunterlagen die zeitlichen Abläufe des Tages dargestellt.

„Natürlich. Sehr oft und immer wieder.“

Richter Steinhoff befragt den Zeugen noch einmal und will mehr über private Gespräche Eck.‘s vor seiner Krankschreibung im März 2005 in Erfahrung bringen. „Natürlich. Sehr oft und immer wieder.“, so der 60jährige auf die Frage des Richters zu allgemeinen Gesprächen im Kollegenkreis über die Geschehnisse des 7.Januars 2005.

Regina Götz setzt als Vertreterin der Nebenklage die Befragung des Zeugen Eck. fort und will mehr darüber wissen, wann der Schlüssel zur Fußfessel im Asservatenraum aufbewahrt wird. Hierzu führt Eck. aus, dass dieser nur im Asservatenraum aufbewahrt werde, wenn absehbar sei, das sich der In-Gewahrsam-Genommene nur für kurze Zeit in der Zelle befände. Die Entscheidung darüber würden die Beamten aus der Situation heraus fällen.

Zum Verfahren der Zeugenbefragung am Abend des 7.Januars 2005 gibt der 60jährige zu Protokoll, dass wenn es nach ihm gegangen wäre, die zu Befragenden einen rechtlichen oder seelischen Beistand bekommen hätten. „Das geht in so eine Richtung, die den Kollegen nicht zuträglich ist.“, so Eck. zu seiner Überlegung bezüglich des Zeugenbeistandes für die zu vernehmenden Polizeibeamten.

„Bei unvorhersehbaren Vorkommnissen ist eine unverzügliche Kontrolle zu erfolgen.“ // „Bei sechs Minuten kann man nicht mehr von `unverzüglichen´ sprechen.“

Götz will mehr über die WE-Meldung und deren Zustandekommen wissen und befragt den 60-jährigen Zeugen Eck. dahingehend. Dieser gibt zu Protokoll, dass diese zu Wichtigen Ereignissen verfasst werden und die Versendung über die Polizeidirektion Dessau nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel erfolgt. Laut der vom Zeugen verfassten WE-Meldung soll 12.05 Uhr der Brandmelder im Gewahrsam angeschlagen haben und 12.11 Uhr seien die ersten Beamten im Gewahrsamstrakt eingetroffen. In diesem Zusammenhang will Rechtsanwältin Götz wissen, woher Eck. diese Uhrzeiten für die Verfassung der Meldung habe. Der Befragte gibt zunächst an, diese aus Unterlagen, die im Einsatzbereich zur Verfügung standen, entnommen zu haben. Welche Unterlagen dies seien, will Götz nun von dem Zeugen wissen. Was das für Unterlagen gewesen seien, daran könne er sich heute nicht mehr erinnern, so Eck. und fügt hinzu, dass er nicht mehr genau wisse ob S. ihm die Uhrzeiten vielleicht auch gesagt habe. Auf erneute Nachfrage von Götz gibt er an, die Uhrzeiten zum Anschlagen des Brandmelders und Eintreffen erster Polizeibeamte im Gewahrsam, irgendwo, allerdings nicht wissend von wem, bekommen zu haben. Ob er das Gewahrsamsbuch im DGL-Bereich sicher gestellt habe, will Götz vom 60-jährigen Eck. nun wissen. „Nein, zu meinem Eintreffen war es noch da, es wurde später sicher gestellt.“, so Eck..

Der Zeuge gibt auf eine entsprechende Frage an: „Bei unvorhersehbaren Vorkommnissen ist eine unverzügliche Kontrolle zu erfolgen.“, so stünde es in der Gewahrsamsordnung. „Bei sechs Minuten kann man nicht mehr von `unverzüglichen´ sprechen.“, so Regina Götz dazu.

“Wie das geschehen konnte habe ich nicht gefragt, nur ob da jemand verbrannt ist.“

Rechtsanwalt Ullrich von Klinggräff konfrontiert Eck. mit der Wortgruppe: „Befragung von Beamten“, aus der vom 60-jährigen verfassten WE-Meldung und will wissen wer wen befragt hätte. Die Beantwortung der Frage ist von besonderer Bedeutung, da WE-Meldungen nach Eck. den chronologischen Ablauf von Geschehnissen wiedergeben würden. Aus Eck.‘s WE-Meldung gehe jedoch hervor, das die Beamtenbefragung vor der eigentlichen Zeugenvernehmung durch die Stendaler Kriminalisten stattgefunden habe. Zunächst gibt der Zeuge an, dass es sich dabei um keine Befragung im rechtlichen Sinne gehandelt hätte, sondern er nur Fragen an den Angeklagten Andreas S. und den Revierleiter Gerald K. gestellt habe. Zur Befragung S.‘s gibt Eck. an, nur über die Dienstübergabe und die dafür relevanten Informationen gesprochen zu haben. Klinggräff kann das nicht glauben und hakt beim Zeugen nach: „Wie sah die Befragung von S. aus? Wurde zum Beispiel über den Brandausbruch in der Zelle gesprochen oder welche Maßnahmen S. veranlasst hat?“. Eck: “Wie das geschehen konnte habe ich nicht gefragt, nur ob da jemand verbrannt ist.“ Daraufhin hält Klinggräff dem Befragten Aussagen aus seiner polizeilichen Vernehmung vor, in welchen er detailierte Angaben zu den Ereignissen des Vormittages des 7.Januars 2005 von S. bekommen haben will. Klinggräff glaubt daher nicht, das sich der Zeuge über die Geschehnisse nach 12.00 Uhr nicht mit S. unterhalten habe und sich heute nicht mehr daran erinnern wolle.

Auf intensive Nachfrage des Richters Manfred Steinhoff, räumt Eck. weiterhin ein, vom Angeklagten S. erfahren zu haben, das die Brandmeldeanlage angeschlagen habe, der RTW gerufen worden sei, und von Jalloh aufgrund der verrauchten Zelle keine Lebenszeichnen mehr vernommen worden seien.

Von Ullrich von Klinggräff erneut zu den in der von Eck. verfassten WE-Meldung aufgeführten Uhrzeiten befragt, gibt der Zeuge zu Protokoll, dass er die Uhrzeiten 12.05 Uhr (Anschlag Brandmeldeanlage) und 12.11 Uhr (erstes Eintreffen Polizeibeamter im Gewahrsamstrakt) von Schubert erhalten habe.

Der Verteidiger des Angeklagten S., Atilla Teuchtler, will vom Befragten wissen, ob die WE-Meldung authentisch sei. Dies bejaht Eck.. Ob S. eine Uhr am 7.Januar 2005 getragen habe, daran könne sich der Zeuge heute nicht mehr erinnern. Ferner führt der Zeuge dazu aus, dass die Uhren im Revier nicht zentral gesteuert seien. Auf eine entsprechende Frage Teuchtlers, gibt E. an in die Rauch- und Brandmeldeanlage eingewiesen worden zu sein, ob dies bei seinen Kollegen erfolgt sei, wisse er nicht. Über die Erfahrungen mit der Wechselsprechanlage gibt er zu Protokoll, dass sie mitunter rauschbelastet war. Mit den Stichworten „Beate H. und Wasserplätschern“ könne Eck. nichts anfangen. Ferner gibt er den Anwesenden bekannt, dass er nicht wisse wo sich im Gewahrsamstrakt die Feuerlöscher befinden würden.

Abschließend will Richter Steinhoff von Eck. wissen ob er Fehlalarme der Brandmeldeanlage während seiner Dienstzeit erlebt habe. „Ja.“, so der Zeuge. Zur Lautstärke des Alarmes gibt Eck. an, dass es nach seiner Einschätzung möglich gewesen wäre trotz Alarm zu Telefonieren und zu reden. Ergänzend sagt er in diesem Zusammenhang aus, dass er jedoch schwerhörig sei und ein Hörgerät trage.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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