45. Prozesstag

04. Juni 2008 // 9.00 – 10.15 Uhr

„Ich finde es unglaublich, dass uns dreieinhalb Jahre danach von der Polizei eine neue Version geboten wird.“

Richter ordnet Bewegungsversuch und weitere Gutachten an // mögliche Entwicklung in der Feuerzeug-These // hochrangiger Polizeibeamter wird erneut als Zeuge gehört // Prozess auf 57. Verhandlungstage bis Mitte Oktober ausgedehnt

„So was machen wir heute, wir besprechen was wir machen.“, eröffnet der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff den 45. Verhandlungstag im Oury Jalloh-Prozess. Das Verfahren ist und bleibt kompliziert, deshalb verständigen sich das Gericht in der einstündigen Sitzung darauf, die Hauptverhandlung auf 57 Verhandlungstage auszudehnen. Zunächst sind Termine bis zum 15. Oktober 2008 anberaumt.

„Wir waren uns nicht einig, wie weit die Bewegungsmöglichkeiten gegeben waren.“

Steinhoff äußert sich zunächst zu den vorliegenden Gutachten, die in den letzen Wochen zwischen den Prozessbeteiligten zu zahlreichen Telefonaten geführt habe. „Wir waren uns nicht einig, wie weit die Bewegungsmöglichkeiten gegeben waren.“, skizziert er einen Disput den er mit der Nebenklagevertreterin Regina Götz um die Frage geführt habe, wie sich Oury Jalloh trotz Fesselung bewegt haben könnte. Um das zu klären ordnet der Vorsitzende an: „Da machen wir einen Bewegungsversuch.“ Diesen Versuch soll ein Polizeibeamter unter möglichst realen Bedingungen in der nachgebauten Zelle im Feuerwehrinstitut Heyrothsberge durchführen, da seine Körperstatur der Oury Jallohs ziemlich nahe komme. „Wenn jemand der Meinung ist, er muss sich das angucken oder sich selbst drauflegen, dann können wir das machen.“, sagt Steinhoff zu den Prozessbeteiligten und führt weiter aus: „Die Bewegungsmöglichkeiten, insbesondere was den rechten Arm anbelangt, haben Grenzen.“ Es müsse allerdings noch geklärt werden, ob sich in dem Zellennachbau auf der rechte Seite überhaupt ein Stahlring befinde, um eine Fixierung vornehmen zu können. Später sagt er dazu, ohne die Ergebnisse des Versuches vorwegnehmen zu wollen: „Meiner Ansicht nach wäre es möglich, sich trotz Fesselung vollständig hinzusetzen.“

„Keiner von uns hat das bisher in einer Art Versuch ermittelt.“

Außerdem müsse die Gerichtsmedizin nochmals bewerten, welcher Zusammenhang zwischen dem Blutalkoholgehalt Jallohs und einer möglicherweise dadurch verzögerten Schmerzwahrnehmungsgrenze bestehe. Der Gutachter solle auch Aussagen darüber treffen, wie sich die Nähe der Flammen „atemtechnisch“ auf den Organismus ausgewirkt habe: „Wie schnell tritt dieser Schockzustand (ein Hitzeschock; Anm. d. Red.) ein und reicht es aus einmal tief einzuatmen?“ Dabei gelte es, so Steinhoff weiter, diese Einschätzung dann mit der ersten Aussage der Beamtin Beate H. (mehr dazu hier…) in Zusammenhang zu bringen. Der Rechtsmediziner Prof. Kleiber warnt vor übertriebenen Hoffnungen: „Keiner von uns hat das bisher in einer Art Versuch ermittelt.“ Es gäbe zu viele komplexe Faktoren.

„Die Hustenreizschwelle ist individuell unterschiedlich.“

An den Brandoberrat Steinbach erging zudem der Auftrag, alle fünf bisher erstellten Brandgutachten in einen strukturierten Zusammenhang zu bringen, um daraus mögliche Schlussfolgerungen ziehen zu können, insbesondere was die Temperaturen anbelange. „Ich habe ein bisschen die Gesamtauswertung der Versuche vermisst.“, mahnt Regina Götz an. „Das ist eigentlich unsere Aufgabe.“, entgegnet Richter Steinhoff. Dieser Beurteilung schließt sich auch Oberstaatsanwalt Christian Preissner an. Der Brandgutachter wird auf eigene Anregung hin zudem, eine chemische Analyse der Matratzeninhaltsstoffe anfertigen und sich dabei eng mit der Gerichtsmedizin abstimmen. Hier geht es vor allem um die Frage, welche giftigen Inhaltsstoffe während des Brandes in welchen Rauchschichten freigesetzt worden und welchen Einfluss das auf die Körperreaktionen Oury Jallohs gehabt haben könnte. „Die Hustenreizschwelle ist individuell unterschiedlich.“, sagt Prof. Kleiber. Es sei schwierig, den Beginn dieser Abwehrreaktion des Körpers zeitlich genau zu bestimmen. Das Ergebnis könne nur eine recht breite „von bis-Spanne“ sein.

„Wir gehen davon aus, dass 90 Grad reichen.“

„In der Fachliteratur wird von 180 Grad gesprochen.“

Rechtsanwalt Attila Teuchtler, der den Hauptangeklagten Andreas S. verteidigt, ist da skeptisch: „Ich denke auch, das wir das nicht rauskriegen.“ Aus seiner Sicht wäre kaum zu belegen, wann ein Mensch denn nun an einem „flashfire“ (Hitzeschock; Anm. d. Red.) versterbe. „Wir gehen davon aus, dass 90 Grad reichen.“, entgegnet Richter Steinhoff und spricht damit die Bewertung an, zu der die Gerichtsmedizin gekommen sei. „In der Fachliteratur wird von 180 Grad gesprochen.“, weist Nebenklagevertreter Felix Isensee auf einen möglichen Widerspruch hin. „Es bleibt die Unsicherheit zum Begriff der Branddynamik“, äußert sich Teuchtler weiter und spielt damit auf die zum Teil stark abweichenden Ergebnisse der einzelnen Nachbrandversuche an: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir das richtige Material verbrannt haben.“

Brandgutachter Steinbach regt dazu weitere Versuche an und nimmt den Vorschlag der Nebenklage auf, mit Hilfe der sichergestellten Asservate, die im Landeskriminalamt verwahrt werden sollen, zu vergleichen, ob es sich bei den verwendeten Matratzenbezügen in den Nachbrandversuchen um das Material handelt, das auch in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers verbrannte. „Ich habe in der Polizei Bernburg erst einmal noch 3 Matratzen sicherstellen lassen.“, so Steinbach dazu.

„Seltsam, seltsam, aber das ist in dem Verfahren ja nichts ungewöhnliches.“

„Ich finde es unglaublich, was die Aussage des Herrn Stei. beinhaltet.“

„Ich teile Ihre Resignation.“

„Seltsam, seltsam, aber das ist in dem Verfahren ja nichts ungewöhnliches.“, sagt Steinhoff dann und kommentiert damit einen neuen Aspekt in der Feuerzeug-Theorie. So habe es eine neue Zeugenvernehmung eines Polizeibeamten gegeben, die Oberstaatsanwalt Christian Preissner persönlich durchgeführt habe. Der Vorsitzende verspricht sich von der neue Aussage des Polizisten Stei. zunächst nicht sehr viel. Nebenklageanwalt Ulrich von Klinggräff sieht das anders: „Ich finde es unglaublich, was die Aussage des Herrn Stei. beinhaltet.“ Klinggräff wird deutlicher: „Ich finde es unglaublich, dass uns dreieinhalb Jahre danach von der Polizei eine neue Version geboten wird.“ „Ich teile Ihre Resignation.“, fährt der Berliner Anwalt an Steinhoff gewandt fort betont aber zugleich, dass das Gericht sich das nicht bieten lassen dürfe.

Herrschte bis zu diesem Zeitpunkt auf den Zuschauerrängen im Gerichtssaal noch Unklarheit darüber, um was für eine neuerlich Aussage es sich denn eigentlich handelt, löst Ulrich von Klinggräff dann auf: „Es war offensichtlich frühzeitig ein Thema.“ Damit meint er, dass der Beamte Stei. in einer zeugenschaftlichen Vernehmung angegeben habe, der Angeklagte Hans-Ulrich M. habe ihm erzählt, dass er womöglich eine Feuerzeug im Revier verloren habe. Klinggräff findet in diesem Zusammenhang, dass der Polizist Udo S. (mehr dazu hier…), der am 07. Januar 2005 mit dem Angeklagten M. zusammen Dienst hatte und mit diesem gemeinsam Jalloh in den Gewahrsamstrakt verbrachte, vor Gericht in dieser Sache wissentlich falsch ausgesagt habe. Es wäre unwahrscheinlich, dass er sich nicht an ein verlorenes Feuerzeug seines Kollegen erinnern könne.

“Der einzige der uns über einen möglichen Verlust eines Feuerzeuges, um das es hier geht, etwas sagen kann, ist der Angeklagte M.“

Staatsanwalt Preissner erwidert, dass Udo S. ihm jedoch genau dies in einer kürzlich vorgenommenen Befragung versichert habe: “Der einzige der uns über einen möglichen Verlust eines Feuerzeuges, um das es hier geht, etwas sagen kann, ist der Angeklagte M.“ Der, so Preissner weiter, schweige allerdings beharrlich.

„Ich finde es problematisch, dass wir in diesem Verfahren jedem Gerücht nachgehen.“, bringt sich der Verteidiger Hans-Ulrich M`s., Sven Tamoschus, in die Bewertung ein.
Schließlich beschließt Manfred Steinhoff, die Beamten Stei. und Udo S. nochmals zu hören.

Anschließend stellt Regina Götz einen Beweisantrag, den ersten überhaupt in der gesamten Hauptverhandlung. Sie möchte den hochrangigen Beamten Heiko Kö. nochmals vorladen (mehr dazu hier…). Der damals als stellvertretender Revierleiter tätige Polizist habe ausgesagt, dass er vom Angeklagten Andreas S. von der Hauswache aus (Eingangsportal im Polizeirevier; Anm. d. Red.) telefonisch über den Brand informiert worden wäre. Drei glaubwürdige Zeugenaussagen hätten diese Version des Beamten aber klar widerlegt (mehr dazu hier…) (und hier…) (und hier…). Götz ist der Meinung , das Heiko K. wissentlich falsch ausgesagt habe und nennt mögliche Motive. Entweder habe er den Hauptangeklagten Andreas S. decken wollen, eine nicht näher benannte dritte Person schützen oder davon ablenken wollen, das er von dem Brand schon eher wusste und nicht sofort angemessen reagiert habe. „Die wahrheitswidrige Aussage lässt den Schluss zu, dass diese nicht ohne Grund erfolgte.“ Deshalb, fordert Götz, müsse er nochmals gehört werden. Die Staatsanwaltschaft schließt sich diesem Ansinnen an. „Gut, dann machen wir das“, kommentiert Steinhoff.

„Die Wunschvorstellung war das wir Anfang September fertig sind, dass sehe ich jetzt nicht mehr wirklich.“

„Ich habe den unbestimmten Verdacht, dass wir ungefähr noch 10 Tage brauchen.“, sagt Richter Steinhoff zum möglichen Bedarf weiterer Verhandlungstage und fügt abschließend hinzu. „Die Wunschvorstellung war das wir Anfang September fertig sind, dass sehe ich jetzt nicht mehr wirklich.“

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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