59. Prozesstag / Teil 2

08. Dezember 2008  //  9.00  – 18.00  Uhr

„Es ist in Deutschland ein extremer Ausnahmefall, dass Polizeibeamte überhaupt auf der Anklagebank sitzen.“

Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, der im Verfahren den Vater Oury Jallohs vertritt, konzentriert sich in seinem Plädoyer vor allen auf die Beweiswürdigung und die Bewertung der Gutachten. Zudem geht er in einer längeren Passage auf das Aussageverhalten von Polizeibeamten in dieser Hauptverhandlung ein. Für Klinggräff ist das ganze Verfahren durch „Unstimmigkeiten, Unwägbarkeiten und Ungewöhnlichkeiten“ gekennzeichnet.

„Es ist auf schäbigste Art und Weise, gemauert, geblockt und gelogen worden.“

„Was ich eine ganz zentrale Frage in diesem Verfahren finde, ist die Frage der Steuerung und der Beeinflussung durch die Polizei.“ Allen Beteiligten sei schon von Beginn an klar gewesen, dass die Hauptverhandlung im Fall Oury Jalloh ein „ganz besonders hoch emotionalisiertes Verfahren“ werden würde: „Es ist in Deutschland ein extremer Ausnahmefall, dass Polizeibeamte überhaupt auf der Anklagebank sitzen.“ Für ihn sei klar, dass der gesamte Prozess durch das Aussageverhalten vieler Polizeibeamten manipuliert worden sei. Von den insgesamt 60 gehörten Zeugen, wären 50 Polizisten gewesen: „Diese Beamten haben den Versuch der Sachverhaltsaufklärung bestimmt.“ Oftmals wären die Einlassungen dieser Staatsdiener durch ein „strategisches Verhältnis zu Wahrheit“ bestimmt gewesen: „Es ist auf schäbigste Art und Weise, gemauert, geblockt und gelogen worden.“ Dieses Verfahren sei maßgeblich durch Lügen, Vertuschungen und Korpsgeist der Polizeibeamten beeinflusst gewesen.

„Es hält sich das Gerücht, die Ermittlungsgruppe aus Stendal habe bei der Tatortuntersuchung kein Feuerzeug gefunden.“

Es habe von einzelnen Beamten aber auch „angstbesetzte Aussagen gegeben“, was für Polizisten eher ungewöhnlich sei. Gerade in diesen Einlassungen habe der präsente Korpsgeist „Risse im Putz erkennen lassen“.  Wenig später konkretisiert der Nebenklagevertreter seine Ausführungen: „Es ist auch für Polizeibeamte möglich, dafür stehen Gerhardt Mö. (mehr dazu hier…) und der Beamte Swen E. (mehr dazu hier…) exemplarisch, trotz eines hohen Drucks hier die Wahrheit zu sagen.“ Um diese Interpretation zu bekräftigen, zitiert Klinggräff aus einem Schreiben, dass ihm anonym und vermutlich von einem Polizisten zugesandt worden sei. Darin beklage der Schreiber den hohen Druck im Polizeiapparat, der gerade im Umgang mit dem Fall Oury Jalloh aufgebaut worden wäre. Außerdem habe der Schreiber geäußert: „Es hält sich das Gerücht, die Ermittlungsgruppe aus Stendal habe bei der Tatortuntersuchung kein Feuerzeug gefunden.“ Aus Sorge um seine Familie hätte der Schreiber seine Identität anonym gehalten.

„Herr Kö. hat in einem ganz zentralen Punkt gelogen.“

Dem Leiter des Reviereinsatzdienstes, dem Beamten Heiko Kö., bescheinigt Klinggräff, ein „sehr erfahrener und eloquenter Polizeibeamter“ zu sein. „Herr Kö. hat in einem ganz zentralen Punkt gelogen.“, setzt der Rechtsanwalt fort (mehr dazu hier…). „Hier hat es ganz offensichtlich Absprachen gegeben.“, stellt er fest. Zu diesem Schluss müsse man einfach gelangen, wenn man die Einlassungen des Hauptangeklagten mit denen des Zeugen Kö. vergleiche. Schließlich wäre bei einer wahrheitsgemäßen Aussage des zweiten Manns im Polizeirevier Dessau, da ist sich Klinggräff sicher, „eine etwas weitere Erkenntnisgewinnung“ möglich gewesen.

„Warum  um alles in der Welt, hat das der Angeklagte M. nicht von Anfang gesagt?“

Auch der Zeuge Udo S. (mehr dazu hier…) habe wohl hinsichtlich einer möglichen Erklärung, wie das Feuerzeug in die Zelle gelangt sein könnte, offensicht gelogen. Dies belege letztlich die glaubwürdige Aussage des Zeugen St. (mehr dazu hier…). „Warum  um alles in der Welt, hat das der Angeklagte M. nicht von Anfang gesagt?“, fragt der Nebenklagevertreter in diesem Kontext. Hätte Hans-Ulrich M. angegeben, dass er möglicherweise am 07. Januar 2005 sein Feuerzeug im Gewahrsamstrakt verloren haben könnte, wären ihm aus dieser Einlassung keineswegs Nachteile entstanden. Ganz im Gegenteil, so der Anwalt weiter, wäre gegen ihn wohl niemals ein Verfahren eröffnet wurden und er würde heute nicht auf der Anklagebank sitzen. Dies allerdings, wäre für den Verlauf dieses Verfahrens  und viele Aussagen von Polizeibeamten typisch: „Warum gelogen wurde, die Motivationen für diese Lügen, waren nicht erkennbar.“

Außerdem kritisiert Klinggräff die „fehlende Plausibilität und Lebensnähe der Anklage“ und spielt damit auf die These an, dass Oury Jalloh den Brand selbst gelegt hätte und dies, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war und unklar gewesen sei, wie das Feuerzeug letztlich in die Zelle gelangt sei.

„Ohne diese zentrale Aussage wäre es nicht zu dieser Anklageerhebung gekommen.“

„Alle im Revier wussten, Frau Beate H. ist ausgeschert.“, sagt er zur Hauptbelastungszeugin und führt weiter aus: „Ohne diese zentrale Aussage wäre es nicht zu dieser Anklageerhebung gekommen.“  Das die belastende Aussage dieser Zeugin breit und intensiv diskutiert worden sei, steht für Klinggräff fest: „Das war das zentrale Thema im Polizeirevier Dessau, davon muss man ausgehen.“

„Noch am 07. Januar 2005, am Tage des Geschehens, schießt die Polizeidirektion eine WE-Meldung raus in der steht, die Beamten hätten unverzüglich reagiert.“

Außerdem habe es schon in der Phase der ersten Ermittlungen Versuche gegeben, einen möglichen Ablauf der Geschehnisse trotz unzureichender Erkenntnislage festzuschreiben: „Die Leitung des Polizeireviers hat von vornherein versucht, bestimmte Koordinaten festzuschreiben.“ Namentlich benennt der Nebenklagevertreter hier den ehemaligen Revierleiter Gerald K. und dessen Hausmitteilungen, die dann im Revier verteilt worden wären und damit die späteren Aussagen von Polizeibeamten maßgeblich beeinflusst hätten.  „Noch am 07. Januar 2005, am Tage des Geschehens, schießt die Polizeidirektion eine WE-Meldung raus in der steht, die Beamten hätten unverzüglich reagiert.“, kritisiert er weiter. Dies stehe im gravierenden Widerspruch zu den Angaben der Zeugin Beate H. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Revierleiter K.  sich bei den Kollegen noch für deren „besonnenes Handeln“ bedankt habe und bei seiner Einschätzung der Abläufe nicht stattdessen die Aussage der Beate H. gewürdigt hätte.

„Ich habe S.` Aussage für schlüssiger gehalten, deswegen hab ich sie zur zentralen Grundlage der Meldung gemacht.“

„Ich habe S.` Aussage für schlüssiger gehalten, deswegen hab ich sie zur zentralen Grundlage der Meldung gemacht.“, paraphrasiert der Nebenklagevertreter eine Aussage des damaligen Revierleiters aus dem Zeugenstand. Das habe „gravierende Auswirkungen“ auf das Verfahren nach sich gezogen. Zudem hätten viele Beamte vor Gericht völlig unglaubwürdig geäußert, die Relevanz der belastenden Aussage der Zeugin Beate H. für sich nicht erschlossen zu haben. Darüber hinaus sei Beate H. und nicht etwa der Dienstgruppenleiter Andreas S. als Reaktion auf die Ereignisse zuerst versetzt worden. Dies zeige, das die Hauptbelastungszeugin als „schwarzes Schaf“ angesehen werde. Dafür spreche auch, dass die Beamten Gerhardt Mö. und Beate H. nicht zu einem von der Polizeidirektion anberaumten Zeugengesprächen eingeladen worden seien, obwohl dieses doch angeblich dazu gedient habe, noch im Verfahren zu hörende Polizeibeamte über die Abläufe in der Hauptverhandlung zu informieren und darauf vorzubereiten. „Das hatte ganz deutlich den Charakter eines Krisengipfels.“, schätzt Klinggräff dieses Treffen ein.

„Bei einigen Zeugen war unklar, ob sie mit der Angabe ihres Namens noch bei der Wahrheit bleiben.“

„Wir mussten uns hier Wochen und Monate lang rumquälen“, so Klinggräff. „Bei einigen Zeugen war unklar, ob sie mit der Angabe ihres Namens noch bei der Wahrheit bleiben.“, ergänzt er enttäuscht. In der Videosequenz von der Tatortbegehung sei durch den filmenden Beamten bereits klar kommentiert worden, dass sich der Verstorbene angeblich selbst angezündet hätte. Ohne die zentralen Vorgaben, die nach Ansicht Klinggräffs vor allem der ehemalige Revierleiter Gerald K. zu verantworten habe, hätte das Verfahren seiner Meinung nach „einen komplett anderen Verlauf“  nehmen können. So aber, wäre es ein „polizeigesteuertes Verfahren“ gewesen: „Es ist halt, man kann es kaum glauben, eben kein Einzelfall.“ Der Rückendeckung durch die Polizeibehörde und dem starken Korpsgeist sei das anzulasten. Ferner sei nicht jener Beamte als erstes versetzt worden, der massiv belastet wurde, sondern „das schwarze Schaf“, jene Beamtin, die einen Kollegen belastet hat.


Spannung im Publikum

„Ich fand das kann ja eine Vision sein, eine Vision eines demokratischen und weltoffenen Polizeibeamten.“

Auch die Äußerungen eines hohen Polizeiführers, der am 10. Februar 2005 im Kontext des Feuertodes Oury Jallohs im Rahmen einer Besprechung gesagt habe, dass „Schwarze eben länger brennen“, hätte nur zu minimalen Konsequenzen geführt. Das entsprechende Ermittlungsverfahren sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits nach einem Tag eingestellt worden und der Beamte dienstrechtlich mit der kleinstmöglichen Strafe, einem Verweis, davongekommen. Nachteile hätte sich daraus nur für den Polizeibeamten ergeben, der diesen Vorfall angezeigt habe. „Wir haben ja durchaus auch Durchbrechungen dieser Logik gehabt und diese Durchbrechung lässt sich auch namentlich machen: Der Polizeibeamte Swen E.“ (mehr dazu hier…), so Klinggräff weiter . Diese Aussage sei für das Verfahren zwar nicht relevant gewesen, wäre aber dennoch bemerkenswert: „Ich fand das kann ja eine Vision sein, eine Vision eines demokratischen und weltoffenen Polizeibeamten.“ Beide hätten Erfahrungen mit dem Korpsgeist bei der Polizei sammeln müssen und seien geschnitten und gemobbt worden, weil sie das Verhalten von Kollegen kritisiert hätten.

„Ein wichtiges Element bei polizeilichen Übergriffen, sei die Mauer des Schweigend.“

„Die Realität in Deutschland sieht folgendermaßen aus: Polizeibeamte in diesem Land können sicher sein, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf der Anklagebank zu landen.“, schätz Ulrich von Klinggräff weiter ein. Ein Beamter der „Vereinigung kritischer Polizisten“ meine dazu: „Ein wichtiges Element bei polizeilichen Übergriffen, sei die Mauer des Schweigend.“ Die meisten dieser einschlägigen Verfahren würden im Sande verlaufen. Bei entsprechenden Strafanzeigen, beispielweise wegen Körperverletzung im Amt, würde „oftmals reflexartig der Vorwurf der Polizei kommen, es sei zu erheblichen Widerstandshandlungen gekommen.“ Aus den Vernehmungsprotokollen kenne der Rechtsanwalt häufig die Formulierung: „Dieser massive Widerstand ist nur durch gezielte Faustschläge in das Gesicht zu unterbinden gewesen.“

„Wo gehobelt wird, fallen Späne.“

Im Jahr 2004 im Land Berlin von insgesamt 766 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, 759 eingestellt worden. Fünf der prozessierten Verfahren seien eingestellt wurden und nur in zwei Fällen sei es überhaupt zu einer Verurteilung gekommen. 0,4 Prozent solcher Fälle würden seinen Erfahrungen nach überhaupt zu Verurteilungen führen. Kein anderes Berufsfeld hätte so viele Einstellungen von Verfahren zu verzeichnen mit Rückendeckung von oben unter dem Motto: „Wo gehobelt wird, fallen Späne.“, resümiert Klinggräff.

„Das ist ein riesiger gesellschaftlicher Skandal, dass Menschen im Polizeigewahrsam sterben.“

„Es fand ein Tod im Polizeigewahrsam statt.“, so Klinggräff empört und führt weiter dazu aus, dass Polizeibeamte, die einen Menschen einsperren und noch dazu fixieren, ohne Wenn und Aber für deren Leben verantwortlich seien. „Das ist ein riesiger gesellschaftlicher Skandal, dass Menschen im Polizeigewahrsam sterben.“, so der Nebenklagevertreter weiter dazu.

„Dass ist nach meiner Auffassung mit dem ärztlichen Eid nicht zu vereinbaren, was sich Herr B. hier geleistet hat. Dr. B. trägt für den Tod Oury Jallohs meiner Auffassung nach eine erhebliche Mitverantwortung.“

Dr. Andreas B. habe im Gewahrsamsbogen den Zustand Oury Jallohs mit „klar“ ausgewiesen. Er sei insbesondere zu diesem Schluss gekommen, weil Jalloh die Polizeibeamten beständig beschimpft habe. Dies habe B. als Beleg dafür gewertet, dass eine geistige und körperliche Orientierung vorliege, die eine Ingewahrsamnahme aus medizinischer Sicht rechtfertige. Für Klinggräff ist das jedoch eine katastrophale Entscheidung: „Dass ist nach meiner Auffassung mit dem ärztlichen Eid nicht zu vereinbaren, was sich Herr B. hier geleistet hat. Dr. B. trägt für den Tod Oury Jallohs meiner Auffassung nach eine erhebliche Mitverantwortung.“ Der Arzt wäre dazu verpflichtet gewesen, Oury Jalloh in ein Krankenhaus einzuweisen.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Nebenklagevertreter den Todesfall Mario Bichtemann (mehr dazu hier…), der ebenfalls in der Zelle Fünf im Polizeirevier verstarb. Auch damals hätten Dr. B. die Gewahrsamstauglichkeit attestiert und dabei einen Schädelbruch nicht erkannt. Der Hauptangeklagte Andreas S. habe ebenfalls Dienst gehabt. Schon in diesem Fall, das habe die Beweisaufnahme in dieser Hauptverhandlung ergeben, habe es Auffälligkeiten gegeben. Der Polizeibeamte Se.  habe vor Gericht angegeben,  dass es Andreas S. als verantwortlicher Vorgesetzter abgelehnt habe, trotz einer Nichtreaktion und offensichtlichen Nichtansprechbarkeit des Mannes in der Zelle, sich persönlich über den Zustand  des Mario Bichtemann zu vergewissern. Schließlich, sei das Ermittlungsverfahren gegen Andreas S. in dieser Sache eingestellt worden.

„Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. Wir können sie nur zwingen, immer unverschämter zu lügen.“

„Auch für uns war das ein ganz besonderes Verfahren.“, beginnt Klinggräff sein Resümee. „Unser Verhalten war und ist auch von starken Selbstzweifeln geprägt.“, führt er weiter aus. Auch von Außen sei an das Team der Nebenklage immer wieder die Frage herangetragen wurden: „Was macht ihr da eigentlich noch?“  Viele Kritiker hätten der Nebenklage vorgeworfen, dass es im Verfahren schon längst nicht mehr um die zentralen Fragen gehen würde. „Das ist ein Vorwurf der mich mitnimmt, der mich trifft.“, sagt Klinggräff unmissverständlich.  Doch für eine Aufarbeitung solcher Geschehnisse, gebe es im Justizsystem nun einmal keine Alternativen. Schließlich habe er in die Hauptverhandlung eine Hoffnung gesetzt: „Wenigstens einmal Teile des Lichtes zu sehen.“ und der Wahrheitsfindeung auch nur ein Zipfelchen näher zu kommen. Das dies nicht gelungen sei, liege ausschließlich an dem skandalösen Aussageverhalten vieler Polizeibeamten. „Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. Wir können sie nur zwingen, immer unverschämter zu lügen.“, stellt der Anwalt resigniert fest.

„Beindruckend war auch, dass die Familie da war.“

Dem Gericht und insbesondere dem vorsitzenden Richter Manfred Steinhoff attestiert Klinggräff einen große Bereitschaft, die Geschehnisse vom 07. Januar 2005 tatsächlich aufklären zu wollen: „Auch mir fällt leider nichts besseres mehr ein.“ So habe es der Richter zugelassen, die eindrucksvolle WDR-Dokumentation „Tod in der Zelle“ als Beweismittel zu zulassen. Darüber hinaus habe der Vorsitzende immer wieder Mitgliedern der afrikanischen Community die Möglichkeit eingeräumt, sich im Gerichtssaal zu äußern. „Beindruckend war auch, dass die Familie da war.“, findet Ulrich von Klinggräff.

„Gescheitert sind wir hier nicht an dem was in der Anklageschrift steht, gescheitert sind wir an dem Versuch einer weitgehenden Aufklärung.“

„Gescheitert sind wir hier nicht an dem was in der Anklageschrift steht, gescheitert sind wir an dem Versuch einer weitgehenden Aufklärung.“, ist sich Klinggräff sicher. Er selbst habe vor wenigen Tagen mit seinem Mandanten, den Vater Oury Jallohs, telefoniert. Der habe ihn gebeten, dem Gericht folgendes zu sagen: „Er wisse das er umgebracht wurde, niemals hat er sich selbst getötet.“  Außerdem habe der Vater seinem starken Wunsch nach Aufklärung Nachdruck verliehen: „Ich möchte die Wahrheit wissen.“ Schließlich habe sein Mandant es „vehement abgelehnt“, einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldstrafe zu zustimmen: „Es ging ihm nicht darum Geld zu bekommen, sondern um die Wahrheit.“ Der Angeklagte Andreas S. sei im Sinne der Anklage zu verurteilen, eine Freiheitsstrafe sei angemessen, bringt der Nebenklagevertreter zum Abschluss seines Plädoyers zum Ausdruck.


Nebenkläger und Halbbruder des verstorbenen Oury Jalloh

„Wir dachten nicht, dass so etwas, im Gegensatz zu unseren korrupten Staaten in Afrika, in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik möglich ist.“

Diallo, der im Prozess als Nebenkläger auftritt und zur Urteilsverkündung extra aus Guinea angereist ist, gibt nun eine sehr emotionale Erklärung ab, die viele Prozessbeobachter  tief berühren sollte. „Mein Bruder hat unser zu Hause in der Hoffnung verlassen, vor dem Bürgerkrieg flüchten können.“, sagt der junge Mann. Der Halbruder Oury Jallohs ist sich sicher: „Er denkt nun er entflieht dem Krieg und findet hier Gerechtigkeit.“ Für ihn ist der Grund, warum Oury Jalloh überhaupt festgenommen wurde, nicht nachvollziehbar: „Er hat den Tod nicht verdient.“ Der Familienangehörigen kann offenbar nach wie vor nicht begreifen, wie es überhaupt zum Feuertod seines Bruders kommen konnte: „Wir dachten nicht, dass so etwas, im Gegensatz zu unseren korrupten Staaten in Afrika, in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik möglich ist.“ Für  ihn sei es nicht hinnehmbar, „wie man seinen Bruder im Gefängnis umgebracht“ habe. Diallo appelliert an das Gericht und alle Prozessbeteiligten: „Es geht nicht um Schwarz oder Weiß, sondern es geht um die Frage: Wer hat diesen Menschen umgebracht?“ Abschließend stellt er unmissverständlich klar: „Wir sind für die Wahrheit und wir wollen die Wahrheit auch wissen.“

„Oury Jalloh das war Mord!“

Nach dieser Erklärung skandierten einige Beobachter im Publikum lauthals: „Oury Jalloh das war Mord!“  Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was sich später im Saal 18 des Landgerichts Dessau-Roßlau noch ereignen sollte.

„Dann muss man auch die Frage stellen: Wer waren die Mörder? Die beiden Angeklagten jedenfalls nicht.“

„Die Verteidigung hat in diesem Prozess eine schwierige Position – Oury Jalloh das war Mord?“, beginnt Verteidiger Attila Teuchtler seine Ausführungen. Der Rechtsanwalt, der den Hauptangeklagten suspendierten Dienstgruppenleiter Andreas S. verteidigt, hakt hier ein: „Dann muss man auch die Frage stellen: Wer waren die Mörder? Die beiden Angeklagten jedenfalls nicht.“ Teuchtler äußert zudem Kritik am Verlauf der Hauptverhandlung: „Mich stört, das wir in der Beurteilung der Geschehnisse den Boden der Strafprozessordnung verlassen haben.“  Sein Mandant habe die Kausalitäten die zum Tod Oury Jallohs  geführt hätten, bedauert. „Nicht erst zu Beginn dieses Verfahrens.“, sagt Teuchtler.


Verteidiger Attilla Teuchtler und der Angeklagte Andreas S.

„Ein Problem das sich hier durch das Verfahren zieht: `Die Organisation der Polizeiarbeit.“

Auch Beate H. habe Kontrollen der Zelle Fünf immer zu zweit durchgeführt. Dazu seien für Kontrollgänge mehrfach Funkstreifenwagen ins Revier einbestellt worden, so Attilla Teuchtler. „Ein Problem das sich hier durch das Verfahren zieht: `Die Organisation der Polizeiarbeit.“, sagt  Teuchtler weiter und meint damit, dass die notwendigen Beamten für Kontrollen im Gewahrsamsbereich bei der erforderlichen Personalplanung im Revier offensichtlich nicht berücksichtigt worden wären. Der Verteidiger wird noch deutlicher: „Der Gewahrsamstrakt war nicht so wichtig, wie er hätte sein sollen.“

„Ich akzeptiere nicht, dass das mit Herrn Kö. abgesprochen war.“

Die Zeugenaussagen, die noch am selben Abend stattgefunden haben, halte der Verteidiger für unobjektiv, da diese unter Schockzustand geschehen seien. „Ich akzeptiere nicht, dass das mit Herrn Kö. abgesprochen war.“, führt Teuchtler hinsichtlich vermeintlicher Falschaussagen des Beamten Kö. hin aus. Die Geräusche, die über die Wechselsprechanlage zu vernehmen gewesen sein sollen, seien „fehl interpretiert“ worden: „Die Vokabel ‚Plätschern‘ hat ja Frau Beate H. geprägt.“

„Zu keinem Zeitpunkt wollte mein Mandant den Alarm ignorieren.“

„Zu keinem Zeitpunkt wollte mein Mandant den Alarm ignorieren.“, führt der Verteidiger aus. Lediglich kurzzeitiges Ausschalten des Alarms hätte der damalige Dienstgruppenleiter vorgehabt, um sein Telefonat zu beendigen: „Er hat sich schon zu diesem Zeitpunkt entschieden, in die Zelle runter zugehen.“ Sein Mandant habe „eine Taste gedrückt, vielleicht auch zwei“, räumt Teuchtler ein.

„Für mich sind diese Versuche nicht verwertbar.“

„Jeder Test hat ein anderes Ergebnis gezeigt.“, zweifelt der Verteidiger des Angeklagten Andreas S. die Verwertbarkeit der Nachbrandversuche an. In keinem der Nachbrandversuche habe demnach eine derart starke Verrußung der Zelle stattgefunden, wie dies in der Zelle Fünf am 07. Januar 2005 der Fall gewesen sei: „Alle Tests leiden daran, dass sie nicht realistisch waren.“ Es sei so zu bezweifeln, ob für die Versuche tatsächlich eine baugleiche Matratze verwendet worden wäre. Der Prozess habe zudem keine belastbaren Anhaltspunkte über den technischen Zustand der Alarmanlage liefern können. Das betreffe auch die Frage, so der Verteidiger weiter, welche Qualität der Rauchgase erforderlich gewesen wäre, um die Lüftungsanlage zu aktivieren. Dies wiederum, sei von entscheidender Bedeutung für die Bewertung der zeitlichen Abläufe und letztlich der Frage, ob sei Mandant angemessen reagiert habe. Schließlich kommt Teuchtler zu dem Schluss: „Für mich sind diese Versuche nicht verwertbar.“

„Selbst mit einem Feuerlöscher kann man einen Menschen umbringen.“

„Was hätte mein Mandant zur Rettung unternehmen müssen?“, fragt der Verteidiger rhetorisch in den Prozesssaal. „Er hätte von einem Punkt ausgehen müssen und einen Feuerlöscher mitnehmen müssen.“, paraphrasiert Teuchtler die These der Staatsanwaltschaft, so wie sie in der Anklageschrift fixiert sei. Dies wiederum basiere jedoch auf der Annahme, dass die Beamten des Polizeireviers Dessau über die Standorte der Feuerlöscher informiert gewesen wären. Der Prozessverlauf habe allerdings gezeigt, dass man von dieser Tatsachenbehauptung nicht ausgehen könne. „Selbst mit einem Feuerlöscher kann man einen Menschen umbringen.“, sagt Teuchtler dazu weiter und verweist direkt auf die Aussage des Gerichtsmediziners (mehr dazu hier…).

„Mein Mandant hat keine Straftat begangen und ist deshalb nicht zu bestrafen.“

Außerdem müsse man seinen Mandanten zu Gute halten, dass er wie so viele Kollegen gedacht habe: „Was kann da eigentlich brennen?“ (in einer gefliesten Zelle; Anm. d. Red.). „Mein Mandant hat retten wollen!“, ist sich Teuchtler sicher. Andreas S. sei zügigen Schrittes in den Gewahrsamstrakt geeilt: „Er hat es versucht, leider ist die Rettung nicht gelungen.“ Schließlich fordert Attila Teuchtler für den Hauptangeklagten einen Freispruch: „Mein Mandant hat keine Straftat begangen und ist deshalb nicht zu bestrafen.“ Der Angeklagte Andreas S. schließt sich seinem Verteidiger nach dessen Plädoyer an.


Verteidiger Sven Tamoschus und der Angeklagte Hans-Ulrich M.

„Ich halte es für die wahrscheinlichste Variante, dass Herr Jalloh das Feuerzeug vor oder während der Gewahrsamsnahme gegriffen hat.“

„Es ging in diesem Verfahren um die individuelle Schuld meines Mandanten und der des Herrn S.“, beginnt Rechtsanwalt Sven Tamoschus sein Plädoyer. Der Verteidiger, der den Angeklagten Hans-Ulrich M. vertritt, schließt sich ausdrücklich dem Statement des Oberstaatsanwaltes an, der von einer „ordnungsgemäßen Durchsuchung“ gesprochen habe: „In der Hose Oury Jallohs war zum Zeitpunkt der Durchsuchung kein Feuerzeug.“ Weiter führt er aus: „Ich halte es für die wahrscheinlichste Variante, dass Herr Jalloh das Feuerzeug vor oder während der Gewahrsamsnahme gegriffen hat.“ Sven Tamoschus ist sich zudem sicher: „Das Feuerzeug ist nicht durch eine dritte Hand in die Zelle gelangt. Das ist das positive in diesem Verfahren.“

Zudem kritisiert er Oberstaatsanwalt Preissner dafür, dass er das Verfahren gegen seinen Mandanten nicht schon früher abgetrennt habe und so bereits eher den auch von der Nebenklage geforderten Freispruch ermöglicht habe: „Ich denke die Erkenntnisse die wir heute haben, hatten wir auch schon im März des vergangenen Jahres.“

„Oury Jalloh das war kein Mord, das war ein Unglücksfall“

„Oury Jalloh das war kein Mord, das war ein Unglücksfall“, so Tamoschus weiter. Für ihn sei klar, dass es „kein aktives Tun Dritter“ gegeben habe. Dies habe der Prozessverlauf eindeutig gezeigt. Zur Motivation, warum Oury Jalloh die Matratze womöglich selbst in Brand gesteckt habe, äußert der Verteidiger eine eigene These: „Mit Sicherheit wollte er sich nicht umbringen, er wollte Aufsehen erregen.“ Außerdem gibt er zu Protokoll: „An der Mordtheorie lässt sich nichts festmachen.“

„Das weise ich für meinen Mandanten zurück. Das war eine zulässige Maßnahme, die auch bei jedem Anderen durchgeführt worden wäre.“

Hinsichtlich der von der Nebenklage zuvor thematisierten rassistisch motivierten Kontrollen durch Polizeibeamte meint der Verteidiger: „Das weise ich für meinen Mandanten zurück. Das war eine zulässige Maßnahme, die auch bei jedem Anderen durchgeführt worden wäre.“

„In allen Respekt vor dem Gericht, er möchte das angebotene Geld nicht annehmen, er möchte die Wahrheit wissen.“

„Nach eineinhalb Jahren kommts darauf auch nicht mehr an.“, so der vorsitzende Richter Steinhoff zur Bitte, dass Mouctar Bah, Freund des Verstorbenen Oury Jalloh und dessen Familie, zum Abschluss auch gern etwas im Namen der Familie Jallohs sagen möchte. Nachdem Regina Götz dieses Ansinnen unterstützt, darf sich Bah äußern. „In allen Respekt vor dem Gericht, er möchte das angebotene Geld nicht annehmen, er möchte die Wahrheit wissen.“, sagt Bah und paraphrasiert damit den Wunsch des Vaters und dessen Reaktion auf das Angebot, das Verfahren gegen die Polizeibeamten bei Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Richter Manfred Steinhoff antwortet darauf unmittelbar: „Diesen Weg wollten wir von vornherein der Familie überlassen und uns auch danach richten. Wir wollten das Verfahren damit nicht erschlagen. Nachdem die Familie das abgelehnt hat, ist das selbstverständlich vom Tisch.“

„Nehmen Sie es einfach mal so hin.“

„Nehmen Sie es einfach mal so hin.“, beginnt Richter Manfred Steinhoff unüblicherweise und sichtlich frustriert seine Urteilsverkündung nach 59 Verhandlungstagen. Für beide Angeklagte verkündet er einen Freispruch. Die Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tragen.

„Halten wir erst einmal fest, dass diese Freisprüche nicht darauf beruhen, dass wir auch nur irgendwie herausgefunden hätten, was an diesem Tag passiert ist.“

„Halten wir erst einmal fest, dass diese Freisprüche nicht darauf beruhen, dass wir auch nur irgendwie herausgefunden hätten, was an diesem Tag passiert ist.“, so der Vorsitzende weiter. Nach diesem ersten Versuch einer Urteilbegründung, werden dem Richter weiter Ausführungen zunächst unmöglich gemacht. Die kommenden Minuten zeigen deutlich, wie emotional aufgeladen die Stimmung zahlreicher Prozessbesucher ist. Diese halten nun mit Unmutsäußerungen, Wortmeldungen, aber auch augenscheinlichen Beleidigungen nicht mehr hinter dem Berg. Sprechchöre wie „Oury Jalloh das war Mord!“ ertönen, einige Besucher springen auf wollen den Saal demonstrativ verlassen. Steinhoffs Versuche die Lage zu beruhigen, scheitern zunächst: „Bleiben sie doch hier!“ Während ein Besucher zum erfolgten Freispruch feststellt: „Das tut mir wirklich sehr weh!“, schreit ein anderen etwas von „weißen Rassisten“ in den Saal. „Die ganze Wahrheit zu verdrehen, das ist eine Schweinerei“, „Mörder und Lügner seid ihr!“ und „Das ist Deutschland!“ tönt es an anderer Stelle. Erst als einige Prozessbeobachter mit der offensichtlichen Absicht den Richtertisch zu stürmen nach vorne treten, lässt Manfred Steinhoff die anwesenden Justizangestellten und Polizeikräfte einschreiten.


schwere Vorwürfe vor dem Landgericht

„Mörder und Lügner seid ihr!“ / „Das ist Deutschland!“

Nachdem sich die Lage beruhigt hat, setzt der vorsitzende Richter zum zweiten Versuch der Urteilsbegründung an. Doch zunächst begibt er sich vor das Gerichtsgebäude, um mit aufgebrachten Demonstranten zu sprechen und um den Vorwurf zu überprüfen, die Sicherheitskräfte würden potentiellen Prozessbeobachtern den Zugang zum Gerichtssaal verwehren.

„Wir hatten die Chance nicht, in einem Verfahren was man ein rechtsstaatlichen Verfahren nennen könnte, die Geschehnisse aufzuklären.“

„Dieses Verfahren weißt ja viele Besonderheiten auf.“, beginnt Steinhoff und pflichtet damit ausdrücklich der Einschätzung der Nebenklage bei. Er kommt schließlich zu einem Resümee, wie man es von einem deutschen Richter in einem deutschen Gerichtssaal in einer solchen Qualität wohl nur selten zu hören bekommt: „Wir hatten die Chance nicht, in einem Verfahren was man ein rechtsstaatlichen Verfahren nennen könnte, die Geschehnisse aufzuklären.“

„Fest steht, dass der Angeklagte S. den Alarm wegen der Lautstärke ausgedrückt hat.“

Zu den möglichen Varianten und Thesen, wie das Feuerzeug in die Zelle Fünf des Polizeireviers Dessau gelangt sein könnte, stellt der Richter fest: „Das hat sich nicht aufklären lassen.“ Zudem sei es im Verfahren nicht gelungen, „objektive Tatbestandsmerkmale“ nachzuweisen, die zu Lasten des Hauptangeklagten Andreas S. ausgelegt werden müssten: „Das ist im Ergebnis nicht gelungen.“ Dazu stellt Manfred Steinhoff weiter fest: „Fest steht, dass der Angeklagte S. den Alarm wegen der Lautstärke ausgedrückt hat.“

„Was unzweifelhaft eine Dienstrechtsverletzung gröbster Art darstellen würde.“

Außerdem ist er sich sicher: „Wir wissen, dass haben neutrale Aussagen gezeigt, dass ein Anruf von Andreas S. an Heiko Kö. aus der Hauswache heraus garantiert nicht stattgefunden hat.“ Viel wahrscheinlich sei, dass der Hauptangeklagte noch aus dem DGL-Bereich heraus versucht habe, die Behördenleitung telefonisch über den aufgelaufenen Brandalarm zu informieren. Zur möglichen Motivation, warum Heiko Kö. mutmaßlich vor Gericht falsch ausgesagt hat, äußert Steinhoff: „Was unzweifelhaft eine Dienstrechtsverletzung gröbster Art darstellen würde.“ Damit meint der Vorsitzende, dass der stellvertretende Revierleiter sich trotz des Wissens um einen Notfall nicht an möglichen Rettungsversuchen beteiligt haben könnte. Außerdem habe der Prozessverlauf nicht eindeutig bestätigt, dass beim Eintreffen des Hauptangeklagten bereits Rauch aus der unteren Hälfte der Zellentür ausgetreten sei. „Was sie danach gemacht haben, war im Prinzip vorschriftsmäßig.“, sagt Steinhoff zu den darauffolgenden Rettungsversuchen durch Andreas S. und seinen Kollegen.

„Das ganze Verhalten steht und fällt mit der Aussage der Beate H.“

„Das ganze Verhalten (des Hauptangeklagten; Anm. d. Red.) steht und fällt mit der Aussage der Beate H.“, wertet Steinhoff die Tatbestände, die dem Angeklagten Andreas S. anzulasten seien. Für ihn seien die Angaben dieser Beamtin und damit der Hauptbelastungszeugin nur bedingt verwertbar: „Die Aussagen stimmen untereinander nicht überein und sie stimmen nicht mit den technischen Gegebenheiten überein.“ Als Beispiele hierfür nennt der Richter das Plätschern, dass Beate H. aus der Zelle Fünf gehört haben will und die Äußerung „Mach mich los, Feuer!“, die die Beamtin über die Wechselsprechanlage aus der Zelle vernommen haben will: „Auch diese Aussagen sind nicht verwertbar, sie weisen zu viele Auslassungen und Falschannahmen auf.“


Muctah Bah, Nebenkläger Diallo und weitere Freunde von Oury Jalloh nach der Urteilsverkündung

Auch zur immer wieder kolportierten Mordthese äußert sich der Richter. Es sei unwahrscheinlich, dass „eine dritte Person“ tatbeteiligt gewesen wäre. Schließlich, so Steinhoff weiter, hätte Oury Jalloh ja dann wohl lautstark interveniert und diese Erregung wiederum wäre dann über die Wechselsprechanlage wahrzunehmen gewesen.

„Das ist absurd, ja fast schon pervers.“

„Jetzt kommen wir zum unerfreulichen Teil.“, zieht Manfred Steinhoff nun ein abschließenden Resümee. Das Polizeirevier Dessau habe sich intensiv darum bemüht, dass der DGL-Bereich eine Etage nach unten verlegt wird, um die Reaktionszeit bei möglichen Zwischenfällen im Gewahrsam verkürzen zu können. „Das ist absurd, ja fast schon pervers.“, sagt Steinhoff zur Weigerung des zuständigen Amtes, diese infrastrukturelle Veränderungen aus Kostengründen nicht gewährleisten zu können. Außerdem wäre es fahrlässig, dass in den Zellen keine Kameras installiert gewesen wären. Erst nach dem Tod Oury Jallohs wurden diese mit optischer Überwachungstechnik ausgerüstet. „Die Realität, dass zeigen auch andere Dinge, sieht ganz anders aus.“, sagt Steinhoff zur Gewahrsamspraxis im Polizeirevier Dessau. Schließlich hätten sich immer wieder Krankenhäuser in der Stadt geweigert, alkoholisierte Personen aufzunehmen. Diese seien dann schließlich im Revier gelandet. Zudem hätte im Revier klare Hinweise zum Standort von Feuerlöschern gefehlt.

„Warum ist Herr Kö. so spät aufgetaucht? Das wird hier Gegenstand eines Ermittlungsverfahren sein.“

„Warum ist Herr Kö. so spät aufgetaucht? Das wird hier Gegenstand eines Ermittlungsverfahren sein.“, kündigt Steinhoff an und eröffnet damit gleichzeitig den Komplex seiner Begründung, in dem er sich ausführlich mit Falschaussagen von Polizeibeamten in diesem Verfahren befasst. „In Wahrheit haben die Herrschaften Kö. und Gerald K. (ehemaliger Revierleiter; Anm. d. Red.) sich mit diesen Aussagen selbst retten wollen.“, fährt Steinhoff fort. Über diese augenscheinlichen Falschaussagen, das merkt man dem Richter an, ist er mehr als brüskiert: „Was mich daran besonders frustriert, obwohl wir sie belehrt haben.“

„Der weitere Verlauf der Ermittlungen ist durch Pleiten, Pech, Pannen und Unvermögen gekennzeichnet.“

Auch die Ermittlungen der Polizei in diesem Fall kritisiert Steinhoff harsch: „Der weitere Verlauf der Ermittlungen ist durch Pleiten, Pech, Pannen und Unvermögen gekennzeichnet.“ Als Beispiel führt er hier eine WE-Meldung an, die schon am Tattag davon gesprochen habe, dass den handelnden Beamten keine Versäumnisse nachzuweisen wären. Dies sei eine „Lobpreisung des Tuns aktiv Beteiligter“ gewesen, ohne dass die Ermittlungen überhaupt schon begonnen hätten.

„Es ist schon erschreckend, in welchen Maße hier schlicht und ergreifend falsch ausgesagt wurde.“

„Es ist schon erschreckend, in welchen Maße hier schlicht und ergreifend falsch ausgesagt wurde.“, stellt er zum Verhalten zahlreicher Polizeibeamten vor Gericht fest. Später macht er dieses Aussageverhalten direkt für das Scheitern des Verfahrens verantwortlich: „Die Wahrscheinlichkeiten reichen nicht aus, um irgendjemanden zu verurteilen. Das Ganze hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.“ Schließlich ergänzt er: „Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat mehr und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“ Gänzlich resigniert meint Steinhoff: „Ich habe keinen Bock mehr zu diesem Scheiß mehr was zu sagen.“


turbulente Szenen nach der Urteilsverkündung vor dem Landgericht

„Sie haben der Polizei, der Justiz, diesem Rechtsstaat und dem Land Sachsen-Anhalt auf das Übelste geschadet.“

Manfred Steinhoff kommt daher zu einer niederschmetternden Einschätzung und richtet seine letzten Worten gleichsam an Polizeibeamte: „Sie haben der Polizei, der Justiz, diesem Rechtsstaat und dem Land Sachsen-Anhalt auf das Übelste geschadet.“

„Ein richtiges Verfahren, mit Erkenntnissen und mit einem Urteil war das nicht. Ich hoffe, ich muss so etwas nie wieder erleben. – Ich befürchte ich werde mich irren.“

Schließlich äußert er abschließend noch eine persönliche Hoffnung: „Ein richtiges Verfahren, mit Erkenntnissen und mit einem Urteil war das nicht. Ich hoffe, ich muss so etwas nie wieder erleben. – Ich befürchte ich werde mich irren.“ Bei aller Enttäuschung der meisten Anwesenden im Gerichtssaal, über den Ausgang des Verfahrens, erhält Richter Manfred Steinhoff von der Mehrheit der Zuschauer, auch jenen die zuvor bereits lauthals ihren Unmut äußerten und am liebsten den Richtertisch hätten stürmen wollen, Applaus für seine abschließenden markanten Worte zu diesem Verfahren.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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