09. Prozesstag

August 30, 2007

9. Prozesstag – 10. Mai 2007

„Sie können mir glauben, wenn ich den Eindruck habe das mich ein Zeuge anlügt, dann steppt der Bär“

ein Polizeibeamter des gehobenen Dienstes wird intensiv befragt // Widersprüche in der Zeugenaussage

Den 9. Verhandlungstag beginnt Richter Steinhoff mit der Frage in den Zuschauerraum: „Ist Herr Kö. da?“. „Anwesend!“, antwortet der Vorgeladene aus der Mitte des Publikums. Der 47jähriger Polizeibeamte berichtet zunächst, welchen Dienstgrad er inne hat und welche Funktion er im Dessauer Polizeirevier ausfüllt: „Ich bin 1. Polizeihauptkommissar und Leiter des Reviereinsatzdienstes“. Sein Büro würde sich in der ersten Etage im Zimmer 228 befinden. Er sei für den Pflicht- und Soforteinsatzdienst verantwortlich und zudem unmittelbarer Vorgesetzter der Dienstgruppenleiter.

 

Der Richter befragt den Zeugen zu den Geschehnissen am 07. Januar 2005. Der Zeuge berichtet daraufhin erst einmal über die Wahrnehmungen, die er damals gemacht haben will. „Ich habe gewusst, dass sich ein ausländischer Bürger im Gewahrsam befindet“, gibt der Beamte des ge?hobenen Dienstes an. „In welcher Zelle die Unterbringung erfolgte und wie der Gesamtzustand war, davon hatte ich keine Kenntnis“, konkretisiert er seine Angaben. Diese Information habe er aus dem Dienstjournal, welches über seinen Computer abrufbar sei. Im konkreten Fall Jalloh sei ihm noch erinnerlich, dass er nachdem er den Journaleintrag gelesen habe, den Dienstgruppenleiter S. angerufen habe, um diesen an die Meldepflicht zu erinnern. Der Zeuge gibt an, dass es einen Erlass gebe, nach dem „Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte“ und „Straftaten von Ausländern“ der übergeordneten Dienststelle zu melden seien.

 

Vor allem an eine Uhrzeit könne er sich noch genau erinnern: „12.03 Uhr“. Diese Zeit sei ihm deshalb noch so detailliert präsent, weil er an diesem Tag 13.00 Uhr Feierabend gehabt haben soll. Da habe er auf seine analoge Armbanduhr geschaut. „Die geht schon ein Stückchen nach“, bestätigt er dem Vorsitzenden auf Nachfrage. „Nach 3-4 Wochen eine Minute“, so seine heutige Einschätzung zur Ungenauigkeit seines Chronometers. Gegen 12.03 Uhr hätte er in seinem Dienstzimmer mit dem Revierleiter K. zu einer Besprechung zusammengesessen. Dieser hätte „5 vor Zwölf“ seinen Dienstraum betreten. Just zur obengenannten Zeit hätte dann sein Telefon geläutet: „Am anderen Ende war Herr S.“. Dabei sei ihm aufgefallen, das der Anruf nicht aus der „Leitstelle“ gekommen wäre, sondern aus der „Hauswache“. Steinhoff möchte nun wissen, was denn der Dienstgruppenleiter S. gesagt habe. „Er teilte mir mit, dass der Brandmelder im Gewahrsamstrakt ausgelöst hat und ob ich mal mit runter kommen könnte“, berichtet der Zeuge. „Ja, ich komme“, soll er geantwortet haben. Nach seiner Erinnerung hätte der Angeklagte in dem Gespräch nicht erwähnt, dass es brennt. „Ich empfand die Stimme nicht als aufgeregt, eher als normal“, gibt der Beamte heute an. Wie lange das Telefonat denn gedauert habe, will der vorsitzende Richter wis?sen: „Vielleicht 10 Sekunden“. Der Revierleiter K. wäre da noch in seinem Dienstzimmer gewesen und habe ihn „ohne weitere Worte begleitet“. Sie seien dann beide „zügigen Schrittes“ Richtung Gewahrsamstrakt gegangen.

 

“Als wir auf der Höhe des Postens waren, sah man Qualm“, berichtet Kö. von der Ankunft im Erdgeschoss im Bereich des Hintereingangs. Zeitgleich hätte er da den Angeklagten S. die Treppe hoch rennen sehen, dieser habe gerufen: „Es brennt, es brennt“. „Auffällig war der Grad der Erregung“, beschreibt der Zeuge seine damaligen Wahrnehmung bezüglich der Verfasstheit des Angeklagten S. Dieser habe in diesem Moment keinen Feuerlöscher in der Hand gehabt. Seine Dienstbluse wäre voller Russ gewesen. „Das Gesicht war aschfahl“, so Kö. weiter. „Er hat nur Feuerlöscher und Decke gerufen, sehr laut“, erinnert sich Kö. an Äußerungen des Dienstgruppenleiters. Kö wäre dann unverzüglich in den Bereich der Verkehrspolizei gerannt und habe dort eine Decke geholt. Anschließend habe er sich diese um den Körper gelegt und damit seine Nase und den Mund bedeckt. Wo der Dienstgruppenleiter in diesem Moment gewesen sei, könne er nicht sagen. Er wäre dann „laufenden Schrittes“ in den Keller. Dort wäre der Rauch immer dichter geworden und er hätte kaum etwas sehen können. Schließlich wäre es ihm gelungen, bis zum Eingangsbereich der Zelle Fünf vorzudringen: „Da war intensiver schwarzer Rauch, die Zelle war komplett verqualmt“. Es wäre ihm dann schwindlig geworden: „Ich habe teilweise die Orientierung verloren“. Außerdem habe er in der Zelle einen Feuerschein wahrnehmen können. „Ich wusste ja nicht, dass er gefesselt war“, antwortet Kö. auf eine konkrete Nachfrage des Richters, ob ihm die Fixierung des Oury Jallohs zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei. Dann wäre er wieder die Treppe hoch und auf den Hof.

 

“Kam der Anruf aus der Wache, sind sie sich sicher“, fragt der Richter den Leiter des Reviereinsatzdienstes. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass dem Gericht Aussagen anderer Beamter vorliegen würden, die diese Möglichkeit ausschließen würden. Der Zeuge bleibt bei seiner Darstellung: „Das hat mir das Display von meinem Telefon gesagt“. Den Polizeibeamten Mö. hätte er erstmalig auf dem Hof getroffen. Im Gewahrsamstrakt hätte er den Kollegen nicht gesehen.

 

“Das ist bewusst so angeordnet“, sagt der Zeuge zur Stationierung der Feuerlöscher im Gewahrsamsbereich. Die Feuerlöscher seien nicht gleich zu finden. Einer befinde sich im so genannten Technikraum und der andere in der „Be- und Entlüftung“. Man habe sich irgendwann bewusst dafür entschieden, die Geräte nicht im Flur aufzuhängen. Dies sei passiert, um mögliche Widerstandshandlungen unter Zuhilfenahme der Feuerlöscher von Delinquenten im Gewahrsamsbereich auszuschließen. Dazu hätte es ein Gespräch zwischen dem Revierleiter und einem Mitarbeiter der Verwaltung gegeben. „Gab es irgendwelche Hinweisschilder (im Gewahrsamstrakt; Anm. der Red.) wo die Feuerlöscher sind“, fragt der Vorsitzende. Kö. gibt zu Protokoll: „Ist mir jetzt nicht bekannt“. Er könne sich auch nicht an einen Lageplan für die Brandbekämpfungsgeräte erinnern. „Ich selbst habe an einer derartigen Begehung nicht teilgenommen, die finden aber statt“, sagt der Zeuge zu turnusmäßigen Überprüfungen, die die Kommission „Unfallverhütung und Sicherheit“ alle 3 Jahre durchgeführt haben soll. Er könne sich jedoch nur an eine Empfehlung dieser Kommission erinnern, wo die Treppenstufen gewechselt werden sollten.

 

Oberstaatsanwalt Preissner beginnt mit seiner Befragung. „Ich habe sie sicherlich gesehen, wenn sie mir aber die Frage stellen: Wo?, Wann?, und Wie?, das weiß ich nicht mehr“,? so der Zeuge zu erneuten Frage nach den Standorten der Feuerlöscher. Jetzt kommt das Computerjournal erneut zur Sprache. Dieses würde er in regelmäßigen Abständen lesen. „Das Journal wird von den Kollegen eröffnet, die in der Leitstelle arbeiten. Es würde dann nach der polizeilichen Maßnahme an die „zuständigen sachbearbeitenden Mitarbeiter“ weitergegeben und nach Bedarf von diesen fortgeschrieben. Im Fall Jalloh wären dies die Kollegen Hans-Ulrich M. und Udo S. gewesen. Letztendlich würde es vom zuständigen DGL geschlossen. Dann wären keine weiteren Ergänzungen mehr möglich. Am 07. Januar 2005 hätte er den Eintrag zu Jalloh zwischen 10 und 10.30 Uhr gelesen. Im Zusammenhang mit dem Journaleintrag habe er den Angeklagten S. an die „Meldeschiene“ erinnert. Der Staatsanwalt fragt, ob es zum damaligen Zeitpunkt eine Dienstvorschrift im Haus gegeben hätte, oder eine ausdrückliche Passage in der Gewahrsamsordnung, die den DGL zwingend dazu verpflichte, eine Fixierung eines Delinquenten dem Vorgesetzten zu melden. Dies verneint der Beamte. Die Verantwortung eine Fixierung zu veranlassen oder nicht, hätte der Revierleiter den Dienstgruppenleitern übertragen.

 

Jetzt kommt der Anklagevertreter auf die Brandsituation und die Wahrnehmungen des Zeugen zurück. Kö. gibt an, aus der Zelle Fünf keine Geräusche gehört zu haben. Er beschreibt dann das von ihm gesehene Feuer: „50-60 cm Höhe, mehr war da nicht. Vielleicht auf einem Quadratmeter“. „Man hat in der Zelle nichts gesehen, es war ein schwarzer Raum“. Auch Preissner möchte wissen, wann Kö. von der Fixierung Jallohs erstmals gehört habe: „Das habe ich erst auf dem Hof erfahren“. Über diese Information sei er „ohnmächtig und geschockt“ gewesen. „Das erfolgte nicht, vielleicht hat der Revierleiter ein Schriftstück dazu“, sagt der Zeuge zur Frage, ob ihm ein Antrag und die entsprechende Ablehnung zur Videoüberwachung der Gewahrsamszelle bekannt sei. Er wisse dazu ?nur, dass dies wohl aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigt worden wäre.

 

Die Befragung der Nebenklage beginnt RA Isensee. Zuerst möchte er etwas über die Dienstverhältnisse wissen. „Ich bin der unmittelbare Vorgesetzte von Herrn S.“ sagt Kö. zu seiner Stellung zum Angeklagten. Für die Belehrungen, zu denen auch die Brandschutzbestimmungen gehören, seien die DGL`s nach Delegierung des Leiters des Reviereinsatzdienstes zuständig. Die Unterweisungen würden nach einem Katalog erfolgen, den die Polizeidirektion erstellt habe. Letztmalig sei dieser 1999 vom Dezernat 21 aktualisiert wurden. Eine Schulung hinsichtlich der Belehrungen für die DGL`s würde es nicht geben.

 

“Wenn jemand als DGL eingesetzt wird, gibt es da eine Einweisung“, möchte Isensee vom Zeugen wissen. Eine spezielle Einweisung, auch für das Pult im DGL-Bereich, würde es nicht geben. Die Beamten die zum DGL ernannt würden, hätten bereits einschlägige Erfahrungen an diesem Arbeitsplatz sammeln können. Zum Beispiel, wenn sie Vertretungsdienste übernommen hätten. „Das ist ein Prozess learning by doing“, fasst der Zeuge zusammen. Er habe nie erlebt, dass jemand zu ihm gekommen sei und zum Ausdruck brachte, dass er mit dem Pult nicht klar komme. Außerdem würde die Möglichkeit bestehen, sich bei Problemen beim Systembetreuer des Technischen Polizeiamts oder bei ihm persönlich zu melden. Isensee weist hier auf einen Widerspruch hin. Laut Akte habe der Angeklagte S. ausgesagt, dass er und andere Kollegen zu ihm gekommen seien und da zum Ausdruck gebracht haben sollen, dass sie mit dem Pult nicht klar kommen. Daran könne sich Kö. nicht erinnern.

 

“Zur Zeit ja, damals nicht“, antwortet der Beamte auf die Frage Isense?es, ob er sich sein Büro mit jemanden teile. Das Büro des DGL würde sich auf derselben Etage wie seins befinden, allerdings auf der anderen Seite und 30 m entfernt. Zwischen seinem und dem Büro des Revierleiters K., würde sich noch die Geschäftsstelle befinden, in der eine Verwaltungsangestellte arbeite. Er könne aber durch eine seitliche Durchgangstür, ohne den Flur zu benutzen, über die Geschäftsstelle in K.`s Dienstzimmer gelangen. Der Beamte gibt auf Nachfrage an, dass er ein Dienstnachweisbuch, insbesondere zu zeitlichen Abläufen, nicht führen müsse. Vielmehr halte er Termine und Gesprächsnotizen in einem eigenen Arbeitsbuch fest. Die Meldepflicht für bestimmte Straftaten steht dann nochmals auf der Agenda. So gebe es einen „Meldewegeerlass“ der regele, was zwingend weitergeleitet werden müsse. Diese Informationen gingen an den Kommissar des Lagedienstes in der Polizeidirektion Dessau. Diese Meldung müsse auch so genannte Zwangsmaßnahmen beinhalten, wenn diese zum Zeitpunkt der Absetzung schon vorliegen würden. Dazu würde auch die Fesselung von Inhaftierten gehören.

 

Der Nebenklagevertreter stellt dann Fragen zur Vernehmungssituation des Zeugen im Fall Oury Jalloh. Kö gibt an, dass seine Vernehmung am 20. Februar 2007 in seinem Dienstzimmer stattgefunden habe. Dabei habe ihn ein Beamter der Polizeidirektion Stendal vernommen. Er habe die Polizeibeamten aus Stendal, die sich nach dem Ereignis im Dessauer Revier aufhielten, selbst darauf aufmerksam gemacht, dass er aussagen wolle weil er zur Brandsituation Angaben machen könnte. Er wies auch darauf hin, dass dies auch für den Revierleiter Kohl zutreffen würde. Vor Beginn seine Befragung sei er belehrt wurden. Der Vernehmende hätte seine Worte auf Band gesprochen. Dazu habe er immer „einen Break“ gemacht. „Da waren einige Punkte, die zwar inhaltlich richtig waren, aber nicht meine Worte“, sagte der Zeuge dazu, dass er seine Aussage später gelesen ha?be. Er habe auf eine Veränderung dieser Passagen bestanden. Dies wäre wohl auch passiert, die veränderte Variante habe er aber nicht noch einmal bekommen. Die Frage, ob er vor der heutigen Hauptverhandlung seine damalige Vernehmung nochmals gelesen habe, bejaht Kö.

 

“Es wurde anfänglich sicherlich auf die Tagesordnung gehievt“, so der Zeuge zur Beschäftigung mit dem Fall Jalloh im Polizeirevier Dessau. Jetzt stehen die Medienberichte im Mittelpunkt des Interesses: „Es gibt hier keine Anweisung, sämtliche Sendungen aufzuzeichnen“. Es gebe entsprechende Mitschneidetechnik im Revier, mit der gelegentlich auch TV-Sendungen aufgezeichnet werden würden. Als Beispiel nennt er das MDR-Format „Kripo Live“. “Mir persönlich haben die meisten Sendungen missfallen, die waren zu einseitig“, sagt er zur Berichterstattung über den Fall Jalloh. „Eine Akustik wegdrücken ist nicht gleichzeitig ein Ignorieren, im Gegenteil“, nennt er ein Beispiel für eine aus seiner Sicht tendenziösen Berichterstattung.

 

 

Es hätte Hausmitteilungen des Revierleiters zum Fall Oury Jalloh gegeben. Um eine „objektive Darstellung“ zu gewährleisten. Der Hintergrund wäre gewesen, dass viele Beamte ihr Wissen über die Ereignisse des 07. Januar 2005 nur über die Medien erfahren hätten. Es wäre darum gegangen, alle Beamten auf den gleichen Stand zu bringen. Diese Hausmitteilungen wären dann in der Verwaltung archiviert worden. „Rassisten und Mörder“, dass hätten sich alle Beamte von Teilen der Bevölkerung anhören müssen. „Schließlich ging der polizeiliche Alltag ja weiter“, so der Leiter des Einsatzdienstes auf die Frage, ob der Fall Jalloh permanent im Revieralltag eine Rolle spiele.

 

Dann geht es um die Versetzung der Beamtin Beate H. Dies sei auf Anweisung der Polizeibehörde geschehen. Isensee fragt den Zeugen, ob ihm bekannt sei, dass die Beamtin von Kollegen angesprochen worden wäre. Er meint da speziell die Passage in einem Fernsehbericht, in dem über das Wegdrücken des Alarms durch den Angeklagten S. berichtet worden sein soll. „Diese Aussage muss ja aus dem Revier gekommen sein“, hakt der Anwalt nach. „Nicht zwingend“, so Kö. dazu. „Schließlich entscheidet darüber die Justiz und nicht wir“, so der Zeuge zur Verzögerung der Hauptverhandlung, über die im Revier immer mal wieder gesprochen worden sei.

 

RA Isensee hält dem Zeugen dann eine Passage aus der polizeilichen Vernehmung des Revierleiters K. vor. Dieser habe ausgesagt, dass das Telefonat zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten S. „mehrere Minuten“ gedauert habe. Kö beharrt aber auf seine Aussage: „Höchstens 15 Sekunden“.

 

Danach kommt ein weiterer Widerspruch zur Sprache, der das Gericht heute noch mehrmals beschäftigen sollte. Isensee sagt, dass es laut der Zeugenaussage des Beamten Mö. (mehr dazu hier…) und den Angaben der Mitarbeiterin F. (mehr dazu hier…), die im Eingangsbereich tätig ist, nicht sein könne, dass der Anruf des DGL`s an Kö. von der Hauswache (Eingangsbereich; Anm. der Red.) aus geführt wurden sein kann. Auch an diesem Punkt bleibt der Zeuge bei seinen Angaben: „Ich habe das auf meinem Display gesehen“.

 

Danach? entfacht sich eine juristische Debatte zwischen dem Richter und RA Isensee. Es geht um die Zulässigkeit einiger Fragen an den Zeugen. Schließlich wird der Zeuge aus dem Saal gewiesen, um die Debatte ohne seine Anwesenheit fortzusetzen. Der Nebenklagevertreter ist der Meinung, dass Kö. im Gerichtsaal die Unwahrheit sagt: „Ich glaube ihm nicht“. Der Richter findet ebenfalls eindeutige Worte: „Sie können mir glauben, wenn ich den Eindruck habe das mich ein Zeuge anlügt, dann steppt der Bär“. RA Klinggräff erwidert: „Ich hoffe das der Bär oft steppt“.

 

Schließlich wird Kö. wieder in den Saal gebeten und Richter Steinhoff setzt zunächst die Befragung fort. „Unter der Berücksichtigung der Aussagen die wir bereits gehört haben steht der Verdacht im Raum, das zumindest einiger ihrer Aussagen falsch sind“, so der Vorsitzende zum Zeugen. Er lässt dies auch im Protokoll fixieren. „Es wäre schlau, wenn sie nicht so schnell antworten“, fügt er hinzu. Außerdem belehrt er ihn dahingehend, dass er falsche Angaben im Laufe seiner Zeugenvernehmung berichtigen könne: „Damit wäre er raus, sonst nicht“. Es könne definitiv nicht sein, so der Richter zur Aussage Kö, dass der Anruf des Angeklagten S. von der Hauswache gekommen sei. „Und irgendeinen wird es den Kopf kosten“, so Steinhoff. Das Verfahren würde solange fortgesetzt, „bis wir das rausbekommen haben“. Der Zeuge dazu: „Ich kann mich gut erinnern, dass auf dem Display Hauswache stand“.

 

Isensee kommt auf die Vernehmungssituation des Zeugen nochmals zu sprechen. Dieser sagt, er wäre am 07. Januar 2005 gegen 15.00 Uhr nach Hause geschickt wurden. Ihm wäre es gesundheitlich nicht gut gegangen. Er wisse aber, dass die Polizeidirektion entschieden habe, das die Vernehmungen durch „PD-fremde Kräfte“ zu erfolgen habe. Die entsprechend?en Vernehmungstermine hätte die Verwaltung des Polizeireviers mit der PD Stendal abgestimmt.

 

Nun spielen die „Hausmitteilungen“ noch einmal eine Rolle. Diese hätte der Revierleiter angeordnet und diese auch selbst redaktionell zusammengestellt. „Vielleicht Anfang März“, sagt Kö. zur möglichen Veröffentlichung der ersten Ausgabe. „Das waren die Erkenntnisse, so wie sie sich darstellten“, weiß er über den Inhalt zu berichten. In die Mitteilungen wären unter anderem Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft Dessau eingeflossen. Zum Beispiel eine „Chronologie der Ereignisse“.

 

Kurz nach dem Brand habe er sich nicht einmal mit dem Angeklagten S. über den Tag unterhalten. „Er hat sich von seinem Arbeitsplatz am Pult erhoben und hat den Alarm der Brandmeldeanlage weggedrückt. Dann ging er noch einmal an und er drückte ihn erneut weg“, erinnert sich der Zeuge daran, was ihm S. damals gesagt hätte. Außerdem hätte S. angegeben, dass er zwischen den beiden Alarmvorgängen den Schlüssel zum Gewahrsamstrakt an sich genommen hätte. „Er hat sie (die Brandmeldeanlage; Anm. der Red.) nicht ausgeschaltet. Dass ging gar nicht. Er hat lediglich die Akustik ausgeschaltet.“, sagt Kö. zur damaligen Reaktion des DGL`s.

 

“Ich war nicht in der Leitstelle als der Brand ausbrach“, sagt er zum Standort der Beamtin Beate H. Sie habe in der Folge aber alle Maßnahmen koordiniert. Deshalb gehe er davon aus, dass sie sich im DGL-Bereich befunden haben müsse.

 

Interne Ermittlungen seien Kö. im Fall Oury Jalloh nicht bekannt.

 

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“Das verstehe ich nicht“, so Isensee und meint damit die Frage, warum der Beamte sich so spät bei der PD Stendal als Zeuge angeboten habe. Vor allem deshalb, weil „viele Beamte“ die unmittelbar mit dem Geschehen zu tun gehabt haben sollen, noch am selben Abend vernommen worden seien. „Ob wir auf dem Vernehmungsplan der Kollegen aus Stendal standen, weiß ich nicht“, antwortet der Zeuge darauf. Er weiß auch nicht mehr genau, wann er sich als Zeuge angeboten habe: „Wann wir (der Zeuge meint damit auch den Revierleiter K.; Anm. der Red.) den Finger gehoben haben, kann ich nicht sagen. Jedenfalls haben wir es gemacht“. Nach seiner heutigen Erinnerung, wäre dies ca. 14 Tage nach dem Brand gewesen.

 

Zurück zu den Feuerlöschern. Isensee hält dem Zeugen vor, dass er in seiner polizeilichen Vernehmung angegeben habe, dass er nicht wisse, wo sich im einzelnen im Gewahrsamsbereich Feuerlöscher befinden würden. Dies, so im Protokoll, würde nicht zu seinen Aufgabenbereich gehören. Heute beschreibt er jedoch detailliert, wo sich die Feuerlöscher zum damaligen Zeitpunkt befunden haben sollen. Nach einer Intervention des Richters zu diesem Widerspruch äußert er: „Ich kann ihnen dass nicht mehr sagen, keine plausible Antwort geben“.

 

“Herr K. hat mich aus meinen Dienstzimmer sofort Richtung abwärts begleitet“, so der Zeuge. Den Inhalt des Telefonates, dass er mit dem Angeklagten S. geführt habe, hätte er dabei für den Revierleiter „mit Sicherheit“ noch einmal paraphrasiert. Ein weiterer Widerspruch tut sich hier auf. In seiner polizeilichen Vernehmung habe der Revierleiter angegeben, so Isensee, das er erst mal in sein Dienstzimmer gegangen sei. In der Akte würde auch stehen, dass K. ausgesagt habe, dass er sich daran „deutlich erinnere“. Erst dann wäre Kö. ?zu ihm gekommen und hätte gesagt, dass es einen Brand gebe. „Müssen wir davon ausgehen, das der Herr K. nicht die Wahrheit sagt“, meint der Anwalt dann dazu. „Ich habe die Situation so dargestellt wie ich sie erlebt habe“, so Kö. dazu.

 

Regina Götz überrascht die Anwesenden dann mit einer Anregung an das Gericht. Sie beantragt, den Ordner mit den Hausmitteilungen unverzüglich aus dem Polizeirevier Dessau zu holen: „An welcher Stelle sich was befindet ist schon interessant“. Der Richter beauftragt nachdem er den Zeugen aus dem Saal gebeten hat den Beamten Schö. damit, dies unverzüglich auszuführen.

 

Steinhoff dann an den Angeklagten S.: „Eine unorthodoxe Zwischenfrage, bleiben Sie bei Ihrer Einlassung?“.“Da bin ich hundertprozentig sicher“, so S. dazu. Außerdem sei er verwundert, warum die Kollegen sich an etwas anderes erinnern würden. Der ehemalige DGL meint damit die Frage, von wo aus er den Zeugen Kö. angerufen habe.

 

“Sie waren an zentrale Stelle beteiligt“, beginnt RA Klinggräff seine Befragung. Damit meint der Anwalt die Rolle, die der Zeuge am 07. Januar 2005, insbesondere bei dem Versuch Oury Jalloh zu retten, gespielt habe. „Sicherlich, wenn sie das in den Zusammenhängen sehen“, sagt Kö. dazu. Er habe in Vorbereitung seiner heutigen Vernehmung nochmals seine Aussage gelesen und sich darüber hinaus noch einmal mit der „Erlasslage der Gewahrsamsordnung alt und neu und der Hausordnung“ beschäftigt. Das Protokoll seiner Vernehmung habe er niemandem zur Verfügung gestellt.

 

“Wir sprechen schon darüber, was aus den Medien und dem Internet zu erfahren ist“, sagt e?r zur aktuellen Debatte über den Prozess im Revier Dessau. Auch mit Kollegen, die als Zeugen bereits vernommen worden, würde es solche Gespräche geben. Was im Prozess passiert wäre, hätte er aus dem Internet. Er habe auch mit dem Revierleiter K. darüber geredet, dass das schon „ein sehr intensiv geführter Prozess“ sei. „Ich hab die Seite von Herrn Steckel gelesen“, sagt er zu seiner Hauptinformationsquelle über den Prozess. „Dass ist sehr bekannt“, antwortet er auf die Frage, inwieweit dieses Internetportal im Revier bekannt sei.

 

“Gab es Fragen, die sie nicht beantworten wollten“, will Regina Götz von dem Zeugen bezüglich seiner polizeilichen Vernehmung wissen. Erst nach zweimaliger Nachfrage gibt Kö. an, dass er damals nicht auf die Frage geantwortet haben will, wann und in welchem Rhythmus Schulungen zum Brandschutz stattgefunden haben. Der Zeuge begründet dass heute damit, dass ihm damals nicht klar gewesen sei, ob er über interne Dienstabläufe ohne weiteres Auskunft geben dürfe. Mittlerweile gebe es eine umfassende Aussagegenehmigung der zuständigen Polizeipräsidentin.

 

Der Staatsanwalt regt dann an, dass dem Gericht die Abschrift der ersten polizeilichen Aussage des Herrn Kö. zur Verfügung gestellt werden solle. Der Richter möchte dies auch.

 

RA Teuchtler fragt Kö. dann nach der Gewahrsamsordnung. Ob diese in der Praxis des Polizeireviers Dessau denn immer umgesetzt worden sei, will der Verteidiger des Angeklagten S. wissen. Vor allem, ob die vorgeschriebenen Kontrollgänge in den Zellen manchmal durch die akustischer Überwachung ersetzt worden seien. Solche Ersatzhandlungen könne er nicht bestätigen. Der Anwalt fragt nach, ob der Zeuge denn einmal mit dem ehemaligen DGL S?. über die Praxis der Ingewahrsamnahme von „hilflosen Personen“ gesprochen habe. „Unsere Mittel sind da bescheiden, da gab es Kritikpunkte“, so der Beamte im gehobenen Dienst. „Aber eine andere Lösung war schlussendlich nicht möglich“, sagt er dann dazu. Heute würden Personen mit Verletzungen nicht mehr in Gewahrsam genommen, sondern einer medizinischen Betreuung zugeführt. Dies habe sich erst nach den Ereignissen des 07. Januar 2005 geändert. „Herr S. habe ich gesehen, als er aus dem Keller rennenderweise aus dem Keller Richtung Hauswache hoch kam“, sagt Kö. „Definitiv nicht!“, antwortet er auf die Frage ob es nicht sein könne, dass er den Angeklagten S. erst im Keller getroffen habe. Als nach Ausbruch des Brandes vor der Zelle Fünf stand, habe er keine Geräusche wahrgenommen.

 

“Ich selbst nicht“, sagt Kö. auf die Frage des RA Tamoschus, der den Angeklagten M. vertritt. Damit meint er, dass er die Beamten nicht persönlich über die Brandschutzordnung belehrt habe. „Der Leiter Polizeirevier war vor Ort und hat koordiniert“, gibt er auf die Frage an, wer denn den die Rettungsversuche beim Brand strukturiert habe. „Dazu hat die Gewahrsamsordnung nichts ausgesagt“, so der Zeuge auf Tamoschus Frage, ob in der Regelung etwas über die Notfallrettung fixierter Personen stehen würde.

 

“Eine offizielle Auswertung habe ich bis heute nicht erlebt“, so der zeuge zum Todesfall Bichtemann (mehr dazu hier…).

 

Richter Steinhoff beendet die heutige Sitzung mit einem Satz: „Der Leitz-Ordner ist da“.

 

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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