10. Prozesstag

August 30, 2007

10. Prozesstag – 24. Mai 2007 // 9.00 – 14.30

„Der Beamte der hier falsch ausgesagt hat, muss ans Kreuz genagelt werden“

Richter Steinhoff bezichtigt Polizeibeamten der Lüge // Verwaltungsangestellte befragt

„Ich habe mich gerade gefragt, wo der Ordner geblieben ist“, beginnt Rechtsanwältin Regina Götz den 10. Verhandlungstag im Oury Jalloh-Prozess. Die Nebenklagevertreterin spricht damit eine im Polizeirevier Dessau sichergestellte Akte, den „Leitz-Ordner“, (mehr dazu hier…) an, die am letzten Verhandlungstag eine Rolle spielte. „Der eine macht Urlaub und der andere ist auch nicht da“, antwortet der Vorsitzende Richter Steinhoff leicht amüsiert und meint die zeitliche Verzögerung bei der Zustellung der Unterlagen.

Außerdem reichen die bisher von der Kammer anberaumten 28. Prozesstage wohl nicht aus. Richter Steinhoff hat bereits zwei zusätzliche Termine festgelegt. Am 07. September und am 01. Oktober wird ebenfalls verhandelt. Das sind dann die Verhandlungstage Nummer 29 und 30. Damit liegt gerade einmal ein Drittel der Hauptverhandlung hinter den Prozessbeteiligten.

 

Der Richter macht dann mit einer ausführlichen Rechtsbelehrung des Angeklagten Andreas S. weiter. „Das Problem bei der Geschichte ist, dass sich dass auf ihr weiteres Schicksal auswirken kann“, gibt Steinhoff dem suspendierten Beamten einen unmissverständlichen Hinweis. Maßgebliche Aussagen von Polizeibeamten würden sich mit den Einlassungen des ehemaligen DGL`s nicht decken: „Schlimmer noch, sie schließen sich aus.“

 

Die Aussagen der Beamtin Beate H. (mehr dazu hier…) meint der Richter dabei weniger. Diese wären zwar durch Widersprüche und mehrere Versionen der Geschehnisse gekennzeichnet, doch müsse man den Gemütszustand der Beamtin berücksichtigen. „Die war ja wie ein aufgescheuchtes Huhn und das meine ich nicht respektierlicht“, so der Richter zu seiner Einschätzung dieser Zeugenaussage. „Bei den Aussagen Mö. (mehr dazu hier…) Kö. (mehr dazu hier…) und F. (mehr dazu hier…) sehe ich das etwas anders“, so der Kammervorsitzende. Die Aussage der Zeugin F. hält Steinhoff heute für „sehr glaubwürdig“. Die Einlassungen des heutigen DGL´s Mö. und des Zeugen Kö. würden nicht zusammenpassen. Würde man das voraussetzen, müsse die Aussage der Zeugin F. falsch sein. „Das ist aber wohl kaum anzunehmen“, so Steinhoff. Der Richter geht hier auf die Einlassung des Leiters des Einsatzdienstes, Kö., konkreter ein. Dieser habe vor Gericht ausgesa?gt (mehr dazu hier…), dass er nach dem Anruf des Angeklagten Andreas S. „schnellen Schrittes runter gegangen (in den Gewahrsamstrakt, Anm. d. Red.)“ wäre. „Das kann nicht sein. Wenn wir kein Licht in das Dunkel bringen, werden wir weitere Versuche durch die PD (Polizeidirektion, Anm. der red.) Stendal anordnen“, sagt Richter Steinhoff dann bestimmend. Auch die Angaben des Polizeibeamten B. (mehr dazu hier …), die Steinhoff ebenfalls als glaubwürdig einstuft, wären mit den Aussagen des suspendierten DGL´s nicht vereinbar.

 

Der Richter unterstellt dem Angeklagten S. dann, falsch ausgesagt zu haben bzw. zu wissen, welcher Beamte im Zeugenstand die Unwahrheit gesagt habe: „Also Herr S., zwei Punkte. Sie kennen die Wahrheit.“ Außerdem verweist er auf die Pflichten eines Polizisten: „Sie sind Beamter des Landes Sachsen Anhalt und wir leben hier in keiner Bananenrepublik.“ Auch „Korpsgeist und Kollegialität“ dürften keine Rolle spielen. Es ginge um die Aufklärung der Ereignisse am 07. Januar 2005, dies hätte Vorrang. „Der Beamte der hier falsch ausgesagt hat, muss ans Kreuz genagelt werden“, formuliert Steinhoff seine Erwartungen an den Angeklagten. „Der hier falsch ausgesagt hat, den kriege ich“, bekräftigt der Vorsitzende seine Intention. Der Richter weiter: „und ich werde den Prozess in Grund und Boden verhandeln. Ich werde notfalls jeden Zeugen 10mal vorladen. Irgendwann fällt jemand um.“ Er formuliert nochmals seine Forderung an den Angeklagten und mahnt die Konsequenzen an: „Ich will, dass Sie uns das sagen. Es geht für Sie um Kopf und Kragen.“ Das Steinhoff womöglich angelogen wurde, berührt den gestandenen Juristen ganz persönlich: „So ein Kladder. Ich bin schon sehr ?frustriert und erschüttert.“ Später wird Steinhoff noch deutlicher: „Dieser Beamte der gelogen hat, ja der muss raus.“ Ein demokratischer Rechtsstaat könne nicht damit leben, dass Polizeibeamte vor Gericht die Unwahrheit sagen.

 

Richter Steinhoff stellt es dem Angeklagten frei, sich nach einer Pause zu äußern. Sein Verteidiger RA Teuchtler gibt noch vor der Unterbrechung einige Statements ab. „Ich habe den Eindruck, dass wir hier zu schnelle Schlüsse ziehen“, so der Rechtsbeistand des ehemaligen DGL`s. Für ihn wären die Einlassungen seines Mandanten „in jeder Phase schlüssig“. Teuchtler hält es weiterhin nicht für gerechtfertigt, dass S. dazu beitragen solle, hier Zeugen der Falschaussage zu überführen. „Das kriegen Sie mit den Aussagen Mö. und Kö. nicht zusammen“, erwidert der Richter darauf. „Ich habe den Eindruck, dass von den Aussagen die gemacht worden, die des Herrn S. am wenigsten wert ist“, ergänzt der Rechtsanwalt. Der Richter und Oberstaatsanwalt Preissner intervenieren gleichzeitig und stimmen dieser Interpretation nicht zu. Schließlich gibt Teuchtler noch eine Erklärung ab, die er nach Abstimmung mit dem Angeklagten eigentlich schon zum 09. Verhandlungstag abgeben wollte. Sein Mandant hätte den Zeugen Kö. im Gewahrsamstrakt (nach Ausbruch des Brandes, Anm. der Redaktion) nicht optisch erkennen können, sondern ihn „an der Stimme“ ausmachen können. Die Rauchentwicklung sei zu diesem Zeitpunkt schon so stark gewesen, dass eine Sicht nur noch eingeschränkt möglich gewesen wäre.

 

Nach der Pause lässt sich der Angeklagte ein und stellt sich den Fragen der Prozessbeteiligten. „Ich habe mich mit niemanden abgesprochen, noch möchte ich jemanden decken“, sagt der Angeklagte. „Ich bin nach unten. Schnellen Schrittes, in die Hauswache und habe das Telefonat geführt. Mit Herrn Kö.“, bleibt ?S. bei seiner bisherigen Version der Ereignisse. Im Gewahrsamstrakt wäre er auf den Zeugen Kö. gestoßen. Diesen habe er an der Stimme erkannt, davon sei er fest überzeugt. „Ich habe eine Decke“, will sich der Angeklagten an die damalige Aussage des Leiters des Reviereinsatzdienstes erinnern. Er sagt auch aus, dass er den Revierleiter Ko. im Gewahrsamstrakt nicht gesehen habe: „definitiv nicht“. Dann wäre aus dem Gewahrsamstrakt noch mal zur Hauswache. Diese Erinnerung wäre ihm nach der Aussage des Zeugen B. (mehr dazu hier…) wieder erschienen.

 

Der Angeklagte überrascht die Prozessbeobachter heute noch mit einer weiteren Einlassung. Nach der Aussage des Zeugen Mö. (mehr dazu hier…) hätte er Hinweise erhalten, dass dieser im Zeugenstand unter Medikamenteneinfluss gestanden habe. Darauf hin habe er im Polizeirevier angerufen. Durch Zufall hätte Mö. just im DGL-Raum Dienst gehabt. „Er hat mir versichert, dass er ein Beruhigungsmittel eingenommen hat“, so der Angeklagte zu den Ausführungen Mö`s. S. betont auf Nachfrage nochmals: „Ich weiß, dass ich das Gespräch (mit dem Zeugen Kö., Anm. der Red.) von der Hauswache geführt habe.“ Er könne sich auch erinnern, dass die Zeugin F. in der Hauswache gesessen habe und er ihr den Telefonhörer in der Hektik in den Schoss geworfen habe: „Ich habe nicht mal selbst aufgelegt.“ Auf Nachfrage von Rechtsanwältin Götz gibt S. an, dass er vom Mitangeklagten M. erfahren habe, dass der Zeuge Mö. vor seiner Vernehmung Medikamente eingenommen habe. „ich habe lange überlegt. Führe ich das Telefonat oder führe ich es nicht“, so seine Einlassung. „Wann haben Sie das von Herrn M. erfahren“, will Oberstaatsanwalt Preissner zu etwaigen Medikamenteneinnahme des Ze?ugen Mö. vom Angeklagten wissen. „Am Tag wo seine Vernehmung war“, ist sich Andreas S. sicher. Außerdem wäre Mö. zum Zeitpunkt seiner Befragung vor Gericht krankgeschrieben gewesen. Interessant ist für mich, warum Sie das solange mit sich rumgeschleppt haben“, spielt Preissner darauf an, warum der Angeklagte das erst jetzt Preis gäbe. Außerdem gibt der Angeklagte zunächst an, zwischen zwei Prozesstagen mit dem Polizeibeamten Mo. telefoniert zu haben. Mo. wäre für ihn eine Vertrauensperson, zu der er auch private Kontakte pflege.

 

“Er hatte eine normale Stimmlage“, weiß S. zu seiner Begegnung mit dem Zeugen Kö. im Gewahrsamstrakt zu berichten. „Laut schreiend war das nicht?“, hakt der Staatsanwalt nach und meint damit die polizeiliche Vernehmung Kö`s, in der dieser angegeben habe, sich lautstark bemerkbar gemacht zu haben. „Nein“, antwortet S. darauf knapp und bestimmt.

 

Im weiteren Verlauf spielt das Telefonat, dass der Angeklagte mit dem befragten Zeugen Mö. wegen dessen Medikamenteneinnahme geführt gaben will, nochmals eine Rolle. „Er muss sich doch eigentlich daran erinnern, dass ich in der Hauswache stand. Er hat mir ja in die Augen geschaut“, paraphrasiert der ehemalige DGL eine seiner Frage an Mö. Diese Frage sei jedoch nicht die Hauptintention seines Anrufes gewesen, ihm wäre es vor allem um die Beruhigungsmittel gegangen. „Das weiß ich nicht mehr“, soll Mö. ihm damals zum Komplex Telefonat an der Hauswache geantwortet haben. „Für zukünftige Fälle wäre es besser, wenn Sie solche Telefonate nicht mehr führen“, gibt Richter Steinhoff dem Angeklagten mit auf den Weg. „Der Inhalt ist mir zutiefst zweifelhaft“, sagt Staatsanwalt Preissner später zum Inhalt des Anrufes zwischen S. und dem Beamten Mö.

S. sagt weiter aus, dass er mit dem? Zeugen Kö. nicht über dessen Aussagen vor Gericht telefoniert habe.

 

“Ich habe länger überlegt, warum sich diese Personen nicht erinnern können“, so der Angeklagte heute zur Frage des Rechtsanwalts Ulrich von Klinggräff, ob er den hinsichtlich der Widersprüche zwischen seinen Einlassungen und den Aussagen der Zeugen Mö. und Kö. ein Problembewusstsein entwickelt habe.

 

Der Verteidiger des ehemaligen Dienstgruppenleiters will dann vom Mitangeklagten M. wissen, wie er S. die Information, dass der Zeuge Mö. unter Medikamenteneinfluss gestanden habe, übermittelte. „Nein, mein Mandant beantwortet keine Fragen“, stellt Rechtsanwalt Tamoschus rigoros fest.

 

Der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Isensee hat Zweifel an den neuerlichen Einlassungen des Angeklagten: „Ich kann diesen Aussagen nicht glauben.“

 

„Mit den Fragen der Nebenklage habe ich kein Problem. Ich bin genau so an einer Aufklärung interessiert wie das Gericht“, sagt Andreas S. zum Schluss seiner heutigen Befragung.

 

Dann wurde als einzige Zeugin des heutigen Tages die 51-jährige Petra Sch. vernommen. Die Verwaltungsangestellte, die noch heute im Polizeirevier Dessau beschäftigt ist, sei am 07.05.2005 im Dienst gewesen, der wie jeden Freitag von 7.00 bis 14.30 gedauert haben soll. Zu ihren Aufgaben gehörten unter anderem die Vermittlung von Telefonaten und Abfragen von Kfz- sowie personenbezogenen Daten bei den dafür zuständigen Stellen im Bereich der Stadt Dessau. „Da müss?en alle durch“ beschreibt sie die Lage ihres Büros. Dies sei das Durchgangszimmer unmittelbar vor dem DGL-Raum.

 

„Es war ein ganz normaler Tag“ beschreibt sie ihren beruflichen Aktivitäten bis 12.00 Uhr. Wie immer sei sie zwischen 11.30 und 12.00 Uhr zu Tisch gegangen. Bevor sie dies normalerweise tue, leite sie immer die Telefonanlage auf den DGL-Raum um, dies würde im Dienstjargon als „Nachtschaltung“ gelten. „Der DGL weiß dann, wann ich nicht im Dienst bin“ erläutert sie weiter.

 

Gegen 12.00 Uhr sei sie an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt und habe unverzüglich die aufgelaufene Arbeit erledigt. Um welche Arbeiten es sich an besagtem Tag handelte, könne sie nicht mehr konkret sagen.

 

Kurz nach ihrem Eintreffen, soll der Angeschuldigte Andreas S. durch den Raum in Richtung Hausflur gelaufen sein. „Sehen konnte ich ihn nicht, da ich mit dem Rücken zur Tür saß“. „Ich habe dann ein Klimpern, wie von einem Schlüssel gehört.“ hält ihr Richter Steinhoff aus ihrer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vor und will wissen, ob dies so gewesen sei. Heute jedoch kann sich die Zeugin nicht mehr genau daran erinnern. „Ich bin eine schlechte Zeugin, ich merke mir solche Sachen nicht“, führt sie zu ihren, zunächst mangelndem Angaben, zum Tatgeschehen aus. Auf Nachhaken des vorsitzenden Richters werden ihre Erinnerungen bezüglich der Aktivitäten des suspendierten DGLs S. konkreter: „Es könne sein, das er raus gelaufen ist und gleich wieder zurück kam und zum Schlüsselkasten gelaufen ist.“ Sie wisse auch nicht, wo der Schlüsselkasten sich genau befinde oder wie der Gewahrsamsschlüssel überhaupt aussehe. Ob sie ein Piepen oder einen Alarm bewusst wahrgenommen habe, will der Vorsitzend?e nach Vorhalt aus ihrer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung wissen. „Dass wird so gewesen sein“, so die Zeugin auf die Frage.

 

Unmittelbar nach dem der Angeklagte S. ihr Büro verlassen habe, sei sie zur Beamtin Beate H. im DGL-Raum gegangen und wollte von H. wissen, was los sei. Die Befragte soll geantwortet haben: „Irgendwas im Gewahrsam“. Über die Wechselsprechanlage habe sie plätschernde Geräusche gehört und auf dem Überwachungsmonitor des Zellentraktes war nur schwarzer Rauch zu erkennen, so dass sie erst von einem Defekt des Monitors ausging. Zudem seien zwei Kolleginnen der Verwaltung, T. und S. (mehr dazu hier…), ebenfalls kurzeitig im DGL-Bereich gewesen. Petra Sch. habe beobachtet, dass Beate H. in diesem Moment ein weiters Mal mit der Rettungsleitstelle telefoniert habe, um Druck zu machen, da es im Gewahrsamsbereich brenne. Beim Blick aus dem Fenster habe Sch. den Angeklagten S., den jetzigen DGL Mö. sowie den Leiter Einsatzdienst Kö. auf dem Hof stehen gesehen. „War Ko. da schon draußen?“ hakt Richter Steinhoff nach. Beim ersten Mal als sie aus dem Fenster geschaut habe, „würde ich sagen nein“, gibt die Zeugin zu Protokoll.

 

Auf Steinhoffs Frage, wann die Feuerwehr da gewesen wäre, antwortet Sch. „Es kam einem lang vor, irgendwann war sie da.“ Im weiteren Verlauf der richterlichen Befragung kommt die Telefonistin Sch. auf ihre Kollegin Kerstin Se. zu sprechen, die sich ebenfalls in ihrem Büro befand. Diese sei ebenfalls im Verwaltungsbereich des Polizeireviers tätig und mit der Bearbeitung von Datenerfassungsbelegen beschäftigt. Nach Einschätzung von Petra Sch. könne Kerstin Se. zu den Vorkommnissen unmittelbar nach 12.00 Uhr nich?ts genaueres mehr sagen, weil sie aus ihrem Büro ein privates Telefonat geführt habe.

 

Weiterhin kommt Christine Bo. zur Sprache, welche für Materialbeschaffung und den Fuhrparks des Polizeireviers zuständig sei. Richter Steinhoff will von der Zeugin Sch. wissen, was Frau Bo. von den Ereignissen ab 12.00 Uhr mitbekommen haben könne. Sie soll den Leiter des Einsatzdienstes Kö. auf dem Flur gesehen haben, dieser soll zu diesem Zeitpunkt bereits ein rußverschmiertes Gesicht gehabt haben. „Das Plätschern muss sie doch auch mitbekommen haben“, meint Steinhoff. Das hätte Christine Bo. mal bestätigt, entgegnete Sch.. Das ihre Kollegin Bo. überhaupt an dem besagten Tag Wahrnehmungen gemacht habe und im DGL-Raum gewesen sein soll, habe ihr diese erst nach Prozessbeginn gesagt.

 

Oberstaatsanwalt Christian Preissner beginnt seinen Fragenkomplex an die Zeugin mit der Aufforderung, sie möge ihren Arbeitsplatz sowie die Ereignisse ab 12.00 Uhr genau beschreiben. Sie beginnt ihre Ausführungen damit, dass ihr Schreibtisch am Fenster stehe und sie mit dem Rücken zur Tür arbeite. Ferner haben sie wahrgenommen, dass der Angeschuldigte S. hinter ihr vorbei gerannt sei. Sie hätte sich nach ihm umgedreht, führte sie auf Nachfragen des Staatsanwaltes an und begründete dies mit der Aussage: „Ein rennender DGL, das kommt nicht oft vor.“ „Könne vielleicht ein Piepen ihre Aufmerksamkeit erregt haben?“ spielt Preissner auf das Anschlagen der Brandmelder an. „Das Gerenne von Herrn S.“, ist ihr in dieser Situation vor allem erinnerlich. Eine Hose und ein Hemd habe der Dienstgruppenleiter laut der Zeugin am 07.01.2005 getragen. Üblicherweise habe der Angeklagte seine Dienstmütze und die Uniformjacke im DGL-Bereichn nicht getragen. Ob der DGL etwas zu ihr gerufen habe, daran könne s?ie sich nicht erinnern. „Er muss schnell raus gerannt sein. Bums, wieder rein. An den Schlüsselkasten, und bums schneller wieder raus“, so die Zeugin zu den Bewegungen des Angeklagten. Zu den Zeitabläufen in dieser Situation könne sie keine Angaben machen.

 

Zum Aufenthalt des Revierleiters Ko. könne die Zeugin sagen, dass dieser vor ihrem Dienstschluss im DGL-Raum gewesen sei und das Gewahrsamsbuch mitgenommen habe. Ob der Leiter des Einsatzdienstes Kö. sich im DGL-Raum aufgehalten habe, wisse sie nicht. Sie sei von anderen Beamten des Polizeireviers nie zu diesen Vorkommnissen befragt wurden und hätte auch keinen Bericht abliefern müssen.

 

Die vom Revierleiter Ko. verfassten Rundschreiben, welche sich mit den aktuellen Entwicklungen im Fall Oury Jalloh beschäftigten, habe die Verwaltungskraft persönlich zum lesen auf ihren Tisch bekommen. „Man hat darüber gesprochen“, meinte sie zur Wirkung dieser hausinternen Mitteilungen. „Warum hat es gebrannt, dass war doch die Frage“, fällt ihr heute dazu ein. Ob sie über die Ereignisse mit dem DGL S. vor seiner Suspendierung gesprochen habe will Preissner wissen, sie antwortet: „Ich habe ihn gefragt, wie es ihm geht.“ Dieser soll daraufhin zu ihr gesagt haben:„Ich habe ihn brennen sehen und konnte ihn nicht retten. Ich bekomme das Bild nicht aus dem Kopf.“

 

Zum Erscheinen der Kollegin Se. in ihrem Büro gibt die Zeugin Sch. zu Protokoll, dass diese nach ihrer Mittagspause zu ihr gekommen sei, um zu telefonieren.

 

Auf den Mentalitätszustand von Beate H. befragt, gibt die Angestellte an, sie wäre aufg?eregt gewesen, saß aber hinter dem Pult und habe trotz dessen den weiteren Ablauf koordiniert. Mit Beate H. habe sie mal ein Gespräch beim Mittagessen geführt, wo über ihre Versetzung unmittelbar nach den Geschehnissen gesprochen wurde. H. habe ihr Unverständnis über die Versetzung zum Ausdruck gebracht, mit den Worten: „Sie fühle sich nicht wohl dort.“

 

Den Fragekomplex der VertreterInnen der Nebenklage eröffnet RA Regina Götz. Ob sie die Presseberichterstattung im Fall Oury Jalloh verfolgt habe, interessiert Götz dann. „Ich war entsetzt, dass so was in der Presse stand, dass es Mord war“, äußerte sie daraufhin. „Fanden sie das ungerecht?“, fragte RA Götz hinsichtlich der Berichte, dass der Angeklagte Andreas S. den Alarm weggedrückt haben soll. „Ja, weil er meiner Meinung nach alles mögliche getan hat“, antwortet Petra Sch.

 

Auf die Frage, wen sie im Hof gesehen habe, führt sie aus, dass sie den jetzigen Dienstgruppenleiter Mö., den Leiter des Einsatzdienstes Kö. und den Angeschuldigten S. gesehen habe, an weitere Personen könne sie sich nicht erinnern. Die weitere Befragung der Nebenklägerin lenkt dann das Gespräch auf die gemeinsame Freizeitgestaltung der Revierbelegschaft. Man treffe sich monatlich zu Bowlingabenden, gibt die Zeugin an. „Ungefähr vor einem Jahr“, so erinnert sich die Zeugin, sei sie mit dem Angeschuldigten S. beim Bowling gewesen. Selbst habe sie 2 bis 3 Mal an solchen Abenden teilgenommen, wobei unter anderem jeweils Polizeidirektor Ko. und der Leiter des Einsatzdienstes, Kö., anwesend gewesen seien: „Jeder kann daran teilnehmen, eine feste Truppe ist das nicht.“ Außerdienstliche freundschaftliche Beziehungen, abgesehen von diesen Aktivitäten, pflege Petra Sch. nur mit der Kollegin Kerstin T.

 

Dann stand die Frage im Raum, wo genau sich denn die Kollegin Se. im Büro der Telefonistin befunden habe. Daraufhin begeben sich alle Prozessbeteiligten zu einer in Augenscheinnahme an den Richtertisch, um sich über die räumliche Aufteilung des DGL-Bereichs und den angrenzenden Räumlichkeiten ein Bild zu machen.

 

Weiter gibt die Zeugin an, dass sie sich nicht erinnern könne, eine Anfrage bezüglich der Identitätsfeststellung des Oury Jalloh bearbeit zu haben. Ihr wäre aber bewusst gewesen, dass jemand im Gewahrsamsbereich saß.

 

Dann kommst RA Isensee noch einmal zu den Presseberichten im Fall Oury Jalloh zurück. „Das ärgert mich“, sagt sie zu den aus ihrer Sicht tendenziösen Medienberichten. „Wie machen sie denn ihren Ärger Lust?“, fragt Isensee nach. Darauf bekam er zunächst keine konkrete Antwort. „Es konnte ja nur Frau H. gewesen sein“, sagt die angestellte Verwaltungsfachfrau zu etwaigen Zusammenhang zwischen einer Zeugenaussage und den Medienberichten, dass der Angeklagte Andreas S. den Brandalarm weggedrückt haben soll.

 

„Haben sie heute ein bisschen Furcht gehabt?“, fragt der Nebenklagevertreter und spielt darauf an, ob denn die intensive Befragung im Polizeirevier ein Thema wäre. „Ja“, gibt die Zeugin kurz und knapp zu Protokoll. Issensee fragt konkret nach, ob denn das Frageverhalten der Nebenklage bei diesen Befürchtungen eine besondere Rolle spiele: „Vor allem die links vom Richtertisch sitzen“, konkretisiert der RA. Die Zeugin bejaht dies und sagt außerdem zu ihren Befürchtungen: „Morgen steht es im Internet.“ Dazu will RA von Klinggräff später wissen, wie sich denn die Beamten im Polizeirevier Dessau über den Proz?essverlauf auf dem Laufenden halten würden. Dies passiere vor allem über eine Internetseite. Sie wisse genau, dass sich viele Kollegen im Revier dieses Portal anschauen würden, sie lese das immer am PC zu Hause. Mit allen Angestellten des Innendienstes würde es jeden Donnerstag eine Dienstbesprechung geben. Bei einer dieser Versammlungen habe ihr unmittelbarer Vorgesetzter vor ca. einem Monat einen TV-Beitrag über den Fall Oury Jalloh gezeigt. „Das klingt nicht lebensnah“, sagt RA Klinggräff zur Aussage der Zeugin, dass es nach dem gemeinsamen Videoschauen keine Gespräche über den Inhalt des Beitrages gegeben haben soll. Schließlich räumt Petra Sch. ein, dass man über die vermeintliche fehlende Objektivität der Sendung fabuliert habe. Was sie persönlich denn daran gestört habe, will der Vorsitzende wissen: „Weil immer die Polizei als negativ dargestellt wird“, so die Angestellte auf dessen Frage.

 

„Aus dem Haus irgendwann. Sie hätten Reste eines Feuerzeugs gefunden.“, so Petra Sch. auf die Frage, wann sie denn erstmals von der Existenz eines Feuerzeuges erfahren habe.

 

Außerdem gibt die Zeugin heute an, weder mit Mö. noch mit Kö. über deren Aussagen vor Gericht gesprochen zu haben.

 

Klinggräff will von der Telefonistin dann wissen, wie sie sich denn erkläre, warum sie erst so spät zu den Ereignissen des 7. Januar 2005 befragt worden sei. Mit einer Erklärung kann sie nicht dienen. Laut Aktenlage, so Klinggräff, habe Beate H. darauf bestanden, des Petra Sch. als Zeugin vernommen wird. Diese staatsanwaltschaftliche Vernehmung hätte am 22. März 2005 stattgefunden.

 

„Got?t sei dank, sie haben ihn abgemacht“, zitiert Isensee aus den Akten und meint damit eine Reaktion der Beate H. auf die Brandsituation. „Das könne sein“, so die Zeugin. Aus ihrer Erinnerung habe Beate H. dies jedoch als Hoffnung in eine Frage an sie gefasst: „Hoffentlich haben sie ihn abgemacht.“

 

RA Teuchtler will zu Abschluss der Befragung von Petra Sch. wissen, wem sie denn eigentlich im Polizeirevier unterstehe. Die Telefonistin gibt an, dass weder der DGL oder der Leiter des Reviereinsatzdienstes ihr gegenüber weisungsberechtigt seien. Außerdem sagt sie aus, dass ihre Bürotür zum DGL-Raum meistens offen stehen würde. „Im Laufe des Vormittags habe ich ihn schon sprechen hören“, sagt sie auf die Frage, ob sie Oury Jalloh über die Wechselsprechanlage wahrgenommen habe.

 

RA Tamoschus hat heute keine Fragen.

 

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de