11. Prozesstag

August 30, 2007

11. Prozesstag – 12. Juni 2007 // 9.00 – 13.00

„Ich habe verdammt noch mal keine Lust, gegen Polizeibeamte immer wieder Ermittlungsverfahren einzuleiten.“

Sekretärin der Leitungsebene wird befragt // Disput über gemeinschaftliche Zeugenbelehrung im Revier // Richter Steinhoff rechnet mit Urteil im Frühjahr 2008

Am 11. Verhandlungstag im Oury Jalloh-Prozess wird die 40jährige Verwaltungsmitarbeiterin Iris F. etwa drei Stunden befragt. Ihr Dienstzimmer befinde sich im Bereich der Leitungsebene des Polizeireviers Dessau dass heißt, genau zwischen den Büros des Revierleiters Gerald K. und dem Leiter des Einsatzdienstes Heiko Kö. Die Zeugin gibt auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Steinhoff an, dass im Polizeirevier zwischen 11.30 Uhr und 12.00 Uhr allgemeine Mittagszeit wäre. Am 07. Januar 2005 hätte sie wie immer in ihrem Dienstzimmer das Essen eingenommen. „Es kam niemand.“ so Iris F. zur Frage Steinhoffs, ob sie in dieser halben Stunde jemanden in ihrem Zimmer oder den angrenzenden Räumen wahrgenommen hätte. „Kurz nach 12.00 Uhr gingen Herr K. (der Revierleiter, Anm. der Redaktion) und Herr Kö. raus aus dem Flur, raus aus meinem Zimmer“ erinnert sich die Zeugin heute genau an die Rückkehr der leitenden Beamten aus der Mittagspause. Vorher wären sie im Dienstzimmer des Herrn Kö. gewesen: „Ob er (der Revierleiter, Anm. der Redaktion) die ganze Zeit dort gewesen war, kann ich nicht sagen.“ Die Zeugin zu ihren damaligen Wahrnehmungen weiter: „Woran ich mich bewusst erinnere, beide standen im Türbereich zum Flur und ich sah beide rausgehen“. Außerdem könne sie nicht sagen, ob die beiden Beamten zuerst aus Kö.`s Dienstraum gekommen wären. In dieser Situation hätte sie an Gerald K. und Heiko Kö. etwas Auffälliges festgestellt, obwohl sie da noch nichts Konkretes wusste: „Für mich persönlich, wie die beiden so rausgehen, habe ich mir gedacht: Ist da etwas passiert?“. Später sagt die Zeugin dazu weiter aus: „Die Mimik, ich weiß nicht, Himmel ist da jetzt was?“.

 

Auf Nachfrage bestätigt die Zeugin weiterhin, dass ihre Kollegin Se. an diesem Tag Dienst gehabt hätte. Diese habe aber in der Kantine ?gespeist und wäre auch nicht anwesend gewesen, als der Revierleiter und der Leiter des Einsatzdienstes vom Essen zurückgekommen wären.

 

„Sie hatten beide einen forschen Schritt drauf“, so die 40jährige Verwaltungsmitarbeiterin zur Frage des Vorsitzenden, in welchem Tempo die Beamten ihren Raum verlassen hätten. „Ich habe keine Erinnerung an irgendein gesprochenen Text“, sagt die Angestellte zur Frage, ob sie gegebenenfalls den Inhalt eines Gespräches zwischen dem Revierleiter und Heiko Kö. wahrgenommen habe.

 

Richter Steinhoff möchte dann wissen, ob die Zeugin zum damaligen Zeitpunkt an ihrem Telefon erkennen konnte, ob ein Anruf von außerhalb oder direkt aus dem Revier kam. Die Zeugin verneint die Unterscheidungsmöglichkeit: „Man wusste nicht, ist ein Bürger dran oder die Kollegin von nebenan“.

 

In der Zeit des Brandes habe sie nicht mitbekommen, das etwas passiert wäre: „Ich hatte keinen dienstlichen Grund, jetzt aufzustehen“. Vielmehr habe sie ihren Dienst normal weiter verrichtet.

 

Der Richter fragt nun, wann Iris F. Herrn Kö. erstmals wieder im Büro gesehen habe. „Der nächste der wiederkam, war der Herr Kö.“, so die Angestellte. Dies wäre „einige Minuten“ nach seinem Weggang gewesen. Zum Zustand des Leiters des Reviereinsatzdienstes berichtet sie: „Er hat gehustet, stark gehustet“. Außerdem sei sein Hemd und die Arme „rußbedeckt“ gewesen. Sie habe ihm dann ein Glas Wasser zum Trinken angeboten: „Er stand am Fenster und trank“. „Später“, so erinnert sich die Zeugin, habe sie dann den Revierleiter wieder gesehen. Auch dieser hätte Rußspuren am Körper und der Klei?dung aufgewiesen. Iris F. kann sich nicht erinnern, das während der Abwesenheit Gerald K. und Heiko Kö. sich die Verwaltungsangestellte Th. im Leitungsbereich aufgehalten hätte.

 

“Freitag“, antwortet die Zeugin auf die Frage des Oberstaatsanwaltes Christian Preissner, ob sie sich noch erinnern kann, welcher Wochentag der 07. Januar 2005 gewesen sei. In der Regel würde sie ihren Dienst 06.30 Uhr beginnen. Ihre Kollegin Se. würde immer gegen 07.00 Uhr ins Revier kommen. „Herr K. nicht, sein Zimmer ist sehr klein“, weiß sie zur Frage Preissner`s zu berichtet, ob der Revierleiter aus seinem Dienstzimmer direkt auf den Flur treten könne. Der Leiter des Reviereinsatzdienstes würde den Direktzugang zum Flur dagegen öfters nutzen.

 

“Da ist Frühberatung, immer 08.00 Uhr“, sagt die Zeugin bezüglich eines Leitungstreffens, das täglich stattfinden würde. Daran würden regelmäßig der Revierleiter, der Leiter des Einsatzdienstes, der Leiter der Verwaltung, der jeweilige Dienstgruppenleiter, der Leiter des Verkehrsdienstes und der Leiter des Revierkriminaldienstes (RKD) teilnehmen.

 

“Warum haben sie konkrete Erinnerungen an das Auftauchen der beiden Männer“, fragt der Oberstaatsanwalt etwas skeptisch die Zeugin. Die Angestellte antwortet das es üblich sei, dass der Revierleiter und Heiko Kö. sich nach dem Mittagessen im Zimmer des Leiters des Reviereinsatzdienstes zu einem Meeting treffen würden. „Da muss ich ganz offen sagen, da war ja noch nicht besonderes“, hakt Preissner nach und spielt damit nochmals auf die äußerst detaillierten Erinnerungen der Zeugin an. „In dem Moment hatte ich dieses Gefühl“, bekräftigt die 40jährige ihre vorherigen Aussagen. Außerdem sei sie sich sicher, vor und wäh?rend des Weggangs von K. und Kö. keine Anweisungen von den beiden leitenden Beamten bekommen zu haben: „Ich sollte auch keinen anrufen“. Der Revierleiter und Heiko Kö. hätten die Möglichkeit, per Rufumleitung Telefongespräche auf den Apparat der Zeugin zu stellen.

 

“Letzten Freitag hatten wir ein Gespräch mit Herrn Fi.“ (Justizar der Polizeidirektion Dessau, Anm. der Red.), antwortet Iris F. auf die Frage der Anklagebehörde, ob es in den letzten Tagen im Polizeirevier Dessau eine Zusammenkunft zum Fall Oury Jalloh gegeben hätte. Diese Informationsveranstaltung für Zeugen sollte im weiteren Verlauf der heutigen Verhandlung noch einen großen Raum einnehmen. Oberstaatsanwalt Preissner klärt alle Prozessbeteiligten und Beobachter, noch bevor die Zeugin detaillierter antwortet, auf. Er selber habe nach dem letzten Prozessblock mit Herrn He. und Herrn Fi. ein Gespräch geführt und ein solche Veranstaltung angeregt. Zu seinen Intentionen für dieses Vorgehen findet der Anklagevertreter klare Worte: „Ich habe verdammt noch mal keine Lust, gegen Polizeibeamte immer wieder Ermittlungsverfahren einzuleiten.“ Dann berichtet Iris F. über das Treffen am 08. Juni 2007 im Polizeirevier Dessau.

 

“Herr He. ist Abteilungsleiter Verwaltung der Polizeidirektion Dessau“, sagt sie zur Funktion des Beamten, der u.a. mit der Vorbereitung des Treffens betraut gewesen sein soll. Die Frage des Rechtsanwältin Regina Götz, die im Verfahren die Nebenklage vertritt, ob Herr He. heute im Gerichtssaal sei, beantwortet sie mit: „Nein“. Die Veranstaltung habe aus ihrer Sicht den Zweck erfüllt, die Zeugen auf die zu erwartende Situation im Zeugenstand vorzubereiten. Außerdem seien die Beamten darauf hingewiesen worden, die Wahrheit zu sagen. „Das ich an dieser Stelle die Wahrheit sage, brauch mir niemand zu sagen. Das habe ich ?als Kind gelernt“, so die Zeugin heute. Insgesamt hätte die Gesprächsrunde „eineinhalb bis zwei Stunden“ gedauert. Auf Nachfrage der Nebenklagevertreterin kann sich Iris F. nicht erinnern, ob der Stand des Verfahrens Thema gewesen wäre. „Wir sind ja nicht beschuldigt“, so die Zeugin zur ihrer Wahrnehmung bezüglich der Informationsveranstaltung für Polizeizeugen. Außerdem wären die Prozessbeteiligten vorgestellt worden. „Ich kann da jetzt keinen Satz wiedergeben“, so die 40jährige zu diesem Komplex.

 

Rechtsanwältin Götz bittet die Angestellte dann, ihr die Räumlichkeiten ihres Dienstzimmers zu skizzieren. Richter Steinhoff reagiert leicht amüsiert auf diese Aufforderung: „Ich hoffe, sie stellen das Blatt der Justiz zur Verfügung“.

 

Von der Nebenklagevertreterin zum Themenkomplex interne Hausmitteilungen (mehr dazu hier …) befragt, sagt die Verwaltungsmitarbeiterin F., dass diese im Revier an drei unterschiedlichen Stellen aushängen würden. „Quasi für alle?“ fragt Götz „Ja“ entgegnet die Zeugin. „Wer sie verfasst hat weiß ich nicht.“ fährt sie fort, „wenn sie von K. wären, wüsste ich das, dann hätte ich sie ja geschrieben.“ K. schreibe so gut wie nie Sachen selbst, sondern er würde zum Diktat zur Sekretärin F. gehen.

Im Weiteren Verlauf wird der „Leitz-Ordner“ (mehr dazu hier…) am Richtertisch von den Prozessbeteiligten in Augenschein genommen. Hier wurde sich mit der Zeugin zum Verteilungsprinzip, handschriftlichen Bemerkungen und ähnlichen Details ausgetauscht. Ferner erläutert sie, „der Leiter der Verwaltu?ng schreibt vieles selbst oder er gibt es mir.“ Sie ist quasi Schreibkraft für Kö, Mi. und K. .

Nebenklagevertreterin Regina Götz erkundigt sich nun nach dem Verhältnis zwischen Kö. und K., da meint F. „Absolut korrekt. Die duzen sich. Ich höre da kein lautes, böses Wort. Das ist ein absolut korrektes Dienstverhältnis.“ Zu der Frage nach dem außerdienstlichen Verhältnis will sich die Zeugin nicht äußern. Bezüglich der gemeinsamen Bowlingabende der Revierbelegschaft entgegnet sie: „da gehe ich nicht mit.“ Wer genau daran teilnehme wisse sie nicht.

Rechtsanwalt Isensee setzt seinen Fragenkomplex bei dem Informationsgespräch auf dem Revier am vergangenen Freitag fort und will wissen „wurde da eine Einschätzung der Prozessbeteiligten wiedergegeben?“, was die Zeugin aber verneint. Fortfahrend wirft er ein, „da waren ja auch Kollegen da, die bereits vernommen wurden.“ Dies bejaht die Zeugin und nennt die Beamten M. und Kö. Der Beamte Mö. habe laut F. nicht daran teilgenommen.

Sie bearbeite den Posteingang des Polizeireviers, daher wisse sie genau, wann wer zum Gericht vorgeladen sei. Darüber hinaus gebe sie Namen der Zeugin an die Polizeidirektion weiter.

„Ja, wir vertrauen uns.“ so beschreibt die Zeugin F. ihr Arbeitsverhältnis zu Kollegin Se., die seit vier Jahren in einem Zimmer, am Schreibtisch gegenüber, mit ihr arbeite.

Ob Se. mit F. über die Geschehnisse vom 07.Januar 2005, ferner über das Bild auf dem Monitor, welcher den schwarzen Rauch derzeit im Gewahrsamstrakt zeigte, gesprochen habe, will RA Isensee wissen. „Nein. Das ist zweieinhalb Jahre her, ich kann mich an keinen Wortlaut erinnern.“

Weiter fragt Isensee, „Kennen sie Frau H.?“(mehr dazu hier…), was die Befragte mit „Ich kenne alle.“ beantwortet. „Sie ist Schutzpolizistin und ich bin in der Verwaltung.“ differenziert sie das Arbeitsverhältnis auseinander. Ob die Zeugin von der Versetzung Beate H.`s etwas mitbekommen habe, will der Nebenkläger weiter wissen. „Ja“ antwortet sie. „Ich erfahre solche Sachen nur im Schriftverkehr.“ Wie das Schreiben damals genau ausgesehen habe, daran könne sie sich heute nicht mehr erinnern.

Isensee fragt die Zeugin, mit welcher Intensität sie die Berichterstattung in den Medien nach dem 07. Januar 2005 verfolgt habe? „Nur das, was in der MZ („Mitteldeutsche Zeitung“ Anm. der Redaktion) stand.“ habe sie anfangs verfolgt, später dachte sie dann, frustriert über die negative Presse gegenüber der Polizei, „Nee Iris brauchst du nicht, musste nicht lesen.“ Gespräche mit Kollegen und Nachbarn zu diesem Thema habe sie vermieden. Isensee´s Frage: „Haben sie Zeitungsberichte mit Aussagen von Frau H. in Verbindung gebracht?“ verneint die Zeugin.

Zum Themenkomplex interne Hausmitteilungen befragt, gibt die Zeugin an, dass sie sich an drei bis vier solcher zum Fall Jalloh erinnern könne. Diese habe sie stets in den „Leitz-Ordner“ mit der Aufschrift „Vorgang Jalloh“ abgeheftet. Den Inhalt der einzelnen Hausmitteilungen können sie heute nicht mehr wiedergeben. „Wir haben im Haus drei feste Aushänge, dass sind Wandzeitungen“, so die Zeugin dazu.

Ob jemand ihr Dienstzimmer betrete oder verlasse, bekomme sie nicht immer mit, dies hänge davon ab, was sie gerade zu tun hätte. Darüber hinaus „schluckt der Fußboden gut Geräusche“.

 

Der dritte Nebenklagevertreter Ulrich von Klinggräff will zu Beginn seine Befragung wis?sen, warum die Informationsveranstaltung für Zeugen des Polizeireviers Dessau vergangenen Freitag gerade zu diesem Zeitpunkt des Prozesses durchgeführt wurde. Die Befragte gibt zu Protokoll, dass nach ihrem Wissen der Polizeipräsidentin angetragen wurde, eine solche Zusammenkunft durchzuführen. Ob es bei dieser Sitzung auch um Prozessberichte „von Herrn Steckel“ im Internet gegangen sei, möchte RA Klinggräff wissen. „Der Name ist mal gefallen“, so die Befragte. Sie selber habe aber nie im Internet Berichte gelesen. Der Nebenklagevertreter fragt, ob in diesem Gesprächskreis auch etwaige Falschaussagen von Polizeibeamten zur Sprache kamen. „Wieso soll ich dazu was wissen, vielleicht wissen es die anderen besser“, so die Zeugin. Die Angestellte führt aus, dass in der Veranstaltung mehrmals auf die Verantwortung, die man als Zeuge vor Gericht habe, hingewiesen wurde. Klinggräff hakt nach: „Wurde bei dem Gespräch eine Name genannt, wer falsch ausgesagt haben soll“. Auf diese Frage gab die Zeugin keine befriedigende Antwort. „Mir zerspringt der Kopf“, verleiht die Zeugin ihrer Aufgeregtheit und Erschöpfung dann Ausdruck. Der Richter versucht die Zeugin zu beruhigen und ordnet letztlich eine Pause an.

 

Nach einer 40minütigen Unterberechung schildert Iris F. zunächst nochmals ihre Wahrnehmungen zum Zeugentreffen vom 08. Juni 2007. Zuerst hätte Justizar Fi. die Räumlichkeiten des Gerichtssaales erläutert. Dann wäre es um den selbstverständlichen Hinweis gegangen, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Außerdem wäre auf die Erscheinungspflicht hingewiesen worden. Es wäre auch zur Sprache gekommen, dass Obersstaatsanwalt Preissner der Initiator dieses Treffens gewesen sein soll. Darüber hinaus soll thematisiert worden sein, dass es bereits Falschaussagen von Polizeibeamten gegeben haben soll. Besonders diese Tatsache hätte sie beunruhigt, erinnert sich die Zeugin heute: „Ein Name wurde meines Wissens nicht genannt“.? „Ich wurde im Verlauf des Gesprächs immer nervöser, so dass ich irgendwann nicht mehr zuhörte“, so Iris F. „Es war keine Diskussion, wo mehrere etwas sagten. Es waren reine Informationen für uns“, fasst die Zeugin zusammen. „Ich war nervös. Ich wollte einfach nichts mehr hören. Ich wollte mich auf meine eigenen Erinnerungen konzentrieren“, so die Angestellte dazu. Außerdem hätte es den Hinweis gegeben, sich für die Zeugenbefragung vor Gericht einen Anwalt nehmen zu können. Diese Möglichkeit hätte Herr Fi. oder der Revierleiter angesprochen. „Haben sie schon einmal gehört, dass es solche Beratungen in einem anderen Fall gegeben hätte?“, fragt Rechtsanwalt Klinggräff nach. Das verneint die Zeugin. Sie könne heute nicht mehr sagen, ob Herr Kö. auf dem Treffen eine Wortmeldung abgegeben hätte. Der heutige Dienstgruppenleiter und für morgen noch einmal geladene Zeuge Mö., wäre bei dem Gespräch nicht dabei gewesen. Prozessberichte im Internet und in den Medien hätten keine Rolle gespielt. Eben sowenig wären Aussagen früherer Zeugen zur Sprache gekommen. Herr Fi. hätte das Treffen moderiert und „das meiste gesagt“, erinnert sich Iris F. An dem Treffen hätten ca. „10 Kollegen aus dem Hause“ teilgenommen. Dabei hätte es sich einerseits um Polizeibeamte gehandelt, die bereits im Oury Jalloh-Prozess ausgesagt hätten und andererseits um Polizisten, die in den nächsten 14 Tagen in den Zeugenstand müssten. Außerdem gäbe es eine Liste im Polizeirevier, auf der alle Beamten aufgeführt sein sollen, die bereits ausgesagt haben oder noch aussagen. Auf Nachfrage bestätigt die Zeugin, das neben ihrer Person auch der Revierleiter, der Leiter des Reviereinsatzdienstes, der Leiter der Verwaltung, der Polizeibeamte Bernd M. (mehr dazu hier…), der Polizist Jürgen S. (mehr dazu hier…), der Justizar Herr Fi., die Verwaltung?sangestellte Se., die Angestellte Petra Sch. (mehr dazu hier…) und die Verwaltungsmitarbeiterin Th. an dem Treffen teilgenommen haben sollen. Beate H. wäre nicht anwesend gewesen. „Um den Puls zu senken, habe ich ein Glas Wasser getrunken und versucht mich zu beruhigen“, antwortet die Zeugin auf die Frage, was sie denn in der vorherigen Unterbrechung gemacht habe. „Ich habe noch mit dem Polizeipfarrer geredet“, sagt sie auf Nachfrage von Regina Götz. „Was haben sie mit ihm besprochen“, hakt die Nebenklagevertreterin nach. RA Tamoschus, der Verteidiger des Angeklagten Hans-Ulrich M., beanstandet diese Frage energisch. Dabei bezieht er sich vor allem auf die seelsorgerische Tätigkeit des Kirchenmitarbeiters. RA Isensee möchte wissen, wie die Zeugin vom Treffen am letzten Freitag erfahren habe. „Ich kenne das nur von dem Herrn Mi. (Leiter der Verwaltung, Anm. der Redaktion) oder dem Herrn K. (Revierleiter). Schriftlich gab es dazu nichts“, so die Befragte. Der Justizar hätte außerdem auch positive Beispiele für eine Zeugenvernehmung benannt. So ist der Zeugin erinnerlich, dass die Aussage von Petra Sch. (mehr dazu hier…) von dem Beamten der Polizeidirektion ausdrücklich gelobt worden sei. Sie wisse noch, dass die anwesende Petra Sch. von dieser Einschätzung sichtlich peinlich berührt gewesen sein soll und paraphrasierte die Worte ihrer Kollegin: „Nein, nein sagen sie dass so nicht“. Der Beamte Bernd M. (mehr dazu hier…) hätte in dem Treffen angegeben, dass seine Befragung nur eine halbe Stunde gedauert hätte. „Ich dachte, oh Mann, ich den ganzen Tag“, erinnert sich F. an ihre Empfindungen während der Zeugeninformationsveranstaltung. Darauf hin habe sie der Justizar beruhigt und hätte gemein?t, dass man aus der Dauer einer Befragung noch nicht ableiten könne. Von der Veranstaltung hätte sich Iris F. Informationen erhofft, die ihr bei ihrer Zeugenvernehmung weiterhelfen würden. Sie betont heute aber auch, dass sie zum Geschehen keine „fremden Eindrücke“ sammeln möge, sondern sich nur auf ihre Wahrnehmungen konzentrieren wolle.

RA Klinggräff kommt dann noch einmal auf die Telefonanlage im Leitungsbereich zu sprechen. Er möchte von der Zeugin wissen, ob die inzwischen ausgetauschten Apparate sich noch im Polizeirevier befinden würden. Dazu könne sie nichts sagen. Auf die Frage, ob die Feuerwehr nach der Rückkehr von Kö. in sein Dienstzimmer bereits im Revier gewesen sei, antwortet die Zeugin: „Ja, ich hörte bereits Signale. Kurz nachdem die beiden das Zimmer verlassen hatten“. Von irgend jemanden hätte sie dann erfahren, dass es „unten brennt“. Dass sich im brennenden Gewahrsamstrakt eine Person befand, hätte sie erst später erfahren.

 

“Ich weiß dass sie nicht wollte. Sie fühlte sich stark genug, um im Revier zu bleiben. Dass sie nicht wollte, wusste ich von Herrn K. (Revierleiter, Anm. der Redaktion).“, antwortet die Zeugin auf die Frage Klinggräffs, ob ihr der besondere Charakter der Versetzung der Beamtin Beate H. bewusst gewesen sei. Ob sie sich über diese Versetzung mit dem Revierleiter einmal unterhalten bzw. diese bei ihm hinterfragt hätte, wird nun gefragt. „Ich denke, dass ich den Job habe, weil ich nicht ständig soviel frage“, antwortet Iris F. Daraufhin gibt Klinggräff zu bedenken, dass das Polizeirevier in Dessau überschaubar sei und er nicht denke, dass dort nicht über „unfreiwillige Versetzungen“ gesprochen werde. „Ich weiß den genauen Grund nicht. Ich kann mir nur vorstellen, dass es um psychische Entlastung ging. Das ist so gefallen“, so die Angestellte.

 

Die Zeugin hätte zwar gehört, dass im Polizeirevier Mitschnitte von TV-Sendungen, die sich mit dem fall Oury Jalloh beschäftigen, gezeigt worden wären. Sie selber habe an einer solchen Vorführung im Rahmen der Dienstbesprechungen für Verwaltungsmitarbeiter allerdings nicht teilgenommen.

 

“Wenn etwas auf meinen Schreibtisch liegt mit dem Vermerk: Oury Jalloh, dann frage ich nicht nach, sondern hefte das dort ab“, so Iris F. zum Leitz-Ordner (mehr dazu hier…). Frau Götz will dazu wissen: „Wieso sind hier Sachen mit drin, die mit dem Fall Bichtemann (mehr dazu hier…) zu tun haben?“ Die Zeugin antwortete darauf: „Die sollten da meines Wissens nicht drin sein“. Regina Götz fordert die Zeugin dann auf, den Ordner zu identifizieren. Dazu gibt es dann eine Inaugenscheinnahme beim Vorsitzenden. Ferner führt die Zeugin aus, dass Revierleiter K. sich den Ordner auch schon mal in sein Zimmer mitnehme.

 

RA Teuchtler, der den Angeschuldigten Andreas S. vertritt, kommt nochmals auf die Telefonanlage zurück. Er möchte von der Zeugin wissen, ob sie an ihrem Apparat sehen könne, ob gerade der Revierleiter oder Herr Kö. telefoniere. Wenn Herr Kö. telefoniere, könne sie dass nicht feststellen. Ob dies bei Gesprächen des Revierleiters möglich sei, könne sie nicht genau sagen. „Da viele Schriftstücke über ihren Tisch liefen, kannten sie die Brandschutzordnung des Reviers“, fragt Teuchtler. Ob die Brandschutzordnung über ihren Tisch gegangen sei, erinnere sie sich nicht genau. Allerdi?ngs könne sie sich an eine Belehrung erinnern, die sie auch unterschrieben hätte. Der Rechtsanwalt möchte wissen, ob ihr die Standorte der Feuerlöscher auf ihre Etage geläufig gewesen wären. „Irgendwann sollte s zu einem Austausch kommen. Da überlegte ich, ja wo hängen die denn“, so die Angestellte.

 

Rechtsanwalt Tamoschus hatte keine Fragen.

 

Zum Abschluss des heutigen Prozesstages entfachte sich nochmals ein Disput zwischen Nebenklage, Staatsanwaltschaft und Richter. Es geht um die Zeugeninformationsveranstaltung am 08. Juni 2007 im Polizeirevier Dessau. „Es geht da über eine reine Zeugenbelehrung weit hinaus. Es ist hier deutlich geworden, dass hier ohne Ende gemauert wird. Ich weiß nicht was dass für eine Intention von seitens der Staatsanwaltschaft war, aber das Ergebnis ist sehr bedenklich“, gibt Regina Götz eine kurzes Statement der Nebenklage ab. Richter Steinhoff dazu: „Die Veranstaltung am letzten Freitag war sicherlich gut gemeint. Ich hätte mir gewünscht, sie hätte nicht stattgefunden“. Oberstaatsanwalt Preissner sieht das anders: „Ich habe hier nicht Lust, ewige Jahre gegen Polizeibeamte zu ermitteln“. Damit meint der Anklagevertreter vermutlich etwaige Ermittlungsverfahren wegen Falschaussagen.

 

“Der Prozess wird nicht zu Ende gehen, bevor der Tod Oury Jallohs aufgeklärt ist. Ich rechne eh bis nächstes Frühjahr“, beendet Richter Steinhoff den heutigen Verhandlungstag.

 

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de