15. Prozesstag

August 30, 2007

15. Prozesstag – 19. Juni 2007 // 9.00 – 17.30

„Das ist hier mehr oder weniger eine Verarsche, was hier stattfindet.“

Der Leiter des Dessauer Polizeireviers 7 Stunden im Zeugenstand // Polizeidirektor widerspricht Aussagen seines Kollegen

„Ich sehe, man liest schon fleißig“, sagt der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff zur Nebenklagevertreterin Regina Götz und eröffnet damit gleichzeitig den 15. Prozesstag. Noch bevor die Hauptverhandlung heute so richtig beginnt, wird sie nach 10 Minuten für eine halbe Stunde unterbrochen. Hintergrund der Pause sind Zeugenvernehmungen, die der Richter veranlasst hat. Dabei wurde u.a. ein Herr Sp., der Systemadministrator des Polizeireviers, befragt, der auch für die Telefonanlage des Polizeireviers zuständig sei. Konkret ging es bei der Vernehmung u.a. um die Frage, welche Telefonapparate im Januar 2005 über ein Display verfügten. Die entsprechenden Protokolle stellt er den Prozessbeteiligten heute zu Beginn zur Verfügung. Die Nebenklage beantragt daraufhin eine Unterbrechung um bewerten zu können, ob die Aussagen für die heutige Befragung relevant sind.

 

Nach der Pause betritt der Revierleiter Gerald K. (52) den Zeugenstand. Von Beruf sei er „Werkzeugmacher“, gibt der Zeuge an. „Aber jetzt doch bestimmt nicht“, meint der Richter dazu. Gerald K. gibt dann an, das er „Polizeivollzugsbeamter“ sei und seit 1996 das Polizeirevier Dessau leite. „Mein Büro befindet sich in der 1. Etage in der Wolfgangstr.25“, beschreibt der Revierleiter seinen Arbeitsplatz. Auf dieser Etage befinde sich auch die Leitstelle. Links würde sich die Büros der Verwaltung befinden und rechts der DGL-Bereich. „Vorzimmer heißt das nicht mehr, dass ist eine kombinierte Geschäftsstelle“, beantwortet der Zeuge eine Frage des Richters nach dem Büro, in dem die Verwaltungsangestellte Iris F. arbeite (mehr dazu hier…).

 

Am 07. Januar 2005 wäre er in der Polizeikantine Mittagessen gewesen: „Ich habe eigentlich einen ziemlich strukturierten, gleichbleibenden Arbeitsablauf“. Seine Mahlzeit würde in der Regel 20-25 Minuten in Anspruch nehmen. Er wäre an diesem Tag „kurz vor Zwölf“ zurück in seinem Büro gewesen. Dann sei er sofort in das Zimmer des Leiters des Reviereinsatzdienstes, Heiko Kö. (mehr dazu hier…), gegangen: „Das ist dann auch so eine Art Ritual“. In den täglichen Gesprächen mit seinem Kollegen würden u.a. über die Planungen der anstehenden Einsätze und etwaiger Ausfälle geredet.

 

“Irgendwann klingelte das Telefon und in diesem Moment habe ich meine Tasse genommen und bin in mein Zimmer gegangen“, erinnert sich der Zeuge heute. „Momente später kam Herr Kö. in sein Dienstzimmer, führt der Revierleiter fort. Nach seiner Erinnerung hätte Kö. in diesem Moment zu ihm gesagt: „Da ist irgendetwas im Gewahrsam. Die Brandmeldeanlage hat angeschlagen. Ich gehe jetzt runter“. Darauf hin hätte er geantwortet: „Ich komme mit“. Er wäre dann runter in das Erdgeschoss und hätte dort Kollegen bereits aufgeregt agieren sehen. Diese hätten nach Decken aus dem Verkehrsbereich gerufen. Dies habe er nur im Vorbeigehen bemerkt. Er selber wäre sofort weiter runter (in den Keller; Anm. der Redaktion): „Ich bin vielleicht 1-2 Stufen die Kellertreppe hinunter“. Da die Sichtverhältnisse dort bereits so schlecht gewesen wären und er nur „wenige Zentimeter“ habe sehen können, sei er gleich auf den Hof gelaufen. „Da dort schon mehrere Kollegen rumliefen, hab ich mich dann entschlossen den Gartenschlauch abzuwickeln und zum Einsatz zu bringen.“ Da dieser aber zu kurz gewesen sei, um bis zum Brandherd im Gewahrsamstrakt vorzudringen, habe er dieses Vorhabe?n wieder aufgegeben. Auf dem Hof zurück, habe er zu Beate H., die in diesem Moment aus dem Fenster des DGL-Bereiches geschaut haben soll, gerufen „Frau H., haben sie die Feuerwehr gerufen? Wenn das noch nicht der Fall ist, dann tun sie das bitte unverzüglich.“ Er gibt an, in diesem Moment auch auf die Uhr geschaut zu haben, es sei „12.09 Uhr“ gewesen, das sei die einzige Uhrzeit an die er sich konkret erinnern könne. „Was ist mit dem Schlüsselbund“ hätte er einen Beamten gefragt. Schließlich hätte er veranlasst, die Schlüssel zu holen, um alle Nebentüren zu öffnen. „Dann kam irgendwann der Notarztwagen“ so K. . Kollegen, die Beschwerden gehabt hätten, hätten sich dann zu diesem hinbegeben. Er erinnert sich da konkret: „Der Herr Mö. hat besondere Probleme mit den Rauchgasen gehabt.“

 

„Es kann nur einen Moment gewesen sein. Ich denke ich habe meine Tasse abgestellt und bin dann gleich hinterher.“ so K. zunächst zu dem Telefonat das sein Kollege Heiko Kö. angenommen haben soll. Nachdem ihm Kö. über den Inhalt des Telefonates unterrichtet habe, hätte er sich gefragt: „Wie kann das sein? Wie kann da der Brandmelder auslösen? Da kann ja nichts brennen.“

 

Er sei dann Kö. gefolgt: „Nicht gerannt, aber schnellen Schrittes.“ Im Foyer angekommen, habe er erstmals Brandgeruch wahrgenommen. Dort hätten sich „zwei, bis drei, bis vier“ Kollegen des Verkehrsdienstes aufgehalten. Außerdem habe er Frau Pa. ganz konkret gesehen. Heiko Kö. hätte diese gebeten, ihm eine Decke zu bringen. „Die Frau Fr. auf alle Fälle“ (mehr dazu hier…) erinnert sich Revierleiter K. an eine weitere Person im Foyer.

 

„Herr Bo. (mehr dazu hier…) ist mir da gar nicht aufgefallen“, das dieser Beamte sich dort zu diesem Zeitpunkt befunden haben soll, habe er erst später aus den Medien erfahren. „Gehen sie in ihre Dienstzimmer, schließen sie die Türen und machen sie die Fenster auf“ habe er dann den umstehenden Kollegen gesagt. Außerdem habe er den Leiter der Kriminalpolizei angewiesen, die Brandschutztüren zu schließen.

 

Dann kommt Richter Steinhoff noch mal auf die Situation auf der Kellertreppe zu sprechen. K. gibt an, „maximal zwei Stufen“ weit hinunter in den Vorraum des Gewahrsamstraktes gekommen zu sein. Ein weiteres Vordringen wäre nicht mehr möglich gewesen, da der beißende Rauch seine Nase, den Mund und den Rachen gereizt hätte. Die Sicht hätte zudem nur „zwanzig bis dreißig Zentimeter“ betragen. „Mir ist auf alle Fälle Herr Andreas S. und der Herr Mö. entgegen gekommen“ sagt der Zeuge zunächst zu seiner Begegnung auf der Treppe. Auf Nachfrage des Richters konkretisiert er dann diese Angaben: „Mö. habe ich erst auf dem Hof wahrgenommen.“ Richter Steinhoff hält dem Zeugen seine polizeiliche Vernehmung vor, dass er in dieser angegeben hätte Mö. und der Angeschuldigte S. haben nach Decken und Feuerlöschern gerufen. Mö habe er erst auf dem Hof bewusst wahrgenommen, entgegnet der Zeuge auf den Vorhalt. Auf den Löschversuch zurück kommend, gibt K. an „aus dem Schlauch kam Wasser raus, aber ich konnte mit dem Schlauch nicht in den Keller runter, da man durch die schwarze Rauchwand nicht durchkam.“ „Ich brauche eine Decke“ und „Frau Pa. bringen sie mir mal eine Decke“, soll Kö. laut den Wahrnehmungen K.´s gerufen haben und sei dann mit einer Decke runter.

 

Ob er gewusst ha?be, dass jemand im Gewahrsam gewesen sei, will Steinhoff wissen. Das hätte er am Vormittag erfahren: „Da kam mir Dr. B. entgegen. Er hat dann noch angemerkt, dass die Untersuchung sehr kompliziert war, da der Schwarzafrikaner nicht sehr kooperativ war.“ Nach dem Vorhalt aus seiner polizeilichen Vernehmung vom 29. Februar 2005 habe ihn Dr. B. noch über den Grad der Alkoholisierung Jallohs unterrichtet. Daraufhin kann er sich heute daran erinnern. „Das ist sehr naheliegend, dass er das so gesagt hat“, konkretisiert der Zeuge. Der Revierleiter sagt auch, dass er den Leiter der Kripo, Hanno Sch., beauftragt habe, Fotos zu machen. Unter anderem hätte er ihn gebeten, Bilder von den Brandschutztüren und dem Hof zu machen. Die Bilder habe er aber nie gesehen: „Die Bilder sind überspielt worden, die sind nicht mehr existent.“, hätte ihm der Chef der Kripo später auf Nachfrage gesagt.

 

„Als Leiter ist man sicher für alles zuständig.“, so K. auf die Frage ob die Brandschutzordnung auch in seinen Verantwortungsbereich falle. „Fast eine rethorische Frage: Hat es zum damaligen Zeitpunkt einen Lageplan für Feuerlöscher gegeben und Fluchtpläne“, so Steinhoff. „Ja.“, antwortet K. Der Richter darauf kopfschüttelnd: „Nach allem was wir wissen, nein.“ Ob es ein Hinweisschild für die Feuerlöscher im Keller gegeben hätte, bejaht der Zeuge ebenfalls. Der Vorsitzender zu dieser Aussage: „Nein“. „Ich denke, dass auch im Keller einer gewesen sein muss, so K. zum Vorhandensein von Flucht- und Lageplänen im Gewahrsamsbereich. Der Richter wiederrum: „Nein“. Steinhoff fügt hinzu: „Ich wiederum denke, dass sie den Gewahrsamstrakt nicht gut kannten.“ „Ja, eine Stunde, auf alle Fälle über eine Stunde“, sagt der zeuge zur Dauer der Zeugeninformationsveranstaltung.

 

Oberstaatsanwalt Christian Preissner beginnt und will zunä?chst mehr über die Abdeckungen der Brandmelder wissen. „Wir wollten nur einer sicher Abdeckung haben“, sagt der Zeuge. Für die Unsetzungen dieser baulichen Maßnahmen wäre eine Firma zuständig gewesen. Wegen der Abdeckungen hätte es Kontakte mit dem Staatshochbauamt gegeben. Dies wäre in den Zuständigkeitsbereich der Behörde gefallen, aber auch in die Verantwortung des Dezernats 22 der Polizeidirektion Dessau gefallen. „Was offenbar nur die Putzfrau wusste,“ sagt der Staatsanwalt und meint damit einen Schlauchanschluss im Technikraum des Gewahrsamtraktes. Warum einige DGL´s angeben hätten nicht zu wissen, wo im Gewahrsamstrakt die Feuerlöscher hingen. Der Anklagevertreter fragt den Zeugen danach, wie die Entscheidung zustande gekommen sei im Flur des Gewahrsamstrakts keine Feuerlöscher aufzuhängen. Da hätte es eine Beratung des Landeskriminalamtes gegeben, gefährliche Gegenstände nicht in diesem Bereich zu platzieren. „Nein, es gibt da keinen Erlass.“, auch die Empfehlung des LKA´s wäre nur eine Orientierung gewesen. K. meint weiter: „Zumindest haben es die DGLs, Einsatzleiter und Schutzpolizisten gewusst.“, dass ein Feuerlöscher sich im Technikraum befände. „Offensichtlich ist das nicht der Fall, Herr S. (der Angeklagte, Anm. der Redaktion) hat es nicht gewusst.“ so Oberstaatsanwalt Preissner daraufhin.

 

„Da kann er Fragen stellen, oder er stellt keine Fragen. Dann weis er alles.“ so K. zur technischen Einweisung der Dienstgruppenleiter in das Pult im DGL-Raum.

 

Preissner kommt auf das Telefonat Heiko Kö.´s im Leitungsbereich zurück. Der Revierleiter sagt dazu, dass er nach seiner Rückkehr vom Mittagessen eine Tasse Tee aus seinem Zimmer geholt habe und dann in das Dienstzimmer des Leiter des Reviereinsatzdienstes gegangen sei. Dort hätte er an einem Tisch gesessen und sich „f?ünf bis sieben, acht Minuten“ mit seinem Kollegen gesprochen und dann habe dieser einen Anruf bekommen. Vor dem Betreten von Kö.´s Zimmer habe er nicht auf die Uhr geschaut. Kö. sei lediglich zwei Jahre nach ihm, 1979, in den Polizeidienst eingetreten. Der Zeuge gibt an, dass er seit 1996 Leiter des Polizeireviers in Dessau sei und sich Kö. zu ihm seit dem in einem „Dienstunterstellungsverhältnis“ befände. Zudem sei er mit diesem Kollegen per „Du“.

 

Angesprochen auf die Bowlingabende, sagt der Revierleiter, dass diese die einzigen außerdienstlichen Kontakte zu Kö. seien, die er pflege. „Das ist ein Grundprinzip“, so K. zu seiner Haltung, keine privaten Kontakte zu Kollegen zu unterhalten.

 

Er hätte nicht mitbekommen, was Kö. während seines Telefonates gesagt hätte oder ob dieser überhaupt etwas gesagt hätte, auch Kö.´s Mimik hätte er in diesem Moment nicht wahrgenommen. „Ich kann gerade nicht nachvollziehen, warum sie so schnell aus dem Zimmer sind.“, so Preissner zu dem Zeugen. Das mache er immer so, wenn jemand in seiner Anwesenheit einen Anruf bekomme. Nach Beendigung seines Telefonats, hätte sich Kö. in das Vorzimmer begeben. „Bis zu meiner Tür“, erinnert sich K. , sei Kö. dann gekommen. „Es waren schon ein paar Schritte dazwischen“ so K. auf die Frage, ob sie gemeinsam aus dem Leitungsbereich in den Keller gegangen seien. Zudem weis er zu berichten: „Auf dem Flur war ich kurz hinter Herr Kö.“ Der Revierleiter auf die Frage, mit welchen Worten ihm sein Kollege den Inhalt des Anrufes wiedergegeben hätte: “Ich weis auf alle Fälle, dass nichts von Feuer gefallen ist.“ Vielmehr hätte Kö. nur etwas vom Auslösen des Brand- und Rauchmelders berichtet. „Wo würden sie den Brandmelder ansiedeln?“, hakt Preissner nach. „Bei dem Rauchmelder“, so der 52-jährige. Der Begriff Lüftungsmel?der wäre von Kö. nicht verwendet worden. „Im Foyerbereich nicht, dicken Qualm habe ich erst auf der Treppe gesehen.“, sagt K. zudem aus.

 

„Das was im Internet steht“, sagt der Zeuge zur Frage, ob er die Aussage Kö.´s vor Gericht kenne oder mit ihm darüber gesprochen habe. „Da kann ja jeder rein schauen, das habe ich gestern auch mal gemacht“, so der Anklagevertreter zur Berichterstattung im Internet. K. gibt an, die Berichte auch regelmäßig im Internet zu lesen.

 

Oberstaatsanwalt Preissner hält ihm dann die Aussage Kö.´s vor, dieser hätte vor Gericht angegeben, dass K. sein Telefonat in seinem Dienstzimmer verfolgt hätte und sie sich dann gemeinsam aus diesem nach unten begeben hätten. Der Anklagevertreter möchte vom Zeugen wissen, wie er sich diesen Widerspruch erkläre. „Diese Erinnerung habe ich so nicht.“ entgegnet K. daraufhin. Zur weiteren Begründung führt er aus: „Da wäre ich ja vor ihm gewesen.“

 

„Über einen privaten Kontakt ist mir nichts bekannt.“, schätzt K. das Verhältnis des Angeklagten Andreas S. zu Heiko Kö. ein.

 

Bei dem Freitagsgespräch habe der Kollege Kö. nach seiner Erinnerung „keine Einwürfe“ gemacht, er selbst habe zwei oder drei Sätze gesagt. Er hätte letztlich die Veranstaltung nur anmoderiert. Hauptreferent sei der Georg Fi. (mehr dazu hier…) gewesen. Er habe Kö., obwohl dieser Dienstfrei gehabt hätte, empfohlen, an der Veranstaltung teilzunehmen. „Da hat die Präsidentin (Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Dessau, Anm. der Red?aktion) darauf hingewiesen, dass es für ihn wichtig wäre.“, gibt K. an.

 

„Ich habe es zweieinhalb Jahre vermieden, mich mit meinen Kollegen darüber abzustimmen, weil ja nicht abzusehen war, was jeder einzelne erlebt hat.“ begründet er seine Entscheidung bei der Veranstaltung nicht viel gesagt zu haben. Alle hätten nur dagesessen und Justiziar Fi.´s „blumigen Ausführungen“ zugehört: „Es saßen alle Zuhörer da, mehr oder weniger geistig anwesend, und haben Herrn Fi. zugehört.“ Herr Fi. hätte in dem Gespräch auch erwähnt, dass es durchaus möglich sei, als Zeuge vor Gericht „ ein zweites Mal gehört werden zu können.“

 

„Das war eine Rauchwand von unten bis oben. Das war ein undurchdringbares Viereck.“, so der Zeuge zu seinen Wahrnehmungen auf der Kellertreppe. „Herr S. (der Angeklagte Andreas S., Anm. der Redaktion) ist mir irgendwo entgegen gekommen.“, wo genau wisse er nicht mehr. Andreas S. sei „stark verrußt und hustend und natürlich sehr aufgeregt“ gewesen.

 

„Herr K., ich habe auch noch eine ganze Reihe von Fragen.“ beginnt nun Nebenklagevertreter Ulrich von Klinggräff. Zunächst möchte der Rechtsanwalt wissen, wie sich der Zeuge auf seine heutige Befragung vorbereitet habe. Er habe Pfingsten Urlaub an der Ostsee gemacht und habe sich dort bei alleinigen Strandspaziergängen „noch mal alles durch den Kopf gehen lassen“. Dabei habe er sich seine Aussagen aus dem Jahr 2005 nochmals durchgelesen. Gespräche mit Kollegen hätte es im Vorfeld seines Gerichtstermins über seine bevorstehende Aussage nicht gegeben. Auch mit Kö. habe er mit dessen Aussage nicht gesprochen. K. gibt an, nach Kö.´s Aussage bei Gericht mit ihm noch einen Cappucino getrunken zu haben. „Er hat gesagt,? dass besonders die Nebenklage und der Staatsanwalt bohrende Fragen stellen“, erinnert sich K. an dieses Gespräch. Klinggräff möchte dann wissen, ob er mit den Vorwürfen etwaiger Falschaussagen etwas in Verbindung bringen könne. „Mit den Aussagen Mö. (mehr dazu hier…) (und hier…), Kö. (mehr dazu hier…) und Andreas S. (mehr dazu hier…)“, sagt der Zeuge dazu. Diese Information hätte er aus dem Internet.

 

Zuerst hätte es die Anregung gegeben, dass sich die Polizeipräsidentin mit den Beamten Kö. und Mö. zusammensetze. Dies sei schließlich zu Gunsten einer größeren Runde, des Freitagsgesprächs, verworfen worden. „Die Präsidentin hat sich auf ein Gespräch mit dem Herrn Preissner bezogen“, weis K. zu berichten. Der Oberstaatsanwalt hätte in diesem angemahnt, dass Polizeibeamte vor Gericht die Wahrheit zu sagen hätten.

 

In den letzten Wochen habe er keinen Kontakt zum Angeklagten Andreas S. gehabt. K. sagt aus: „Vor dem Prozess habe ich ihn angerufen“. Er hätte mit S. die letzten zweieinhalb Jahre Kontakt gehalten. „Ich habe mich da aus moralischen Gründen verpflichtet gefühlt“, so der Revierleiter. Diese Verpflichtung habe er auch für Beate H. und den Angeschuldigten Hans-Ulrich M. empfunden. Seit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens habe er M. öfters im Polizeirevier Dessau gesehen, auch nach den Verhandlungstagen. Seines Wissens arbeite der Angeschuldigte M?. zur Zeit im Polizeirevier Roßlau. Zu den Besuchen im Dessauer Revier führt der Zeuge aus: „Das ist ungewöhnlich. Er hat aber kein Hausverbot und ist nicht suspendiert“.

 

Klinggräff kommt auf einen anderen Komplex zu sprechen. K. sagt aus, dass er keine Aussagen von anderen Kollegen in Vorbereitung seines heutigen Termins gelesen hätte. Besonders habe er sich im Vorfeld seiner heutigen Aussage mit der Situation beschäftigt, als Kö. in seinen Dienstzimmer telefoniert haben soll. Klinggräff hält ihm vor, dass der Zeuge bei seiner polizeilichen Vernehmung am 29. Februar 2005 dieses Telefonat nicht erwähnt hätte. „Deshalb habe ich mir das noch einmal durch den Kopf gehen lassen“, so der 52jährige dazu. Der Nebenklagevertreter möchte vom Zeugen wissen, wie er es sich erkläre, dass seine Angaben im Februar 2005 sich so von seinen heutigen Erinnerungen unterscheiden. Schließlich, so Klinggräff, wären die Wahrnehmungen vor zwei Jahren „frischer als die zu Pfingsten“. „Mir ist es wieder eingefallen“, so der Revierleiter. Außerdem sei er mit der Protokollierung der vernehmenden Beamten der PD Stendal vorsichtig: „Das sind zum Teil nicht meine Worte“. Außerdem habe der Vernehmungsbeamte nicht explizit nach einem Telefonat gefragt. „Es wurde nicht mehr gefragt, als dort von mir ausgesagt wurde“, weis der Revierleiter zu berichten.

 

„Vorhalt Blatt 64 Band 3 der Akte“, beginnt Klinggräff eine weitere Frage. Der Rechtsanwalt zitiert aus den Akten und gibt an, dass K. in seiner Vernehmung davon gesprochen habe, dass das Gespräch mit Kö. „einige Minuten“ gedauert habe. Genau will er wissen, ob sich diese Aussage auf sein Gespräch mit Kö. beziehe oder auf den Anruf, den Kö. erhalten haben soll. Darauf gibt der Zeuge für den Nebenklagevertreter keine befriedigende Antwort. „Sie gehören zu einer seltenen Spe?zie von Mensch, bei der im Laufe der Zeit die Erinnerungen besser werden“, so der Rechtsanwalt. K. gibt an, bei seiner Vernehmung im Februar 2005 „unter Anspannung“ gestanden zu haben. So erkläre er sich die Widersprüche zu seinen heutigen Erinnerungen.

 

“Sie verlassen fluchtartig den Raum, wenn es klingelt“, kommt Klinggräff an den Zeugen gerichtet zur Situation in Kö`s. Dienstzimmer zurück.

 

“Ich kann mich daran erinnern, dass ich den Herrn Andreas S. eher gesehen habe, als Herr Mö.“, so der 52jährige. Klinggräff hält dem Revierleiter dann eine Aussage von ihm aus der Akte vor. Da habe er „deutliche Erinnerungen“ daran, Mö. und den Hauptangeklagten aus dem Keller kommend gesehen zu haben. „Es ging damals darum, wo ich die einzelnen gesehen habe und nicht wann“, begründet der Zeuge diese Divergenz. Wie Frau Pa. eine Decke an Kö. übergeben habe, habe er nicht sehen können. „Ich glaube er ist an mir vorbeigegangen, als ich aus dem Kellerbereich kam“, erinnert sich K. daran, wann er Kö. mit der Decke über dem Körper getroffen habe.

 

Ulrich von Klinggräff kommt auf den gescheiterten Löschversuch des Zeugen mit einem Gartenschlauch zurück und möchte wissen, wie er sich in diesem Moment gefühlt habe. „Ich war nur noch getrieben, irgendetwas zu tun, dass da Hilfe erforderlich ist“, so K. dazu.

 

“Ich glaube, ich habe es von Dr. Andreas B. erfahren“, sagt der Zeuge auf die Frage, ob er gewusst habe das Oury Jalloh in der Zelle 5 fixiert gewesen sei. Genau wisse er es aber nicht mehr. Er selber besitze auch keine Schlüssel zu den Hand- und Fußfesseln. Er hätte auch keinen Sc?hlüssel mit in den Keller genommen. „Um die Hand- und Fußfesseln habe ich mich nicht gekümmert“, so K. Das wäre Sache des DGL`s gewesen. Er wisse auch nicht genau, wo sich der Gewahrsamsschlüssel im DGL-Bereich befinde. In der Regel sollten diese Schlüssel bei jedem Kontrollgang im Gewahrsam mitgenommen werden, führt der Revierleiter an. „Das war eigentlich kein Thema, als die Feuerwehr eingetroffen war“, so der Zeuge zu den Hand- und Fußfesseln.

 

Ob er beim Löschversuch mit dem Gartenschlauch und beim Agieren auf dem Hof denn klar und koordiniert gewesen wäre. „Ja, na sicher“, so der Zeuge. Aufgeregt sei er natürlich dabei gewesen. Klinggräff hält ihm nun die Aussage des Herrn Sp. vor. Dieser hätte zu Protokoll gegeben, dass K. völlig „kopflos“ und „panisch“ reagiert habe. „Kopflos war ich auf alle Fälle nicht“, so der Zeuge.

 

Nach einer Verhandlungsunterbrechung kommt Klinggräff erneut auf das Freitagsgespräch zurück. „Mündlich“ hätte es die Anweisung der Polizeipräsidentin gegeben, diesen Gesprächskreis anzuberaumen. „Es wurde festgelegt, dass alle polizeilichen Zeugen daran teilzunehmen hätten“, weiß der Revierleiter zu berichten. Er hätte die Beamten des Polizeireviers Dessau dazu eingeladen. Eine Liste hätte es dafür nicht gegeben. Er habe alle geladenen Zeugen aus seiner Erinnerung informiert. „Frau Beate H. ist von mir nicht eingeladen worden, da sie im Moment nicht zu meiner Dienststelle gehört“, begründet K. die Abwesenheit der Beamtin.

 

Danach wird dem Zeugen aus der polizeilichen Vernehmung Kö`s. vom 24. Februar 2005 etwas vorgehalten. Dieser habe da angegeben, dass das Gespräch mit K. 10-15 Minuten gedauert habe. Dann, so Kö. in seiner Aussage, wäre unter Anwesenhe?it des Revierleiters ein Anruf gekommen. Schließlich habe er zu seinem Vorgesetzten (Revierleiter) gesagt: „Ich gehe jetzt runter“. „Ich bleibe bei meiner Erinnerung, dass ich nach dem Klingeln aufgestanden bin und in mein Dienstzimmer gegangen bin“, ist sich der Zeuge heute sicher. Klinggräff hält dem Zeugen die Einlassung des Angeklagten Andreas S. vor. Dieser habe angegeben, Kö. in seinem Telefonat nicht darüber informiert zu haben, was konkret los sei. K. kann sich aber heute erinnern, dass Kö. zu ihm gesagt haben soll: „Etwas stimmt im Gewahrsam nicht“. Er wäre deshalb nicht auf die Idee gekommen, einen Feuerlöscher mitzunehmen. Er wäre nicht ernsthaft davon ausgegangen, das es brennen würde.

 

Regina Götz kommt nun auf die Hausmitteilungen im Fall Oury Jalloh zu sprechen. Der Revierleiter sagt dazu: „Das waren Hausmitteilungen, die ich zusammen mit dem Pressesprecher Herrn V. erstellt habe“. V. hätte sie geschrieben, er habe sie unterzeichnet. Die dafür notwendigen Materialien und Informationsquellen hätten sie gemeinsam gesichtet. Dieser Recherchepool hätte sich aus einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft, Ergebnisse der Anklagebehörde, Ergebnissen des Innenministeriums und Aktennotizen aus dem Revier zusammengesetzt. „Ich habe dazu keine Extra-Recherchen angestellt“, so der Zeuge. „Andere Quellen hatte ich damals nicht“, so der 52jährige. „Ich denke es waren vier“, so der Revierleiter zu den womöglich erschienenen Hausmitteilungen (HM). Diese wären auch in einem Ordner (mehr dazu hier…) abgelegt worden. Die erste HM wäre seines Wissens „unmittelbar nach dem Ereignis am 07. Januar 2005“ erschienen. Nach einer langen Frage-Antwort-Runde zum Entstehen von Hausmitteilungen, eines Sachstandberichts an das Innenministerium und vom WE-Meldungen will Regina Götz nun wissen, wer nach dem Bra?nd außer den Leiter der Kriminalpolizei am Brandtag noch Fotos gemacht habe. „Die Tatortgruppe des LKA.“, gibt K. an.

 

„Ich glaube, ich habe auch noch eine Frage“, steigt Rechtsanwalt Isensee in die Befragung des Revierleiters ein. K. gibt an sich nicht zu erinnern, auf den Weg bis ins Foyer jemanden getroffen zu haben. „Von Frau Pa. würde ich sagen: Ja“, so der Zeuge auf die Frage, ob die Personen im Foyer gewusst hätten, was eigentlich los sei. Es würde keine Hausalarmanlage geben, die im Brandfall die Beamten und Mitarbeiter über einen Brand informiere. Dafür wäre der DGL zuständig.

 

“Im Keller war die Sicht noch gut“, zitiert Isensee die Aussage Kö.´s vor Gericht. Das könne ja nicht mit der Wahrnehmung des Zeugen übereinstimmen, dass der schwarze Rauch „undurchdringlich“ gewesen sei. Schließlich wäre Kö. ja nach dem Revierleiter in den Vorraum des Gewahrsamstrakts gegangen. „Der Vorraum war dicht, da konnte man nichts mehr sehen“, bleibt Gerald K. bei seiner Erinnerung.

 

Auf Nachfrage und Vorhalt aus der Akte, ob er konkrete Kenntnis über den Gesprächsinhalt und den Wortlaut des möglichen Anrufes zwischen Kö. und dem Angeklagten Andreas S. habe, verneint der Zeuge dies. Was er darüber wisse, das habe er aus dem Internet: „Das was der Herr Andersch schreibt“. „Haben sie das was sie im Internet gelesen haben, rekapituliert mit ihren Erinnerungen“, möchte Isensee wissen. Der Zeuge dazu: „Diesen AHA-Effekt habe ich nicht gehabt“. Im Internet habe er auch die Aussagen des Heiko Kö. gelesen, wenn auch nicht „tiefgründig“ und „mehrfach“. Er schließt aus, dass die Internetberichterstattung Einfluss auf sein Aussageverhalten hätte.

 

„Ist Ihnen eigentlich klar, dass sie hier die Wahrheit sagen müssen“, fragt Regina Götz den Zeugen und spielt damit auf ein Gespräch an, dass der Revierleiter im Zuge der Erstellung eines Sachberichts mit Kö. und dem Angeklagten Andreas S. geführt haben soll. „Ich habe sie hier dreimal gefragt, ob sie mit Kö. und Andreas S. über den Fall Jalloh gesprochen haben“, konkretisiert die Anwältin dazu. „Ich kann mich nicht erinnern, an einem solchen Gespräch teilgenommen zu haben, ich schließe es aber nicht aus“, so der Revierleiter. „Wir können hier auch wieder von vorn anfangen“, ist Isensee ebenfalls leicht ungehalten und meint weiter: „Das ist hier mehr oder weniger eine Verarsche, was hier stattfindet.“

 

“Mehr als zweimal“, so der Zeuge, habe er Beate H. seine Hilfe angeboten. Er habe von der Polizeipräsidentin von der Umsetzung der Beamtin erfahren. Diese hätte sie mit ihm vorher besprochen. „Sie wollte nicht und empfand das als Bestrafung“, erinnert sich K. an die Reaktion der Beate H. „Weil ich den Eindruck hatte, dass sie die Geschehnisse nicht verarbeiten konnte“, begründet er seine damalige Entscheidung, die Umsetzung mitgetragen zu haben. Aus seiner Sicht wäre das auch heute noch richtig. Ihm wäre natürlich bekannt gewesen, dass die Aussage der Beate H. zu den Abläufen im DGL-Raum nicht mit der des Angeklagten Andreas S. übereinstimme. Das hätte er schon als „Spannungsverhältnis“ angesehen. Zur Umsetzung der Beate H. sagt er, dass die Fürsorgepflicht für die Beamtin eine Rolle gespielt hätte. Sie hätte „schreckliches“ erlebt und ihr sei es deshalb nicht zu zumuten gewesen, durch einen weiteren Dienst im Polizeirevier Dessau ständig daran erinnert zu werden: „Da kochen ja immer wieder Emotionen hoch“. „Mir war die Tragweite bekannt“, so der Zeuge zur Frage, ob ihm zum Zeitpunkt seiner Entscheidung, die Versetzung Beate H`s. zu befürwo?rten, ihre Aussage bekannt gewesen sei. “Wenn sie die Versetzung als Bestrafung empfand, wo ist da noch die erwähnte Fürsorge?“, hakt Klinggräff nach. Er stehe noch heute, auch gegen den ausdrücklichen Willen der Beamtin, hinter der Versetzung und halte sie für richtig. „Die anderen männlichen Kollegen, waren alle psychisch stabiler als sie“, untermauert K. seine damalige Einscheidung. Aus heutiger Sicht, so der Revierleiter, hätte man auch eine Versetzung des Beamten Mö. in Erwägung ziehen müssen.

 

Klinggräff hakt nach, weshalb K. bei der Berichterstattung an die Polizeidirektion und das Innenministerium von Anfang an auf die Variante bzw. Aussage des Angeklagten Andreas S. Bezug nahm. Schließlich müsse ihm doch auch die divergierende Aussage der Beate H. zu den Abläufen im DGL-Raum bekannt gewesen sein. Vor allem meint der Anwalt die Passage in Andreas S`s. damaliger Einschätzung, dass er „unverzüglich“ auf den Brandmeldealarm reagiert habe. Da Beate H.`s Aussage erheblich von der des Angeklagten abwich, wäre diese für ihn unglaubwürdig gewesen. „Ich kann es mir einfach nicht vorstellen“, sagt der Zeuge auch heute dazu. Im Nachgang des Brandes habe er sich zudem beim Leiter der Verwaltung Mi. darüber informiert, wie der Brandmeldealarm funktioniere. Dieser hätte ihm gesagt, das ein „Wegdrücken“ nicht möglich wäre. Der Alarm würde nach dem Wegdrücken „alle 10 Sekunden wieder auflaufen“. Deshalb könne es nicht sein, dass zwischen dem möglichen Abschalten des Alarm durch den Angeklagten, soviel Zeit vergangen sei.

 

Zur möglichen Einweisung des damaligen DGL`s Andreas S. in das Dienstpult weiß K. heute zu berichten: „Ich habe ihn nicht eingewiesen und kann das schriftlich auch nicht belegen“. Ein Vorhalt aus den Akten, so der Nebenklagevertreter“ würde aber belegen, dass der Zeuge in seiner ?polizeilichen Vernehmung ausgesagt hätte, dass „S. in jeden Element konkret eingewiesen“ sei.

 

“Wir haben den Fall Bichtemann (mehr dazu hier…) genau so dienstlich ausgewertet, wie den Fall Jalloh“, so der Revierleiter auf eine Frage des Rechtsanwalts Isensee. Er wiese natürlich, dass gegen den heutigen Angeschuldigten auch im Fall Bichtemann ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre. Dieses sei jedoch eingestellt worden. Er wisse auch, dass nach dieser Einstellung gegen Andreas S. ein Disziplinarverfahren begonnen habe. Er gibt an, dass dieses bis heute nicht abgeschlossen sei. „Es ist zumindest kein gravierenden Verstoß bekannt geworden, der mir mitgeteilt wurde“, so der Zeuge zum Geschehen des Todes des Mario Bichtemann und etwaigen Pflichtverletzungen des Andreas S. Rechtsanwalt Teuchtler beanstandet nun die Frage an den Zeugen, ob er ein Ausbleiben von Kontrollgängen über 5 Stunden hinweg bei einer alkoholisierten Person, als Pflichtverletzung sehen würde.

 

„Bei mir ist das immer noch ganz offen, ob das Telefon geklingelt hat, als sie bei dem herrn Kö. im Zimmer waren“, sagt Oberstaatsanwalt Preissner zum Revierleiter. Darauf hin legt sich der Zeuge fest: „Ja“, der Apparat hätte geklingelt.

 

„Alles was mir offiziell zugänglich war, habe ich dafür verwendet“, sagt der Befragte zu Regina Götz und meint damit die redaktionelle Erstellung der Hausmitteilungen. In diese wären auch die Aufzeichnungen eingeflossen, die der Angeklagte Andreas S. am Nachmittag des 07. Januar 2005 angefertigt habe. „Kurz und prägnant, wie er das mit den Zeilen eingeschätzt hat“, sind dem ?Revierleiter die Ausfertigungen des Angeschuldigten heute in Erinnerung.

 

Die Einschätzung des Angeklagten wäre auch die Grundlage für eine erste Meldung an die PD Dessau im Fall Jalloh gewesen. „Das sind Spitzenmeldungen, die werden unverzüglich weitergeleitet“, so K. auf die Frage, wann diese Meldung von der PD Dessau an das Lagezentrum des Innenministeriums versandt worden wäre. Auch Kö. müsse diese Meldung gesehen haben. Der Zeuge wisse aber nicht mehr, wann.

 

Regina Götz kommt nun noch einmal auf die Funktion des Justiziars Georg Fi. in diesem Prozess zurück. „Der ist Prozessbeobachter der Polizeidirektion“, gibt K. an. „Die Kollegen hätten sich gewünscht, dass dadurch ähnliche Berichte erstellt werden, wie durch den Herrn Andersch“, fügt der Revierleiter hinzu.

 

Die schriftliche Ausfertigung des Andreas S. wäre fast die alleinige Grundlage für die erste Meldung an das Innenministerium im Fall Jalloh gewesen. „Ich gehe davon aus, dass diese Meldung Bestandteil der Ermittlungsakten ist“, antwortet der Zeuge zum Verbleib dieses Papiers. Der Richter schüttelt den Kopf und auch Rechtsanwalt Isensee sagt, dass die Meldung in den Akten nicht zu finden sei. „Ich werde es morgen gleich veranlassen“, signalisiert der Revierleiter seine Bereitschaft, das Schriftstück dem Gericht zur Verfügung zu stellen.

 

Rechtsanwalt Isensee fragt, was angewiesen sei, wenn ein Brandalarm aufliefe. Woraufhin der Zeuge antwortet: „Es ist zu überprüfen was ist. Wenn das mit eigenen Mitteln nicht zu bekämpfen ist, dann ist die Feuerwehr zu alarmieren.“ Bei sei immer von einem ?Ernstfall auszugehen und unverzüglich zu handeln, führt der Befragte fort. Vorhaltend, dass der DGL für die Belehrung der Mitarbeiter zuständig sei, fragt Isensee weiter: „Wer war zuständig, den DGL zu belehren?“ „Der hat sich selbst mitbelehrt.“, antwortet K., der Leiter des Dessauer Polizeireviers.

 

 

Attila Teuchtler, Verteidiger des Angeschuldigten S., will zu Beginn seiner Zeugenbefragung von K. wissen, seit wann er nach den Geschehnissen des 7. Januar 2005 gewusst habe, das sein Mandant als Beschuldigter gelte. „Gewusst habe ich das an diesem Tag nicht, aber geahnt.“, antwortet dieser darauf. Auf die Differenzen in den Aussagen von Beate H. und Andreas S. ansprechend, gibt Revierleiter K. zu Protokoll, dass er keinen Grund gesehen habe, an den Darstellungen von Andreas S. zu zweifeln. Wann bzw. durch wen er erstmals über diese Differenzen Kenntnis erlangte, kann er allerdings nicht beantworten.

 

„Um das mal aufzuklären: Ich habe den ersten Teil, was die Ingewahrsamnahme betraf geschrieben, den zweiten Teil, über mein eigenes Handeln hat der Herr E. geschrieben.“,

gibt der Angeschuldigte Andreas S. unaufgefordert zu Protokoll, als auch K. nichts Weiteres zum Entstehen der WE-Meldung vom Vormittag angeben kann. Die dafür notwendigen Informationen könne sein Kollege E. unter anderem aus dem „Schmierbuch“ gewonnen haben, so der ehemalige DGL Andreas S. heute, von Beate H. „oder ich habe es ihm gesagt“.

 

„Unter heutigen Bedingungen, wäre Oury Jalloh in Gewahrsam gekommen?“, fragt der Verteidiger Teuchtler. „Nein“, so Revierleiter K. auf Grundlage der ve?ränderten Gewahrsamspraxis nach den Geschehnissen des 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier. So würden heute „gesundheitliche Fälle“ ins Krankenhaus kommen, die man vorher im Gewahrsam auf der Wache verbracht habe.

 

„Ich kannte die Anlage nicht konkret“, so der Leiter des Dessauer Polizeireviers nach seinem eigenen technischen Kenntnisstand zur Brandmeldeanlage des Hauses befragt. Auf mögliche schriftliche Meldungen von Fehlalarmen der Lüftungs- und Brandmeldeanlage von Rechtsanwalt Teuchtler angesprochen, gibt der Zeuge an, dass „es diese gegeben haben muss.“ Fehlermeldungen seien dann der Verwaltung mitgeteilt wurden oder in der „Frühbesprechung“ beim Revierleiter 8.00 Uhr Thema gewesen. Nach der Reparatur der Brandmeldeanlage, die im Jahr zuvor passiert sein solle, hätte laut der ausführenden Firma noch eine Nachkontrolle der Anlage durchgeführt werden sollen, was allerdings nie stattgefunden habe, bestätigt der Zeuge.

 

Zum Erstellen der Brandschutzordnung des Polizeireviers sei es von der Leitungsebene, laut Zeugen K. , nie in Erwägung gezogen worden sein, einen Sachverständigen der Feuerwehr hinzuzuziehen.

 

Rechtsanwalt Tamoschus, der den Angeschuldigten März vor Gericht vertritt, beginnt nun seinen Fragekomplex. Auf eine entsprechende Frage des Anwalts gibt der Zeuge an, dass er vor seinem Urlaub zu Pfingsten die Prozessberichterstattung einschließlich der Aussage des Leiters des Reviereinsatzdienstes Kö. im Netz gelesen habe. Sein Aussageverhalten habe das seine Angaben zufolge nicht beeinflusst.

 

Der Verteidiger hält dem Zeugen vor, dass der Justiziar Fi.? Oberstaatsanwalt Preissner gegenüber die Dauer des Freitaggespräches mit 33 Minuten angegeben habe, was dieser aber nochmals mit „über einer Stunde“ dementiert.

 

„Ich habe Pfingsten nicht meine ganze Meinung geändert. Ich habe nur meine Erinnerungen aufgefrischt.“, so Gerald K. auf das erneute Drängen, nun durch Rechtsanwalt Tamoschus, bezüglich der Frage, ob die gelesenen Aussagen Kö.`s ihn beeinflusst hätten.

 

„Wenn sie die Information gehabt hätten, dass es brennt, dann hätten sie einen Feuerlöscher mitgenommen?“ fragt der Verteidiger des Angeklagten. „Ja, sicher.“ entgegnet der Befragte. Nochmals auf die Verteilung der Rettungspläne zurückkommend gibt der Zeuge an: „Es gab einen Rettungsplan, garantiert, für den Kellerbereich.“, in diesem solle jeweils auch die Verteilung der Feuerlöscher mit eingezeichnet gewesen sein. Turnusmäßig sollen die Feuerlöscher „vielleicht einmal im Jahr“ überprüft worden sein, ob das dokumentiert worden sei kann K. jedoch nicht beantworten. Der Rechtsanwalt Tamoschus fragt nun, ob es einmal besondere Überlegungen gegeben hätte, wie bei einem Alarm speziell aus Zelle Fünf gehandelt werden solle. „Das kann ich heute nicht mehr sagen“, antwortet der Revierleiter darauf. Als Tamoschus wegen üblicher Brandschutzübungen nachhakt, gibt der Befragte nur zu Protokoll: „Wir haben das mehrfach in Erwägung gezogen, aber aus verschiedenen Gründen nicht gemacht.“

 

Die letzte Frage Tamoschus, ob der Revierleiter K. einmal eine „Einschätzung“ des Polizeibeamten Andreas S. für das Innenministerium habe fertigen müssen, greift Nebenklagevertreterin Götz sogleich nochmals auf. Sie will wissen, inwiefern der Fall Bichtemann dort mit thematisiert worden sei. „Ich h?ab ihn gedanklich mit einbezogen, aber nicht mit thematisiert.“ Diese Disziplinarverfahren sei laut Zeuge K. noch nicht abgeschlossen.

 

„Wissen sie hier nicht worüber sie reden?“, fragt Rechtsanwältin Regina Götz den Revierleiter abschließend energisch, nachdem sie ihm vorhielt, dass er seine Kenntnisse immer auf die Meldung von Andreas S. gestützt habe und heute erstmals durch S. selbst erfahren hätte, dass dieser die Meldung so gar nicht selbstständig verfasst haben will.

 

Nachdem der Zeuge um 17.30 Uhr unvereidigt entlassen wird, erfolgen aus dem Publikum entsprechende Rufe nach „Vereidigung“. Woraufhin der vorsitzende Richter Steinhoff als Abschluss des Prozesstages antwortet: „Schnauze halten!“ und „Machen sie eine Internetseite auf, da können sie rein schreiben was sie wollen.“

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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