20. Prozesstag

August 30, 2007

20. Prozesstag – 20. August 2007 // 9.00 – 10.30 Uhr

„Er hat mir erzählt, dass unten in der Zelle ein Schwarzafrikaner verbrannt ist. Das hat mich dann so geschockt, dass ich dann erst mal nicht weiter nachgefragt habe.“

heutiger Dienstgruppenleiter Stephan K. wird befragt // Disput zwischen vorsitzendem Richter und Zuschauer

Der heutige Prozesstag beginnt zunächst damit, dass Rechtsanwältin Martina Arndt dem Gericht anzeigt, Rechtsanwalt Klinggräff zu vertreten und übergibt dem Vorsitzenden Richter Steinhoff eine entsprechende Untervollmacht.

Der 30-jährige Zeuge Stephan K. befindet sich bereits im Saal. Er leiste seinen Dienst heute, wie auch am 07. Januar 2005, im Polizeirevier Dessau. Sein Büro habe sich zum damaligen Zeitpunkt in der zweiten Etage, direkt ü?ber dem DGL-Bereich befunden. Dort wäre er als Sachbearbeiter mit Aufgaben des Verkehrsdienstes betraut gewesen. Zu seinen Aufgaben hätte unter anderem das Verfassen von Pressemitteilungen gehört.

„Ja, ich war im Revier“, so der Zeuge auf die Frage des Richters, ob er am 07. Januar 2007 auf der Wache anwesend gewesen sei. Ob er etwas „Auffälliges“, beziehungsweise eine „Ingewahrsamnahme“ an diesem Tage zur Kenntnis genommen habe, will Steinhoff wissen. Dies habe er nicht direkt wahrgenommen, sondern nur aus den Journalen des Reviers erfahren, die er für seine Aufgabenbewältigung täglich durchschaue. Weiterhin gibt er zu Protokoll, dass er sich in den frühen Morgenstunden „möglicherweise“ auch mal im DGL-Bereich aufgehalten habe.

Stephan K. sei gegen 11.30 Uhr zum Mittagessen gegangen, er wäre ein „langsamer Esser“ und führt weiter aus: „Ich denke mal, zehn vor Zwölf war ich wieder in meinem Büro.“

„Wenn man Sirenen hört, kann man sich schon vorstellen, dass da irgendetwas los ist“, verdeutlicht der Zeuge seine ersten Wahrnehmungen aus seinem Büro heraus, bezüglich des Brandes im Gewahrsamstraktes. Er habe bereits vor dem Eintreffen der Feuerwehr aus dem Fenster geguckt. Richter Steinhoff hakt nach und will wissen, wie lange der Befragte vor Ankunft der Feuerwehr aus dem Fenster geschaut habe. „Dies können zehn Minuten gewesen sein“, so der Befragte. Im Hof habe er „Tumult“ festgestellt, dort haben sich seiner Erinnerung nach der Beamte Hans-Jürgen B. (mehr dazu hier…), ferner der Angeklagte Andreas S. und Udo S. (mehr dazu hier…) befunden. Was Andreas S. währenddessen dort gemacht habe, könne er nicht sagen. Auf den Hinweis des Richters, dass der Revierleiter K. (mehr dazu hier…) mit einem Gartenschlauch hantiert haben soll, gibt der Befragte zu Protokoll: „Keine Ahnung“. Auch den Leiter des Polizeieinsatzdienstes Heiko Kö. (mehr dazu hier…) sowie den Kollegen Gerhardt Mö. habe er nicht wahrgn. Ob er an dem damaligen Dienstgruppenleiter Andreas S. etwas „Auffälliges“, wie zum Beispiel Ruß festgestellt habe, verneint der Zeuge; gibt aber an: „Er schien aufgeregt zu sein“.

Auf mögliche Telefonate während seiner Beobachtungen auf dem Hof angesprochen, führt Stephan K. zunächst an, dass er sich an kein Gespräch erinnern könne. Nach den Vorhaltungen des Vorsitzenden auf ein Telefongespräch mit der Kollegin Kerstin Se. erinnert sich Stephan K. wieder an ein solches, da er „circa einmal täglich“ gegen Mittag mit dieser telefoniert habe. Konkret kann er sich nicht daran erinnern, worum es in besagtem Gespräch gegangen sei, aber diese gegenseitigen Anrufe seien dann „eher privat“, so der Befragte.

„Haben Sie irgendwelche Aktivitäten entfaltet?“, interessiert den Richter abschließend. „Ich bin in meinem Büro geblieben und h?abe verstärkt aus dem Fenster geschaut“, erklärt Stephan K. hierzu.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner beginnt seine Befragung mit Vorhaltungen aus den Aussagen der Zeugin Kerstin Se. bezüglich des Telefonates. Der Zeuge kann sich trotzdem nicht an Details dieses Anrufes erinnern.

Zu „Auffälligem“ auf dem Hof befragt, gibt er an: „Eine Menge Polizisten waren da, und die Feuerwehr fuhr irgendwann rein“; Konkretes habe er dort aber nicht wahrgenommen. Brandgeruch habe er erst später im Flur wahrgenommen, antwortet der 30-jährige auf die Frage Preissners: „Gab es für Sie Anzeichen für einen Brand?“ Als die Feuerwehr angekommen, ausgestiegen und in das Gebäude gegangen sei, habe er seinen Angaben zufolge „vielleicht zwei Minuten“ aus dem Fenster geschaut. „Was haben Sie dann im Büro gemacht?“, fragt der Oberstaatsanwalt. Darauf gibt der Befragte an, sich nicht genau erinnern zu können, eventuell habe er telefoniert oder die Pressemitteilungen fertiggestellt. „Es ist aber doch nichts Alltägliches passiert“, so der Anklagevertreter. Worauf der Zeuge entgegnet: „Aber ich musste mich um die Pressemitteilung kümmern und kann da nicht sagen, ich habe aus dem Fenster geschaut.“

Er habe an diesem Tag gegen 14.30 Uhr Feierabend gemacht und keine weiteren Anweisungen in Zusammenhang mit dem Brandgeschehen zur Kenntnis genommen.

Wie er aus dem Fenster seines Büros schauen mü?sse, um den Hofzugang zum Gebäude sehen zu können, will Preissner wissen. „Unten rechts“, antwortet Stephan K. kurz und bündig, dann konkretisiert er auf Nachfragen, dass sich der Eingang von seinem Fenster aus gesehen circa 20-30 Meter rechts befinde.

„Haben Sie Wortfetzen mitbekommen?“, fragt der Oberstaatsanwalt, was der Zeuge beantwortet: „Da wurde eine Menge erzählt und gerufen, aber an Konkretes erinnern kann ich mich nicht.“

Preissner fragt, ob es üblich gewesen sei, dass die gegenseitigen Telefonate zehn bis fünfzehn Minuten andauerten. Diese Frage beantwortet Stephan K. klar mit „Ja“. Auf privaten Umgang zwischen ihm und Kerstin Se. befragt, entgegnet der Zeuge ein „Ja“ und führt weiter aus, „man geht auch schon mal zusammen Essen, aber sie ist nur eine von vielen.“

Rechtsanwältin Regina Götz leitet für die Nebenklage die heutige Zeugenbefragung ein.

Zunächst möchte sie von Stephan K. wissen, wie weit sein Schreibtisch vom Fenster seines Büros entfernt sei, woraufhin der Zeuge die Distanz auf etwa 2 Meter schätzt. Des Weiteren führt er aus, dass es ihm möglich wäre, aus seinem Fenster zu schauen, wenn er im Stehen telefoniere. Als die Feuerwehr eingetroffen sei, habe er jedoch nicht telefoniert; daran könne er sich noch genau erinnern.

„Ja, hat sie“ antwortet K. auf die Frage der Rechtsanwältin, ob K?erstin Se. (mehr dazu hier…) ihn nach dem Brand noch einmal auf ihr gemeinsames Telefonat angesprochen habe. Dies wäre nach seiner Erinnerung kurz nach Se.’s Aussage vor Gericht gewesen. Ob seine Kollegin ihn vor ihrer Prozessaussage angesprochen habe, könne er nicht mehr sagen. Auf mehrmalige Nachfrage ist es ihm ebenfalls nicht mehr erinnerlich, wo genau im Polizeirevier Se. ihn darauf angesprochen habe. Dies könne im Flur gewesen sein, im DGL-Bereich oder in der Fernsprechstelle. „Wie es ihr mehr oder weniger vor Gericht ergangen ist, hat sie noch geschildert“, weiß K. jedoch noch zu berichten. Götz möchte nun von ihm wissen, wie er sich denn über das Brandgeschehen und die Abläufe am 07.Januar 2005 informiert habe, da er ja nicht unmittelbar an den Geschehnissen beteiligt war: „Man hat sich erkundigt, aus der Presse“. Außerdem habe er sich persönlich bei Kollegen informiert, die in die Abläufe besagten Tages involviert gewesen seien. „Ich glaube, ich habe mit dem Herrn Sch. (der Hauptangeklagte, Anm.d.Red.) gesprochen“. „Er hat mir erzählt, dass unten in der Zelle ein Schwarzafrikaner verbrannt ist. Das hat mich dann so geschockt, dass ich dann erst mal nicht weiter nachgefragt habe.“

Zudem habe er sich mit dem Kollegen Udo S. (mehr dazu hier…) und sehr viel später mit dem Beamten Jürgen S. (mehr dazu hier…) und Gerhardt Mö. (mehr dazu hier…) diesbezüglich unterhalten.

„So eine Hausmitteilung gab es“, bejaht der Zeuge die Frage nach internen Verlautbarungen zum Fall Oury Jalloh innerhalb des Polizeireviers: „Auf alle Fälle mehr als eine, 2 bis 3 denke ich“. Regina Götz befragt den Zeugen des Weiteren zu seinem Verhältnis zu Beate H. (mehr dazu hier…). Er kenne diese Kollegin sehr gut, erläutert jedoch wenig später: „Ich glaube, die Frau H. habe ich ganz bewusst nicht darauf angesprochen, weil sie doch ziemlich aufgelöst war danach“. Damit beantwortet er die Frage nach einem Austausch zu den Geschehnissen des 07.Januar 2005.

Rechtsanwältin Götz erwähnt die Tatsache, dass zum Tathergang mittlerweile verschiede Versionen existieren, und erfragt, in wieweit ihm dies aufgefallen oder er darauf eingegangen sei. „Man macht sich ja mehr oder weniger seine eigene Version. Man schaut ja in die Hausmitteilungen und befragt seine Kollegen“. Ferner habe er sich die Aussage seiner Kollegin Se. auch im Internet intensiv durchgelesen.

Rechtsanwalt Isensee führt die Befragung fort und geht ebenfalls näher auf die Beziehung des Zeugen zur damaligen Einsatzleiterin Beate H. ein. „Naja, die Frau H. ist eine recht sensible Kollegin, wenn so etwas in ihrer Dienstzeit passiert ist, macht sie sich dann auch Vorwürfe.“, meint der Zeuge und begründet damit seine Entscheidung, die Kollegin nicht auf besagte?n Tage angesprochen zu haben; „Ein bisschen Taktgefühl muss man da schon entwickeln“. Auch er habe dann mitbekommen, dass Beate H. in eine andere Dienststelle versetzt worden sei, des Weiteren habe er daraufhin mit ihr über die Versetzung gesprochen. Zu ihrer neuen Dienststelle habe sich Beate H. ebenfalls geäußert: „Ich glaube, da wollte sie nicht arbeiten“.

RA Isensee erfragt daraufhin ein weiteres Mal die Informationsquellen des Zeugen und Äußerungen der Revierkollegen zum Ablauf der Ereignisse: „Der Kollege Udo S. war da eigentlich recht konkret“, er habe S. wohl an einem der folgenden Tage gesprochen, mutmaßt der Zeuge. „Man informiert sich dann halt mehrschichtig“, betont der Stephan K. wiederum.

Wann ihm denn bewusst geworden wäre, dass es sich hier um Fehlverhalten von Kollegen und Kolleginnen gehen kann, erkundigt sich RA Isensee, worauf der Befragte meint, dass er dies wohl spätestens mit der Einleitung der Ermittlungsverfahren realisiert habe.

Ferner soll der Zeuge seine privaten Kontakte zu den beiden Angeklagten darlegen. Mit Andreas S. habe er privat eher weniger zu tun gehabt, er habe ihm zum Geburtstag zwar eine SMS geschrieben, ihn jedoch sonst nur selten bei Bowlingabenden angetroffen, was seiner Meinung auch nach Prozessbeginn noch der Fall gewesen sein könne.

Zu dem Angeklagten Hans-Ulrich M. habe er überdies keinen privaten Kontakt und er habe sich auch mit ihm nicht über diesen Fall unterhalten.

Die Vertretung von Rechtsanwalt Klingräff, Rechtsanwältin Martina Arndt, will nun noch einmal genaueres zu den Abläufen besagten Tages wissen. Der Zeuge bejaht, dass er zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs alleine in seinem Büro gewesen sei. Seine Kollegin N., die das Büro mit ihm teile und für Verkehrspräventionsarbeit mit Kindern zuständig sei, wäre außer Haus gewesen, sein Kollege M. ebenfalls.

Überdies weiß der Zeuge sich jedoch zu erinnern, dass aus anderen Fenstern ebenfalls Menschen in den Hof geschaut hätten, als er am Fenster stand: „Ich glaube, aus dem DGL-Bereich hat jemand herausgeschaut“; ob Mann oder Frau könne er jedoch nicht mehr sagen.

Zunächst gibt der Zeuge an, dann zu seiner Arbeit zurückgekehrt zu sein, woraufhin RAin Arndt etwas skeptisch fragt, ob er sich bis Dienstende tatsächlich mit niemandem mehr über die Vorkommnisse unterhalten habe. Schließlich gibt Stephan K. an, mit den Kolleginnen Frau Fr. und Frau Ka. unterhalten zu haben. Die beiden Beamtinnen der Kripo hätten im Büro gegenüber gearbeitet.

„Herr Klein. Wie lange kennen Sie den Herrn Andreas S. schon?“ beginnt der Verteidiger des Hauptangeklagten seine Befragung. Erstmals habe er 1997, bei einem halbjährigen Praktikum im Polizeirevier Dessau Kontakt zu Herrn S. gehabt; 1999 habe er dann seinen Dienst bei der Polizei als Streifeneinsatzdienstleiter begonnen, und sei damit unmittelbar Andreas S. unterstellt gewesen, sie haben „des öfteren gemeinsam Dienst gehabt“. Was für einen Endruck er von dem Dienstverhalten seines Vorgesetzten gehabt habe, insbesondere was die fachliche Anleitung anbelangte, erkundigt sich Teuchtler. „Ich war also relativ neu im Business Polizei. Da ist man ja noch darauf angewiesen, dass einen jemand lenkt und leitet. Das hat er immer gut gemacht.“, so der Zeuge zu den dienstlichen Anweisungen seines damaligen Vorgesetzten.

Ferner erläutert der Zeuge, dass er heute im Polizeirevier Dessau die Funktion des Dienstgruppenleiters innehabe, eine Einweisung habe er jedoch dafür nicht im konkreten Sinne erhalten: „ DGL ist kein Posten, in den man konkret eingewiesen wird. Eine Dienstpostenbeschreibung existiert da glaube ich gar nicht. Das ist so ein Job, da wächst man mehr oder weniger rein.“

RA Tamoschus, als Verteidiger des Angeklagten Hans-Ulrich M. hat heute keine Fragen.

RA Isensee schließt die Zeugenbefragung ab, und will wissen, wie lange der Zeuge mit dem Angeklagten Andreas S. zusammen gearbeitet habe. Stephan K. gibt zu Protokoll, dass er im Zeitraum von 1999 bis 2003 nachgeordneter Beamter des damaligen DGL Andreas S. gewesen sei. „Wir sagen dazu nachgeordnet, Untergebener hört sich so devot an“, erläutert der Befragte seine Formulierung.

Beim Tod des Mario Bichtemann sei er nicht im Dienst gewesen, verneint der Zeuge die letzte Frage des RA Isensee für den heutigen Tag.

Nach unvereidigter Entlassung des Zeugen geht der Richter schließlich auf das weitere Prozedere ein. Es gebe nun eine Abschrift des DGL-Bandes vom 07.Januar 2005, er werde diese allen Prozessbeteiligten zur Verfügung stellen. Des Weiteren habe das Gericht eine Liste aller am besagten Tage im Polizeirevier Dessau anwesenden Beamten und Mitarbeitern erstellt: “Das waren erschreckend viele“?, so Richter Steinhoff. Er schätzt die Zahl auf insgesamt 60. Für eine etwaige gerichtliche Zeugenbefragung werde jedoch vorher noch eine Auswahl stattfinden. Außerdem wird ein Beamter der Polizeidirektion Stendal damit beauftragt, Vorbefragungen dieser Personen durchzuführen.

Der heutige Tag vor Gericht endet mit einem kleinen Disput zwischen einem Zuschauer und dem vorsitzenden Richter. „Ich hätte auch noch eine Frage zu stellen. Darf ich?“, bittet jemand aus dem Publikum um Gehör. Der Richter verneint zunächst, lässt die Frage aber schließlich doch zu. Der Zuschauer gibt an, sich gewundert zu haben, warum niemand der Prozessbeteiligten den Zeugen K. gefragt habe, warum dieser nicht aufgrund der Bedrohung seiner eigenen Sicherheit sein Büro während des Brandes verlassen habe.

 

Der Richter stellt die Frage als Unsinn dar, und meint, er kenne die Aktenlage: „Das zeigt, dass Sie offensichtlich ein gesundes Feindbild haben“. Der Zuschauer ist sich seiner Sache sicher: „An der Aussage, die er gemacht hat (der Zeuge Stephan K., Anm.d.Red.), kann ich Ihnen zeigen, dass er gelogen hat“. Nach diesem Einwurf entzieht Richter Steinhoff dem Zuschauer das Wort, woraufhin dieser den Saal verlässt.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de