25. Prozesstag / 07. September 2007 / 9.00 – 10.45

September 7, 2007

“Es ist auch unbestreitbar, wenn ein Mann im Gewahrsam ist, dass wir als Polizei für dessen Schutz verantwortlich sind.“

49-jähriger Kriminalbeamter 90 Minuten befragt / Gericht legt Prozesstermine bis in den Februar 2008 fest

Als einziger Zeuge des 25. Prozesstages sagt heute der 49jährige Kriminalhauptmeister Horst Bi. vor Gericht aus. Am besagten 7. Januar 2005 wäre Horst Bi. im Dienst gewesen und sei bis Mittag gemeinsam mit dem Kollegen Lutz Sp. dienstlich in der Revierstation Dessau-Kochstedt tätig gewesen. Weiterhin führt der Kriminalist aus, dass er von der Ingewahrsamnahme Oury Jallohs bis nach dem Löschen des Brandes im Zellentrakt nichts gewusst habe. Bi. wäre es an diesem Tag gesundheitlich nicht gut gegangen und er habe sich mehrmals „übergeben müssen“.

Zurück auf dem Polizeirevier Dessau habe der Zeuge Bi. den Beamten Lutz Sp. am Hintereingang der Wache abgesetzt. Dies könne kurz nach 12 Uhr gewesen sein. Ewas „ungewöhnliches“ sei Horst Bi. zu diesem Zeitpunkt nicht aufgefallen. Der Kriminalist habe dann den Dienstwagen am Garagenbereich im Innenhof des Reviers abgestellt und sich dann erneut „übergeben“ müssen. Ferner führt der Befragte Bi. aus, dass er nach dem Erbrechen auf dem Innenhof den Angeklagten Andreas S. und Qualm am Hinterausgang des Polizeigebäudes wahrgenommen habe. „Ich habe den Herrn Andreas S. bewusst angesprochen“, gibt der Zeuge zu dieser Situation an. Dieser habe ihm darauf geantwortet: „Horst, Warum denn schon wieder ich?“ In diesem Moment sei es zu keinem intensiveren Gespräch mit dem Hauptangeklagten gekommen. Es wäre auch nicht zur Sprache gekommen, dass sich ein Mensch im brennenden Gewahrsamstrakt befinde. „Wir haben ein gutes dienstliches Verhältnis, ein privates haben wir nicht“, schätzt der Zeuge selbst sein Kontakt mit Andreas S. ein. Der ehemalige DGL sei zudem einmal sein Praktikant gewesen. „Ich würde sagen, sehr blas und schmutzig“, schätzt Horst Bi. den damaligen Zustand des Hauptangeklagten ein.

Durch den verqualmten Hintereingang des Revier habe sich Horst Bi. dann anschließend zu seinem Dienstzimmer begeben. Dabei habe er mehrer Hustenanfälle erlitten und bei sich gedacht: „Was mache ich hier eigentlich?“. Aus seinem Dienstzimmer schauend habe Bi. mitbekommen, dass die im Innenhof agierende Feuerwehr eine Trage aufgebaut habe und im diesem Moment sei im „klar“ geworden, dass „jemand in der Zelle“ seien müsse.

Weiterhin gibt der Befragte Bi. an, dass es nach seinem Dienstende, „gegen 12.45 Uhr“, zu einem zweiten Gespräch zwischen ihm und den Angeschuldigten S. gekommen sei. „Das stehst du durch“, habe Horst Bi. zu den Angeklagten S. gesagt und habe ihm dabei auf die Schultern geklopft. Auf eine entsprechende Frage gibt der Zeuge an, in diesem Moment auch an den Tod des Mario Bichtemanns (mehr dazu hier…) gedacht zu haben. „Ich glaube mich zu erinnern, dass der Herr Andreas S. bei dem zweiten Gespräch durch der Herrn K. (der Revierleiter, Anm. der Red.) weggeholt wurde“, fällt dem Befragten außerdem ein.

Ferner gibt der Kriminalist an, den Dienstgruppenleiter Andreas S., den Revierleiter Gerald K. und den Leiter des Reviereinsatzdienstes, Heiko Kö., auf dem Hof gesehen zu haben. Ob der Polizeibeamte Gerhardt Mö. ebenfalls anwesend gewesen sei, könne er nicht genau sagen. „Ich möchte meinen, ich habe Mö. gesehen.“, so Bi. dazu. Auf Nachfrage von Richter Steinhoff, wer noch während des zweiten Gespräch mit S. auf dem Hof gewesen sei, gibt Bi. an, mehrere Streifenpolizisten wahrgenommen zu haben. „Das bekommen ich nicht mehr zusammen“, so der 49jährige auf die Frage, ob er diese Beamten namentlich benennen könne.

Beate H. habe nach Medienberichten über ihre erste Zeugenaussage das Gespräch mit Bi. gesucht und soll dabei zu ihm gesagt haben: „ Das ist Richtig. Sie hat zu mir gesagt, die erste Aussage, so wie sie veröffentlicht wurde, ist falsch“. Was an der Medienberichterstattung falsch sei, will Richter Steinhoff wissen. Beate H. hätte ihm gesagt, dass der Vernehmungsbeamte ihre Aussage sinngemäß aufs Band gesprochen habe und dabei Fehler passiert seien müssten. Ferner habe die Beamtin H. ein Protokoll von der Vernehmung haben wollen, aber jedoch nicht bekommen. Über die noch am Abend des 7. Januar 2005 durchgeführte polizeiliche Vernehmung habe sich Beate H. besonders aufgeregt, weil sie sich „fertig“ und „sehr mitgenommen“ gefühlt habe.

Mit dem Angeklagten Hans-Ulrich M. habe er über den Fall Jalloh überhaupt nicht gesprochen. Mit dem Angeklagten Andreas S. habe er über die Vorkommnisse „drei bis vier Mal“ geredet. Die Aussage der Beate H. sei ihm bekannt gewesen: „Man hatte Interesse, aber irgendwo hat man immer versucht, dass zu umschiffen“.

“Es ist auch unbestreitbar, wenn ein Mann im Gewahrsam ist, dass wir als Polizei für dessen Schutz verantwortlich sind.“, sagt der Zeuge ziemlich am Ende der Richterbefragung.

„Dort war eine geschlossene Brandschutztür“, antwortet der Polizeibeamte auf die Frage Oberstaatsanwalt Preissners, ob zwischen seinem Arbeitsbereich und dem Flur eine Tür wäre. Als er aus dem Hof in sein Büro gegangen sei, wäre die Tür geschlossen gewesen. Diese müsse manuell geschlossen worden sein, da einerseits der Mechanismus nicht funktioniert habe und andererseits die Brandschutztüren sonst mit „Holzkeilen“ gesichert seien. „Ich habe mit Sicherheit mit den Dreien gesprochen, die auf dem Bild zu erkennen sind“, sagt der Zeuge zudem. Er hätte den „3 Herren“ aus seiner Abteilung nach seiner Rückkehr auf dem Hof gesagt, dass es im Keller brenne.

„So eine Meldung rundum, Türen zu, Fenster zu, gab es überhaupt nicht“, gibt der Befragte dann zu Protokoll und meint damit, dass die Polizisten während des Brandes nicht informiert worden wären.

Er habe dann aus dem Fenster seines Dienstzimmers geschaut und die Vorgänge auf dem Revierhof weiter verfolgt. In dieser Situation habe er auch die drei Fotos gemacht. „Ich weiß, das ein Feuerwehrmann rein ist (in den Zellentrakt; Anm. d. Red.), dann wieder raus und dann wieder rein und dann kam ein Rauchabzugsgerät zu Einsatz“, erinnert sich Horst Bi. heute. Er habe auch gesehen, dass von den Rettungssanitätern mehrfach eine Trage aufgeklappt und dann wieder zusammengeklappt worden wäre. Da hätte sich für ihn die erste Vermutung ergeben, dass eventuell noch ein Mensch im Keller sei. Den Revierleiter Gerald K. habe er auf dem Hof nicht mit einem Gartenschlauch hantierend gesehen. Er habe auch nicht beobachten können, das jemand auf dem Hof fotografiert habe.

„Sie ist der Meinung, dass das sinnentstellt geschrieben wurde“, antwortet er auf die Frage Preissners, was er denn damit meine, dass sich Beate H. über die Dokumentation ihrer ersten Vernehmung bei ihm beschwert habe. Deren Vernehmung sei von den Kollegen der Polizeidirektion Stendal auf Tonband aufgezeichnet wurden. Beate H. habe zu ihm außerdem geäußert, dass sie auf Nachfrage keine Abschrift ihres Vernehmungsprotokolls erhalten habe.

„Praktisch das, was sie dem Herrn Hanno S. erzählt hat (mehr dazu hier…), konkretisiert Bi. den Inhalt seines Gespräches mit Beate H. Außerdem gibt der 49jährige an, die Aussage Hanno S. im Internet nachgelesen zu haben. Der Staatsanwaltschaft möchte genau wissen, ob diese Aussage Beate H.`s nun Gegenstand seines ersten Gespräches mit der Beamtin gewesen sei oder erst in der zweiten Unterhaltung zu Sprache kam. „Es ist vielleicht auch ein Sammelsurium von beiden Gesprächen“, erwidert der Zeuge darauf. „Mit Sicherheit nach dem 15. Mai 2006“, gibt der Befragte den Zeitpunkt des Gespräches mit Beate H. an. Die letzte Unterhaltung mit Beate H. über die Vorkommnisse des 07. Januars 2005 habe er „im Sommer letzten Jahres“ geführt. Was Beate H. im DGL-Bereich zur Zeit des Brandes genau getan habe, wisse er nicht.

„Haben Sie selbst eigentlich Fotos an dem Tag gemacht?“, beginnt Rechtsanwältin Regina Götz die Befragung der Nebenklage. Der Zeuge antwortet, dass er aus seinem Dienstzimmer drei Fotos geschossen habe und diese letztlich Bestandteil der Akten wären. Der Vorsitzende bittet daraufhin alle Prozessbeteiligten zu einer Inaugenscheinnahme an den Richtertisch. Vom Richtertisch zurück konkretisiert Horst Bi. zu den Fotografien: „das war meine private Digitalkamera“. Die drei Fotos wären von ihm selbst auf den Dienstrechner gespielt worden und womöglich von Hanno S. (mehr dazu hier…) oder seinem Kollegen Lutz Sp. (mehr dazu hier…) ausgedruckt und in die Akten gegeben worden.

Ob der Zeuge während des Brandes den Angeklagten Hans-Ulrich M. auf dem Hof gesehen habe, will Götz wissen. Das verneint der 49-jährige Kriminalhauptmeister eindeutig. „Warum haben Sie eigentlich die Aussage von Hanno S. nachgelesen?“ , kommt die Nebenklägerin auf die Frage zu den Prozessberichten im Internet zurück. „Weil ich alle Aussagen nachgelesen habe.“, antwortet der Befragte. Er gibt weiter an, dass er alle Prozessberichte ausdrucke und in einem Ordner sammle. Dies könne insbesondere für Praktikanten interessant sein. Damit meint er, dass dieser Prozess „ein Paradebeispiel“ für Zeugenaussagen sei. „Ich geh mal davon aus, dass ich kein Einzelfall bin.“, antwortet Bi. Götz auf die Frage, ob er denn wisse, dass noch weitere Kollegen des Polizeirevieres die Berichte sammeln würden. Auch Hanno S. habe ein gesteigertes Interesse an dem Prozessverlauf, gibt der Zeuge zu Protokoll. Er unterhalte sich mit seinem Vorgesetzten oft über den Verhandlungsablauf. „Das ist mein Chef, das geht mich nichts an.“, sagt er zur konkreten Nachfrage der Rechtsanwältin Götz, ob ihm bekannt sei, dass Hanno S. die Berichte aus dem Internet auch täglich ausdrucke.

„Nach meiner Kenntnis ist es so, dass hier kein einziger Kollege mauert.“, gibt der Zeuge auf die Frage zu Protokoll, ob er denn gelesen habe, dass das Gericht leitenden Polizeibeamten des Polizeireviers Dessau Falschaussagen vorgeworfen hätten. „Das sind beides Vorgesetzte, da werd ich mich hüten, da was zu zusagen.“, so Horst Bi. auf die Vorhaltung der Nebenklägerin, dass sich diese Vorwürfe vor Allem gegen den Leiter des Reviereinsatzdienstes Heiko Kö. (mehr dazu hier…) und dem Revierleiter Gerald K. (mehr dazu hier…) richten würden.

Nun kommt Götz auf die Gespräche des Zeugen mit Beate H. (mehr dazu hier…) zu sprechen. Aus seiner heutigen Erinnerung terminiert er den Zeitpunkt des zweiten Gespräches: „Ich habe mit Beate H. gesprochen, bevor sie ihren Rechtsanwalt gewechselt haben soll.“ Dieses Gespräch habe in seinem Dienstzimmer stattgefunden. Dass Beate H. noch am selben Tag verhört wurde, hätte er als Ermittler normal gefunden. Aus seiner Sicht, hätte es bei der Vernehmung Beate H.´s trotzdem einen Fehler gegeben: „Sie hätte vielleicht erst nicht nach Hause geschickt werden dürfen, sondern hätte gleich vernommen werden sollen.“ In diesem Gespräch habe Beate H. gesagt: „Mich haben sie halt aus dem Verkehr gezogen.“, die Beamtin hätte damit ihre Versetzung nach den Geschehnissen, die zum Tod Oury Jalloh´s führten, gemeint.

Rechtsanwalt Isensee hakt da gleich nach und möchte von Horst Bi. wissen, ob ihm die geauen Motive, die zur Versetzung von Beate H. geführt hätten bekannt seien. Im Detail kenne er diese nicht, mutmaßt aber, dass die Versetzung im Zusammenhang „mit dem Gegenstand dieser Verhandlung“ stehen würden. Ob ihre erste Aussage und die Berichterstattung in den Medien, über diese, Schuld daran gewesen sei, könne er nicht sagen.

„Der Herr Hanno S. erwähnte eine Kaffeerunde, zu dieser Runde gehöre ich auch.“, so der Zeuge zur Frage, ob er mit dem Angeklagten Andreas S. mal darüber gesprochen habe, dass Beate H. von anderen Kollegen wegen ihrer Versetzung angesprochen worden sei. „Nein“, so der Befragte hierzu. Sein Vorgesetzter Hanno S. habe ihm überdies nicht erzählt, was der Inhalt seiner Gesprächsnotiz gewesen sei, die dieser nach seinem Gespräch mit Beate H. (mehr dazu hier…) an die Staatsanwaltschaft haben will. Da gäbe es Dinge, die man bespricht, und manches „gehört da nicht hin.“, so Horst Bi. zum Austausch unter Kollegen. Beate H. hätte das Gespräch mit Hanno S. in seiner Funktion als Personalrat gesucht.

Nun konkretisiert er, dass er den Ordner, in dem er die Prozessberichte abhefte, zu Hause aufbewahre. „Ich kann Ihnen sagen, dass die Masse der Kriminalpolizei am Fortgang des Verfahrens interessiert ist.“, so der 49-jährige auf die Frage, ob er der Meinung sei, dass sein Interesse an diesem Prozess ein Einzelfall sei. „Es gibt im Intranet ab und an etwas nachzulesen, was die Behörde da einstellt.“, so der Zeuge zu weiteren Informationsquellen zum Fall Jalloh, die allen Beamten im Polizeirevier Dessau und allen Polizisten Sachsen-Anhalt´s zur Verfügung stehen würden.

Gegenüber dem Rechtsanwalt Ullrich von Klinggräff gibt der Zeuge an, nie für den Dienst im Gewahrsamstrakt eingeteilt gewesen zu sein. Er könne deshalb auch nichts zu den entsprechenden Schlüsseln sagen.

„Mir ist bekannt, dass ein Feuerzeug eine Rolle gespielt hat.“, so der 49-jährige auf die Frage, ob im Revier über die Brandursache in Zelle 5 gesprochen worden wäre. Etwa 14 Tage nach dem Brand wäre nach seiner Erinnerung „bei der Tatortaufarbeitung ein Teil eines Feuerzeugs gefunden worden.“

Der Rechtsanwalt stellt dann eine Frage zum „ersten Angriff“ und meint damit, ob der Zeuge wisse, welche Diensteinheit sich zu erst nach Löschung des Brandes in der Zelle 5 aufgehalten habe. Dies wäre wohl der Kriminaldauerdienst der Polizeidirektion Dessau gewesen, gibt Horst Bi. an. Um welche Beamte es sich genau gehandelt habe, wisse er jedoch nicht. Der Zeuge zum möglichen Entstehen des Brandes weiterhin: „Es war ja völlig unklar, wie das Feuer entstand. Es entsteht ja nicht von ungefähr ein Feuer in einer gefliesten Zelle.“

Klinggräff fragt den Kriminalhauptmeister nun, ob ihm „die Gefahr der Überlagerungen“ bewusst sei, damit spielt der Rechtsanwalt auf ein grundsätzliches Problem von Zeugen an, insbesondere, wenn deren Vernehmungen vor Gericht so lange Zeit nach den Ereignissen stattfinden. Es wäre für Zeugen sicherlich schwierig, nach zweieinhalb Jahren noch sicher unterscheiden zu können, was sie selbst wahrgenommen hätten oder durch Gespräche mit Dritten oder aus den Medien und dem Internet erfahren hätten. Diese Gefahr sieht der Zeuge auch für seine Person: „Ich würde das bei mir ähnlich sehen.“ Klinggräff weiter dazu: „Auch bei Herrn Hanno S. war das Phänomen da, zwei bis drei Sätze, ansonsten Grauschleier.“

„Wir müssen jetzt Ruhe ins Revier bringen“, so der Zeuge zur Frage, was er mit der Formulierung „aus der Schusslinie bringen“ in Zusammenhang mit der Versetzung Beate H.´s gemeint habe. „Von welcher Seite stand denn Beate H. unter Beschuss?“, möchte der Nebenklagevertreter vom Befragten konkret wissen. „Das kann ich nicht sagen“, gibt Bi. kurz und prägnant an.

Er wisse überdies nicht, ob sich zum Zeitpunkt des Brandgeschehens noch eine andere männliche Person außer der Hauptangeklagte Andreas S. im DGL-Bereich aufgehalten habe.
Atilla Teuchtler, der Verteidiger des Hauptangeklagter Andreas S., fragt Horst Bi. noch einmal genauer nach den zeitlichen Abläufen am 07. Januar 2005. „Ich dachte, wenn wir nach 12.00 Uhr da waren, werden wir gegen 11.45 Uhr losgefahren sein.“, so der Zeuge zu seiner Rückkehr in das Revier in der Wolfgangstraße. Außerdem gibt er an, in einem Gespräch mit Beate H. von ihr erfahren zu haben, dass gegen sie wegen Falschaussage ermittelt werde.

Die Vertreterin des Rechtsanwaltes Tamoschus hat heute keine Fragen an den vorgeladenen Zeugen.

„Reden wir über Termine in 2008?“, will Rechtsanwältin Regina Götz zum Abschluss der heutigen Verhandlung vom Richter Manfred Steinhoff wissen. „Ja“, so der Vorsitzende darauf. Das Gericht terminierte heute Verhandlungstage bis in den Februar kommenden Jahres hinein.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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