29. Prozesstag

November 13, 2007

13. November 2007   //   9.00 – 14.45 

„Die Feuerwehr war auf dem Hof und fast alle Fenster standen offen. Wir dachten da, es war eine Übung.“

 

 

Telefonmitschnitte werden im Gerichtssaal vorgespielt // Asservate des Brandgeschehens in Augenschein genommen

 

Der 29. Prozesstag beginnt heute mit einem Einwand des Nebenklagevertreters Felix Isensee, der ausführt, dass die Vernehmung des heutigen Zeugen sich „schwierig“ gestalten werde. In den Akten gäbe es zwei Versionen von Abschriften der Telefonprotokolle des 07. Januar 2005, in denen u.a. ein Telefonat des heutigen Zeugen und Beate H. (mehr dazu hier…) wiedergegeben sei. „Die zweite ist die richtige“, so der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff selbstsicher zu Isensees Einwand.

 

Nun betritt der 34-jährige Polizeihauptmeister Torsten Wü. den Verhandlungsraum. In seiner Tätigkeit im Revierverkehrsdienst sei er zum Zeitpunkte der Geschehnisse des 07. Januars 2005 mit seinem Kollegen Schu. im Stadtgebiet auf Streife gewesen. Zusätzlich habe er an diesem Tag als stellvertretender Leiter der Technischen Verkehrsüberwachung (TVÜ Anm. d. Red.) führende Funktionen übernommen. Sein Büro befinde sich im Erdgeschoß des Reviers, rechtsseitig der Hauswache.

 

Der Zeuge sagt aus, dass er während seines Dienstes keine Wahrnehmungen zu einer Person im Gewahrsamstrakt gemacht habe. Gegen 12.20 Uhr als ein Rettungswagen auf das Gelände des Polizeireviers fuhr, habe sein Kollege Schu. auf der Treppe sinngemäß gesagt, „Es wird doch nicht wegen dem sein, der unten in der Zelle ist.“

 

Torsten Wü. sei seiner Erinnerung nach einmal 8.00 Uhr und einmal 12.00Uhr bei dem heutigen Hauptangeklagten Andreas S. im DGL-Raum gewesen. 11.35 Uhr, laut Datenerfassungsbeleg, hätten die beiden Verkehrpolizisten noch direkt vor dem Haupteingang des Polizeireviers eine Radfahrerin angehalten und eine Ordnungswidrigkeit festgestellt. Nach dieser Kontrolle seien sie, seiner Einschätzung nach etwa 11.45 Uhr auf den Hof der Wache gefahren, um die Formalitäten des verfrühten Dienstschlusses zu klären.

 

„Kann ich nicht sagen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie oben war.“, so der Zeuge auf die Frage des Vorsitzenden, ob sich Beate H. 12.00 Uhr im DGL-Bereich aufgehalten habe. Eigentlich hätten Wü. und sein Kollege Schu. vom Revierverkehrsdienst an diesem Tag bereits 12.00 Uhr, also eine Stunde früher Feierabend machen wollen. Dem habe der DGL Andreas S. entsprochen. „Ich habe, so wie ich es bisher angegeben habe, gar nichts wahrgenommen.“, so der 34-jährige auf die Frage, ob er beim Eintreffen im Revier Rauch oder etwas anderes Ungewöhnliches bemerkt habe. Nachdem er duschen und sich umziehen gewesen sei, habe er etwa 12.20 Uhr, als der Rettungswagen im Hof eingefahren sei, den Kollegen Schu. wieder getroffen. Die Feuerwehr sei seinen Erinnerungen nach erst später eingetroffen. Daraufhin habe er mit seinem privaten Mobiltelefon den Notruf gewählt, um sich im DGL-Bereich nochmals bestätigen zu lassen, ob er und sein Kollege Schu. tatsächlich Feierabend machen können und um zu fragen, was das Eintreffen des Rettungswagens zu bedeuten habe. Beate H. habe ihm mitgeteilt, dass überall „schwarzer Rauch“ sei und gemeint: „Wartet bis die Feuerwehr da ist, dann könnt ihr Feierabend machen.“

 

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob der Befragte mit den beiden Angeklagten nach dem Tod Oury Jallohs über die Abläufe des Geschehens gesprochen habe, gibt der Zeuge zu Protokoll: „nur über ihr Befinden“ gesprochen zu haben. In seiner Vernehmung vom 27. September 2007 geht jedoch hervor, dass es ein Gespräch mit dem Angeklagten Andreas S. gegeben haben soll, in dem die Frage im Mittelpunkt stand: Was in einer gefliesten Zelle brennen könne?, und das ein Feuerzeug gefunden worden sei.

 

Vom Oberstaatsanwalt Christian Preissner auf Inhalt und Zeitpunkt der Gespräche mit Andreas S. angesprochen, gibt der Zeuge Wü. an, dass es „vermutlich am Montag danach“ im DGL-Bereich gewesen sein könne, genau kann er sich heute aber nicht mehr daran erinnern. Als „niedergeschlagen“ beschreibt der Polizeihauptmeister den Gemütszustand des damaligen DGLs S..

 

„Sie wollte in Ruhe gelassen werden.“, so der Zeuge auf die Frage, ob er mit Beate H. über die Ereignisse des 07. Januars 2005 gesprochen habe. Beate H. habe auf ihn sehr verschlossen gewirkt und dass sie psychische Probleme mit der Verarbeitung des Brandereignisses gehabt habe, hätte sich im Revier herumgesprochen.

 

Von Nebenklagevertreterin Regina Götz zu den Abläufen des Dienstschlusses befragt, gibt der Zeuge an, nach einem Gespräch mit seinem Vorgesetzten Herr Bö. und dem DGL Andreas S. unten im Flurbereich des Reviers seinen Kollegen Schu. wieder getroffen zu haben. Gemeinsam habe er dann mit seinen Kollegen sein Dienstfahrzeug abgerüstet. Ferner führt Wü. aus, dass die Maschinenpistole von Schu. bereits im DGL-Bereich abgegeben worden sei.

 

Schu. habe seine Dienstwaffe am 7. Januar 2005 im Waffenfach des Stahlschranks vor dem DGL-Bereich verschlossen, „Ich nehme meine mit nach Hause.“, so Torsten Wü. . Zum darauf folgenden Disput, um die Relevanz dieser Sachverhalte, zwischen Regina Götz und dem vorsitzendem Richter Steinhoff, meint die Nebenklagevertreterin: „In einem Prozess mit soviel Falschaussagen von Polizisten, ist es schon interessant, ob es einen bestimmten Personenkreis gibt, der die Dienstwaffe mit nach Hause nimmt.“ Laut Aussage des Polizeihauptmeisters sei es die eigene Entscheidung des jeweiligen Beamten, ob er seinen Waffe mit nach Hause nehme, sofern der Revierleiter auf Grundlage einer Anweisung der Polizeidirektion im Einzelfall nicht widerspreche.

 

Am Todestag Oury Jallohs sei Torsten Wü. nachmittags nach einem Telefonat mit seinem Kollegen Schu. noch einmal zur Wache zurück gekehrt, um sich zu erkundigen, was passiert sei. Schu. habe ihm am Telefon mitgeteilt, dass er selbst wieder zum Revier kommen solle, da die Person im Gewahrsam verstorben sei und er der Letzte gewesen sei, der Oury Jalloh beim Kontrollgang lebend gesehen habe. Wü. begründet seine Rückkehr zum Revier damit, dass er damals als Vorgesetzter schließlich eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Untergebenen gehabt habe.

 

Nach Erscheinen eines Artikels in der Mitteldeutschen Zeitung, bzgl. der Telefonprotokolle vom 07. Januar 2005 zwischen Beate H. und ihm, wurden Wü. und H. zum Personalchef der Polizeidirektion zitiert. Hierbei sollte es um mögliche rassistische Äußerungen während des Gesprächs gegangen sein. „Er hatte seine Weisung, uns eine Sachverhaltsdarstellung abzuverlangen.“, so Wü. zur Aufgabe des Personalchefs in dieser Situation. Beate H. habe sich dagegen verwehrt, da sie sich nicht in der psychischen Verfassung dazu gefühlt habe. Das Gespräch sei mehrmals unterbrochen worden, da Gu. immer wieder zu Kurzgesprächen zur damaligen Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt geeilt sei.

 

Wiederholt nach dem Gemütszustand von Beate H. befragt, führt der Zeuge aus, dass sie vor, während und nach dem Gespräch in der Direktion geweint habe. Ihr psychischer Zustand hätte sich unter den Kollegen herum gesprochen. „Wenn sie die Kollegen fragen, sagt ihnen jeder das selbe.“, so der Zeuge dazu. Während des Gesprächs bei Personalchef Gu. habe er mit Beate H. nur über das Gespräch an sich, nicht aber über die Ereignisse des 07. Januars 2005 gesprochen. Der vorsitzende Richter fragt, ob diese Anhörung zur Prüfung möglicher disziplinarrechtlicher Konsequenzen sein sollte, was der Befragte bejahte. Da er aber seit zwei Jahren nichts mehr davon gehört habe, gehe er davon aus, dass sich das Verfahren erledigt habe.

 

Nun wird der Zeuge zunächst herausgeschickt, um in seiner Abwesenheit die aufgezeichneten Telefonate, im DGL-Bereich während des Brandgeschehens zu hören. Neben den Gesprächen von Beate H. mit der Rettungsleitstelle sei zusätzlich jenes, mit Torsten Wü geführte, zu hören gewesen.

 

Erneut von Rechtsanwalt Felix Isensee nach den Gemütszustand Beate H.s angesprochen, gibt Wü. zu Protokoll: „Ich habe sie bewußt in Ruhe gelassen. Ich bin nicht der Typ, der darin herum bohrt.“ Über ihr neues Betätigungsfeld hätten Wü. und H. mal gesprochen, nicht aber über die Versetzung an sich oder den Grund dafür. Dieses Gespräch soll laut Wü. im Jahr 2007 stattgefunden haben.

 

Isensee will näheres über das Gespräch zwischen Beate H., Wü. und Personalchef Gu. wissen. „Gu. wusste nicht, was er fragen sollte, er hatte das Gespräch nur aus der Presse.“, so der 34-jährige. Der Polizeidirektion habe seinen Angaben zufolge die Abschriften der Gespräche nicht vorgelegen, weshalb sie auf ihre Angaben angewiesen wären. Wann die Inhalte in der Zeitung abgedruckt wurde, wisse er heute nicht mehr. Zu den veröffentlichten Inhalten, meinte Torsten Wü.: das seien „Wendungen, die ich so öfter gebrauche.“

 

Dienstlich, gibt er an, habe er sich nicht über die Abläufe des 07. Januars 2005 mit Kollegen unterhalten, lediglich mit seiner Frau und seinen Schwiegereltern. Mit den Kollegen in seinem Bereich, habe er sich jedoch über das, was im Internet über den Prozess geschrieben wird unterhalten. Auf einem bereichsinternen Schulungstag, der einmal monatlich stattfindet, seien die Hausmitteilungen zum Todesfall Oury Jallohs verlesen worden. Die Anzahl der Mitteilungen gibt er mit „nicht mehr als fünf“ an. Gespräche in dieser Runde gingen dann darum, dass das Polizeirevier Dessau in der Presse ins schlechte Licht gerückt werden würde. Divergenzen zwischen den internen Darstellungen und denen der Medien habe Wü. seiner Meinung nach festgestellt und er gab an, dass er mit der Berichterstattung der Medien nicht einverstanden gewesen sei. Er habe über belastende Aussagen einer Kollegin gegen den Angeklagten DGL S. aus dem Radio erfahren. Ferner führt er aus, nicht zu verstehen, wie die Presse an diese Telefonprotokolle gelangt wäre und meint dazu: „Ich kann mir auch keinen Reim darauf machen, wie die Presse mein Gespräch so zerpflücken konnte.“

 

Zur Versetzung Beate H.s sagt der Zeuge heute: „der Wechsel der Dienststelle hat immer eine Außenwirkung, das ist immer eine Disziplinarmaßnahme. Die Strafe war, dass sie nicht mehr in der alten Dienststelle bleiben darf.“

 

An Aussagen seiner letzten Vernehmung vom 27. September 2007 könne sich der Polizeihauptmeister nicht mehr im Detail erinnern. Dies erbost Rechtsanwalt Isensee im Laufe der Befragung ziemlich, da diese Vernehmung erst wenige Woche zurück liegt, der Befragte aber bei der entsprechenden Vernehmung wiederum seine Wahrnehmungen des 07. Januars 2005 zwei Jahre und neun Monate danach doch sehr detailliert geschildert habe. Laut Vorhalt aus der Akte habe der Zeuge in seiner Vernehmung vom 27. September 2007 angegeben, er habe ein Gespräch mit dem Angeklagten Andreas S. geführt und dabei erfahren, das Fragmente eines Feuerzeugs gefunden worden wären. Daran können er sich heute nicht mehr erinnern. Ob er das gesagt habe, weil der vernehmende Beamte das eventuell so hätte hören wollen, will Isensee wissen, was der Befragte mit: „Nein, weil es aus meiner Erinnerung so war.“, verneinte.

 

Nun entfachte sich ein kurzer Disput zwischen dem Verteidiger des Angeklagten Andreas S., Sven Tamoschus, und Felix Isensee, bei dem der Zeuge Wü. zunächst den Saal verlassen soll. Der vorsitzende Richter Steinhoff kritisierte nun Isensees Fragetechniken, die Nebenklage verteidigte diese wiederum damit, dass erst durch diese im gesamten Verhandlungstag die umfangreichen Erinnerungslücken des Zeugen sich Stück für Stück wieder gefüllt hätten.

 

Nach einer Pause setzte Nebenklagevertreter Ulrich von Klinggräff die Befragung fort. „Wie konnte das denn geschehen?“, spiegelt der Rechtsanwalt mögliche Gesprächsdiskurse unter den Kollegen wieder, was Torsten Wü. mit: „Das ist eine Frage, die mich heute noch beschäftigt.“ entgegnete. „Wie haben Sie versucht Klarheit zu bekommen?“, setzt Klinggräff fort. „Das kann ich nicht beantworten.“, so der Befragte. Da bringt sich Richter Steinhoff plötzlich erbost ein: „Wir wissen die Antwort von Ihnen oft schon, bevor die Frage beendet ist.“, und spielt damit auf eventuell nicht durchdachte Antworten des Zeugen an. Weiter charakterisiert er die prozeßualen Befragungen mit: „Das ist die alte Geschichte: hören, denken und dann antworten.“

 

„Wie ist Ihnen bekannt geworden, wie die Matratze in Brand geraten konnte?“, will Richter Steinhoff wissen. „Es gab eine Rekonstruktion, man hat aber nie eine Antwort bekommen, weder von der Ermittlungsbehörde noch aus dem Netz. Die Frage steht, wie gesagt, heute immer noch im Raum.“ so der Polizeihauptmeister dazu.

 

„Polizisten denken anders.“, kommentiert der Zeuge die Frage, warum sein Kollege einen Zusammenhang zwischen dem Eintreffen des Rettungswagens zur Person im Gewahrsam hergestellt habe. Klinggräff süffisant, dass doch ein Kollege im Haus so hätte erkrankt sein können, das ein Rettungswagen erforderlich wäre.

 

Klinggräff hielt dem Befragten sein Äußerungen aus dem Telefonprotokoll vor: „Naja, ich hätte ja fast was gesagt. Gut, ciao ciao, schönes Wochenende.“, womit Torsten Wü. die Information von Beate H. kommentierte, dass es im Gewahrsamstrakt, wo Oury Jalloh fixiert sei, brenne. „Was hätten sie denn fast gesagt?“, will es Klinggräff genau wissen. Klinggräff weiter: „Dies sagt man nur, wenn man sich auf die Zunge beißt und man etwas nicht sagen will.“ „Dazu kann ich Ihnen keine Antwort geben.“, so der 34-jährige.

 

Laut Akte seiner Vernehmung vom 27. September 2007 sei ein Gespräch zwischen ihm und Beate H. „wenige Tage nach dem Ereignis“ erfolgt. „Das kriege ich heute nicht mehr hin. Ich weiß heute nicht mehr ob das richtig ist.“, so Wü. zum Inhalt seiner dort festgehaltenen Aussagen. Ferner führt er zur Vernehmungsmethode der Polizeidirektion Stendal aus, dass der Beamte seine Aussage, mit eigenen Worten auf Band gesprochen habe. Die Verschriftlichung habe er nicht noch einmal zum lesen bekommen, sodass er mögliche Fehler hätte korrigieren können. Korrekturen im gesprochenem Wort erfolgten nur durch den Vernehmungsbeamten während der Befragung. Abschließend attestiert Rechtsanwalt Klinggräff dem Polizeibeamten innerhalb von nur sechs Wochen einen erstaunlichen Erinnerungsverlust, der während zwei Jahren und neun Monaten noch nicht aufgetreten sei, wie die Details der jüngsten Aussagen in der Akte beweisen würden.

 

Zu einem Telefonat zwischen Beate H. und Wü. kurz vor der Vernehmung vom 27. September 2007, will Rechtsanwalt Isensee nun noch einmal vom Zeugen ausgeschlossen haben, dass es in diesem Gespräch nicht um ihr Telefonat vom 07. Januar 2005 gegangen sei. Dies bejaht er. Torsten Wü. hätte bisher jede Aussage zum Inhalt dieses Gespräches verwehrt.

 

Ob der Kollege Schu. ihm genaueres über die Person im Gewahrsam mitgeteilt habe, will Regina Götz nun noch einmal wissen. „Nur das er mit H. (Beate H. Anm. d. Red.) die letzte Kontrolle gemacht hat und es ein Dunkelhäutiger war.“, antwortet der Befragte darauf. Wann diese Gespräch genau stattfand, ob zum Feierabend auf dem Hof oder erst am späteren Nachmittag, ist ihm nicht erinnerlich.

 

Andreas S. Verteidiger Atilla Teuchtler will zum Schluss noch einmal genau wissen, ob der Zeuge zum Zeitpunkt des Telefonats mit Beate H. während des Brandgeschehens über die Fixierung des Oury Jalloh informiert gewesen sei. Das verneint der Zeuge. Ob er es, wie angegeben, tatsächlich für möglich hielte, dass sich in einer Zelle wie hier jemand aufhängen könne, fragt Teuchtler. Laut Erfahrungen aus der Polizeiarbeit im Allgemeinen wäre das die einzige plausible Erklärung, gibt Wü. zu Protokoll.

 

13.35 Uhr betritt dann der 46-jährige Uwe Mey. den Verhandlungsraum. Er sei zum Zeitpunkt des Zellenbrandes im Verkehrsdienst des Dessauer Polizeireviers tätig gewesen und sei an diesem Tage gegen 12.45 Uhr zu seiner Spätschicht erschienen. Nachdem er mit seinem Kollegen Fie. die Ausrüstung geholt habe, hätte er sie beide im DGL-Bereich als dienstbereit angemeldet. „Kann ich nicht genau sagen, wer an diesem Tag in der Spätschicht DGL war.“, so der Befragte auf eine entsprechende Frage. „Ja, der Herr Ko. und der Innendienstleiter Kö. sind auf dem Hof gewesen.“, auf eine weitere Frage seiner personellen Wahrnehmungen an diesem Tag.

 

„Das ganze Polizeirevier hat nach Qualm gerochen und draußen war ein großer Ventilator zum Absaugen, da haben wir uns beeilt, das wir raus kommen.“, so Uwe Mey. zu seinem Verhalten unmittelbar nach Dienstantritt. Später ergänzt er: „Es gibt ja auch künstlichen Rauch, den man erzeugen kann, ich hab mir nichts dabei gedacht.“

 

Oberstaatsanwalt Preissner fragt ihn nun, wie ihm die Situation auf dem Hof im Gedächtnis geblieben sei. „Die Feuerwehr war auf dem Hof und fast alle Fenster standen offen. Wir dachten da, es war eine Übung.“, so der 46-jährige Polizeiobermeister. An mehreren Fenster hätten Kollegen gestanden, „Ich hab da keine große Obacht gegeben, wer da oben stand.“, antwortet der Zeuge auf Preissners Frage, ob er am Fenster des DGL-Bereichs jemand erkannt habe.

 

„Das war schon Gespräch im ganzen Haus.“ und „Das war schon ein bedauerlicher Umstand gewesen, mit dem Bürger der da verbrannt war.“ kommentiert Uwe Mey. den Diskurs in der Belegschaft.

 

Andreas S. wirkte aufgeregt meinte der 46-jährige, befragt nach seiner Wahrnehmung der Verfassung des Dienstgruppenleiters unmittelbar nach dem Brand im Gewahrsmsbereich.

 

Von Schuldzuweisungen in Gesprächen unter den Kollegen wisse er nichts, gibt der Befragte an. Über belastende Aussagen einer Kollegin gegen DGL Andreas S. habe er aus der Presse erfahren, das dies Beate H. sein müsse, habe sich in Gesprächen mit Kollegen bestätigt.

 

Ohne weiter Fragen wird der Zeuge 14.05 Uhr im allseitigem Einvernehmen unvereidigt entlassen worden.

 

Nun zeigt Richter Steinhoff auf den großen Pappkarton, der schon den ganzen Tag direkt hinter ihm steht. Darin befinden sich die Asservate, vom Ereignisort, sowie Sicherstellungen von Rußpartikeln aus der Lunge des verbrannten Oury Jallohs. Unter den Asservaten befanden sich u.a. zwei große und ein kleinerer Beutel Brandschutt, zwei Feuerlöscher, Reste einer Matratze und einer Cordhose, vom rechten Unterschenkel stammend, persönliche Sachen, die Oury Jalloh vor Verbringung in die Zelle abgenommen wurden, Haare, ein metallener Hosenknopf, sowie zwei Fußfesseln und die linke Handfessel. Für die rechte Handfessel sei damals kein Schlüssel auffindbar gewesen, sodass der Hausmeister diese aufsägen musste, damit Oury Jallohs Leichnam in die hallenser Gerichtsmedizin verbracht werden konnte. Die Fessel selbst, sei daraufhin verschwunden.

 

Alle in der Akte protokollierten Asservate seien vorhanden gewesen. Sie wurden durch die Prozessbeteiligten und auch Zuschauer des Prozesses in Augenschein genommen.

 

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

 

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