51. Prozesstag

September 29, 2008

29.September 2008 // 9.00  –  10.10 Uhr

„Wir wissen nicht mal, wann die Feuerwehr genau gelöscht hat, das kriegen wir nicht mal auf fünf Minuten genau hin.“

Nebenklage fordert weitere Gutachten zu Brandverlauf, Todesursache und –zeitpunkt

Um 9.05 Uhr begrüßt der Vorsitzende Manfred Steinhoff die Prozessbeteiligten. „Ja heute geht es eigentlich nur darum, dass wir uns unterhalten, was wir noch machen wollen.“, so der Vorsitzende. Sodann erteilt Steinhoff Rechtsanwalt Felix Isensee das Wort, der für die Nebenklage eine Erklärung nach § 157 Strafprozessordnung  im Bezug auf den Angeklagten Andreas S. abgibt.

„Der Angeklagte S. hat eine solche Zeitspanne verstreichen lassen, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten, die eine Pflichtverletzung und ein Verschulden sicher belegen.“

„Der Angeklagte S. hat eine solche Zeitspanne verstreichen lassen, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten, die eine Pflichtverletzung und ein Verschulden sicher belegen.“, so Felix Isensee.  So habe die Zeugin Ty. vor Gericht ausgesagt, dass es im ersten Telefonat zwischen Beate H. und ihr um die Auslösung des Brandmelders und Lüftungsalarms gegangen sei. Anlass dieses Telefonats sei aber nur das Anschlagen des Lüftungsalarms gewesen. Nach eigenem Bekunden sei der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch im DGL-Raum gewesen, so der Nebenklagevertreter Isensee weiter. Nach Auslösen des Rauchmelders habe der Angeklagte Andreas S. nachweislich“51 Sekunden  keine Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, so Rechtsanwalt  Isensee. Dies würde der Zeitspanne zwischen Auslösen des Rauchmelders nach 90 Sekunden und dem Anschlagen des Lüftungsalarm nach 141 Sekunden entsprechen.

Für den Fall, dass das Gericht dieser Argumentation nicht folgt, behält sich die Nebenklage vor, einen Beweisantrag zu stellen, der „einen weiteren Brandversuch“ im Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße zum Gegenstand hätte. Der Versuch solle belegen, dass die Zellentür nach erst vier Minuten und 50 Sekunden nach Brandausbruch geöffnet worden sei.

„Das ist nicht zwingend – auch wie manch andere Dinge nicht zwingend sein müssen.“

„Ich möchte kurz antworten.“, so Attilla Teuchtler, der Verteidiger des Angeklagten Andreas S.. Er habe auch festgestellt, gibt er zu Protokoll, dass die diversen Nachbrandversuche zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hätten. Die Verrußung der Zellenwände, die „Qualität des Rauches“ und das unterschiedliche Anschlagen des Brandmelders führt er dazu an. Für ihn sei der Ablauf des Brandes, der zum Tod Oury Jallohs führte, nicht originalgetreu zu rekonstruieren. Der verbleibende Zeitraum zwischen Brandmeldesignal und Eintritt des Todes Jallohs sei, für Teuchtler zu ungewiss, er meine, dieser könne auch noch kleiner als angenommen gewesen sein. Oberstaatsanwalt Christian Preissner meint darauf: „Das ist nicht zwingend – auch wie manch andere Dinge nicht zwingend sein müssen.“

Manfred Steinhoff kommt noch einmal auf das eingangs von Isensee benannte Telefonat zwischen der Zeugin Ty. und Beate H. zusprechen. In diesem Zusammenhang gibt er zu Protokoll, dass er an der Glaubwürdigkeit der Aussagen von Beate H. erhebliche Zweifel habe. Selbst Teile dieser halte er nicht für verwertbar.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Ergebnisse der Brandgutachten weist Steinhoff auf mehrere Variablen hin, die nicht sicher zu rekonstruieren seien. Dies seien beispielsweise die Abdeckung der Zellenbelüftung, die Stärke der Belüftungsanlage und die Größe der Beschädigung an der Matratze. Regina Götz kommt auf das Rauchgasniveau in der Zelle nach Öffnen der Tür zu sprechen. Der rußhaltige Qualm soll in diesem Moment bis etwa 60 bis 70 Zentimeter über dem Boden niedergegangen sein und solle sich aufgrund der Abzugsmöglichkeit nicht weiter abgesenkt haben. Der Brandsachverständige, danach befragt, habe sich diesbezüglich nicht eindeutig geäußert, weil das nicht sicher zu berechnen sei.

„Wir wissen nicht mal, wann die Feuerwehr genau gelöscht hat, das kriegen wir nicht mal auf fünf Minuten genau hin.“

„Wir wissen nicht mal, wann die Feuerwehr genau gelöscht hat, das kriegen wir nicht mal auf fünf Minuten genau hin.“, so der Vorsitzende Steinhoff. Zur Aussage des damaligen Revierleiters Gerald K., ob dieser die Brandschutztüren im Gebäude habe schließen lassen, kommentiert Steinhoff mit: „Was der unter ‚sofort‘ versteht, ist mir bis heute ein Rätsel.“ Ferner sei die Rauchentwicklung im Ganzen sehr unklar, da herangezogen werden müsse, welche Türen nun offen oder geschlossen gewesen waren und ob und wie viel Rauch bereits an der Hintertür des Gebäudes entweichen konnte.

„Diese Linie hat eine Aussagekraft.“

„Diese Linie hat eine Aussagekraft.“, so Regina Götz und meint die horizontal Kante der Rußablagerung in der Zelle. Dazu habe der Brandsachverständige Steinbach „mal so und mal so ausgesagt“, so Götz. Er habe sich dazu nicht konkret festlegen wollen. Dem stimmt Steinhoff zu, kann aufgrund der vielen Unwägbarkeiten diese Aussagekraft aber nicht benennen.

„Je größer die Matratzenöffnung, desto mehr brennt es.“

In diesem Zusammenhang weist Götz darauf hin, dass sich die Rauchentwicklung bei den Gutachten ähneln würden. „Ja, aber der zeitliche Verlauf variiert.“, so Steinhoff und begründet dies mit dem unterschiedlichen Grad der Beschädigung der Matratze. Steinhoff dazu wörtlich: „Je größer die Matratzenöffnung, desto mehr brennt es.“ und ergänzt, dass sich die Qualität der Rußbildung um bis zu 2 Minuten im zeitlichen Verlauf verändern würde.

„Wir werden keinen Menschen verbrennen und auch kein anderes organisches Material.“

Von beiden Sachverständigen sei im Prozess ausgesagt worden, „dass dafür organisches Material notwendig ist, was verbrennt.“, so Oberstaatsanwalt Preissner zur Verrußung der Kacheln in der Zelle. Er brauche keinen weiteren Nachbrandversuch mehr, auf die Verrußung komme es ihm nicht an. „Wir werden keinen Menschen verbrennen und auch kein anderes organisches Material.“, so Preissner. Da sprächen ethische und sachliche Gründe dagegen, auch könne bei anderem organischem Material später wieder gesagt werden, dass dies nicht vergleichbar sei. Der vorsitzende Richter Steinhoff kommentiert abschließend: „Naja, wenn es der Wahrheitsfindung dient.“

Regina Götz bringt nun einen Antrag der Nebenklagevertretung ein. Demnach soll ein weiteres medizinisches Gutachten zu Fragen der Todesursache und -zeitpunkt von Prof. Dr. Michael Bohnert der Universität Freiburg erstellt werden. Im Rechtsmedizinischen Institut Freiburg werde unter Federführung Bohnerts seit Jahren intensiv zu Todesfällen durch Hitzewirkung geforscht. Götz begründet diesen Antrag damit, dass der Gutachter Prof. Dr. Kleiber laut eigenem Bekunden kein Experte hinsichtlich Todesfällen mit Hitzeeinwirkung sei, dies für diesen Fall aber von grundlegender Bedeutung wäre. Ferner weise das Gutachten Kleibers fachliche Mängel auf.

Allgemein werde davon ausgegangen, dass es sich beim Hitzeschock um einen schlagartigen Reflextod mit Herz- oder Atemstillstand handele. Kleiber ginge aber davon aus, es sei ein fudroyanter Schock, der noch mehrere Atemzüge vor Eintritt des Todes ermögliche. Dies sei unter Wissenschaftlern eine Mindermeinung, die der Sachverständige im Verlauf seiner Ausführungen auch nicht konsequent durchgehalten habe sondern zwischen den verschiedenen Ansichten geschwankt sei.

Kleiber habe sich zudem ursprünglich schriftlich geäußert, dass der Tod Jalloh innerhalb von sechs Minuten eingetreten sein müsse, dies habe er allerdings allein auf Rückschlüsse zu Temperaturentwicklungen angenommen. Als der Brandsachverständige Steinbach gemeint habe, es hätte „geraume Zeit“ benötigt, um diese Temperatur in Kopfhöhe zu erreichen, meinte Kleiber, dass ein Hitzeschock auch bereits bei 90 Grad, statt der bisher stets angenommenen 180 Grad möglich sein. Einen solchen Fall habe er selbst einmal erlebt, diese Annahme habe er aber im späteren Verlauf wieder revidiert. Auch habe Kleiber seine Aussagen zu möglichen Bewegungen Jallohs kurz vor seinem Tod im Laufe der Befragung zurückgenommen.

Gutachter Kleiber geht in seinen Ausführungen davon aus, dass sich Jalloh heftig bewegt habe. Ferner solle er stoßweise heftig ein- und ausgeatmet haben, was zu starken Luftverwirbelungen geführt haben sollen. Diese sollen dazu geführt haben, dass Jalloh zu einem frühen Zeitpunkt nach Brandausbruch sehr heiße Luft eingeatmet habe. Die Lage, in der Verstorbene letztlich gefunden worden sie, wäre ein Beleg dafür, dass er sich möglicherweise in Richtung Flamme bewegt habe. Bei der folgenden Inaugenscheinnahme von Fotos, die den Leichnam nach dem Brand zeigten, zieht er diese Aussage zurück. Götz gibt zu Protokoll, dass diese Aufnahmen Jalloh soweit wie möglich vom Brandherd entfernt zeigen. Die Nebenklage vertritt die Meinung, dass die Liegeposition des Toten es unmöglich erscheinen lässt, dass sich Jalloh zum Zeitpunkt des Eintritt des Todes in oder über der Flamme gebeugt habe. Das Gutachten des Sachverständigen Bohnerts werde diese Variante bestätigen.

Kleiber sei bei der Obduktion Oury Jallohs anwesend gewesen. Zu Beginn dieser sei die Todesursache noch völlig unklar gewesen. Trotz das Kohlenmonoxid im Blut gefunden worden sei, was ein Alarmsignal wäre, weil dies naheläge, dass das Brandopfer bereits vor dem Brand verstorben sein könne, habe Kleiber eine Röntgenuntersuchung nicht in Erwägung gezogen. Kleiber habe auch eingeräumt, dass wegen des Verbrennungsgrades der Leiche Verletzungen kaum hätten erkannt werden können. Die Nebenklage hätte dies bereits sehr früh angeregt. Dass eine Nasenbeinfraktur zu zeitweiliger Bewusstlosigkeit führen könne, stimmte Kleiber mit dem zweiten Sachverständigen Bratzke überein. Trotz fehlender Erklärung für diese möglich Einwirkung stumpfer Gewalt sei auf die Röntgenuntersuchung verzichtet worden.

Die Frage des Nebenklägers Isensee, nach einer lachsfarbenen Verfärbung des Muskelfleisches bei der Obduktion und daraus erschließbarer Kohlenmonoxid-Intoxikation, habe der Sachverständige verneint. Auf den Vorhalt der Nebenklagevertretung, dass die Fachliteratur dies aber mehrheitlich so ausführe, entgegnete er keine weiteren Angaben.

„Vor diesen Hintergründen ist ein weiteres Sachverständigengutachten unabdingbar.“

Aus Sicht der Nebenklage habe der Sachverständige Kleiber an mehreren Punkten mangelndes Interesse an der detaillierten Aufklärung der Todesumstände gezeigt und hätte sich bereits sehr früh auf eine Todesursache festgelegt. „Vor diesen Hintergründen ist ein weiteres Sachverständigengutachten unabdingbar.“, schließt Götz ihre Ausführungen zu diesem Antrag ab.

„Ich denke, dass wird offen bleiben – offen bleiben müssen.“

Attilla Teuchtler erkennt in den Gutachten von Bratzke und Kleiber keinen Widerspruch. Er vergleicht einerseits eine wissenschaftliche Wettervorhersage und die Ungewissheit, ob diese dann eintreten würde, mit andererseits den Gutachten, die anlässlich dieses Prozesses erstellt würden und ein Bild der Abläufe darstellen sollen. „Ich denke, dass wird offen bleiben – offen bleiben müssen.“, so Teuchtler abschließend dazu.

„Dann haben wir morgen den Bewegungsversuch und können uns Mittwoch darüber unterhalten.“

„Dann haben wir morgen den Bewegungsversuch und können uns Mittwoch darüber unterhalten.“, so Richter Steinhoff. Bis dahin solle „sich jeder nochmal konkret Gedanken machen, was brauchen wir denn wirklich noch.“, schließt Steinhoff den Prozesstag ab. Das Bewegungsprofil werde per Video dokumentiert und in einem folgenden Verhandlungstag präsentiert werden.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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