53. Prozesstag

Oktober 8, 2008

08. Oktober 2008 // 9.00 – …

„Fakt ist, wenn die Aussage der Beate H. richtig ist und Jalloh den Satz so gesagt hat, hat er noch gelebt als sie unten angekommen sind.“


Gericht schließt zusätzliches medizinisches Gutachten nicht aus //  neue Verwirrung um die Feuerzeug-Theorie // Urteilsverkündung für Dezember 2008 avisiert

„Ein wandernder Tisch, dass hat uns noch gefehlt“, scherzt Richter Manfred Steinhoff zu Beginn des 53. Prozesstages und spielt damit auf die Bitte des Nebenklageanwaltes Felix Isensee an, den Zeugenstand in seine Sichtlinie zu rücken.

Die Planung des Gerichtes sieht heute eigentlich vor, die geladenen Polizeibeamte Udo S. (mehr dazu hier…) und Frank St. zu hören. Doch der weitere Verlauf der Sitzung sollte zeigen, das alles ganz anders kam.

Rechtsanwältin Regina Götz regt zunächst an, dass sich der Angeklagte Hans-Ulrich M. zur Sache einlässt. Der hatte am 07. Januar 2005 zusammen mit seinem Kollegen Udo S. Dienst und beide hatten Oury Jalloh in Polizeigewahrsam verbracht. Der Polizeibeamte Frank St. habe im Rahmen einer zeugenschaftlichen Nachvernehmung in diesem Jahr berichtet, dass ihm Udo S. irgendwann erzählt habe, dass sein Streifenpartner M. an jenem 07. Januar 2005 im Gewahrsamstrakt plötzlich sein Feuerzeug vermisst habe. Der Widerspruch, nicht nur aus Sicht der Nebenklage, bestehe nun darin zu klären, warum Udo S. diese nicht unerhebliche Wahrnehmung nicht schon in seiner Aussage vor Gericht erwähnt habe.

„Das ist auch nicht gut für das Ansehen der Polizei.“

„Mein Mandant wird keine Angaben machen.“, wehrt der Verteidiger des angeklagten Polizeibeamten, Rechtsanwalt  Sven Tamoschus, das Ansinnen der Nebenklage zunächst ab. Darüber ist Regina Götz erstaunt: „Auch nicht so kurz vor einem Freispruch?“ Richter Steinhoff schaltet sich dann in die Debatte ein: „Das Problem ist, dass auch der Herr M. nicht im luftleeren Raum lebt.“ Danach wird der Kammervorsitzende noch deutlicher: „Das ist auch nicht gut für das Ansehen der Polizei.“ Schließlich bewertet Steinhoff auch das Aussageverhalten des Polizeibeamten Udo S., den er auch aus anderen Verfahren bereits kenne: „Der Herr S. ist nun wieder einer, der nicht lügt, aber alles erzählt.“ Aus Sicht Steinhoffs wäre dieser Beamte objektiv nicht in der Lage, zwischen Positiven und Negativen zu unterscheiden.

„Zentral ist doch die Frage, dass Herr M. hier endlich Tacheles redet.“

Auch Nebenklagevertreter Ulrich von Klinggräff appelliert an den Angeklagten M., sich auf eine Aussage einzulassen: „Ich glaube wir sind uns darin einig, dass es nicht das Ziel der Nebenklage ist, möglichst viele Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Dessau zu eröffnen.“ Klinggräff umreißt seine Intention weiter: „Zentral ist doch die Frage, dass Herr M. hier endlich Tacheles redet.“

„Die Aussage von Herrn St. ist so erst einmal richtig.“

Rechtsanwalt Tamoschus zieht sich danach zusammen mit seinem Mandanten zu einer 15minütigen Beratung zurück. Schließlich gibt der Angeklagte eine Erklärung ab. „Die Aussage von Herrn St. (Frank St.; Anm. d. Red.) ist so erst einmal richtig.“, beginnt der Beamte seine Einlassung. Nach der Durchsuchung Oury Jallohs im Untersuchungsraum hätten er und seine Kollege Udo S. „einen Leerlauf“ gehabt, weil die Visitation bereits abgeschlossen gewesen sei und der diensthabende Arzt zur Untersuchung der Gewahrsamstauglichkeit noch unterwegs gewesen wäre. Er habe die Zeit nutzen wollen, um eine Zigarette zu rauchen. Dabei habe er festgestellt, dass er sein Feuerzeug nicht mehr am Mann habe. Er könne sich auch noch daran erinnern, dass er seinen Kollegen Ti. in diesem Moment um Feuer gebeten habe. Dieser habe aber kein Feuerzeug dabei gehabt, weil er aus gesundheitlichen Gründen das Rauchen aufgegeben habe. Der Angeklagte gibt auf Nachfrage des Richters zunächst an, dass er im Laufe des Tages sein Feuerzeug wieder gefunden hätte. Später räumt er jedoch ein: „Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob es das gleiche war.“

„Auf den Anruf warte ich heute noch.“

Außerdem sagt Hans-Ulrich M. heute aus, dass er kurz nachdem klar gewesen wäre, dass ein Feuerzeug im Brandschutt gefunden worden wäre, von den zuständigen Ermittlern aus Stendal angerufen worden wäre. Diese hätten ihm mitgeteilt, dass er nun als Beschuldigter gelte und sich einen Anwalt besorgen solle. In diesem Gespräch, so der Angeklagte heute, habe er den Stendaler Beamten auch über seinen etwaigen Verlust des Feuerzeuges hingewiesen. Mit welchem Beamten aus Stendal er damals telefoniert habe, könne er nicht mehr sagen. Der Kollege habe ihm außerdem gesagt, dass er ihn in dieser Sache zurückrufen würde . Gemeldet habe sich jedoch niemand bei ihm: „Auf den Anruf warte ich heute noch.“ Ihm sei weiterhin erinnerlich, dass er sich zum Zeitpunkt dieses Telefonates auf einem Schiesslehrgang befunden habe. Zudem habe er sich auch mit seinem Kollegen Udo S. über den etwaigen Verbleib dieses Feuerzeuges unterhalten.

Felix Isensee möchte dann nochmals wissen, mit welchen Beamten aus Stendal er telefoniert habe. „Das weiß ich nicht. Wo ich rangegangen bin hat sich nur Stendal gemeldet.“, so der Angeklagte. Zudem könne er sich definitiv daran erinnern, dass er vor dem Jalloh-Einsatz ein Feuerzeug dabei gehabt haben müsse, da er bei einer Ereignislage auf einem Autohaus eine geraucht habe. Isensee hält dem Angeklagten nun seine Angaben aus der polizeilichen Vernehmung vom  07. Januar 2005 vor. Dort habe er unvermittelt und ohne explizit danach gefragt wurden zu sein angegeben, dass er Raucher sei und dem Vernehmungsbeamten sogar sein neues Feuerzeug gezeigt. Für Isensee ist das ein „ungewöhnliches“ Aussageverhalten.

Der Verteidiger des Angeklagten interveniert zum wiederholten Male: „Wir machen nun keine Angaben mehr.“ Nach einem kurzen Disput erklärt sich Rechtsanwalt Tamoschus jedoch bereit, dass sein Mandant noch einige Fragen des Vorsitzenden Richters beantwortet. Es könne möglich sein, dass er mit seinem Kollegen Udo S. beim dem nächsten gemeinsamen Streifendienst über sein Feuerzeug gesprochen habe. Außerdem gibt der Angeklagte zu Protokoll, dass er sich mit Udo S. einige Male „oberflächlich“ über das Jalloh-Verfahren unterhalten habe.

Ulrich von Klinggräff möchte vom Angeklagten wissen, warum er nicht schon zu Prozessbeginn im März 2007 in seinen Einlassungen erwähnt habe, dass er möglicherweise am Ereignistag ein Feuerzeug vermisst habe. Dass, so der Nebenklageanwalt weiter, verstehe er einfach nicht. Rechtsanwalt Tamoschus lehnt die Beantwortung dieser Frage ab.

„Wir müssen feststellen es gibt einen Zeugen, den Herrn Udo S., der hat uns hier eine klare Falschaussage präsentiert. Warum riskiert ein Polizeibeamter dafür seinen Job?“

„Wir müssen feststellen es gibt einen Zeugen, den Herrn Udo S., der hat uns hier eine klare Falschaussage präsentiert. Warum riskiert ein Polizeibeamter dafür seinen Job?“, bringt sich Klinggräff weiter in den Diskurs ein.  Dass, so der Nebenklagevertreter mache misstrauisch. Ihre Mandanten wären im Sinne einer umfassenden Aufklärung der Geschehnisse, auch wenn sie nicht primär verfahrensrelevant seien, interessiert. „Wir sind hier kein Untersuchungsausschuss.“, erwidert Rechtsanwalt Tamoschus.   „Ab der Namensnennung wird es schon schwierig.“, resümiert Felix Isensee das Aussageverhalten vieler Polizeibeamter in diesen Verfahren. Dieser Umstand habe ja auch den Vorsitzenden schon oft an den „Rand der Verzweiflung“ gebracht. „Er hat das Feuerzeug an diesem Tag verloren und sich ein neues gekauft, unterstellen wir das einmal.“, sagt Richter Steinhoff hypothetisch. Dennoch, so der Vorsitzende weiter, wäre das für das Verfahren nicht so relevant. Denn damit könne immer noch kein Kausalzusammenhang zwischen dem etwaig verlorenen Feuerzeug und den Feuerzeugresten, die schließlich im Brandschutt gefunden worden wären, hergestellt werden.

„Ich finde es außerordentlich fraglich, ob das die Wahrheit ist, die uns der Angeklagte hier präsentiert.“, sagt Ulrich von Klinggräff.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner mahnt die Nebenklage dafür, dass sie in der Befragung des Angeklagten nicht berücksichtigen würde, dass auch ein möglicherweise verlorenes Feuerzeug durchaus eine strafrechtliche Relevanz haben könnte: „Dann hätte er nämlich zurückgehen müssen.“ Der Anklagevertreter weiter: „Ich kann nicht einmal beweisen, dass es das Feuerzeug von Herrn M. ist.“ Außerdem betont er nochmals, sich auch heute nicht zum Antrag der Nebenklage, das Verfahren gegen Hans-Ulrich M. abzutrennen und diesen freizusprechen, zu äußern.

„Mit dieser Haltung können sie sich die Verfahren gegen Polizeibeamte sparen. Das ist eine Bankrotterklärung der Justiz.“

„Ich weiß ja, dass sie das Ganze aufklären wollen, aber da wird kaum etwas dabei herauskommen.“, sagt der Richter zu neuerlichen Verwirrung um das Feuerzeug. Regina Götz reagiert darauf: „Mit dieser Haltung können sie sich die Verfahren gegen Polizeibeamte sparen. Das ist eine Bankrotterklärung der Justiz.“

Letztlich beschließt der Vorsitzende aus taktischen Erwägungen heraus, insbesondere was die Primäraussage des Polizeibeamten Udo S. anbelange, den Zeugen Frank St. heute nicht zu vernehmen: „Man soll nachher nicht nachlesen, was St. heute gesagt hat.“

„Es besteht die Möglichkeit, dass er heiße Luft eingeatmet hat.“

Nach einer Pause befasst sich das Gericht mit dem Antrag der Nebenklage, ein weiteres medizinisches Gutachten zu erstellen. „Die Auffassung der Kammer ist, dass wir ein solches zusätzliches Gutachten nicht brauchen.“, stellt Manfred Steinhoff zunächst klar. Aus seiner Sicht wären auch die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die sich mit dem inhalativen Hitzeschock (dem so genannten „Flashfire“; Anm. d. Red.) befassen würden, nicht dazu geeignet, einen solchen Antrag sinnvoll zu rechtfertigen. „Wir müssen davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt des Betretens der Zelle Herr Jalloh schon tot gewesen sein muss.“, sagt der Vorsitzende weiter. Man müsse davon ausgehen, dass Jalloh tatsächlich an einem Hitzeschock verstorben sei, da keine Rauchgase und vermehrte Rußpartikelanhaftungen in seiner Lunge gefunden worden seien. Mit einem zusätzlichen Gutachten, so Steinhoff zunächst, wäre jedoch kaum der Zeitpunkt seines Todes bestimmbar und somit könnten auch keine neuen Erkenntnisse zur etwaigen Zeitverzögerung, die der Hauptangeklagte Andreas S. zu verantworten habe, gezogen werden: „Es besteht die Möglichkeit, dass er heiße Luft eingeatmet hat.“ Ein Gutachten könne jedoch nicht klären, ob das in einer kurzen Zeit mit drei Atemzügen passiert sei, oder erst Minuten später und durch permanente Hitzeeinwirkung auf die Atmungsorgane.

„Die Möglichkeit die Matratze in Brand zu setzen, ist erschreckend einfach.“

Regina Götz ist da anderer Meinung und verweist auf neuer Forschungsergebnisse: „In der Dissertation steckt mehr drin.“  Sie könne sich als Nichtexpertin kein Urteil darüber erlauben, ob ein solcher Nachweis nicht doch möglich sei. „Dann haben wir aber immer noch die Zeitschiene“, sagt Steinhoff zu der etwaigen Rettungsverzögerung durch den Hauptangeklagten und spielt darauf an, ob es den Beamten denn selbst bei einer sofortigen Reaktion überhaupt noch möglich gewesen wäre, Oury Jalloh zu retten. Selbst bei einem heftigen Brandverlauf, dass hätten zahlreiche Versuche ergeben, hätten im Mundbereich in der angenommenen Zeit niemals Temperaturen um 190 Grad nachgewiesen werden können, die für einen Tod durch Hitzeschock erforderlich seien. „Es muss also noch irgendetwas passiert sein.“, so Steinhoff weiter. Womöglich habe sich Jalloh zum Feuer hinbewegt in dem Mobilitätsrahmen, der ihm zur Verfügung gestanden habe. Und was genau, könne ein medizinischen Gutachten auch nicht klären: „Ich brauche doch kein Gutachten für Logik.“ Außerdem bewertet der Vorsitzende nochmals die Inaugenscheinnahme der gestern in der Hauptverhandlung gezeigten Versuche: „Die Möglichkeit die Matratze in Brand zu setzen, ist erschreckend einfach.“

„Fakt ist, wenn die Aussage der Beate H. richtig ist und Jalloh den Satz so gesagt hat, hat er noch gelebt als sie unten angekommen sind.“

„Meines Erachtens hat er es nach einer gewissen Zeit entdeckt und das auch kundgetan.“, sagt Felix Isensee zum Ausbruch des Feuers und dem Verhalten Oury Jallohs. Dies habe die Zeugin Beate H. in allen ihren Aussagen bekräftigt und dabei auch angegeben, dass sie die Worte „Feuer“ durch die Wechselsprechanlage wahrgenommen habe (mehr dazu hier…).  Außerdem, so Isensee weiter, könne ein neuerliches Gutachten möglicherweise organische Schäden beurteilen und daraus Rückschlüsse auf den Todeszeitpunkt ziehen.  „Die Temperatur tritt erst auf, wenn alles gelaufen ist.“, sagt Steinhoff und spielt damit nochmals auf die Ergebnisse der Nachbrandversuche an, die auch kein Experte ändern könne. Zu diesem Zeitpunkt hätte auch der Hauptangeklagte wegen der Rauchgasentwicklung die Zelle nicht mehr betreten können. „Fakt ist, wenn die Aussage der Beate H. richtig ist und Jalloh den Satz so gesagt hat (wahrgenommen durch die Wechselsprechanlage; Anm. d. Red.), hat er noch gelebt als sie (der Hauptangeklagte und der Polizist Gerhardt Mö.; Anm. d. Red.) unten angekommen sind.“, erwidert Steinhoff auf den Debattenbeitrag Isensees und kündigt gleichzeitig an, über den Beweisantrag nochmals nachzudenken: „Wir werden noch einmal darüber nachdenken und das in unseren Köpfen ventilieren.“

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Andreas S., Rechtanwalt Attila Teuchtler, lehnt in einer Erklärung ein neuerliches medizinischen Gutachten ab. Dieses sei nicht dazu geeignet, neue Erkenntnisse zur Todesursache und zum Todeszeitpunkt zu liefern.  Außerdem attestiert er dem Erstgutachter Prof. Dr. Kleiber vom gerichtmedizinischen Institut der Universität Halle-Wittenberg eine vorbildliche Arbeit. Der Umstand, dass dieser kein ausgewiesener Experte für Hitzeschockopfer sei, schmälere seine Ergebnisse nicht.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner sagt, dass auch er zunächst geneigt gewesen wäre, den Antrag der Nebenklage abzulehnen. Doch die Debatte in der heutige Hauptverhandlung habe ihm von der Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens überzeugt: „Deshalb trete ich dem Antrag bei.“

Felix Isensee stellt nun einen weiteren Beweisantrag. Er regt an, den Polizeibeamten Wo. Als Zeuge zu vernehmen. Dieser habe am 07. Januar 2005 in seiner Funktion als Kommissar vom Lagedienst ein Telefonat mit dem Hauptangeklagten geführt. Hier sei vor allem zu klären, ob dieses Gespräch während des Auflaufens des Brandalarmes erfolgt sei, und hinsichtlich der Rettung Jallohs eine „Pflichtverletzung“ darstelle. Der Staatsanwalt schließt sich diesem Antrag an. Rechtsanwalt Teuchtler räumt ein, mit dem Beamten Wo. bereits vor geraumer Zeit in Kontakt getreten zu sein: „Ich habe mit Herrn Wo. Kontakt gehabt, dass gebe ich freimütig zu.“ Dieser hätte sich an den Zeitpunkt des Telefonates allerdings nicht erinnern können.

Der Hauptangeklagte äußert dazu, dass er nicht mit Herrn Wo. selbst telefoniert habe, da sein Stellvertreter Herr La. den Hörer abgenommen habe. Nach seiner Erinnerung wäre es in dem Gespräch nicht um das Brandereignis gegangen sondern um die Absetzung einer so genannten WE-Meldung, die bei einer Beteiligung eines ausländischen Staatsbürgers an einer Straftat obligatorisch sei. Demzufolge habe dieses Gespräch vor dem Brand stattgefunden, ist sich Andreas S. heute sicher. Wo. habe später versucht, ihn im Revier telefonisch zu erreichen. Das Gespräch habe aber seine Kollegin Beate H. angenommen, da er schon mit dem Rettungsversuch befasst gewesen wäre.

Abschließend terminiert das Gericht weitere Prozesstage und legt damit gleichzeitig ein wahrscheinliches Ende der Hauptverhandlung fest. Die Plädoyers sollen am 02. und 05. Dezember 2008 über die Bühne gehen. Die Urteilsverkündung ist für den 08. Dezember avisiert.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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