53. Prozesstag

Oktober 8, 2008

08. Oktober 2008 // 9.00 – …

„Fakt ist, wenn die Aussage der Beate H. richtig ist und Jalloh den Satz so gesagt hat, hat er noch gelebt als sie unten angekommen sind.“


Gericht schließt zusätzliches medizinisches Gutachten nicht aus //  neue Verwirrung um die Feuerzeug-Theorie // Urteilsverkündung für Dezember 2008 avisiert

„Ein wandernder Tisch, dass hat uns noch gefehlt“, scherzt Richter Manfred Steinhoff zu Beginn des 53. Prozesstages und spielt damit auf die Bitte des Nebenklageanwaltes Felix Isensee an, den Zeugenstand in seine Sichtlinie zu rücken.

Die Planung des Gerichtes sieht heute eigentlich vor, die geladenen Polizeibeamte Udo S. (mehr dazu hier…) und Frank St. zu hören. Doch der weitere Verlauf der Sitzung sollte zeigen, das alles ganz anders kam.

Rechtsanwältin Regina Götz regt zunächst an, dass sich der Angeklagte Hans-Ulrich M. zur Sache einlässt. Der hatte am 07. Januar 2005 zusammen mit seinem Kollegen Udo S. Dienst und beide hatten Oury Jalloh in Polizeigewahrsam verbracht. Der Polizeibeamte Frank St. habe im Rahmen einer zeugenschaftlichen Nachvernehmung in diesem Jahr berichtet, dass ihm Udo S. irgendwann erzählt habe, dass sein Streifenpartner M. an jenem 07. Januar 2005 im Gewahrsamstrakt plötzlich sein Feuerzeug vermisst habe. Der Widerspruch, nicht nur aus Sicht der Nebenklage, bestehe nun darin zu klären, warum Udo S. diese nicht unerhebliche Wahrnehmung nicht schon in seiner Aussage vor Gericht erwähnt habe.

„Das ist auch nicht gut für das Ansehen der Polizei.“

„Mein Mandant wird keine Angaben machen.“, wehrt der Verteidiger des angeklagten Polizeibeamten, Rechtsanwalt  Sven Tamoschus, das Ansinnen der Nebenklage zunächst ab. Darüber ist Regina Götz erstaunt: „Auch nicht so kurz vor einem Freispruch?“ Richter Steinhoff schaltet sich dann in die Debatte ein: „Das Problem ist, dass auch der Herr M. nicht im luftleeren Raum lebt.“ Danach wird der Kammervorsitzende noch deutlicher: „Das ist auch nicht gut für das Ansehen der Polizei.“ Schließlich bewertet Steinhoff auch das Aussageverhalten des Polizeibeamten Udo S., den er auch aus anderen Verfahren bereits kenne: „Der Herr S. ist nun wieder einer, der nicht lügt, aber alles erzählt.“ Aus Sicht Steinhoffs wäre dieser Beamte objektiv nicht in der Lage, zwischen Positiven und Negativen zu unterscheiden.

„Zentral ist doch die Frage, dass Herr M. hier endlich Tacheles redet.“

Auch Nebenklagevertreter Ulrich von Klinggräff appelliert an den Angeklagten M., sich auf eine Aussage einzulassen: „Ich glaube wir sind uns darin einig, dass es nicht das Ziel der Nebenklage ist, möglichst viele Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Dessau zu eröffnen.“ Klinggräff umreißt seine Intention weiter: „Zentral ist doch die Frage, dass Herr M. hier endlich Tacheles redet.“

„Die Aussage von Herrn St. ist so erst einmal richtig.“

Rechtsanwalt Tamoschus zieht sich danach zusammen mit seinem Mandanten zu einer 15minütigen Beratung zurück. Schließlich gibt der Angeklagte eine Erklärung ab. „Die Aussage von Herrn St. (Frank St.; Anm. d. Red.) ist so erst einmal richtig.“, beginnt der Beamte seine Einlassung. Nach der Durchsuchung Oury Jallohs im Untersuchungsraum hätten er und seine Kollege Udo S. „einen Leerlauf“ gehabt, weil die Visitation bereits abgeschlossen gewesen sei und der diensthabende Arzt zur Untersuchung der Gewahrsamstauglichkeit noch unterwegs gewesen wäre. Er habe die Zeit nutzen wollen, um eine Zigarette zu rauchen. Dabei habe er festgestellt, dass er sein Feuerzeug nicht mehr am Mann habe. Er könne sich auch noch daran erinnern, dass er seinen Kollegen Ti. in diesem Moment um Feuer gebeten habe. Dieser habe aber kein Feuerzeug dabei gehabt, weil er aus gesundheitlichen Gründen das Rauchen aufgegeben habe. Der Angeklagte gibt auf Nachfrage des Richters zunächst an, dass er im Laufe des Tages sein Feuerzeug wieder gefunden hätte. Später räumt er jedoch ein: „Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob es das gleiche war.“

„Auf den Anruf warte ich heute noch.“

Außerdem sagt Hans-Ulrich M. heute aus, dass er kurz nachdem klar gewesen wäre, dass ein Feuerzeug im Brandschutt gefunden worden wäre, von den zuständigen Ermittlern aus Stendal angerufen worden wäre. Diese hätten ihm mitgeteilt, dass er nun als Beschuldigter gelte und sich einen Anwalt besorgen solle. In diesem Gespräch, so der Angeklagte heute, habe er den Stendaler Beamten auch über seinen etwaigen Verlust des Feuerzeuges hingewiesen. Mit welchem Beamten aus Stendal er damals telefoniert habe, könne er nicht mehr sagen. Der Kollege habe ihm außerdem gesagt, dass er ihn in dieser Sache zurückrufen würde . Gemeldet habe sich jedoch niemand bei ihm: „Auf den Anruf warte ich heute noch.“ Ihm sei weiterhin erinnerlich, dass er sich zum Zeitpunkt dieses Telefonates auf einem Schiesslehrgang befunden habe. Zudem habe er sich auch mit seinem Kollegen Udo S. über den etwaigen Verbleib dieses Feuerzeuges unterhalten.

Felix Isensee möchte dann nochmals wissen, mit welchen Beamten aus Stendal er telefoniert habe. „Das weiß ich nicht. Wo ich rangegangen bin hat sich nur Stendal gemeldet.“, so der Angeklagte. Zudem könne er sich definitiv daran erinnern, dass er vor dem Jalloh-Einsatz ein Feuerzeug dabei gehabt haben müsse, da er bei einer Ereignislage auf einem Autohaus eine geraucht habe. Isensee hält dem Angeklagten nun seine Angaben aus der polizeilichen Vernehmung vom  07. Januar 2005 vor. Dort habe er unvermittelt und ohne explizit danach gefragt wurden zu sein angegeben, dass er Raucher sei und dem Vernehmungsbeamten sogar sein neues Feuerzeug gezeigt. Für Isensee ist das ein „ungewöhnliches“ Aussageverhalten.

Der Verteidiger des Angeklagten interveniert zum wiederholten Male: „Wir machen nun keine Angaben mehr.“ Nach einem kurzen Disput erklärt sich Rechtsanwalt Tamoschus jedoch bereit, dass sein Mandant noch einige Fragen des Vorsitzenden Richters beantwortet. Es könne möglich sein, dass er mit seinem Kollegen Udo S. beim dem nächsten gemeinsamen Streifendienst über sein Feuerzeug gesprochen habe. Außerdem gibt der Angeklagte zu Protokoll, dass er sich mit Udo S. einige Male „oberflächlich“ über das Jalloh-Verfahren unterhalten habe.

Ulrich von Klinggräff möchte vom Angeklagten wissen, warum er nicht schon zu Prozessbeginn im März 2007 in seinen Einlassungen erwähnt habe, dass er möglicherweise am Ereignistag ein Feuerzeug vermisst habe. Dass, so der Nebenklageanwalt weiter, verstehe er einfach nicht. Rechtsanwalt Tamoschus lehnt die Beantwortung dieser Frage ab.

„Wir müssen feststellen es gibt einen Zeugen, den Herrn Udo S., der hat uns hier eine klare Falschaussage präsentiert. Warum riskiert ein Polizeibeamter dafür seinen Job?“

„Wir müssen feststellen es gibt einen Zeugen, den Herrn Udo S., der hat uns hier eine klare Falschaussage präsentiert. Warum riskiert ein Polizeibeamter dafür seinen Job?“, bringt sich Klinggräff weiter in den Diskurs ein.  Dass, so der Nebenklagevertreter mache misstrauisch. Ihre Mandanten wären im Sinne einer umfassenden Aufklärung der Geschehnisse, auch wenn sie nicht primär verfahrensrelevant seien, interessiert. „Wir sind hier kein Untersuchungsausschuss.“, erwidert Rechtsanwalt Tamoschus.   „Ab der Namensnennung wird es schon schwierig.“, resümiert Felix Isensee das Aussageverhalten vieler Polizeibeamter in diesen Verfahren. Dieser Umstand habe ja auch den Vorsitzenden schon oft an den „Rand der Verzweiflung“ gebracht. „Er hat das Feuerzeug an diesem Tag verloren und sich ein neues gekauft, unterstellen wir das einmal.“, sagt Richter Steinhoff hypothetisch. Dennoch, so der Vorsitzende weiter, wäre das für das Verfahren nicht so relevant. Denn damit könne immer noch kein Kausalzusammenhang zwischen dem etwaig verlorenen Feuerzeug und den Feuerzeugresten, die schließlich im Brandschutt gefunden worden wären, hergestellt werden.

„Ich finde es außerordentlich fraglich, ob das die Wahrheit ist, die uns der Angeklagte hier präsentiert.“, sagt Ulrich von Klinggräff.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner mahnt die Nebenklage dafür, dass sie in der Befragung des Angeklagten nicht berücksichtigen würde, dass auch ein möglicherweise verlorenes Feuerzeug durchaus eine strafrechtliche Relevanz haben könnte: „Dann hätte er nämlich zurückgehen müssen.“ Der Anklagevertreter weiter: „Ich kann nicht einmal beweisen, dass es das Feuerzeug von Herrn M. ist.“ Außerdem betont er nochmals, sich auch heute nicht zum Antrag der Nebenklage, das Verfahren gegen Hans-Ulrich M. abzutrennen und diesen freizusprechen, zu äußern.

„Mit dieser Haltung können sie sich die Verfahren gegen Polizeibeamte sparen. Das ist eine Bankrotterklärung der Justiz.“

„Ich weiß ja, dass sie das Ganze aufklären wollen, aber da wird kaum etwas dabei herauskommen.“, sagt der Richter zu neuerlichen Verwirrung um das Feuerzeug. Regina Götz reagiert darauf: „Mit dieser Haltung können sie sich die Verfahren gegen Polizeibeamte sparen. Das ist eine Bankrotterklärung der Justiz.“

Letztlich beschließt der Vorsitzende aus taktischen Erwägungen heraus, insbesondere was die Primäraussage des Polizeibeamten Udo S. anbelange, den Zeugen Frank St. heute nicht zu vernehmen: „Man soll nachher nicht nachlesen, was St. heute gesagt hat.“

„Es besteht die Möglichkeit, dass er heiße Luft eingeatmet hat.“

Nach einer Pause befasst sich das Gericht mit dem Antrag der Nebenklage, ein weiteres medizinisches Gutachten zu erstellen. „Die Auffassung der Kammer ist, dass wir ein solches zusätzliches Gutachten nicht brauchen.“, stellt Manfred Steinhoff zunächst klar. Aus seiner Sicht wären auch die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die sich mit dem inhalativen Hitzeschock (dem so genannten „Flashfire“; Anm. d. Red.) befassen würden, nicht dazu geeignet, einen solchen Antrag sinnvoll zu rechtfertigen. „Wir müssen davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt des Betretens der Zelle Herr Jalloh schon tot gewesen sein muss.“, sagt der Vorsitzende weiter. Man müsse davon ausgehen, dass Jalloh tatsächlich an einem Hitzeschock verstorben sei, da keine Rauchgase und vermehrte Rußpartikelanhaftungen in seiner Lunge gefunden worden seien. Mit einem zusätzlichen Gutachten, so Steinhoff zunächst, wäre jedoch kaum der Zeitpunkt seines Todes bestimmbar und somit könnten auch keine neuen Erkenntnisse zur etwaigen Zeitverzögerung, die der Hauptangeklagte Andreas S. zu verantworten habe, gezogen werden: „Es besteht die Möglichkeit, dass er heiße Luft eingeatmet hat.“ Ein Gutachten könne jedoch nicht klären, ob das in einer kurzen Zeit mit drei Atemzügen passiert sei, oder erst Minuten später und durch permanente Hitzeeinwirkung auf die Atmungsorgane.

„Die Möglichkeit die Matratze in Brand zu setzen, ist erschreckend einfach.“

Regina Götz ist da anderer Meinung und verweist auf neuer Forschungsergebnisse: „In der Dissertation steckt mehr drin.“  Sie könne sich als Nichtexpertin kein Urteil darüber erlauben, ob ein solcher Nachweis nicht doch möglich sei. „Dann haben wir aber immer noch die Zeitschiene“, sagt Steinhoff zu der etwaigen Rettungsverzögerung durch den Hauptangeklagten und spielt darauf an, ob es den Beamten denn selbst bei einer sofortigen Reaktion überhaupt noch möglich gewesen wäre, Oury Jalloh zu retten. Selbst bei einem heftigen Brandverlauf, dass hätten zahlreiche Versuche ergeben, hätten im Mundbereich in der angenommenen Zeit niemals Temperaturen um 190 Grad nachgewiesen werden können, die für einen Tod durch Hitzeschock erforderlich seien. „Es muss also noch irgendetwas passiert sein.“, so Steinhoff weiter. Womöglich habe sich Jalloh zum Feuer hinbewegt in dem Mobilitätsrahmen, der ihm zur Verfügung gestanden habe. Und was genau, könne ein medizinischen Gutachten auch nicht klären: „Ich brauche doch kein Gutachten für Logik.“ Außerdem bewertet der Vorsitzende nochmals die Inaugenscheinnahme der gestern in der Hauptverhandlung gezeigten Versuche: „Die Möglichkeit die Matratze in Brand zu setzen, ist erschreckend einfach.“

„Fakt ist, wenn die Aussage der Beate H. richtig ist und Jalloh den Satz so gesagt hat, hat er noch gelebt als sie unten angekommen sind.“

„Meines Erachtens hat er es nach einer gewissen Zeit entdeckt und das auch kundgetan.“, sagt Felix Isensee zum Ausbruch des Feuers und dem Verhalten Oury Jallohs. Dies habe die Zeugin Beate H. in allen ihren Aussagen bekräftigt und dabei auch angegeben, dass sie die Worte „Feuer“ durch die Wechselsprechanlage wahrgenommen habe (mehr dazu hier…).  Außerdem, so Isensee weiter, könne ein neuerliches Gutachten möglicherweise organische Schäden beurteilen und daraus Rückschlüsse auf den Todeszeitpunkt ziehen.  „Die Temperatur tritt erst auf, wenn alles gelaufen ist.“, sagt Steinhoff und spielt damit nochmals auf die Ergebnisse der Nachbrandversuche an, die auch kein Experte ändern könne. Zu diesem Zeitpunkt hätte auch der Hauptangeklagte wegen der Rauchgasentwicklung die Zelle nicht mehr betreten können. „Fakt ist, wenn die Aussage der Beate H. richtig ist und Jalloh den Satz so gesagt hat (wahrgenommen durch die Wechselsprechanlage; Anm. d. Red.), hat er noch gelebt als sie (der Hauptangeklagte und der Polizist Gerhardt Mö.; Anm. d. Red.) unten angekommen sind.“, erwidert Steinhoff auf den Debattenbeitrag Isensees und kündigt gleichzeitig an, über den Beweisantrag nochmals nachzudenken: „Wir werden noch einmal darüber nachdenken und das in unseren Köpfen ventilieren.“

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Andreas S., Rechtanwalt Attila Teuchtler, lehnt in einer Erklärung ein neuerliches medizinischen Gutachten ab. Dieses sei nicht dazu geeignet, neue Erkenntnisse zur Todesursache und zum Todeszeitpunkt zu liefern.  Außerdem attestiert er dem Erstgutachter Prof. Dr. Kleiber vom gerichtmedizinischen Institut der Universität Halle-Wittenberg eine vorbildliche Arbeit. Der Umstand, dass dieser kein ausgewiesener Experte für Hitzeschockopfer sei, schmälere seine Ergebnisse nicht.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner sagt, dass auch er zunächst geneigt gewesen wäre, den Antrag der Nebenklage abzulehnen. Doch die Debatte in der heutige Hauptverhandlung habe ihm von der Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens überzeugt: „Deshalb trete ich dem Antrag bei.“

Felix Isensee stellt nun einen weiteren Beweisantrag. Er regt an, den Polizeibeamten Wo. Als Zeuge zu vernehmen. Dieser habe am 07. Januar 2005 in seiner Funktion als Kommissar vom Lagedienst ein Telefonat mit dem Hauptangeklagten geführt. Hier sei vor allem zu klären, ob dieses Gespräch während des Auflaufens des Brandalarmes erfolgt sei, und hinsichtlich der Rettung Jallohs eine „Pflichtverletzung“ darstelle. Der Staatsanwalt schließt sich diesem Antrag an. Rechtsanwalt Teuchtler räumt ein, mit dem Beamten Wo. bereits vor geraumer Zeit in Kontakt getreten zu sein: „Ich habe mit Herrn Wo. Kontakt gehabt, dass gebe ich freimütig zu.“ Dieser hätte sich an den Zeitpunkt des Telefonates allerdings nicht erinnern können.

Der Hauptangeklagte äußert dazu, dass er nicht mit Herrn Wo. selbst telefoniert habe, da sein Stellvertreter Herr La. den Hörer abgenommen habe. Nach seiner Erinnerung wäre es in dem Gespräch nicht um das Brandereignis gegangen sondern um die Absetzung einer so genannten WE-Meldung, die bei einer Beteiligung eines ausländischen Staatsbürgers an einer Straftat obligatorisch sei. Demzufolge habe dieses Gespräch vor dem Brand stattgefunden, ist sich Andreas S. heute sicher. Wo. habe später versucht, ihn im Revier telefonisch zu erreichen. Das Gespräch habe aber seine Kollegin Beate H. angenommen, da er schon mit dem Rettungsversuch befasst gewesen wäre.

Abschließend terminiert das Gericht weitere Prozesstage und legt damit gleichzeitig ein wahrscheinliches Ende der Hauptverhandlung fest. Die Plädoyers sollen am 02. und 05. Dezember 2008 über die Bühne gehen. Die Urteilsverkündung ist für den 08. Dezember avisiert.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de

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52. Prozesstag

Oktober 7, 2008

07. Oktober 2008 // 9.00 – 11.50 Uhr

„Hätte der Versuch nicht erbracht, dass es möglich gewesen wäre, hätten wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen: `Gab es da ein Tun Dritter?`“.

Kriminalhauptmeister wird zu neuem Bewegungsgutachten befragt

„Ich denke, dass wir uns eher dem Ende nähern.“

„Vom Programm her haben wir erst einmal Herr Fa.“, beginnt der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff den 52. Prozesstag in der Hauptverhandlung um den Feuertod Oury Jallohs. Außerdem kündigt er zu Beginn an, über den Antrag der Nebenklage, ein zusätzliches medizinisches Gutachten in das Verfahren einzuführen, entscheiden zu wollen: „Da sind wir nicht so begeistert.“ Zu weiteren Terminierung weitere Prozesstage sagt Steinhoff zudem: „Ich denke, dass wir uns eher dem Ende nähern.“

„Das Problem ist: da ist nicht soviel. Der bewegt sich ein bisschen und das war`s.“

Zunächst steht ein neuerlich vom Gericht in Auftrag gegebener Bewegungsversuch im Mittelpunkt des Verhandlungstages. Der Kammervorsitzende äußert, dass sich die Ergebnisse kaum vom ersten Versuch im Jahr 2005 unterscheiden würden: „Das Problem ist: da ist nicht soviel. Der bewegt sich ein bisschen und das war`s.“ Die Ergebnisse des ersten Bewegungsversuches, der  in zeitlicher Nähe zum Brand in der Gewahrsamszelle durchgeführt worden sei, würden sich in den Akten befinden, so Steinhoff. Ein Video das diese Nachstellung dokumentiere, zeige zudem einen weiteren Versuch, in dem eine Testperson den Weg vom DGL-Raum (wo sich die Brandmeldeanlage befindet; Anm. d. Red.) in die Zelle abschreite und die Ermittler die Zeit gestoppt hätten. Zudem möchte das Gericht nochmals Tatortfotos in Augenschein nehmen.

„Das war mit relativen einfachen und schnellen Handbewegungen möglich.“

„Wir haben im Februar 2005 einige Dinge nachgestellt und mit Kleidungsstücken einen Bewegungsversuch gemacht.“, beginnt der 43jährige Kriminalhauptmeister Ingo Fa. aus dem Polizeirevier Stendal seine Aussage. Mit insgesamt 3 verschiedenen Hosen hätten sie damals den Versuch durchgeführt und er habe als Versuchsperson dabei auch versucht, im fixierten Zustand ein Feuerzeug aus unterschiedlichen Hosentaschen zu nehmen. Zum Zeitmessversuch gibt Fa. an, dass  sie diesen in „3 Phasen“  umgesetzt hätten. Zunächst habe sich der Tester im „normalen Gang“ vom DGL-Raum in die Zelle begeben, dann nochmals im „schnellen Gehen“ und schließlich im „zügigen Laufen“. Außerdem hätten sie in den jeweiligen Versuchsabläufen jeweils eine Pause berücksichtigt, in der das Ansprechen eines Kollegen mit der Bitte ihn in den Zelletrakt zu begleiten, zeitlich simuliert worden sei. „Das war mit relativen einfachen und schnellen Handbewegungen möglich.“, sagt Fa. zum Teilergebnis des Bewegungsversuches, mit einem Feuerzeug den Matratzenüberzug zu beschädigen und schließlich das Schaumstofffüllmaterial in Brand zu setzen.

„Jetzt wird das Feuerzeug trotz Fixierung aus der Unterbekleidung hervorgeholt.

Schließlich wird der 36-minütige Videofilm, der den Bewegungsversuch und die Zeitmessung zeigt, im Gerichtsaal vorgeführt und Fa. kommentiert seine Handlungen und die eines Kollegen. Zunächst zeigt das Video, die darin verwendeten Hosen. Eine dunkelblaue Worker-Hose mit zahlreichen aufgesetzten Taschen. Eine klassische Latzträgerarbeitshose (Blaumann; Anm. d. Red.) und eine handelsübliche Jeanshose. In dem Film ist auch zu sehen, an welche Position innerhalb der Hosentaschen ein eingeführtes Feuerzeug sich befinden würde. „Die Fixierungen wurden nicht verändert, die sind nach den Ereignissen so geblieben.“, kommentiert der Zeuge eine Sequenz, die die Matratze in der Zelle zeigt und zudem die verwendeten Hand- und Fußfesseln. Er gibt weiter an, dass die Matratze die in den Bewegungsversuchen verwendet worden seien, ausgesonderte Exemplare gewesen wären, die zum Zeitpunkt der Nachstellungen nicht mehr von der Polizei verwendet worden wären: „Hier sollte nur verdeutlicht werden, welche baugleichen Matratzen bei der Polizei verwendet werden.“ Beim Versuch, so Fa. weiter, habe man ein handelsübliches Gasfeuerzeug eingesetzt. „Ich nehme dieses Feuerzeug jetzt an den Körper und verstecke es seitlich in der Unterhose.“, sagt er zu einer entsprechenden Passage des Doku-Videos. Der Film zeigt dann, wie Fa. als Versuchsperson an Händen und Füßen fixiert wird. „Jetzt wird das Feuerzeug trotz Fixierung aus der Unterbekleidung hervorgeholt.“, kommentiert der Beamte die nachfolgende  Szene. Das Video zeigt dann, wie Fa. nachdem er das Feuerzeug aus den Untertrikotagen geholt hat, dieses betätigt und die Flamme über die Matratzenoberfläche gleiten lässt: „Um den Handlungsspielraum auf der Matratze mit dem Feuerzeug einmal zu verdeutlichen.“

„Das Wiederanziehen der Hose gestaltete sich schwierig, dass war eigentlich gar nicht möglich.“

„Das Wiederanziehen der Hose gestaltete sich schwierig, dass war eigentlich gar nicht möglich.“, sagt der Zeuge zu seinem Versuch, das Bekleidungsstück zu zuknöpfen.  Jetzt zeigt der Film zunächst die Lage des Feuerzeuges in unterschiedlichsten Taschen der Worker-Hose und die Versuche der Testperson, jeweils im fixierten Zustand das Feuerzeug aus den Taschen zu holen. „Das Feuerzeug liegt also im unteren Drittel der Tasche, dass ist also problemlos möglich.“, sagt er zum geglückten Versuch, dass Feuerzeug aus einer aufgesetzten Tasche herauszunehmen. Aus der Zollstocktasche der Worker-Hose, auch das zeigt der Film, dauert das Herausholen des Feuerzeuges länger ist jedoch ebenso möglich. Auch aus der Gesäßtasche, so zeigt es das Video, kann ein Gefesselter das Feuerzeug entnehmen.

„Hier sollte demonstriert werden das es auch möglich ist, unter die Matte in einen gewissen Teilbereich zu greifen.“

Schließlich demonstriert Fa. im Versuch die Bewegungsmöglichkeiten eines Delinquenten auf der Matratze. Eine Sequenz zeigt, dass er sich aufsetzen kann und bis zur Knielinie von der Auflage rutschen kann. Außerdem ist zu sehen, wie Fa. sich auf beide Oberschenkel die Hand auflegt. Auch Handberührungen im Gesichts- und Stirnbereich sind demnach möglich. „Hier sollte demonstriert werden das es auch möglich ist, unter die Matte in einen gewissen Teilbereich zu greifen.“, kommentiert der Beamte eine Szene, in der das Feuerzeug unter die Matratze geschoben wird und Fa. dieses bis zu 20 cm tief (das zeigt ein angelegter Gliedermaßstab an; Anm. d. Red.) erreichen kann. Allerdings sei eine Anhebung der gesamten Matratze im gefesselten Zustand wohl kaum vorstellbar.

Im zweiten Teil des Bewegungsversuches hat die Testperson Ingo Fa. die blaue Arbeitshose übergestreift. Der Film zeigt, dass eine Entnahme aus der so genannten Zollstocktasche auch hier problemlos möglich ist. Im dritten Teil des Versuchsablaufes ist die handelsübliche Jeanshose an der Reihe. Zunächst stellt Fa. hier das Öffnen eines Gürtels nach und demonstriert danach die Entnahme des Feuerzeuges aus der Unterhose.

„Das war für den Kameramann schwierig, da noch zu folgen.“

Nach 26 Minuten Laufzeit zeigt das Video nun den Zeitmessversuch. „Dazu haben wir eine Stoppuhr verwendet.“, so der Zeuge dazu. Man habe das Auflaufen des Alarms simuliert und gleichzeitig die Uhr gestartet. Das Video zeigt nun, wie die Testperson  nach Ausbruch des Alarmes zunächst an die Brandmeldeanlage im DGL-Raum herantritt, dann den Raum verlässt, auf dem Flur für einige Sekunden kurz anhält um einen weiteren Kollegen anzusprechen und schließlich das Treppenhaus erreicht. Vor dem  Zellentrakt angekommen, öffnet der Tester dann die Tür zum Gewahrsamsbereich, um abschließend die Tür zur Zelle Fünf aufzuschließen, zu entriegeln und an das Podest mit der fixierten Person heranzutreten. Die Stoppuhr zeigt für diese erste Phase des Versuches, bei dem der Proband in einem normalen Schritttempo die aufgezählten Abläufe absolviert, 1:20 Minuten. „Beim zweiten Versuch hatten wir den selben Versuchsablauf, nur im zügigen Gang.“, so Fa. Die Uhr bleibt diesmal bei 53 Sekunden stehen. Im dritten Versuchsdurchgang absolviert die Testperson die Abläufe im Laufschritt. „Das war für den Kameramann schwierig, da noch zu folgen.“, kommentiert der Zeuge. Nach 36 Sekunden, so zeigt es die abgebildete Stoppuhr im Video, ist die Zellentür geöffnet.

„Das was auf der Ecke der Matte möglich war, ist auch auf jedem anderen Punkt möglich.“

Nach dem Zeitmessversuch findet sich auf dem Video noch eine Sequenz die verdeutlichen soll ob und wie es möglich gewesen sein könne, mit einem Feuerzeug die Matratze in der Zelle in Brand zu setzten. „Das ist so einfach nicht möglich.“, sagt Fa. zu diesen Testergebnissen. Schließlich müsse man erst thermisch den Matratzenüberzug beschädigen, dann mechanisch die entstandene Öffnung erweitern um schließlich den Füllstoff in Brand setzen zu können. „Das was auf der Ecke der Matte möglich war, ist auch auf jedem anderen Punkt möglich.“, kommentiert der Zeuge die entsprechende Sequenz. Die zeigt, dass schon nach wenigen Sekunden nach Einwirkung durch die Feuerzeugflamme der Überzug geschmolzen ist und nach einer Erweiterung der Öffnung der Schaumstoff zum Vorschein kommt. Nach Einschätzung des Zeugen sei es im Nahtbereich der Matratze schwieriger, weil die Nähte doppelt vernäht seien.

„Hier ist also die vernebelte Zelle, da ist überhaupt nichts zu sehen. Es geht da jemand rein und kann nur noch tasten. Die Sicht ist Null.“, sagt er zur nachgestellten Verqualmung der Zelle.

„Es ist emotional ein unangenehmes Gefühl. Man bekommt schon Angst.“

Oberstaatsanwalt Christian Preissner möchte vom Zeugen Fa. wissen, wie er an die Matratzen gelangt sei, die er für die Versuche verwendet habe. Dieser antwortet, dass er sich dafür mit dem technischen Polizeiamt in Verbindung gesetzt habe. Dieses habe ihm schließlich die Matratzen beschafft. Der Beamte bestätigt auf Nachfrage, dass die in den ersten Versuche verwendete Matratze länger gewesen wäre als die, die am 07. Januar 2007 in der Zelle 5 verbrannt sei. „Das ist eine gute Frage. Die kann ich nicht genau beantworten.“, sagt Fa. zur Frage, ob er diesen Längenunterschied quantifizieren könne.  „Das haben wir so nicht nachgestellt.“, äußert sich der Zeuge zur Frage, ob die Testperson beim Zeitmessversuch den Alarm nach dem Ausdrücken nochmals gehört habe. Man wäre bei der Versuchsanordnung vom „ordnungsgemäßen Normalbetrieb“ ausgegangen. Außerdem sei dieser Versuch während des regulären Dienstbetriebes im Polizeirevier Dessau durchgeführt worden. Absperrungen oder direkten Ansprachen an die Kollegen habe es nicht gegeben.  „Der Bewegungsverlauf war ihm vorgegeben.“, sagt er zum Handeln der Testperson. Diese sei vorher eingewiesen wurden und habe vor dem Versuch auch die Räumlichkeiten in Augenschein genommen. „Ein sinnvoller Handlungsablauf bei vernebelter Zelle war nicht möglich.“, bestätigt Fa. nochmals. Gerade der Nebelversuch in der Zelle habe ihm stark mitgenommen: „Es ist emotional ein unangenehmes Gefühl. Man bekommt schon Angst.“

„Hat es da nicht gefilmte Vorversuche – Proben gegeben?.“, fragt Preissner zur Vorgeschichte der Versuche im Polizeirevier Dessau. Der Zeuge gibt an, dass es zwei solche Nachstellungsproben gegeben habe, um die Abläufe zu klären. Allerdings seien dabei noch keine Feuerzeuge zum Einsatz gekommen.

„Hätte der Versuch nicht erbracht, dass es möglich gewesen wäre, hätten wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen: `Gab es da ein Tun Dritter?`“

Nebenklagevertreterin Regina Götz hat zunächst einige Fragen zum Bewegungsversuch am 22. Februar 2005. „Wir hatten damals keine gesicherten Erkenntnisse, wie breit, wie lang und wie hoch die Matratze tatsächlich war.“, gibt der Zeuge zu Protokoll. Sie hätten einfach eine Matte genommen, die im Polizeirevier Dessau vorrätig gewesen sei bzw. auf die Beschaffung durch das Technische Polizeiamt gewartet. „Wir versuchen sachlich zu klären, was bisher bekannt war.“, antwortet der Zeuge auf die Frage, ob er und seine Kollegen bei der konkreten Umsetzung der Versuche von einer bestimmten Hypothese ausgegangen seien. Schließlich präzisiert Fa.: „Hätte der Versuch nicht erbracht, dass es möglich gewesen wäre (im fixierten Zustand ein Feuerzeug aus der Hose zu holen und damit die Matratze in Brand zu setzen; Anm. d. Red.), hätten wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen: `Gab es da ein Tun Dritter?`“.

„Ich möchte mich damit nicht belasten.“

Konkrete Angaben dazu, ob sich die Schlüssel für die Hand- und Fußfesseln an dem Bund befanden hätten, dass im DGL-Bereich deponiert sei, könne er nicht machen. Auf Nachfrage bestätigt Fa. zudem, dass der Bewegungsversuch in der letzten Woche „mehrere Minuten“ gedauert habe.  Regina Götz möchte vom Zeugen wissen, ob er den Prozessverlauf intensiv verfolgt habe. Ingo Fa. sagt aus: „Ich habe nicht einen Artikel von denen gelesen, die im Internet veröffentlicht wurden.“  Er wolle sich dadurch nicht beeinflussen lassen. Fa. weiter dazu: „Ich möchte mich damit nicht belasten.“

Nebenklagevertreter Felix Isensee erfährt vom Zeugen, dass sie beim Versuch mit der Matratze nur eine raumseitige Beschädigung der Matte mit dem Feuerzeug durchgeführt hätten. Im Bereich der Matratze, die zur Zellenwand zeige, habe es einen solchen Test nicht gegeben. Man habe auch deshalb nicht auf verschiedenen Stellen der Matratze getestet weil zum damaligen Zeitpunkt nicht klar gewesen sei, wo genau der Brand ausgebrochen wäre. Es wäre ausschließlich darum gegangen in Erfahrung zu bringen, ob die Matratze im fixierten Zustand mit einem Feuerzeug überhaupt zu entzünden gewesen wäre.

„Gegenstand des Versuches war, festzustellen, welche Zeit generell verbraucht wurde.“

Rechtsanwalt Attila Teuchtler, der den Hauptangeklagten Andreas S. vertritt, will vom Zeugen wissen, ob er zum Zeitpunkt des Zeitmessversuches schon gewusst habe, wie die möglichen chronologischen Abläufe denn überhaupt gewesen wären. „Gegenstand des Versuches war, festzustellen, welche Zeit generell verbraucht wurde.“, so der Zeuge. Außerdem gibt er auf Nachfrage an, dass in den Versuchen Telefonate  und andere etwaige Amtshandlungen zeitlich nicht berücksichtigt worden seien. „Wir haben festgestellt, dass diese Brandmeldeanlage einen  unangenehmen Ton im Raum verbreitet.“ so der Beamte weiter.  Deshalb habe man sich im Versuchsablauf entschieden, zeitlich einen kurzen Gang zum Schaltpult aufzunehmen. „Sie haben also nicht in Betracht gezogen, dass man auch sprechen muss?“, fragt Teuchtler weiter und zielt darauf ab, warum im Zeitmessversuch das etwaige Ansprechen eines Kollegen nur „eine Sekunde“ in Anspruch nehme. „Für mich ist das eine Handlung. Ansprechen und gleich weitergehen.“, begründet Fa. „Die Art der Zündung des Feuerzeuges war völlig unerheblich.“, so der Stendaler Beamte auf die Frage, warum nicht ein Fabrikat mit Feuersteinrad zur Anwendung kam. „Wir konnten nur sagen, dass ein Feuerzeug im Brandschutt gefunden wurde.“, entgegnet der Befragte. Ebenso hätten sie keine Hinweise gehabt, ob das Feuerzeug möglicherweise in der Unterhose versteckt gewesen sei. Man habe nur alle denkbaren Szenarien durchspielen wollen.

Nach der Pause 11.15 Uhr erfolgt die Vorführung des zweiten Videos des Bewegungsversuches, der am 30. September 2008 in der nachgebauten Zelle im Feuerwehrinstitut Heyrothsberge nachgestellt wurde. Auf drei bis vier Minuten Filmmaterial ist eine männliche Person zusehen, die an allen vier Gliedmaßen fixiert, auf Anweisung versucht sich aufzurichten und sich anschließend wieder auf die Matratze fallen lässt. Dies wiederholt die Versuchsperson mehrfach, in unterschiedlichen Abständen zur Wand. Auf Anweisung Richter Steinhoffs fährt die Versuchsperson die fixierte rechte Hand in die Tasche seiner Jeanshose.

Zum Versuchsaufbau gibt Richter Steinhoff zu Protokoll, dass die Matratze bündig raumseitig auf dem Podest gelegen habe, demzufolge sei zwischen Wand und Matratze noch etwa eine Hand breit Platz gewesen. Die Matratze habe 200 mal 90 cm gemessen, eine 200 mal 100 cm große Matratze, wie es der Originalen entsprochen hätte, sei nicht mehr zu bekommen gewesen.

„In Sachsen-Anhalt verfolgen nicht nur Polizeibeamte und Bürgerinnen und Bürger diesen Fall, sondern auch Feuerwehrleute.“

Der Zeuge führt aus, dass als Versuchsperson explizit kein Polizeibeamter ausgewählt worden sei, sondern ein Feuerwehrmann, der der Körperstatur Oury Jallohs ähnlich sei. Dieser sei über den Versuch und die Hintergründe in Kenntnis gesetzt worden, er kannte den Fall bereits aus der Presse. „In Sachsen-Anhalt verfolgen nicht nur Polizeibeamte und Bürgerinnen und Bürger diesen Fall, sondern auch Feuerwehrleute.“, „Nach dem letzten und diesem Jahr ist der Fall landesweit und bundesweit bekannt.“, so der Kriminalhauptmeister Fa. .

„Er hat weder Akten gesehen noch Bildmaterial.“

Der Zeuge habe eine außenstehende Person für den Versuch auswählen wollen, um einen sachlichen und unabhängigen Versuchsablauf zu gewährleisten. Im persönlichem Gespräch habe Fa. die Versuchsperson von der Teilnahme am Versuch überzeugt: „Er hat weder Akten gesehen noch Bildmaterial.“, gibt der Zeuge an und verneint die Frage, ob dieser bereits zuvor gewusst hätte, wie der Leichnam Oury Jallohs gelegen habe . Richter Steinhoff habe dem Feuerwehrmann vor Ort angewiesen, wie er zu liegen habe: „Den Versuch hat der Herr Steinhoff geleitet.“, so der Zeuge weiter.

„Ja, dann ist das so. In diesem Verfahren ist vieles dumm gelaufen.“

Anschließend entstand ein  kurzer Streit zwischen der Kammer und den Nebenklägerinnen. Felix Isensee kritisierte, dass der Versuch, an dem alle Prozessbeteiligten hätten teilnehmen können, für am 30. September 2008, 10.00 Uhr angekündigt war aber bereits 9.30 Uhr begonnen worden sei. Der Brandsachverständige Steinbach hätte wohl noch darauf hingewiesen und auch Oberstaatsanwalt Christian Preissner habe sich gewundert, dass, bei seinem Eintreffen 10.00 Uhr, der Versuch bereits abgeschlossen gewesen sei. Für Preissner sei der Versuch sogleich nochmal wiederholt worden, als die Nebenkläger leicht verspätet 10.10 Uhr eintrafen, seien die anderen Prozessbeteiligten bereits abgefahren gewesen.  „Dumm gelaufen“, kommentiert Felix Isensee diesen Ablauf. „Ja, dann ist das so. In diesem Verfahren ist vieles dumm gelaufen.“, antwortet Richter Steinhoff darauf.

Verteidiger Atilla Teuchtler hakt beim Zeugen nach, um mehr über die Auswahlkriterien der Versuchsperson zu erfahren, ob neben Statur und Körpergröße auch andere Proportionen, wie beispielsweise die Armlänge eine Rolle gespielt hätten. Manche Menschen hätten ja auch längere Arme, mutmaßt der Verteidiger des Hauptangeklagten Andreas S. . Der Zeuge Fa. verneint die Frage.

Auf eine entsprechende Frage Teuchtlers antwortet der Vorsitzende Steinhoff, dass bei dem Versuch die Lageposition des Verstorbenen insofern berücksichtigt worden sei, dass mittels Bildakten die Beckenposition verglichen und korrigiert wurde. Auffälligkeiten, wie lange Arme, seien sowohl bei Oury Jalloh, wie auch bei der Versuchsperson nicht festzustellen gewesen, stellt Steinhoff klar.

Nach Versuchen bezüglich der Geräuschkulisse im DGL-Bereich gefragt, antwortet Richter Steinhoff, dass auch ein Kettenrasseln über die Wechselsprechanlage im DGL-Bereich wie ein Plätschern wahrzunehmen sei. Der Zeuge ergänzt dazu, dass bereits verschieden Geräuschversuche gemacht wurden und diese auch auf Band dokumentierten worden seien. Atilla Teuchtler möchte auf diesen Komplex weiter eingehen, Nebenkläger Isensee sowie der Vorsitzende Steinhoff sind dagegen. Sie wollen den Zeugen dazu noch einmal vorladen, damit alle Prozessbeteiligten sich ausreichend darauf vorbereiten können.

Am morgigen Tag kündigt Steinhoff die Planung weiterer Prozesstermine an und fordert alle Beteiligten auf, ihre Terminplaner mitzubringen.

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51. Prozesstag

September 29, 2008

29.September 2008 // 9.00  –  10.10 Uhr

„Wir wissen nicht mal, wann die Feuerwehr genau gelöscht hat, das kriegen wir nicht mal auf fünf Minuten genau hin.“

Nebenklage fordert weitere Gutachten zu Brandverlauf, Todesursache und –zeitpunkt

Um 9.05 Uhr begrüßt der Vorsitzende Manfred Steinhoff die Prozessbeteiligten. „Ja heute geht es eigentlich nur darum, dass wir uns unterhalten, was wir noch machen wollen.“, so der Vorsitzende. Sodann erteilt Steinhoff Rechtsanwalt Felix Isensee das Wort, der für die Nebenklage eine Erklärung nach § 157 Strafprozessordnung  im Bezug auf den Angeklagten Andreas S. abgibt.

„Der Angeklagte S. hat eine solche Zeitspanne verstreichen lassen, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten, die eine Pflichtverletzung und ein Verschulden sicher belegen.“

„Der Angeklagte S. hat eine solche Zeitspanne verstreichen lassen, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten, die eine Pflichtverletzung und ein Verschulden sicher belegen.“, so Felix Isensee.  So habe die Zeugin Ty. vor Gericht ausgesagt, dass es im ersten Telefonat zwischen Beate H. und ihr um die Auslösung des Brandmelders und Lüftungsalarms gegangen sei. Anlass dieses Telefonats sei aber nur das Anschlagen des Lüftungsalarms gewesen. Nach eigenem Bekunden sei der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch im DGL-Raum gewesen, so der Nebenklagevertreter Isensee weiter. Nach Auslösen des Rauchmelders habe der Angeklagte Andreas S. nachweislich“51 Sekunden  keine Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, so Rechtsanwalt  Isensee. Dies würde der Zeitspanne zwischen Auslösen des Rauchmelders nach 90 Sekunden und dem Anschlagen des Lüftungsalarm nach 141 Sekunden entsprechen.

Für den Fall, dass das Gericht dieser Argumentation nicht folgt, behält sich die Nebenklage vor, einen Beweisantrag zu stellen, der „einen weiteren Brandversuch“ im Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße zum Gegenstand hätte. Der Versuch solle belegen, dass die Zellentür nach erst vier Minuten und 50 Sekunden nach Brandausbruch geöffnet worden sei.

„Das ist nicht zwingend – auch wie manch andere Dinge nicht zwingend sein müssen.“

„Ich möchte kurz antworten.“, so Attilla Teuchtler, der Verteidiger des Angeklagten Andreas S.. Er habe auch festgestellt, gibt er zu Protokoll, dass die diversen Nachbrandversuche zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hätten. Die Verrußung der Zellenwände, die „Qualität des Rauches“ und das unterschiedliche Anschlagen des Brandmelders führt er dazu an. Für ihn sei der Ablauf des Brandes, der zum Tod Oury Jallohs führte, nicht originalgetreu zu rekonstruieren. Der verbleibende Zeitraum zwischen Brandmeldesignal und Eintritt des Todes Jallohs sei, für Teuchtler zu ungewiss, er meine, dieser könne auch noch kleiner als angenommen gewesen sein. Oberstaatsanwalt Christian Preissner meint darauf: „Das ist nicht zwingend – auch wie manch andere Dinge nicht zwingend sein müssen.“

Manfred Steinhoff kommt noch einmal auf das eingangs von Isensee benannte Telefonat zwischen der Zeugin Ty. und Beate H. zusprechen. In diesem Zusammenhang gibt er zu Protokoll, dass er an der Glaubwürdigkeit der Aussagen von Beate H. erhebliche Zweifel habe. Selbst Teile dieser halte er nicht für verwertbar.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Ergebnisse der Brandgutachten weist Steinhoff auf mehrere Variablen hin, die nicht sicher zu rekonstruieren seien. Dies seien beispielsweise die Abdeckung der Zellenbelüftung, die Stärke der Belüftungsanlage und die Größe der Beschädigung an der Matratze. Regina Götz kommt auf das Rauchgasniveau in der Zelle nach Öffnen der Tür zu sprechen. Der rußhaltige Qualm soll in diesem Moment bis etwa 60 bis 70 Zentimeter über dem Boden niedergegangen sein und solle sich aufgrund der Abzugsmöglichkeit nicht weiter abgesenkt haben. Der Brandsachverständige, danach befragt, habe sich diesbezüglich nicht eindeutig geäußert, weil das nicht sicher zu berechnen sei.

„Wir wissen nicht mal, wann die Feuerwehr genau gelöscht hat, das kriegen wir nicht mal auf fünf Minuten genau hin.“

„Wir wissen nicht mal, wann die Feuerwehr genau gelöscht hat, das kriegen wir nicht mal auf fünf Minuten genau hin.“, so der Vorsitzende Steinhoff. Zur Aussage des damaligen Revierleiters Gerald K., ob dieser die Brandschutztüren im Gebäude habe schließen lassen, kommentiert Steinhoff mit: „Was der unter ‚sofort‘ versteht, ist mir bis heute ein Rätsel.“ Ferner sei die Rauchentwicklung im Ganzen sehr unklar, da herangezogen werden müsse, welche Türen nun offen oder geschlossen gewesen waren und ob und wie viel Rauch bereits an der Hintertür des Gebäudes entweichen konnte.

„Diese Linie hat eine Aussagekraft.“

„Diese Linie hat eine Aussagekraft.“, so Regina Götz und meint die horizontal Kante der Rußablagerung in der Zelle. Dazu habe der Brandsachverständige Steinbach „mal so und mal so ausgesagt“, so Götz. Er habe sich dazu nicht konkret festlegen wollen. Dem stimmt Steinhoff zu, kann aufgrund der vielen Unwägbarkeiten diese Aussagekraft aber nicht benennen.

„Je größer die Matratzenöffnung, desto mehr brennt es.“

In diesem Zusammenhang weist Götz darauf hin, dass sich die Rauchentwicklung bei den Gutachten ähneln würden. „Ja, aber der zeitliche Verlauf variiert.“, so Steinhoff und begründet dies mit dem unterschiedlichen Grad der Beschädigung der Matratze. Steinhoff dazu wörtlich: „Je größer die Matratzenöffnung, desto mehr brennt es.“ und ergänzt, dass sich die Qualität der Rußbildung um bis zu 2 Minuten im zeitlichen Verlauf verändern würde.

„Wir werden keinen Menschen verbrennen und auch kein anderes organisches Material.“

Von beiden Sachverständigen sei im Prozess ausgesagt worden, „dass dafür organisches Material notwendig ist, was verbrennt.“, so Oberstaatsanwalt Preissner zur Verrußung der Kacheln in der Zelle. Er brauche keinen weiteren Nachbrandversuch mehr, auf die Verrußung komme es ihm nicht an. „Wir werden keinen Menschen verbrennen und auch kein anderes organisches Material.“, so Preissner. Da sprächen ethische und sachliche Gründe dagegen, auch könne bei anderem organischem Material später wieder gesagt werden, dass dies nicht vergleichbar sei. Der vorsitzende Richter Steinhoff kommentiert abschließend: „Naja, wenn es der Wahrheitsfindung dient.“

Regina Götz bringt nun einen Antrag der Nebenklagevertretung ein. Demnach soll ein weiteres medizinisches Gutachten zu Fragen der Todesursache und -zeitpunkt von Prof. Dr. Michael Bohnert der Universität Freiburg erstellt werden. Im Rechtsmedizinischen Institut Freiburg werde unter Federführung Bohnerts seit Jahren intensiv zu Todesfällen durch Hitzewirkung geforscht. Götz begründet diesen Antrag damit, dass der Gutachter Prof. Dr. Kleiber laut eigenem Bekunden kein Experte hinsichtlich Todesfällen mit Hitzeeinwirkung sei, dies für diesen Fall aber von grundlegender Bedeutung wäre. Ferner weise das Gutachten Kleibers fachliche Mängel auf.

Allgemein werde davon ausgegangen, dass es sich beim Hitzeschock um einen schlagartigen Reflextod mit Herz- oder Atemstillstand handele. Kleiber ginge aber davon aus, es sei ein fudroyanter Schock, der noch mehrere Atemzüge vor Eintritt des Todes ermögliche. Dies sei unter Wissenschaftlern eine Mindermeinung, die der Sachverständige im Verlauf seiner Ausführungen auch nicht konsequent durchgehalten habe sondern zwischen den verschiedenen Ansichten geschwankt sei.

Kleiber habe sich zudem ursprünglich schriftlich geäußert, dass der Tod Jalloh innerhalb von sechs Minuten eingetreten sein müsse, dies habe er allerdings allein auf Rückschlüsse zu Temperaturentwicklungen angenommen. Als der Brandsachverständige Steinbach gemeint habe, es hätte „geraume Zeit“ benötigt, um diese Temperatur in Kopfhöhe zu erreichen, meinte Kleiber, dass ein Hitzeschock auch bereits bei 90 Grad, statt der bisher stets angenommenen 180 Grad möglich sein. Einen solchen Fall habe er selbst einmal erlebt, diese Annahme habe er aber im späteren Verlauf wieder revidiert. Auch habe Kleiber seine Aussagen zu möglichen Bewegungen Jallohs kurz vor seinem Tod im Laufe der Befragung zurückgenommen.

Gutachter Kleiber geht in seinen Ausführungen davon aus, dass sich Jalloh heftig bewegt habe. Ferner solle er stoßweise heftig ein- und ausgeatmet haben, was zu starken Luftverwirbelungen geführt haben sollen. Diese sollen dazu geführt haben, dass Jalloh zu einem frühen Zeitpunkt nach Brandausbruch sehr heiße Luft eingeatmet habe. Die Lage, in der Verstorbene letztlich gefunden worden sie, wäre ein Beleg dafür, dass er sich möglicherweise in Richtung Flamme bewegt habe. Bei der folgenden Inaugenscheinnahme von Fotos, die den Leichnam nach dem Brand zeigten, zieht er diese Aussage zurück. Götz gibt zu Protokoll, dass diese Aufnahmen Jalloh soweit wie möglich vom Brandherd entfernt zeigen. Die Nebenklage vertritt die Meinung, dass die Liegeposition des Toten es unmöglich erscheinen lässt, dass sich Jalloh zum Zeitpunkt des Eintritt des Todes in oder über der Flamme gebeugt habe. Das Gutachten des Sachverständigen Bohnerts werde diese Variante bestätigen.

Kleiber sei bei der Obduktion Oury Jallohs anwesend gewesen. Zu Beginn dieser sei die Todesursache noch völlig unklar gewesen. Trotz das Kohlenmonoxid im Blut gefunden worden sei, was ein Alarmsignal wäre, weil dies naheläge, dass das Brandopfer bereits vor dem Brand verstorben sein könne, habe Kleiber eine Röntgenuntersuchung nicht in Erwägung gezogen. Kleiber habe auch eingeräumt, dass wegen des Verbrennungsgrades der Leiche Verletzungen kaum hätten erkannt werden können. Die Nebenklage hätte dies bereits sehr früh angeregt. Dass eine Nasenbeinfraktur zu zeitweiliger Bewusstlosigkeit führen könne, stimmte Kleiber mit dem zweiten Sachverständigen Bratzke überein. Trotz fehlender Erklärung für diese möglich Einwirkung stumpfer Gewalt sei auf die Röntgenuntersuchung verzichtet worden.

Die Frage des Nebenklägers Isensee, nach einer lachsfarbenen Verfärbung des Muskelfleisches bei der Obduktion und daraus erschließbarer Kohlenmonoxid-Intoxikation, habe der Sachverständige verneint. Auf den Vorhalt der Nebenklagevertretung, dass die Fachliteratur dies aber mehrheitlich so ausführe, entgegnete er keine weiteren Angaben.

„Vor diesen Hintergründen ist ein weiteres Sachverständigengutachten unabdingbar.“

Aus Sicht der Nebenklage habe der Sachverständige Kleiber an mehreren Punkten mangelndes Interesse an der detaillierten Aufklärung der Todesumstände gezeigt und hätte sich bereits sehr früh auf eine Todesursache festgelegt. „Vor diesen Hintergründen ist ein weiteres Sachverständigengutachten unabdingbar.“, schließt Götz ihre Ausführungen zu diesem Antrag ab.

„Ich denke, dass wird offen bleiben – offen bleiben müssen.“

Attilla Teuchtler erkennt in den Gutachten von Bratzke und Kleiber keinen Widerspruch. Er vergleicht einerseits eine wissenschaftliche Wettervorhersage und die Ungewissheit, ob diese dann eintreten würde, mit andererseits den Gutachten, die anlässlich dieses Prozesses erstellt würden und ein Bild der Abläufe darstellen sollen. „Ich denke, dass wird offen bleiben – offen bleiben müssen.“, so Teuchtler abschließend dazu.

„Dann haben wir morgen den Bewegungsversuch und können uns Mittwoch darüber unterhalten.“

„Dann haben wir morgen den Bewegungsversuch und können uns Mittwoch darüber unterhalten.“, so Richter Steinhoff. Bis dahin solle „sich jeder nochmal konkret Gedanken machen, was brauchen wir denn wirklich noch.“, schließt Steinhoff den Prozesstag ab. Das Bewegungsprofil werde per Video dokumentiert und in einem folgenden Verhandlungstag präsentiert werden.

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49. Prozesstag

September 5, 2008

04. September 2008  //  9.00 – …

…folgt in den nächsten Tagen


50. Prozesstag

September 5, 2008

05. September 2008  //  9.00 – 13.30 Uhr

„Findet man einen Nullwert bei Kohlenmonoxid kann man davon ausgehen, dass der Mensch schon vorher tot war.“

Gerichtsmediziner wird zur Obduktion des Leichnams befragt

„Heute ist der 50. Wollen Sie damit irgendetwas bestimmtes zum Ausdruck bringen?“, scherzt Richter Steinhoff  und spielt damit auf das verspätete Escheinen des Angeklagten Hans-Ulrich M. und dessen Verteidigers an. Der 50. Prozesstag in der Hauptverhandlung um den Feuertod Oury Jallohs in einer Dessauer Polizeizelle widmet sich ausschließlich dem gerichtsmedizinischen Gutachten. Dazu macht Prof. Dr. Kleiber vom gerichtsmedizinischen Institut in Halle, der damals den Leichnam Oury Jallohs untersuchte, zunächst ausführliche Angaben.

„Die Obduktion des Oury Jalloh hat noch am gleichen Tag stattgefunden.“

„Die Obduktion des Oury Jalloh hat noch am gleichen Tag stattgefunden.“, sagt Kleiber zum Zeitpunkt der Sektion und meint damit, dass die Leiche noch am Brandtag in sein Institut überstellt worden sei. „Wir wussten zu dieser Zeit schon, dass sich kein Kohlenmonoxid im Blut des Toten befand.“, so der Sachverständige weiter. Dieser Befund sei für Gerichtsmediziner immer ein Alarmzeichen, da bei 80 bis  90% der Brandopfer dieses Gas im Körper nachweisbar sei: „Findet man einen Nullwert bei Kohlenmonoxid kann man davon ausgehen, dass der Mensch schon vorher tot war.“ Dieses Ergebnis schließe beispielsweise einen Tod durch Ersticken, beispielsweise durch Rauchgase, aus. Der Körper Oury Jallohs wäre zudem „hochgradig am gesamten Körper verkohlt“ gewesen. Die Mitarbeiter des Institutes hätten zudem wenige Rußpartikel im Magen, der Speiseröhre und Luftröhre feststellen können: „Das sind Hinweise auf ein bis zwei Atemzüge in einer rußhaltigen Luft.“ Alle ausführlichen Untersuchungen hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert, dass eine schwerwiegende bereits bestehende Vorerkrankung bestanden habe. Ebenso, so Kleiber weiter, habe sein Team keine Hinweise auf „eine Gewaltanwendung vor dem Brandausbruch“ finden können. Als explizites Beispiel für diesen Befund nennt er die intakten Schädelknochen, die keine Verletzungen aufgewiesen hätten. Der Gerichtsmediziner macht hier jedoch eine Einschränkung. Auf Grund des starken Verkohlungsgrades der Leiche sei es nicht möglich gewesen, oberflächliche Verletzungen, beispielsweise Hautabschürfungen, gänzlich auszuschließen oder sicher nachzuweisen. Die Untersuchen hätten zudem gezeigt, dass sich „keine tödlichen Gifte“ im Körper Oury Jallohs befunden hätten.

„Wir können ganz sicher sagen, dass nach Ausbruch des Brandes diese Einatmung nur wenige Atemzüge betragen hat.“

Allerdings habe man eine „hochgradige Einwirkung von Rauchmitteln“ diagnostiziert. Im Blut Oury Jallohs habe man so Marihuana, Kokain und deren Abbauprodukte, sowie einen erheblichen Alkoholwert festgestellt. Nach Angaben Kleibers, soll der Blutalkoholwert bei nahezu 3 Promille gelegen haben. Der Gerichtsmediziner spricht hier von einer „Mischtoxikation“, sagt aber zugleich: „Eine tödliche Konzentration war das nicht.“  Eine mikroskopisches Verfahren habe ergeben, dass auf der Kehlkopfschleimhaut, in den Bronchien und der Lunge „typische Hinweise für eine Hitzeeinwirkung“ festgestellt worden seien. Damit schließt Professor Kleiber aus, dass Oury Jalloh erst nach seinem Tod den Flammen ausgesetzt gewesen sein könnte: „Diese Befunde in der Lunge sind für eine Hitzeeinwirkung typisch.“ Der medizinische Ausdruck für diese Todesursache firmiere unter der Bezeichnung „inhalativer Hitzeschock“. Inhalativ deshalb, war die tödlichen, heißen Gase durch die Atemwege aufgenommen würden: „Wir können ganz sicher sagen, dass nach Ausbruch des Brandes diese Einatmung nur wenige Atemzüge betragen hat.“  Prof. Kleiber erläutert weiter: „Das Einatmen sehr heißer Gase, selbst bei Wasserdampf, führt zu einem reflexartigen Tod.“ Dieser würde letztlich durch ein Kreislaufversagen und einen Herzstillstand ausgelöst.

„Wir müssen davon ausgehen, dass ein Mensch in dieser Todeskampfsituation sich hin und her bewegt und stoßweise ein- und ausatmet.“

Der Gerichtsmediziner bekräftigt, dass er sich bei seiner Beurteilung in einem „gewissen Disenz zum Brandsachverständigen“ befinde. Für diesen seien mögliche Luftverwirbelungen vielleicht nicht so relevant, für Kleiber jedoch schon. Die statischen Nachbrandversuche am Feuerwehrinstitut könnten diesen Faktor nicht adäquat berücksichtigen: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Mensch in dieser Todeskampfsituation sich hin und her bewegt und stoßweise ein- und ausatmet.“  Diese keuchartige Atmung müsse dazu führen, dass Luftverwirbelungen entstehen, die wiederum für den Verlauf eines Hitzeschocks entscheidend sein könnten: „Die gezielte Einatmung der heißen Gase im Todeskampf“, habe letztlich zum Tod geführt. Deshalb könne es sein, dass diese Verwirbelungen die notwendigen und zum Tode führenden heißen Temperaturen erzeugt haben könnten. „Sonst dürfte keiner von uns in die Sauna gehen.“, sagt der Professor weiter und spielt damit auf die Meßergebnisse einiger Nachbrandversuche an, die im angenommen Zeitfenster nicht die für einen Hitzeschocktod erforderlichen Temperaturen nachgewiesen hätten. Aus Sicht Kleibers habe das damit zu tun, dass diese Versuche eben nicht die Verwirbelungen berücksichtigen würden.

„Innerhalb einer Minute muss es geschehen sein.“

„Sie haben gesagt, dass es ein schneller Tod ist. Lässt sich das in irgendeiner Form eingrenzen?“, möchte der Vorsitzende Richter vom Gutachter wissen. „Ein Reflextod ist schlagartig, der Kreislauf kommt zum Stillstand.“, antwortet Kleiber. Im Fall Oury Jallohs quantifiziert der Sachverständige diese Zeit auf „innerhalb weniger Atemzüge“ und konkretisiert später: „Innerhalb einer Minute muss es geschehen sein.“ Außerdem führt er dazu aus: „Der Bewußtlosigkeitseintritt und der Todeseintritt sind nahezu zusammen gefallen.“

Ab 180 Grad könne ein inhalativer Hitzeschock zum Tode führen. Diese Angabe habe er der Fachliteratur entnommen. Oury Jalloh müsse demnach mindestens 3 Atemzüge eines auf eine solche Temperatur erhitzten Gases eingeatmet haben und dies in unmittelbarer Nähe zum Brandherd.

Nach einer Inaugenscheinnahme am Richtertisch möchte Oberstaatsanwalt Christian Preissner vom Gutachter wissen, wie er sich den Umstand erkläre, dass bei der Sektion kein Kohlenmonoxid im Leichnam gefunden worden sei. Kleiber sagt, dass dieses Gas bei einem Brand zunächst nach oben steige und sich dann allmählich wieder absenke. Zum Todeszeitpunkt, schlussfolgert er, könne sich deshalb kaum Kohlenmonoxid in Bodennähe befunden haben. Allerdings, so Kleiber weiter, wäre für einen Hitzeschocktod nicht zwingend dieses Gas erforderlich. Auch aufgeheizte Luft würde reichen, um diesen Schockzustand auszulösen.

„Es hat eine 1 mal 2 Meter große Herdplatte bestanden, auf der er lag.“

Nebenklagevertreterin Regina Götz befragt den Gerichtsmediziner zunächst zu den Umständen der Obduktion und den daraus resultierenden Untersuchungsbericht. Zunächst möchte sie wissen, welche Bedeutung die Erwähnung von Rußpartikeln in der Lidspalte zukommen würde. Dies, so Kleiber, würde auch bei Brandopfern zum üblichen Prozedere einer Obduktion gehören. „Es hat eine 1 mal 2 Meter große Herdplatte bestanden, auf der er lag.“, sagt Kleiber zum Brandverlauf und spielt damit auf die Hitze an, die der brennende Schaumstoff in der Matratze erzeugt habe. Die Hitze sei schließlich so groß gewesen, dass selbst der als nichtbrennbar deklarierte Matratzenüberzug verkohlt worden sei.

„Allein vom Alkoholwert her, würde ich das als schweren Rauschzustand beschreiben.“

„Allein vom Alkoholwert her, würde ich das als schweren Rauschzustand beschreiben.“, sagt der Gutachter auf die Frage, inwieweit die Wahrnehmungen und das Verhalten Oury Jallohs durch dessen Alkohol- und Drogenkonsum beeinträchtigt gewesen sein könnten. „Ein logisches, zielgerichtetes Verhalten, auch bei alkoholgewöhnten Menschen, war nicht mehr gegeben.“, so Kleiber weiter. Allerdings könne man nicht mit Gewissheit sagen, wie stark diese Einschränkungen bei Oury Jalloh nun tatsächlich gewesen wären. Dies hinge von vielen Faktoren ab, die sich im Nachgang nicht bewerten ließen. Er geht jedoch davon aus, dass die elementaren Fluchtreflexe bei Oury Jalloh noch vorhanden waren.

„Er war ja eindeutig wach.“

Auf Nachfrage bestätigt er zudem, dass bei alkoholisierten Menschen das Schmerzempfinden herabgesetzt sei. Für ihn hätten aber etliche Zeugenaussagen gezeigt, dass Oury Jallohs Beeinträchtigungen nicht so stark gewesen wären, dass er beispielsweise kurz vor einer Bewußtseinsreduzierung gestanden habe: „Er war ja eindeutig wach.“ Außerdem schließt sich Kleiber der Einschätzung der Nebenklagevertreterin an, dass er auch in der Zelle zum Teil noch adäquat reagiert habe: „Adäquat in dem Sinne, dass er gesagt hat: `Mach mich los, ich will hier raus`“.

Regina Götz fragt den Gutachter, wie oft er in seinem beruflichen Alltag mit der Untersuchung von Brandopfern beauftragt sei. Kleiber antwortet, dass er im Jahr mehrere solche Obduktionen durchführen würde. „Nach meiner Schätzung nicht mehr als zwei, drei oder vier Prozent“, antwortete der Gutachter auf die Frage, wie hoch der Anteil bei Brandopfern sei, die tatsächlich an einem Hitzeschock sterben würden. Der 66-jährige Gerichtsmediziner habe bereits 40 Jahre Berufserfahrung auf diesem Gebiet.

„Ich gehe davon aus, ich habe es jetzt nicht nachgeprüft.“, sagt der Gerichtsmediziner auf die Frage, ob die Untersuchungspräparate noch in seinem Institut lagern würden.

Sie kennen ja sicherlich diese andere Sektion, die in Frankfurt gemacht wurde?“

Kleiber gibt zu Protokoll, dass er an der Sektion des Leichnams persönlich teilgenommen habe. Allerdings sei er erst nach Beginn der Obduktion durch seine Kollegen gerufen worden. Diese hätten die Brisanz des Falles erkannt und dann ihn als Institutsleiter hinzu gerufen.  Außerdem erinnere er sich noch daran, dass damals auch die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes vor Ort gewesen sei. „Sie kennen ja sicherlich diese andere Sektion, die in Frankfurt gemacht wurde?“, fragt Regina Götz den Gutachter. Sie spielt damit auf eine weitere Obduktion an, die auf Initiative der Nebenklage durchgeführt wurde. Kleiber sagt, dass er sich über die Ergebnisse dieser Sektion kein abschließendes Urteil erlauben könne, weil er den Bericht nicht im Detail kenne.

Gebrochene Handgelenke durch Folter, dafür haben wir keine Anzeichen gefunden.“

„Ausgeschlossen haben wir sie nicht, wir haben sie nicht gefunden.“, sagt er auf die Frage nach einer Nasenbeinfraktur, die sein Frankfurter Kollege bei der Obduktion diagnostiziert habe. „Gebrochene Handgelenke durch Folter, dafür haben wir keine Anzeichen gefunden.“, sagt Kleiber weiter. Nach seiner Einschätzung hätten die Kollegen in Frankfurt die Nasenbeinfraktur mit Hilfe eines Spiralcomputertomographen festgestellt. Am Institut in Halle würde die Möglichkeit einer solchen Untersuchungsmethode nicht bestehen. „Denkbar ist das.“, antwortet der Gutachter auf die Frage, ob knöchernde Verletzungen bei einer Sektion übersehen werden könnten. „Die Anregung bezog sich auf knöchernde Verletzungen.“, erinnert er sich an ein Telefonat mit dem zuständigen Leitenden Oberstaatsanwalt. Dieser habe in dem Gespräch explizit nachgefragt, ob sein Team Verletzungen an den Handgelenken festgestellt habe. Kleiber stellt auf Vorhalt aus einer Akte durch Ulrich von Klinggräff zudem klar, dass der Leitende Oberstaatsanwalt kein Bedarf für eine Nachsektion gesehen habe. Nach seine Wahrnehmung wäre die Motivation des Staatsanwaltes, ihn ausdrücklich auf die Handgelenke anzusprechen, weil in einem Medienbericht davon die Rede gewesen sei, Jallohs Handgelenke wären gebrochen gewesen. „In diesem Punkt bin ich mir sicher.“, bekräftigt er nochmals seinen Befund, dass Jallohs Handgelenke keine Verletzungen aufgewiesen hätten.

„Sprechen wir es doch aus: Sie denken an einen Faustschlag.“

„Sprechen wir es doch aus: Sie denken an einen Faustschlag.“,  sagt Kleiber zu Regina Götz und deren Frage nach der Nasenbeinfraktur. Kleiber betont nochmals, dass er sich hier kein Bild machen könne, weil er den Befund seines Kollegen aus Frankfurt nicht kenne. Schließlich, so Kleiber weiter, hätten mehrere Zeugen berichtet, dass sich Jalloh heftig gewehrt habe und mit dem Kopf gegen die Wand und eine Tischplatte gestoßen habe.

„Die Röntgenbilder haben wir bis heute nicht.“

„Worüber reden wir hier eigentlich?“, hakt Richter Steinhoff nun ein. Er sagt zur Nebenklage, dass er deren Befragungsstrategie gerade nicht nachvollziehen könne und auch  nicht verstehe, warum hier versucht würde, dem Gerichtsmediziner mögliche Fehler zu unterstellen. „Die Röntgenbilder haben wir bis heute nicht.“, sagt Steinhoff zum Bericht der Obduktion, die die Nebenklage in Frankfurt in Auftrag gegeben habe. Außerdem weist Steinhoff daraufhin das es dieser Gutachter gewesen sei, der in seinem Bericht die Vermutung geäußert habe, die Nasenbeinfraktur könnte auch beim Transport des Leichnams entstanden sein.

Im Anschluss der Pause, fünf Minuten nach Zwölf, kommt der Nebenklagevertreter Felix Isensee noch einmal auf die Sektion zurück. Der Gerichtsmediziner Kleiber sei in der laufende Sektion erst dazugekommen, habe den Leichnam aber dann auch selbst in Augenschein genommen. Auf eine helle Färbung des Blutes befragt, entgegnet Kleiber, dass sie darauf speziell geachtet hätten, da dies ein Anzeichen für Kohlenmonoxidgehalt sei. „Optisch“ hätten sie diesbezüglich nichts festgestellt, um sicher zu gehen, habe noch am selben Abend eine chemische Analyse statt gefunden. Hierbei sei kein Kohlenmonoxid festgestellt worden. Weiter hakt Isensee zur Farbe der Muskulatur des verstorbenen Oury Jalloh nach.

Der Gerichtsmediziner bestätigt nun, dass diese „denaturiert und farblich verändert“ gewesen sei, „blass rot und lachsfarben“, was einen Hinweis auf Kohlenmonoxid darstelle. Folglich sei die Betrachtung der Lunge in diesem Fall von besonderer Bedeutung gewesen, um nähere Auskünfte zur Todesursache machen zu können, da Kohlenmonoxid als Todesursache nicht in Frage käme. In dieser habe er Epithelveränderungen sowie Substrat (Ruß) festgestellt. Dies deutet darauf hin, dass Oury Jalloh an einem inhalativen Hitzeschock verstorben sei.

„Deutlich sichtbar, aber noch deutlich im unteren Drittel.“

„Deutlich sichtbar, aber noch deutlich im unteren Drittel.“ (auf einer Skala von „gar nichts bis viel“, Anm. d. Red.) bzw. als „wenig oder spärlich“ beantwortet der Gerichtsmediziner die Frage nach der Mengenangabe des festgestellten Rußes. Das Vorhandensein von Ruß, wertet Kleiber als Zeichen von Vitalität Jallohs und begründet dies, damit das Ruß nur zu Lebzeiten in die Lunge kommen könne, nachträgliche Einbringung sein nicht möglich. Die geringe Menge an Rußpartikel weise darauf hin, dass der Verstorbene einerseits wenig Ruß in der Luft gewesen sei, sowie andererseits dieser nur wenig rußhaltige Luft eingeatmet habe. Rußpartikel in Speiseröhre wie Magen könne nur bei vollem Bewusstsein dorthin gelangt sein, da dazu der Schluckreflex nötig sei. Dieser sei ein weiterer Hinweis für die Vitalität Jallohs noch während des Brandverlaufes.

Die Todesursache bei Brandleichen, gibt Kleiber zu Protokoll, sei zu 80% Kohlenmonoxid, einige Tode seien durch Kohlendioxid bedingt, auch wenn diese nicht giftig sei. Sauerstoffmangel bedingt durch Brände mit enormen „Stoffumsatz“, der in der Oxidation „Sauerstoff komplett absaugt“. Bei bestimmten Kunststoffen entstünden Verbrennungsprodukte, die hochgradig giftig seien, im Falle von Polyurethan entstünde hochtoxische Blausäure. Die fünfte Variant wäre der Hitzeschock. Hierzu führt der Gerichtsmediziner Statistiken an, nach denen 26 von 150 Brandopfer an einem Flashfire (Hitzeschock) verstorben seien und bei 13 von diesen 26 Verstorbenen sei zudem kein Kohlenmonoxid festgestellt worden. Kohlenmonoxid werde „postmortem“ (nach dem Tod, Anm. d. Red.) nicht abgebaut.

„Ich weis es nicht, wie ich auf die 90 Grad gekommen bin.“

„Die Todesangst muss er gehabt haben.“

„Ich weis es nicht, wie ich auf die 90 Grad gekommen bin.“, so Kleiber und nimmt diese Angabe in Bezug auf einen inhalativen Hitzeschock heute zurück. Oury Jalloh habe für sein Alter über ein  gesundes Herz verfügt, gibt der Zeuge an und schließt einen Tod bedingt durch Herzversagen aus. „Die Todesangst muss er gehabt haben.“, meint Kleiber und führt einen typischen Todeskampf mit heftigen Bewegungen an. Menschen seien in dieser Situation hochgradig erregt, begleitet von enormen Adrenalinausstößen. Seine Lage hätte Jalloh, Kleibers Einschätzung zufolge, erkannt, wobei der Gerichtsmediziner sich nicht festlegen wolle, ob Jalloh in dieser Situation noch hätte zielgerichtet Handeln können. Ob Jalloh selbst das Feuer hätte gelegt haben können, aus diesen Spekulationen wolle Kleiber sich raushalten. Der äußere linke Rand der Matratze sei der konkrete Todesort Oury Jallohs, dort sei er aufgefunden worden. Eine Lageveränderung durch den Brandvorgang sei auszuschließen, gibt Kleiber zu Protokoll. Dies sei der weitest entfernteste Punkt vom Brandherd für Jalloh, trotz der Fixierung.

Nebenklagevertreter Ulrich von Klinggräff spricht Kleiber auf einen Aufsatz an, indem Kleiber mit zwei weiteren Kollegen der Universität Halle die „Feststellung der Gewahrsamstauglichkeit“ beleuchtet habe. Diese Analyse sei aufgrund der Geschehnisse in Dessau aber auch der generellen Anordnungen diesbezüglich in Sachsen-Anhalt zustande gekommen. Eine Konsequenz dieser Untersuchung sei gewesen, dass eine Präzisierung und Veränderung der Gewahrsamsordnung in Sachsen-Anhalt erfolgt sei. Für sie als Mediziner wäre es völlig unklar gewesen, wieso eine Kameraüberwachung bei fixierten Inhaftierten nicht vorgesehen sie. Sie als Gerichtsmediziner könne dazu nicht anweisen. Dieser Aufsatz sei aber auch im Ärzteblatt erschienen, um die Ärzte die eine Gewahrsamstauglichkeit anordnen, dringend dazu angehalten seien, den Polizeibeamten konkrete Anweisungen zu regelmäßigen Kontrollgängen anderen Maßnahmen zu hinterlassen. Dies sie von den Beamten schriftlich zu quittieren.

„Er hätte sagen können: ‚Nein, aus ärztlicher Sicht nicht.‘“

„Das halte ich für Nonsens diese Meinung.“

Die häufigste Todesursache im Polizeigewahrsam sei laut Kleiber durch Toxikation bedingt. Eine Fixierung an allen vier Gliedmaßen bei Beeinflussung durch Drogen oder Alkohol sei aus ärztlicher Sicht „sehr bedenklich“, aber auch auf psychische Aspekte toxischer Inhaftierter bezogen nicht akzeptabel, gibt der Gerichtsmediziner zu Protokoll. Auf eine mögliche Alternative für den Mediziner Dr. P., der Jallohs Hafttauglichkeit am 07. Januar 2005 bescheinigte, befragt, antwortet Kleiber: „Er hätte sagen können: ‚Nein, aus ärztlicher Sicht nicht.‘“ Dass Dr. P. ausgeschlossen habe, dass Jalloh sich erbrechen und daran ersticken könne, entgegnet Kleiber mit: „Das halte ich für Nonsens diese Meinung.“

Felix Isensee fragt den Zeugen abschließend nach einer Erklärung, für die fehlenden Finger an einer Hand Oury Jallohs. Beim Verbrennen der Matratze mit Polyurethan-Kunststoff-Überzug seien Temperaturen bis zu 800 Grad möglich, so der Gerichtsmediziner, da sei eine vollständige Verbrennung von Knochenmaterial auch denkbar.

Ist es denkbar, das ein brennende Menschen durch das Löschen mit Pulverlöschern sterben können?“

Der Verteidiger des Angeklagten Andreas S. Attilla Teuchtler kommt auf die Kokainabbauprodukte, die im Leichnam Jallohs nachgewiesen wurden, zu sprechen und will vom Mediziner Kleiber wissen, ob Bestandteile dieser Droge noch wirken würden. Dies bejaht der Zeuge. Ferner fragt Teuchtler: „Ist es denkbar, das ein brennende Menschen durch das Löschen mit Pulverlöschern sterben können?“ „Ich hab noch nie davon gehört.“, so der Gerichtsmediziner. Auch habe der Brandgutachter Steinbach berichtet, dass diese Feuerlöscher für die Löschung von Kleidungsbränden an Menschen zugelassen seien, woraus er geschlussfolgert habe, dass dies nicht tödlich sein könne.

Der 30. September wird als Prozesstag ausfallen, gibt der Vorsitzende Richter Steinhoff bekannt. An diesem Tag wird eine weiteres Gutachten, ein Bewegungsversuch, im Feuerwehrinstitut Heyrothsberge stattfinden.

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48. Prozesstag

September 2, 2008

02. September 2008 // 9.00 – 13.10 Uhr

„Man kann sich auch selbst den Kopf in die Schlinge legen und warten bis jemand zuzieht. Das macht auch nicht viel Sinn.“

leitender Polizeibeamte erneut befragt // Gericht sieht Widersprüche in der Aussage und lehnt Vereidigung dennoch ab // Nebenklage erstattet im Gerichtssaal Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage

„Wir wollen  Sie erneut vernehmen.“, beginnt Richter Manfred Steinhoff die von vielen Prozessbeobachtern mit Spannung erwartete Befragung des Zeugen Heiko Kö. Der Leiter des Reviereinsatzdienstes, wurde in der Hauptverhandlung bereits am 10. Mai 2007 (9. Prozesstag; Anm. der Red.) gehört (mehr dazu hier…). Zunächst weist der Richter den Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach den Paragraphen 55 (StPO) und 158 (StGB) hin. Steinhoff sagt auch, dass für Heiko Kö. jederzeit die Möglichkeit bestehe, ein etwaige Falschaussage zu berichtigen: „Stand der Dinge ist, dass die Staatsanwaltschaft bisher kein Verfahren eingeleitet hat.“

„Die beiden Punkte sind nicht kompatibel.“

Aus Sicht Steinhoffs stimme die erste Aussage Kö.s vor Gericht nicht mit anderen Zeugeneinlassungen überein. „Die beiden Punkte sind nicht kompatibel.“, so der Richter. Damit meint er vor allem die Aussagen der Polizeibeamten Gerhardt Mö. (mehr dazu hier…) und (hier…) Hans-Joachim Bö. (mehr dazu hier…), sowie der Verwaltungsangestellten Anette Fr. (mehr dazu hier…). Insbesondere geht es um die Fragen, von wo aus der Hauptangeklagte Andreas S. mit Heiko Kö. telefoniert habe und was der mögliche Inhalt dieses Gespräches gewesen sein könne. „Zwischen Irrtum und Falschaussage sind viele Möglichkeiten offen.“, sagt dazu Steinhoff und fragt den Zeugen anschließend direkt: „Sind Sie nach wie vor sicher, dass der Anruf aus dem Bereich der Hauswache kam?“

„Zwischen Lüge und Wahrheit liegt Irrtum. Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken.“
„Nachdem was ich im Internet gelesen habe ziehe ich den Schluss, dass mir eine Falschaussage unterstellt wird. Deshalb möchte ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.“, entgegnet der Zeuge. „Sie sind doch ein intelligenter Mensch, das wurde mir jedenfalls berichtet.“, ermutigt Steinhoff den Beamten, dennoch seine Aussage zu korrigieren. Schließlich, so der Richter, mache es keinen Sinn, wenn der Hauptangeklagte den Zeugen gebeten habe, an einer Routinekontrolle im Gewahrsamstrakt teilzunehmen, wenn es in der Zelle schon gebrannt habe. Außerdem bewertet der Richter das Aussageverhalten des ehemaligen Revierleiters: „Herr K. hat sich immer so aus der Affäre gezogen: `Wenn Sie das so sagen Herr Vorsitzender, wird es wohl so gewesen sein.`“ Anschließend redet der Kammervorsitzenden den Zeugen nochmals ins Gewissen: „Zwischen Lüge und Wahrheit liegt Irrtum. Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken.“

„Ich halte das nicht für eine gute Idee.“

„Es wäre für das weitere Prozedere, was Sie betrifft, nicht erfreulich.“, so Steinhoff zu möglichen Ermittlungen wegen Falschaussage durch die Staatsanwaltschaft und daraus resultierenden dienstrechtlichen Konsequenzen. „Ich halte das nicht für eine gute Idee.“, so der Richter weiter zur festgelegten Aussageverweigerungsstrategie des Zeugen. „Man kann sich auch selbst den Kopf in die Schlinge legen und warten bis jemand zuzieht. Das macht auch nicht viel Sinn.“, unterstreicht der Richter.

Dann ordnet Steinhoff eine 30minütige Pause an, um dem Zeugen die Gelegenheit zu geben, sich mit seinem Rechtsbeistand zu beraten. Die Prozessbeteiligten nutzen derweil die Pause, um sich zu dem lange angekündigten Rechtsgespräch zurück zu ziehen. Nach fast 2 Stunden wird die Verhandlung dann fortgesetzt.

„Meine Erinnerungen habe ich dargelegt, etwas anderes ist bei mir nicht hängengeblieben.“

Heiko Kö. gibt zu Protokoll, dass er nochmals in sich gegangen sei: „Meine Erinnerungen habe ich dargelegt, etwas anderes ist bei mir nicht hängengeblieben.“ Außerdem sei er sich der Konsequenz einer möglichen Anklage wegen Falschaussage bewusst. Auf Nachfrage der Nebenklagevertreterin Regina Götz bestätigt der Zeuge, dass seine damaligen Aussagen „richtig“ gewesen seien.
„Das war die zweite Tür, dass Zimmer 228.“, sagt Kö. zur Frage, wo sich sein damaliges Dienstzimmer im Polizeirevier Dessau befunden habe. Er konkretisiert weiter: „Ich habe eine Tür zum Flur gehabt und eine Zwischentür zum Zimmer 229 [Dienstzimmer des damaligen Revierleiters; Anm. d. Red.].“ Außerdem habe es ein Zimmer gegeben, dass durch den DGL-Raum erreichbar gewesen sei, ca. 8-9 Quadratmeter groß gewesen wäre und als Teeküche fungiert habe. „Man kommt von der Küche nicht in den Flur“, bestätigt der Zeuge eine Annahme der Rechtsanwältin Götz. „Gab es damals dort ein Telefon?“, möchte Götz weiter wissen. Heiko Kö. antwortet: „Nicht das ich wüsste.“  Götz will vom Zeugen weiter wissen: „Haben Sie sich in der letzten Zeit einmal mit dem Herrn Stm. unterhalten?“ Dies bliebe aus dienstlichen Gründen nicht aus, sagt Kö. Er habe sich allerdings mit diesem Kollegen nie zum Fall Oury Jalloh unterhalten. Er könne sich demzufolge auch nicht daran erinnern, dass diese Beamte ihm erzählt habe, dass der Angeklagte Hans-Ulrich M. womöglich ein Feuerzeug im Gewahrsamstrakt verloren habe. Außerdem hält ihm Götz aus den Akten vor, dass er in einer Vernehmung angegeben habe, sein Vernehmungsprotokoll zum Fall Jalloh von einem Kollegen erhalten zu haben und dieses mit seinen Korrekturanmerkungen dann zurückgegeben zu haben. Er bestätigt heute, dieses überarbeitete Dokument kopiert und es dem Gericht überlassen zu haben. Außerdem gibt er an, dass sein Anwalt keine Akteneinsicht beantragt hätte.

Nebenklageanwalt Ulrich von Klinggräff sagt zu dem Dokument: „Mir liegt das nicht vor.“ Der Richter unterbricht die Verhandlung erneut, um das Protokoll aus den Akten zu suchen und in Kopie den Prozessbeteiligten zur Verfügung zu stellen. „Die Änderungen finden Sie auf dem Blatt 147 und 148“, sagt Steinhoff nach der erfolgreichen Aktenrecherche.

„Meine Aussage war richtig, damals.“

Schließlich beantragt Regina Götz, die Aussage des Zeugen, dass er der Meinung sei auch im Vergleich zu seiner ersten richterlichen Vernehmung heute die Wahrheit gesagt zu haben, wörtlich zu protokollieren. „Das hat er so eigentlich nicht gesagt.“, interveniert Rechtsanwalt Teuchtler, der den Hauptangeklagten vertritt. Richter Steinhoff ordnet schließlich an, folgende Aussage des Zeugen ins Protokoll aufzunehmen: „Meine Aussage war richtig, damals.“

„Meine Erinnerung waren der Punkt, die Erinnerungen anderer waren ein anderer Punkt. Die Widersprüche in den Aussagen waren uns schon bewusst.“

„Ich sehe zwischen beiden ein Dissenz. Erinnerung und objektive Wahrheit können unterschiedlich sein.“, sagt Oberstaatsanwalt Christian Preissner. Zudem möchte der Anklagevertreter vom Zeugen wissen: „Hat es zwischen Ihnen und dem Zeugen K. (der Revierleiter; Anm. der Red.) im Nachgang ihrer richterlichen Vernehmung eine Unterhaltung über die Geschehnisse und ihrer Aussage gegeben?“ Der Leiter des Reviereinsatzdienstes antwortet darauf: „Wir haben uns darüber unterhalten, wobei Herr K. meine Aussagen kannte. Die waren ja sehr zeitnah im Internet.“ Zudem gibt er in diesem Kontext zu Protokoll: „Meine Erinnerung waren der Punkt, die Erinnerungen anderer waren ein anderer Punkt. Die Widersprüche in den Aussagen waren uns schon bewusst.“

Oberstaatsanwalt Preissner hakt nach: „Hat bei Ihnen auch ein Prozess des In-Sich-Gehens stattgefunden?“ Heiko Kö. dazu: „Ich bin bei meinen Erinnerungen zu keinem anderen Ergebnis gekommen.“

„Ich persönlich denke darüber nach im Gesetz nachzuschauen, ob die Möglichkeit eine Vereidigung besteht.“, sagt der Nebenklagevertreter Felix Isensee zum Zeugen. Außerdem sagt er ihm, dass es im Falle einer Verurteilung wegen Falschaussage mit seinem Beamtenverhältnis vorbei sein könnte. „Ich verstehe jetzt nicht diese Drohung des Herrn Isensee.“, wendet sich Köhler an den Vorsitzenden und reagiert dann weiter: „Gut, dann werde ich hier jetzt nichts weiter sagen.“

„Mit Strafanzeigen muss ich als Polizeibeamter leben.“

Ulrich von Klinggräff fragt den Zeugen, ob er mit seinem damaligen Vorgesetzten Gerald K. über die Folgen einer mögliche Falschaussage gesprochen habe. Zunächst verweigert der Zeuge auf diese Frage eine Antwort. Richter Steinhoff sagt, dass sein Auskunftsverweigerungsrecht nicht alle Fragen umfasse und er sich dazu äußern müsse: „So geht das nicht!“ Schließlich lässt sich Kö ein: „Mit Strafanzeigen muss ich als Polizeibeamter leben.“ Er habe sich mit K. jedenfalls nicht über mögliche strafrechtliche Konsequenzen einer etwaigen Falschaussage unterhalten. Kö. gibt weiter an, mit dem Beamten Gerhadt Mö. nicht über seine Aussagen in diesem Verfahren gesprochen zu haben. Auch mit dem Beamten Hans-Joachim Bö. und der Angestellten Anette Fr. habe es solche Gespräche nicht gegeben. Die Aussagen Bö.`s kenne er zudem nicht und habe diese auch nicht im Internet nachgelesen. „Davon habe ich keine Kenntnis“, so der Zeuge zur Frage Klinggräffs, ob andere Beamten im Revier sich mit ihm über mögliche Falschaussagen hätten unterhalten wollen. „Ich habe dazu keine passende Erklärung“, antwortet Kö. auf die Frage ob er Überlegungen darüber angestellt habe, warum seine Aussagen mit denen von weiteren Beamten nicht in Einklang zu bringen seien.

„Ich kann Ihnen kein genaues Datum nennen. Ich glaube, es war Mitte Februar.“, sagt der Polizist zur Frage ob er heute noch wisse, wann er zum Fall Jalloh erstmals polizeilich befragt worden sei. „Wie können Sie eigentlich erklären, dass Sie nicht eher eine Aussage getätigt haben?“, fragt Klinggräff und spielt damit auf eine mögliche zentrale Zeugenrolle des Heiko Kö. an. Dieser sagt, dass er sich nicht habe in die Zeugenliste der vernehmenden Beamten aus Stendal einmischen wollen.

„Ich würde gerne beantragen, den Zeugen zu vereidigen.“

„Ich würde gerne beantragen, den Zeugen zu vereidigen.“, leitet Regina Götz einen weiteren juristischen Disput ein. „Auf diese Begründung bin ich gespannt.“, erwidert Richter Steinhoff unmittelbar. Götz liefert diese und sagt das es durch eine höhere Strafandrohung, die ein Verfahren wegen eidlicher Falschaussage mitbringen würde, vielleicht möglich sei, Heiko Kö. zu einer Revidierung seiner Aussage bewegen zu können. Richter Steinhoff kann diese Hoffnung der Anwältin nicht nachvollziehen und sagt das es unwahrscheinlich sei, dass der Zeuge dadurch zu einem veränderten Aussageverhalten bewegt werden könne. „Eine eidliche Falschaussage ist schon etwas anderes.“, entgegnet Götz. Ulrich von Klinggräff pflichtet seiner Kollegin in dieser Interpretation bei. „Woher sollen wir die Erkenntnis nehmen, dass die alleinige Androhung eines höheren Strafmaßes zu etwas anderem führt, bekräftigt Steinhoff: „Er bleibt dabei, das ist seine Erinnerung.“  Der Kammervorsitzende begründet seine Einschätzung: „Eine Falschaussage über Dinge die im Dienst passiert sind. Was soll denn noch passieren?“ Schließlich würde auch ein Verfahren wegen uneidlichen Falschaussage zu erheblichen Konsequenzen für den Beamten führen. Oberstaatsanwalt Preissner und Rechtsanwalt Teuchtler lehnen den Antrag der Nebenklage ab. Schließlich zieht sich das Gericht zur Beratung zurück.

„Der Zeuge ist durchgängig, auch nach einer Belehrung, dabei geblieben.“

Nach 15 Minuten verkündet Richter Steinhoff, dass eine Vereidigung nicht in Frage kommen. Vor allem deshalb, so in der Begründung, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass eine höhere Strafandrohung den Zeugen tatsächlich bewegen könne, seine Einlassungen zu überdenken: „Der Zeuge ist durchgängig, auch nach einer Belehrung, dabei geblieben.“

„Ich möchte direkt Strafanzeige erstatten“

„Aber nicht hier, dafür sind wir nicht zuständig.“

„Ich möchte direkt Strafanzeige erstatten“, reagiert Rechtsanwältin Regina Götz prompt. „Aber nicht hier, dafür sind wir nicht zuständig.“, entgegnet der Richter. Schließlich bekommt die Nebenklagevertreterin dennoch die Gelegenheit, ihre Strafanzeigen gegen Heiko Kö. wegen uneidlicher Falschaussage im Gerichtssaal ausführlich zu begründen. Die Einlassungen des Zeugen im Mai 2007 und heute hätten gezeigt, dass seine Angaben im Widerspruch zu anderen Zeugenaussagen stehe (mehr dazu hier…): „Diese Angaben wurden hier in der Hauptverhandlung durch mehrere Zeugen widerlegt.“ Außerdem habe inzwischen auch der Hauptangeklagte eingeräumt das es möglich sein könnte, dass er mit Heiko Kö. nicht von der Hauswache aus telefoniert habe. „Der Zeuge hat wohl den Eindruck, er kommt von der Aussage nicht mehr runter.“, so Götz weiter. Dieses Verhalten sei durch mehrere Motivvarianten erklärbar. Entweder wolle er damit den Hauptangeklagten schützen, sich selbst entlasten oder eine andere decken, so Götz weiter. „Der Punkt in dem er lügt ist, dass er es auf dem Display gesehen hat.“, ergänzt Felix Isensee und meint damit das es für den Zeugen technisch nicht möglich gewesen sei, auf seinem Telefon zu sehen, von wo aus ihn der Hauptangeklagte angerufen habe. Auch Isensee mutmaßt über die mögliche Motivlage des Zeugen. Womöglich aus Selbstschutz, weil er Andreas S. nach dessen Anruf „habe stehen lassen“ und ihm nicht sofort in den Gewahrsamstrakt begleitet habe und damit schließlich die Rettung verzögert haben könnte.

„Wir sollten bedenken das es zwei Möglichkeiten gibt. Entweder der Ort von wo aus telefoniert wurde ist falsch, oder der Inhalt des Gespräches.“

„Wir sollten bedenken das es zwei Möglichkeiten gibt. Entweder der Ort von wo aus telefoniert wurde ist falsch, oder der Inhalt des Gespräches.“, sagt dazu Richter Steinhoff. „Die wahrscheinlichste Variante ist, er ist angerufen wurden und dann einfach nicht aus seinem Zimmer gekommen.“, so Steinhoff.  Diese These könne im Zweifelsfall auch für den Hauptangeklagten ausgelegt werden, so Steinhoff. Schließlich wäre dieser darauf angewiesen gewesen, dass ihn ein zweiter Beamter in die Zelle begleitet.

„Sie ist falsch, mit absoluter Sicherheit.“

„Sie ist falsch, mit absoluter Sicherheit.“, so Steinhoff zu Teuchtlers Erklärung, dass die Aussage Kö.`s zwar unwahrscheinlich klinge, aber deshalb nicht zwingend falsch sein müsse. „Wir halten nach dem Verlauf der Hauptverhandlung die Aussagen des Hernn Kö. für falsch.“, bekräftigt Ulrich von Klinggräff. Er komme vor allem deshalb zu diesem Schluss, weil die Aussagen der anderen Zeugen glaubwürdig seien und der Beamte Gerhardt Mö. unter Eid ausgesagt habe, dass er zusammen mit dem Hauptangeklagten in den Zellentrakt gelaufen sei und dieser nicht an der hauswache gestoppt habe, um zu telefonieren.

„Es hat ein Gespräch zwischen dem Angeklagten und Herrn Kö. gegeben, in dem man sich auf ein Telefonat aus der Hauswache geeinigt hat.“, ist sich Klinggräff sicher. Es sei „denktheoretisch“ schlichtweg nicht möglich, dass zwei Menschen unabhängig von einander ohne eine Absprache vor Gericht eine solche Variante präsentieren.

Zum Abschluss fragt die Nebenklage beim Gericht nach, wann dieses sich mit der beantragten Abtrennung des Verfahrens gegen den Angeklagten Hans-Ulrich M. befassen würde. Die Nebenklage habe damals auch angeregt, den Polizisten freizusprechen weil der Verlauf der Hauptverhandlung keine Erkenntnisse dafür geliefert habe, dass er bei der Durchsuchung Oury Jallohs ein Feuerzeug übersehen habe.

Der Prozess wird am 04. September mit dem 49. Verhandlungstag fortgesetzt.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de


47. Prozesstag

August 18, 2008

18. August 2008 // 9.00  – 9.30 Uhr

„Ohne weitere Bewegung des Herrn Jalloh ist der Hitzeschock nicht erklärbar. Das bedeutet, Herrn S. ist womöglich nur ein sehr geringes Versäumnis nachzuweisen.“

womöglich entscheidende und für viele BeobachterInnen unerwartete Zwischenbilanz des Gerichtes


„Sehr viel haben wir heute eigentlich nicht.“

„Sehr viel haben wir heute eigentlich nicht.“, sagt Richter Manfred Steinhoff zu Beginn des 47. Verhandlungstages im Prozess um den Feuertod Oury Jallohs. Der weitere Verlauf sollte zeigen, dass diese Einschätzung reichlich tiefgestapelt war.

In einer der nächsten Sitzungen, so kündigt Steinhoff weiter an, wird sich das Gericht demnach mit einem Gutachten befassen, in dem die Brennbarkeit der Matratze und die Beschaffenheit des entsprechenden Überzuges untersucht wurden sei. Außerdem wird der Brandsachverständige nochmals befragt und als Zeuge geladen.

„Daraus kann man schon einmal vorsichtig schlussfolgern.“

„Daraus kann man schon einmal vorsichtig schlussfolgern.“, leitet der Vorsitzende eine womöglich entscheidende und für viele BeobachterInnen unerwartete Zwischenbilanz des Gerichtes ein.

Die Nachbrandversuche hätten ergeben, dass die für einen Tod durch Hitzeschock erforderliche Temperatur, so wie sie die Gerichtsmedizin in einem Gutachten ausgewiesen hat, ca. sieben Minuten nach Brandausbruch in der Zelle Fünf im Dessauer Polizeirevier erreicht worden sei.

„Dass bedeutet, aus den Brandversuchen eine Zeitschiene zu entwickeln, funktioniert nicht.“

Steinhoff sagt weiter, dass nach Abwägung von Zeugenaussagen und den diversen Gutachten die „zwei Zeitlinien nicht zusammen passen“. Er führt weiter aus: „Dass bedeutet, aus den Brandversuchen eine Zeitschiene zu entwickeln, funktioniert nicht.“ Damit spielt der Vorsitzende zunächst auf die Aussage des LKA-Mitarbeiters Fie. an (mehr dazu hier…). Dieser hatte vor Gericht angegeben, dass die Brandmeldeanlage nach der Betätigung des Aus-Schalters nicht wieder automatisch anspringe und einen akustischen oder optischen Alarm anzeigen würde. „Sämtliche Aussagen der Frau H. (mehr dazu hier…), die auch sonst nicht sonderlich glaubwürdig sind, sind mit der technischen Realität nicht in Einklang zu bringen.“ Damit spielt Steinhoff offensichtlich auf die Aussage der Hauptbelastungszeugin an, der Hauptangeklagte Andreas S. habe mehrmals den Alarm weggedrückt.

Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff äußert dazu, dass sich die Angaben Beate H.s zwar oft widersprechen würden, bei der Aussage, dass die Brandmaldeanlage nach mehrmaligen Abschalten immer wieder angesprungen wäre, sei sie jedoch konstant geblieben.

Sie habe immer wieder angegeben, dass der akustische Warnton „nach einem kurzen Moment“ erneut aufgelaufen sei.

„Es ist prozessual nicht möglich, da können wir ruhig Klartext reden, sich aus fünf bis sechs Aussagen etwas auszusuchen.“

„Es ist prozessual nicht möglich, da können wir ruhig Klartext reden, sich aus fünf bis sechs Aussagen etwas auszusuchen.“, antwortet Steinhoff dem Nebenklagevertreter.

„Geht es etwas deutlicher und kann man das auch offiziell machen?“

Ulrich von Klinggräff findet die Bewertung des Vorsitzenden Richters „zu kryptisch“ und bittet: „Geht es etwas deutlicher und kann man das auch offiziell machen?“

„Vom Bewegungsablauf her ist es kein Problem, näher an die Flamme zu kommen.“

Richter Steinhoff gibt darauf hin an, dass das in Auftrag gegebene Bewegungsgutachten gezeigt habe, dass sich Oury Jalloh trotz seiner Fixierung hätte bewegen können: „Vom Bewegungsablauf her ist es kein Problem, näher an die Flamme zu kommen.“

Richter Steinhoff wird danach noch deutlicher: „Das würde für den Angeklagten S. bedeuten, dass nur noch eine sehr geringe Verzögerung festzustellen wäre.“ Mit Ausnahme der Zeugenaussage H. lasse sich nicht zweifelsfrei belegen, dass der Hauptangeklagte sich beim Rettungsversuch, respektive seinem Agieren im DGL-Bereich, relevante zeitliche Verzögerungen erlaubt habe (mehr dazu hier… ).

„Ohne weitere Bewegung des Herrn Jalloh ist der Hitzeschock nicht erklärbar. Das bedeutet, Herrn S. ist womöglich nur ein sehr geringes Versäumnis nachzuweisen.“

Womöglich wäre Oury Jalloh bereits vor dem Ablauf der 7 Minuten tot gewesen: „Ohne weitere Bewegung des Herrn Jalloh ist der Hitzeschock nicht erklärbar. Das bedeutet, Herrn S. ist womöglich nur ein sehr geringes Versäumnis nachzuweisen.“, bilanziert Steinhoff hinsichtlich des zeitlichen Widerspruches, wann die notwendige Temperatur für einen Hitzeschock erreicht worden sei.

„Genau das ist das Problem.“

Ulrich von Klinggräff regt an, womöglich darüber nachzudenken, ob auch eine andere Todesursache als der Hitzeschock in Frage kommen würde. Vor allem deshalb, weil er die erste Aussage der Beate H. als glaubwürdigste ansieht [Beate H. hatte angegeben, dass der Hauptangeklagte mehrmals den Alarm abgestellt habe und damit für eine wesentliche zeitliche Verzögerung verantwortlich sei. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklageschrift darauf die These aufgebaut, dass Oury Jalloh bei einer angemessenen Reaktion des Hauptangeklagten Andreas S. vor dem Hitzeschock hätte gerettet werden können.; Anm. d. Red.]
„Genau das ist das Problem.“, sagt Steinhoff zur Glaubwürdigkeit der Zeugin Beate H. . Sie habe ausgesagt, dass sich Andreas S. nach dem Anschlagen der Lüftungsanlage auf den Weg in den Zellentrakt gemacht habe. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass der Hauptangeklagte bereits „vier bis fünf Minuten“ nach dem Brandalarm die Zelle Fünf im Gewahrsamsbereich erreicht habe. Da müsse sich die Temperatur nach bisher vorliegenden Meßergebnissen im Bereich von ca. 50-60 Grad bewegt haben. Die für einen Hitzeschock erforderlichen Temperaturen, würden dagegen erst nach „420 Sekunden“ gemessen.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner möchte noch nicht soweit gehen, dass Oury Jalloh schon vor Ablauf der sieben Minuten tot gewesen sei. Auch er regt an, dazu nochmals die Gerichtsmedizin zu hören.

„Es wäre nicht schlecht, wenn wir Herrn Kö. dazu bewegen können, noch einmal scharf nachzudenken.“

„Es wäre nicht schlecht, wenn wir Herrn Kö. (mehr dazu hier…) dazu bewegen können, noch einmal scharf nachzudenken.“, sagt Steinhoff zu erneuten Vorladung des damaligen stellvertretenden Revierleiters. Der Richter hatte den Beamten in der Hauptverhandlung eine Falschaussage zur Last gelegt. Er erhoffe von einer neuerlichen Aussage jedoch nicht viel, dass habe schon die Befragung durch die Staatsanwaltschaft ergeben, die bisher gegen den Polizisten kein Ermittlungsverfahren eröffnet habe.

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen.“

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen.“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de