49. Prozesstag

September 5, 2008

04. September 2008  //  9.00 – …

…folgt in den nächsten Tagen


50. Prozesstag

September 5, 2008

05. September 2008  //  9.00 – 13.30 Uhr

„Findet man einen Nullwert bei Kohlenmonoxid kann man davon ausgehen, dass der Mensch schon vorher tot war.“

Gerichtsmediziner wird zur Obduktion des Leichnams befragt

„Heute ist der 50. Wollen Sie damit irgendetwas bestimmtes zum Ausdruck bringen?“, scherzt Richter Steinhoff  und spielt damit auf das verspätete Escheinen des Angeklagten Hans-Ulrich M. und dessen Verteidigers an. Der 50. Prozesstag in der Hauptverhandlung um den Feuertod Oury Jallohs in einer Dessauer Polizeizelle widmet sich ausschließlich dem gerichtsmedizinischen Gutachten. Dazu macht Prof. Dr. Kleiber vom gerichtsmedizinischen Institut in Halle, der damals den Leichnam Oury Jallohs untersuchte, zunächst ausführliche Angaben.

„Die Obduktion des Oury Jalloh hat noch am gleichen Tag stattgefunden.“

„Die Obduktion des Oury Jalloh hat noch am gleichen Tag stattgefunden.“, sagt Kleiber zum Zeitpunkt der Sektion und meint damit, dass die Leiche noch am Brandtag in sein Institut überstellt worden sei. „Wir wussten zu dieser Zeit schon, dass sich kein Kohlenmonoxid im Blut des Toten befand.“, so der Sachverständige weiter. Dieser Befund sei für Gerichtsmediziner immer ein Alarmzeichen, da bei 80 bis  90% der Brandopfer dieses Gas im Körper nachweisbar sei: „Findet man einen Nullwert bei Kohlenmonoxid kann man davon ausgehen, dass der Mensch schon vorher tot war.“ Dieses Ergebnis schließe beispielsweise einen Tod durch Ersticken, beispielsweise durch Rauchgase, aus. Der Körper Oury Jallohs wäre zudem „hochgradig am gesamten Körper verkohlt“ gewesen. Die Mitarbeiter des Institutes hätten zudem wenige Rußpartikel im Magen, der Speiseröhre und Luftröhre feststellen können: „Das sind Hinweise auf ein bis zwei Atemzüge in einer rußhaltigen Luft.“ Alle ausführlichen Untersuchungen hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert, dass eine schwerwiegende bereits bestehende Vorerkrankung bestanden habe. Ebenso, so Kleiber weiter, habe sein Team keine Hinweise auf „eine Gewaltanwendung vor dem Brandausbruch“ finden können. Als explizites Beispiel für diesen Befund nennt er die intakten Schädelknochen, die keine Verletzungen aufgewiesen hätten. Der Gerichtsmediziner macht hier jedoch eine Einschränkung. Auf Grund des starken Verkohlungsgrades der Leiche sei es nicht möglich gewesen, oberflächliche Verletzungen, beispielsweise Hautabschürfungen, gänzlich auszuschließen oder sicher nachzuweisen. Die Untersuchen hätten zudem gezeigt, dass sich „keine tödlichen Gifte“ im Körper Oury Jallohs befunden hätten.

„Wir können ganz sicher sagen, dass nach Ausbruch des Brandes diese Einatmung nur wenige Atemzüge betragen hat.“

Allerdings habe man eine „hochgradige Einwirkung von Rauchmitteln“ diagnostiziert. Im Blut Oury Jallohs habe man so Marihuana, Kokain und deren Abbauprodukte, sowie einen erheblichen Alkoholwert festgestellt. Nach Angaben Kleibers, soll der Blutalkoholwert bei nahezu 3 Promille gelegen haben. Der Gerichtsmediziner spricht hier von einer „Mischtoxikation“, sagt aber zugleich: „Eine tödliche Konzentration war das nicht.“  Eine mikroskopisches Verfahren habe ergeben, dass auf der Kehlkopfschleimhaut, in den Bronchien und der Lunge „typische Hinweise für eine Hitzeeinwirkung“ festgestellt worden seien. Damit schließt Professor Kleiber aus, dass Oury Jalloh erst nach seinem Tod den Flammen ausgesetzt gewesen sein könnte: „Diese Befunde in der Lunge sind für eine Hitzeeinwirkung typisch.“ Der medizinische Ausdruck für diese Todesursache firmiere unter der Bezeichnung „inhalativer Hitzeschock“. Inhalativ deshalb, war die tödlichen, heißen Gase durch die Atemwege aufgenommen würden: „Wir können ganz sicher sagen, dass nach Ausbruch des Brandes diese Einatmung nur wenige Atemzüge betragen hat.“  Prof. Kleiber erläutert weiter: „Das Einatmen sehr heißer Gase, selbst bei Wasserdampf, führt zu einem reflexartigen Tod.“ Dieser würde letztlich durch ein Kreislaufversagen und einen Herzstillstand ausgelöst.

„Wir müssen davon ausgehen, dass ein Mensch in dieser Todeskampfsituation sich hin und her bewegt und stoßweise ein- und ausatmet.“

Der Gerichtsmediziner bekräftigt, dass er sich bei seiner Beurteilung in einem „gewissen Disenz zum Brandsachverständigen“ befinde. Für diesen seien mögliche Luftverwirbelungen vielleicht nicht so relevant, für Kleiber jedoch schon. Die statischen Nachbrandversuche am Feuerwehrinstitut könnten diesen Faktor nicht adäquat berücksichtigen: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Mensch in dieser Todeskampfsituation sich hin und her bewegt und stoßweise ein- und ausatmet.“  Diese keuchartige Atmung müsse dazu führen, dass Luftverwirbelungen entstehen, die wiederum für den Verlauf eines Hitzeschocks entscheidend sein könnten: „Die gezielte Einatmung der heißen Gase im Todeskampf“, habe letztlich zum Tod geführt. Deshalb könne es sein, dass diese Verwirbelungen die notwendigen und zum Tode führenden heißen Temperaturen erzeugt haben könnten. „Sonst dürfte keiner von uns in die Sauna gehen.“, sagt der Professor weiter und spielt damit auf die Meßergebnisse einiger Nachbrandversuche an, die im angenommen Zeitfenster nicht die für einen Hitzeschocktod erforderlichen Temperaturen nachgewiesen hätten. Aus Sicht Kleibers habe das damit zu tun, dass diese Versuche eben nicht die Verwirbelungen berücksichtigen würden.

„Innerhalb einer Minute muss es geschehen sein.“

„Sie haben gesagt, dass es ein schneller Tod ist. Lässt sich das in irgendeiner Form eingrenzen?“, möchte der Vorsitzende Richter vom Gutachter wissen. „Ein Reflextod ist schlagartig, der Kreislauf kommt zum Stillstand.“, antwortet Kleiber. Im Fall Oury Jallohs quantifiziert der Sachverständige diese Zeit auf „innerhalb weniger Atemzüge“ und konkretisiert später: „Innerhalb einer Minute muss es geschehen sein.“ Außerdem führt er dazu aus: „Der Bewußtlosigkeitseintritt und der Todeseintritt sind nahezu zusammen gefallen.“

Ab 180 Grad könne ein inhalativer Hitzeschock zum Tode führen. Diese Angabe habe er der Fachliteratur entnommen. Oury Jalloh müsse demnach mindestens 3 Atemzüge eines auf eine solche Temperatur erhitzten Gases eingeatmet haben und dies in unmittelbarer Nähe zum Brandherd.

Nach einer Inaugenscheinnahme am Richtertisch möchte Oberstaatsanwalt Christian Preissner vom Gutachter wissen, wie er sich den Umstand erkläre, dass bei der Sektion kein Kohlenmonoxid im Leichnam gefunden worden sei. Kleiber sagt, dass dieses Gas bei einem Brand zunächst nach oben steige und sich dann allmählich wieder absenke. Zum Todeszeitpunkt, schlussfolgert er, könne sich deshalb kaum Kohlenmonoxid in Bodennähe befunden haben. Allerdings, so Kleiber weiter, wäre für einen Hitzeschocktod nicht zwingend dieses Gas erforderlich. Auch aufgeheizte Luft würde reichen, um diesen Schockzustand auszulösen.

„Es hat eine 1 mal 2 Meter große Herdplatte bestanden, auf der er lag.“

Nebenklagevertreterin Regina Götz befragt den Gerichtsmediziner zunächst zu den Umständen der Obduktion und den daraus resultierenden Untersuchungsbericht. Zunächst möchte sie wissen, welche Bedeutung die Erwähnung von Rußpartikeln in der Lidspalte zukommen würde. Dies, so Kleiber, würde auch bei Brandopfern zum üblichen Prozedere einer Obduktion gehören. „Es hat eine 1 mal 2 Meter große Herdplatte bestanden, auf der er lag.“, sagt Kleiber zum Brandverlauf und spielt damit auf die Hitze an, die der brennende Schaumstoff in der Matratze erzeugt habe. Die Hitze sei schließlich so groß gewesen, dass selbst der als nichtbrennbar deklarierte Matratzenüberzug verkohlt worden sei.

„Allein vom Alkoholwert her, würde ich das als schweren Rauschzustand beschreiben.“

„Allein vom Alkoholwert her, würde ich das als schweren Rauschzustand beschreiben.“, sagt der Gutachter auf die Frage, inwieweit die Wahrnehmungen und das Verhalten Oury Jallohs durch dessen Alkohol- und Drogenkonsum beeinträchtigt gewesen sein könnten. „Ein logisches, zielgerichtetes Verhalten, auch bei alkoholgewöhnten Menschen, war nicht mehr gegeben.“, so Kleiber weiter. Allerdings könne man nicht mit Gewissheit sagen, wie stark diese Einschränkungen bei Oury Jalloh nun tatsächlich gewesen wären. Dies hinge von vielen Faktoren ab, die sich im Nachgang nicht bewerten ließen. Er geht jedoch davon aus, dass die elementaren Fluchtreflexe bei Oury Jalloh noch vorhanden waren.

„Er war ja eindeutig wach.“

Auf Nachfrage bestätigt er zudem, dass bei alkoholisierten Menschen das Schmerzempfinden herabgesetzt sei. Für ihn hätten aber etliche Zeugenaussagen gezeigt, dass Oury Jallohs Beeinträchtigungen nicht so stark gewesen wären, dass er beispielsweise kurz vor einer Bewußtseinsreduzierung gestanden habe: „Er war ja eindeutig wach.“ Außerdem schließt sich Kleiber der Einschätzung der Nebenklagevertreterin an, dass er auch in der Zelle zum Teil noch adäquat reagiert habe: „Adäquat in dem Sinne, dass er gesagt hat: `Mach mich los, ich will hier raus`“.

Regina Götz fragt den Gutachter, wie oft er in seinem beruflichen Alltag mit der Untersuchung von Brandopfern beauftragt sei. Kleiber antwortet, dass er im Jahr mehrere solche Obduktionen durchführen würde. „Nach meiner Schätzung nicht mehr als zwei, drei oder vier Prozent“, antwortete der Gutachter auf die Frage, wie hoch der Anteil bei Brandopfern sei, die tatsächlich an einem Hitzeschock sterben würden. Der 66-jährige Gerichtsmediziner habe bereits 40 Jahre Berufserfahrung auf diesem Gebiet.

„Ich gehe davon aus, ich habe es jetzt nicht nachgeprüft.“, sagt der Gerichtsmediziner auf die Frage, ob die Untersuchungspräparate noch in seinem Institut lagern würden.

Sie kennen ja sicherlich diese andere Sektion, die in Frankfurt gemacht wurde?“

Kleiber gibt zu Protokoll, dass er an der Sektion des Leichnams persönlich teilgenommen habe. Allerdings sei er erst nach Beginn der Obduktion durch seine Kollegen gerufen worden. Diese hätten die Brisanz des Falles erkannt und dann ihn als Institutsleiter hinzu gerufen.  Außerdem erinnere er sich noch daran, dass damals auch die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes vor Ort gewesen sei. „Sie kennen ja sicherlich diese andere Sektion, die in Frankfurt gemacht wurde?“, fragt Regina Götz den Gutachter. Sie spielt damit auf eine weitere Obduktion an, die auf Initiative der Nebenklage durchgeführt wurde. Kleiber sagt, dass er sich über die Ergebnisse dieser Sektion kein abschließendes Urteil erlauben könne, weil er den Bericht nicht im Detail kenne.

Gebrochene Handgelenke durch Folter, dafür haben wir keine Anzeichen gefunden.“

„Ausgeschlossen haben wir sie nicht, wir haben sie nicht gefunden.“, sagt er auf die Frage nach einer Nasenbeinfraktur, die sein Frankfurter Kollege bei der Obduktion diagnostiziert habe. „Gebrochene Handgelenke durch Folter, dafür haben wir keine Anzeichen gefunden.“, sagt Kleiber weiter. Nach seiner Einschätzung hätten die Kollegen in Frankfurt die Nasenbeinfraktur mit Hilfe eines Spiralcomputertomographen festgestellt. Am Institut in Halle würde die Möglichkeit einer solchen Untersuchungsmethode nicht bestehen. „Denkbar ist das.“, antwortet der Gutachter auf die Frage, ob knöchernde Verletzungen bei einer Sektion übersehen werden könnten. „Die Anregung bezog sich auf knöchernde Verletzungen.“, erinnert er sich an ein Telefonat mit dem zuständigen Leitenden Oberstaatsanwalt. Dieser habe in dem Gespräch explizit nachgefragt, ob sein Team Verletzungen an den Handgelenken festgestellt habe. Kleiber stellt auf Vorhalt aus einer Akte durch Ulrich von Klinggräff zudem klar, dass der Leitende Oberstaatsanwalt kein Bedarf für eine Nachsektion gesehen habe. Nach seine Wahrnehmung wäre die Motivation des Staatsanwaltes, ihn ausdrücklich auf die Handgelenke anzusprechen, weil in einem Medienbericht davon die Rede gewesen sei, Jallohs Handgelenke wären gebrochen gewesen. „In diesem Punkt bin ich mir sicher.“, bekräftigt er nochmals seinen Befund, dass Jallohs Handgelenke keine Verletzungen aufgewiesen hätten.

„Sprechen wir es doch aus: Sie denken an einen Faustschlag.“

„Sprechen wir es doch aus: Sie denken an einen Faustschlag.“,  sagt Kleiber zu Regina Götz und deren Frage nach der Nasenbeinfraktur. Kleiber betont nochmals, dass er sich hier kein Bild machen könne, weil er den Befund seines Kollegen aus Frankfurt nicht kenne. Schließlich, so Kleiber weiter, hätten mehrere Zeugen berichtet, dass sich Jalloh heftig gewehrt habe und mit dem Kopf gegen die Wand und eine Tischplatte gestoßen habe.

„Die Röntgenbilder haben wir bis heute nicht.“

„Worüber reden wir hier eigentlich?“, hakt Richter Steinhoff nun ein. Er sagt zur Nebenklage, dass er deren Befragungsstrategie gerade nicht nachvollziehen könne und auch  nicht verstehe, warum hier versucht würde, dem Gerichtsmediziner mögliche Fehler zu unterstellen. „Die Röntgenbilder haben wir bis heute nicht.“, sagt Steinhoff zum Bericht der Obduktion, die die Nebenklage in Frankfurt in Auftrag gegeben habe. Außerdem weist Steinhoff daraufhin das es dieser Gutachter gewesen sei, der in seinem Bericht die Vermutung geäußert habe, die Nasenbeinfraktur könnte auch beim Transport des Leichnams entstanden sein.

Im Anschluss der Pause, fünf Minuten nach Zwölf, kommt der Nebenklagevertreter Felix Isensee noch einmal auf die Sektion zurück. Der Gerichtsmediziner Kleiber sei in der laufende Sektion erst dazugekommen, habe den Leichnam aber dann auch selbst in Augenschein genommen. Auf eine helle Färbung des Blutes befragt, entgegnet Kleiber, dass sie darauf speziell geachtet hätten, da dies ein Anzeichen für Kohlenmonoxidgehalt sei. „Optisch“ hätten sie diesbezüglich nichts festgestellt, um sicher zu gehen, habe noch am selben Abend eine chemische Analyse statt gefunden. Hierbei sei kein Kohlenmonoxid festgestellt worden. Weiter hakt Isensee zur Farbe der Muskulatur des verstorbenen Oury Jalloh nach.

Der Gerichtsmediziner bestätigt nun, dass diese „denaturiert und farblich verändert“ gewesen sei, „blass rot und lachsfarben“, was einen Hinweis auf Kohlenmonoxid darstelle. Folglich sei die Betrachtung der Lunge in diesem Fall von besonderer Bedeutung gewesen, um nähere Auskünfte zur Todesursache machen zu können, da Kohlenmonoxid als Todesursache nicht in Frage käme. In dieser habe er Epithelveränderungen sowie Substrat (Ruß) festgestellt. Dies deutet darauf hin, dass Oury Jalloh an einem inhalativen Hitzeschock verstorben sei.

„Deutlich sichtbar, aber noch deutlich im unteren Drittel.“

„Deutlich sichtbar, aber noch deutlich im unteren Drittel.“ (auf einer Skala von „gar nichts bis viel“, Anm. d. Red.) bzw. als „wenig oder spärlich“ beantwortet der Gerichtsmediziner die Frage nach der Mengenangabe des festgestellten Rußes. Das Vorhandensein von Ruß, wertet Kleiber als Zeichen von Vitalität Jallohs und begründet dies, damit das Ruß nur zu Lebzeiten in die Lunge kommen könne, nachträgliche Einbringung sein nicht möglich. Die geringe Menge an Rußpartikel weise darauf hin, dass der Verstorbene einerseits wenig Ruß in der Luft gewesen sei, sowie andererseits dieser nur wenig rußhaltige Luft eingeatmet habe. Rußpartikel in Speiseröhre wie Magen könne nur bei vollem Bewusstsein dorthin gelangt sein, da dazu der Schluckreflex nötig sei. Dieser sei ein weiterer Hinweis für die Vitalität Jallohs noch während des Brandverlaufes.

Die Todesursache bei Brandleichen, gibt Kleiber zu Protokoll, sei zu 80% Kohlenmonoxid, einige Tode seien durch Kohlendioxid bedingt, auch wenn diese nicht giftig sei. Sauerstoffmangel bedingt durch Brände mit enormen „Stoffumsatz“, der in der Oxidation „Sauerstoff komplett absaugt“. Bei bestimmten Kunststoffen entstünden Verbrennungsprodukte, die hochgradig giftig seien, im Falle von Polyurethan entstünde hochtoxische Blausäure. Die fünfte Variant wäre der Hitzeschock. Hierzu führt der Gerichtsmediziner Statistiken an, nach denen 26 von 150 Brandopfer an einem Flashfire (Hitzeschock) verstorben seien und bei 13 von diesen 26 Verstorbenen sei zudem kein Kohlenmonoxid festgestellt worden. Kohlenmonoxid werde „postmortem“ (nach dem Tod, Anm. d. Red.) nicht abgebaut.

„Ich weis es nicht, wie ich auf die 90 Grad gekommen bin.“

„Die Todesangst muss er gehabt haben.“

„Ich weis es nicht, wie ich auf die 90 Grad gekommen bin.“, so Kleiber und nimmt diese Angabe in Bezug auf einen inhalativen Hitzeschock heute zurück. Oury Jalloh habe für sein Alter über ein  gesundes Herz verfügt, gibt der Zeuge an und schließt einen Tod bedingt durch Herzversagen aus. „Die Todesangst muss er gehabt haben.“, meint Kleiber und führt einen typischen Todeskampf mit heftigen Bewegungen an. Menschen seien in dieser Situation hochgradig erregt, begleitet von enormen Adrenalinausstößen. Seine Lage hätte Jalloh, Kleibers Einschätzung zufolge, erkannt, wobei der Gerichtsmediziner sich nicht festlegen wolle, ob Jalloh in dieser Situation noch hätte zielgerichtet Handeln können. Ob Jalloh selbst das Feuer hätte gelegt haben können, aus diesen Spekulationen wolle Kleiber sich raushalten. Der äußere linke Rand der Matratze sei der konkrete Todesort Oury Jallohs, dort sei er aufgefunden worden. Eine Lageveränderung durch den Brandvorgang sei auszuschließen, gibt Kleiber zu Protokoll. Dies sei der weitest entfernteste Punkt vom Brandherd für Jalloh, trotz der Fixierung.

Nebenklagevertreter Ulrich von Klinggräff spricht Kleiber auf einen Aufsatz an, indem Kleiber mit zwei weiteren Kollegen der Universität Halle die „Feststellung der Gewahrsamstauglichkeit“ beleuchtet habe. Diese Analyse sei aufgrund der Geschehnisse in Dessau aber auch der generellen Anordnungen diesbezüglich in Sachsen-Anhalt zustande gekommen. Eine Konsequenz dieser Untersuchung sei gewesen, dass eine Präzisierung und Veränderung der Gewahrsamsordnung in Sachsen-Anhalt erfolgt sei. Für sie als Mediziner wäre es völlig unklar gewesen, wieso eine Kameraüberwachung bei fixierten Inhaftierten nicht vorgesehen sie. Sie als Gerichtsmediziner könne dazu nicht anweisen. Dieser Aufsatz sei aber auch im Ärzteblatt erschienen, um die Ärzte die eine Gewahrsamstauglichkeit anordnen, dringend dazu angehalten seien, den Polizeibeamten konkrete Anweisungen zu regelmäßigen Kontrollgängen anderen Maßnahmen zu hinterlassen. Dies sie von den Beamten schriftlich zu quittieren.

„Er hätte sagen können: ‚Nein, aus ärztlicher Sicht nicht.‘“

„Das halte ich für Nonsens diese Meinung.“

Die häufigste Todesursache im Polizeigewahrsam sei laut Kleiber durch Toxikation bedingt. Eine Fixierung an allen vier Gliedmaßen bei Beeinflussung durch Drogen oder Alkohol sei aus ärztlicher Sicht „sehr bedenklich“, aber auch auf psychische Aspekte toxischer Inhaftierter bezogen nicht akzeptabel, gibt der Gerichtsmediziner zu Protokoll. Auf eine mögliche Alternative für den Mediziner Dr. P., der Jallohs Hafttauglichkeit am 07. Januar 2005 bescheinigte, befragt, antwortet Kleiber: „Er hätte sagen können: ‚Nein, aus ärztlicher Sicht nicht.‘“ Dass Dr. P. ausgeschlossen habe, dass Jalloh sich erbrechen und daran ersticken könne, entgegnet Kleiber mit: „Das halte ich für Nonsens diese Meinung.“

Felix Isensee fragt den Zeugen abschließend nach einer Erklärung, für die fehlenden Finger an einer Hand Oury Jallohs. Beim Verbrennen der Matratze mit Polyurethan-Kunststoff-Überzug seien Temperaturen bis zu 800 Grad möglich, so der Gerichtsmediziner, da sei eine vollständige Verbrennung von Knochenmaterial auch denkbar.

Ist es denkbar, das ein brennende Menschen durch das Löschen mit Pulverlöschern sterben können?“

Der Verteidiger des Angeklagten Andreas S. Attilla Teuchtler kommt auf die Kokainabbauprodukte, die im Leichnam Jallohs nachgewiesen wurden, zu sprechen und will vom Mediziner Kleiber wissen, ob Bestandteile dieser Droge noch wirken würden. Dies bejaht der Zeuge. Ferner fragt Teuchtler: „Ist es denkbar, das ein brennende Menschen durch das Löschen mit Pulverlöschern sterben können?“ „Ich hab noch nie davon gehört.“, so der Gerichtsmediziner. Auch habe der Brandgutachter Steinbach berichtet, dass diese Feuerlöscher für die Löschung von Kleidungsbränden an Menschen zugelassen seien, woraus er geschlussfolgert habe, dass dies nicht tödlich sein könne.

Der 30. September wird als Prozesstag ausfallen, gibt der Vorsitzende Richter Steinhoff bekannt. An diesem Tag wird eine weiteres Gutachten, ein Bewegungsversuch, im Feuerwehrinstitut Heyrothsberge stattfinden.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de


48. Prozesstag

September 2, 2008

02. September 2008 // 9.00 – 13.10 Uhr

„Man kann sich auch selbst den Kopf in die Schlinge legen und warten bis jemand zuzieht. Das macht auch nicht viel Sinn.“

leitender Polizeibeamte erneut befragt // Gericht sieht Widersprüche in der Aussage und lehnt Vereidigung dennoch ab // Nebenklage erstattet im Gerichtssaal Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage

„Wir wollen  Sie erneut vernehmen.“, beginnt Richter Manfred Steinhoff die von vielen Prozessbeobachtern mit Spannung erwartete Befragung des Zeugen Heiko Kö. Der Leiter des Reviereinsatzdienstes, wurde in der Hauptverhandlung bereits am 10. Mai 2007 (9. Prozesstag; Anm. der Red.) gehört (mehr dazu hier…). Zunächst weist der Richter den Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach den Paragraphen 55 (StPO) und 158 (StGB) hin. Steinhoff sagt auch, dass für Heiko Kö. jederzeit die Möglichkeit bestehe, ein etwaige Falschaussage zu berichtigen: „Stand der Dinge ist, dass die Staatsanwaltschaft bisher kein Verfahren eingeleitet hat.“

„Die beiden Punkte sind nicht kompatibel.“

Aus Sicht Steinhoffs stimme die erste Aussage Kö.s vor Gericht nicht mit anderen Zeugeneinlassungen überein. „Die beiden Punkte sind nicht kompatibel.“, so der Richter. Damit meint er vor allem die Aussagen der Polizeibeamten Gerhardt Mö. (mehr dazu hier…) und (hier…) Hans-Joachim Bö. (mehr dazu hier…), sowie der Verwaltungsangestellten Anette Fr. (mehr dazu hier…). Insbesondere geht es um die Fragen, von wo aus der Hauptangeklagte Andreas S. mit Heiko Kö. telefoniert habe und was der mögliche Inhalt dieses Gespräches gewesen sein könne. „Zwischen Irrtum und Falschaussage sind viele Möglichkeiten offen.“, sagt dazu Steinhoff und fragt den Zeugen anschließend direkt: „Sind Sie nach wie vor sicher, dass der Anruf aus dem Bereich der Hauswache kam?“

„Zwischen Lüge und Wahrheit liegt Irrtum. Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken.“
„Nachdem was ich im Internet gelesen habe ziehe ich den Schluss, dass mir eine Falschaussage unterstellt wird. Deshalb möchte ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.“, entgegnet der Zeuge. „Sie sind doch ein intelligenter Mensch, das wurde mir jedenfalls berichtet.“, ermutigt Steinhoff den Beamten, dennoch seine Aussage zu korrigieren. Schließlich, so der Richter, mache es keinen Sinn, wenn der Hauptangeklagte den Zeugen gebeten habe, an einer Routinekontrolle im Gewahrsamstrakt teilzunehmen, wenn es in der Zelle schon gebrannt habe. Außerdem bewertet der Richter das Aussageverhalten des ehemaligen Revierleiters: „Herr K. hat sich immer so aus der Affäre gezogen: `Wenn Sie das so sagen Herr Vorsitzender, wird es wohl so gewesen sein.`“ Anschließend redet der Kammervorsitzenden den Zeugen nochmals ins Gewissen: „Zwischen Lüge und Wahrheit liegt Irrtum. Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken.“

„Ich halte das nicht für eine gute Idee.“

„Es wäre für das weitere Prozedere, was Sie betrifft, nicht erfreulich.“, so Steinhoff zu möglichen Ermittlungen wegen Falschaussage durch die Staatsanwaltschaft und daraus resultierenden dienstrechtlichen Konsequenzen. „Ich halte das nicht für eine gute Idee.“, so der Richter weiter zur festgelegten Aussageverweigerungsstrategie des Zeugen. „Man kann sich auch selbst den Kopf in die Schlinge legen und warten bis jemand zuzieht. Das macht auch nicht viel Sinn.“, unterstreicht der Richter.

Dann ordnet Steinhoff eine 30minütige Pause an, um dem Zeugen die Gelegenheit zu geben, sich mit seinem Rechtsbeistand zu beraten. Die Prozessbeteiligten nutzen derweil die Pause, um sich zu dem lange angekündigten Rechtsgespräch zurück zu ziehen. Nach fast 2 Stunden wird die Verhandlung dann fortgesetzt.

„Meine Erinnerungen habe ich dargelegt, etwas anderes ist bei mir nicht hängengeblieben.“

Heiko Kö. gibt zu Protokoll, dass er nochmals in sich gegangen sei: „Meine Erinnerungen habe ich dargelegt, etwas anderes ist bei mir nicht hängengeblieben.“ Außerdem sei er sich der Konsequenz einer möglichen Anklage wegen Falschaussage bewusst. Auf Nachfrage der Nebenklagevertreterin Regina Götz bestätigt der Zeuge, dass seine damaligen Aussagen „richtig“ gewesen seien.
„Das war die zweite Tür, dass Zimmer 228.“, sagt Kö. zur Frage, wo sich sein damaliges Dienstzimmer im Polizeirevier Dessau befunden habe. Er konkretisiert weiter: „Ich habe eine Tür zum Flur gehabt und eine Zwischentür zum Zimmer 229 [Dienstzimmer des damaligen Revierleiters; Anm. d. Red.].“ Außerdem habe es ein Zimmer gegeben, dass durch den DGL-Raum erreichbar gewesen sei, ca. 8-9 Quadratmeter groß gewesen wäre und als Teeküche fungiert habe. „Man kommt von der Küche nicht in den Flur“, bestätigt der Zeuge eine Annahme der Rechtsanwältin Götz. „Gab es damals dort ein Telefon?“, möchte Götz weiter wissen. Heiko Kö. antwortet: „Nicht das ich wüsste.“  Götz will vom Zeugen weiter wissen: „Haben Sie sich in der letzten Zeit einmal mit dem Herrn Stm. unterhalten?“ Dies bliebe aus dienstlichen Gründen nicht aus, sagt Kö. Er habe sich allerdings mit diesem Kollegen nie zum Fall Oury Jalloh unterhalten. Er könne sich demzufolge auch nicht daran erinnern, dass diese Beamte ihm erzählt habe, dass der Angeklagte Hans-Ulrich M. womöglich ein Feuerzeug im Gewahrsamstrakt verloren habe. Außerdem hält ihm Götz aus den Akten vor, dass er in einer Vernehmung angegeben habe, sein Vernehmungsprotokoll zum Fall Jalloh von einem Kollegen erhalten zu haben und dieses mit seinen Korrekturanmerkungen dann zurückgegeben zu haben. Er bestätigt heute, dieses überarbeitete Dokument kopiert und es dem Gericht überlassen zu haben. Außerdem gibt er an, dass sein Anwalt keine Akteneinsicht beantragt hätte.

Nebenklageanwalt Ulrich von Klinggräff sagt zu dem Dokument: „Mir liegt das nicht vor.“ Der Richter unterbricht die Verhandlung erneut, um das Protokoll aus den Akten zu suchen und in Kopie den Prozessbeteiligten zur Verfügung zu stellen. „Die Änderungen finden Sie auf dem Blatt 147 und 148“, sagt Steinhoff nach der erfolgreichen Aktenrecherche.

„Meine Aussage war richtig, damals.“

Schließlich beantragt Regina Götz, die Aussage des Zeugen, dass er der Meinung sei auch im Vergleich zu seiner ersten richterlichen Vernehmung heute die Wahrheit gesagt zu haben, wörtlich zu protokollieren. „Das hat er so eigentlich nicht gesagt.“, interveniert Rechtsanwalt Teuchtler, der den Hauptangeklagten vertritt. Richter Steinhoff ordnet schließlich an, folgende Aussage des Zeugen ins Protokoll aufzunehmen: „Meine Aussage war richtig, damals.“

„Meine Erinnerung waren der Punkt, die Erinnerungen anderer waren ein anderer Punkt. Die Widersprüche in den Aussagen waren uns schon bewusst.“

„Ich sehe zwischen beiden ein Dissenz. Erinnerung und objektive Wahrheit können unterschiedlich sein.“, sagt Oberstaatsanwalt Christian Preissner. Zudem möchte der Anklagevertreter vom Zeugen wissen: „Hat es zwischen Ihnen und dem Zeugen K. (der Revierleiter; Anm. der Red.) im Nachgang ihrer richterlichen Vernehmung eine Unterhaltung über die Geschehnisse und ihrer Aussage gegeben?“ Der Leiter des Reviereinsatzdienstes antwortet darauf: „Wir haben uns darüber unterhalten, wobei Herr K. meine Aussagen kannte. Die waren ja sehr zeitnah im Internet.“ Zudem gibt er in diesem Kontext zu Protokoll: „Meine Erinnerung waren der Punkt, die Erinnerungen anderer waren ein anderer Punkt. Die Widersprüche in den Aussagen waren uns schon bewusst.“

Oberstaatsanwalt Preissner hakt nach: „Hat bei Ihnen auch ein Prozess des In-Sich-Gehens stattgefunden?“ Heiko Kö. dazu: „Ich bin bei meinen Erinnerungen zu keinem anderen Ergebnis gekommen.“

„Ich persönlich denke darüber nach im Gesetz nachzuschauen, ob die Möglichkeit eine Vereidigung besteht.“, sagt der Nebenklagevertreter Felix Isensee zum Zeugen. Außerdem sagt er ihm, dass es im Falle einer Verurteilung wegen Falschaussage mit seinem Beamtenverhältnis vorbei sein könnte. „Ich verstehe jetzt nicht diese Drohung des Herrn Isensee.“, wendet sich Köhler an den Vorsitzenden und reagiert dann weiter: „Gut, dann werde ich hier jetzt nichts weiter sagen.“

„Mit Strafanzeigen muss ich als Polizeibeamter leben.“

Ulrich von Klinggräff fragt den Zeugen, ob er mit seinem damaligen Vorgesetzten Gerald K. über die Folgen einer mögliche Falschaussage gesprochen habe. Zunächst verweigert der Zeuge auf diese Frage eine Antwort. Richter Steinhoff sagt, dass sein Auskunftsverweigerungsrecht nicht alle Fragen umfasse und er sich dazu äußern müsse: „So geht das nicht!“ Schließlich lässt sich Kö ein: „Mit Strafanzeigen muss ich als Polizeibeamter leben.“ Er habe sich mit K. jedenfalls nicht über mögliche strafrechtliche Konsequenzen einer etwaigen Falschaussage unterhalten. Kö. gibt weiter an, mit dem Beamten Gerhadt Mö. nicht über seine Aussagen in diesem Verfahren gesprochen zu haben. Auch mit dem Beamten Hans-Joachim Bö. und der Angestellten Anette Fr. habe es solche Gespräche nicht gegeben. Die Aussagen Bö.`s kenne er zudem nicht und habe diese auch nicht im Internet nachgelesen. „Davon habe ich keine Kenntnis“, so der Zeuge zur Frage Klinggräffs, ob andere Beamten im Revier sich mit ihm über mögliche Falschaussagen hätten unterhalten wollen. „Ich habe dazu keine passende Erklärung“, antwortet Kö. auf die Frage ob er Überlegungen darüber angestellt habe, warum seine Aussagen mit denen von weiteren Beamten nicht in Einklang zu bringen seien.

„Ich kann Ihnen kein genaues Datum nennen. Ich glaube, es war Mitte Februar.“, sagt der Polizist zur Frage ob er heute noch wisse, wann er zum Fall Jalloh erstmals polizeilich befragt worden sei. „Wie können Sie eigentlich erklären, dass Sie nicht eher eine Aussage getätigt haben?“, fragt Klinggräff und spielt damit auf eine mögliche zentrale Zeugenrolle des Heiko Kö. an. Dieser sagt, dass er sich nicht habe in die Zeugenliste der vernehmenden Beamten aus Stendal einmischen wollen.

„Ich würde gerne beantragen, den Zeugen zu vereidigen.“

„Ich würde gerne beantragen, den Zeugen zu vereidigen.“, leitet Regina Götz einen weiteren juristischen Disput ein. „Auf diese Begründung bin ich gespannt.“, erwidert Richter Steinhoff unmittelbar. Götz liefert diese und sagt das es durch eine höhere Strafandrohung, die ein Verfahren wegen eidlicher Falschaussage mitbringen würde, vielleicht möglich sei, Heiko Kö. zu einer Revidierung seiner Aussage bewegen zu können. Richter Steinhoff kann diese Hoffnung der Anwältin nicht nachvollziehen und sagt das es unwahrscheinlich sei, dass der Zeuge dadurch zu einem veränderten Aussageverhalten bewegt werden könne. „Eine eidliche Falschaussage ist schon etwas anderes.“, entgegnet Götz. Ulrich von Klinggräff pflichtet seiner Kollegin in dieser Interpretation bei. „Woher sollen wir die Erkenntnis nehmen, dass die alleinige Androhung eines höheren Strafmaßes zu etwas anderem führt, bekräftigt Steinhoff: „Er bleibt dabei, das ist seine Erinnerung.“  Der Kammervorsitzende begründet seine Einschätzung: „Eine Falschaussage über Dinge die im Dienst passiert sind. Was soll denn noch passieren?“ Schließlich würde auch ein Verfahren wegen uneidlichen Falschaussage zu erheblichen Konsequenzen für den Beamten führen. Oberstaatsanwalt Preissner und Rechtsanwalt Teuchtler lehnen den Antrag der Nebenklage ab. Schließlich zieht sich das Gericht zur Beratung zurück.

„Der Zeuge ist durchgängig, auch nach einer Belehrung, dabei geblieben.“

Nach 15 Minuten verkündet Richter Steinhoff, dass eine Vereidigung nicht in Frage kommen. Vor allem deshalb, so in der Begründung, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass eine höhere Strafandrohung den Zeugen tatsächlich bewegen könne, seine Einlassungen zu überdenken: „Der Zeuge ist durchgängig, auch nach einer Belehrung, dabei geblieben.“

„Ich möchte direkt Strafanzeige erstatten“

„Aber nicht hier, dafür sind wir nicht zuständig.“

„Ich möchte direkt Strafanzeige erstatten“, reagiert Rechtsanwältin Regina Götz prompt. „Aber nicht hier, dafür sind wir nicht zuständig.“, entgegnet der Richter. Schließlich bekommt die Nebenklagevertreterin dennoch die Gelegenheit, ihre Strafanzeigen gegen Heiko Kö. wegen uneidlicher Falschaussage im Gerichtssaal ausführlich zu begründen. Die Einlassungen des Zeugen im Mai 2007 und heute hätten gezeigt, dass seine Angaben im Widerspruch zu anderen Zeugenaussagen stehe (mehr dazu hier…): „Diese Angaben wurden hier in der Hauptverhandlung durch mehrere Zeugen widerlegt.“ Außerdem habe inzwischen auch der Hauptangeklagte eingeräumt das es möglich sein könnte, dass er mit Heiko Kö. nicht von der Hauswache aus telefoniert habe. „Der Zeuge hat wohl den Eindruck, er kommt von der Aussage nicht mehr runter.“, so Götz weiter. Dieses Verhalten sei durch mehrere Motivvarianten erklärbar. Entweder wolle er damit den Hauptangeklagten schützen, sich selbst entlasten oder eine andere decken, so Götz weiter. „Der Punkt in dem er lügt ist, dass er es auf dem Display gesehen hat.“, ergänzt Felix Isensee und meint damit das es für den Zeugen technisch nicht möglich gewesen sei, auf seinem Telefon zu sehen, von wo aus ihn der Hauptangeklagte angerufen habe. Auch Isensee mutmaßt über die mögliche Motivlage des Zeugen. Womöglich aus Selbstschutz, weil er Andreas S. nach dessen Anruf „habe stehen lassen“ und ihm nicht sofort in den Gewahrsamstrakt begleitet habe und damit schließlich die Rettung verzögert haben könnte.

„Wir sollten bedenken das es zwei Möglichkeiten gibt. Entweder der Ort von wo aus telefoniert wurde ist falsch, oder der Inhalt des Gespräches.“

„Wir sollten bedenken das es zwei Möglichkeiten gibt. Entweder der Ort von wo aus telefoniert wurde ist falsch, oder der Inhalt des Gespräches.“, sagt dazu Richter Steinhoff. „Die wahrscheinlichste Variante ist, er ist angerufen wurden und dann einfach nicht aus seinem Zimmer gekommen.“, so Steinhoff.  Diese These könne im Zweifelsfall auch für den Hauptangeklagten ausgelegt werden, so Steinhoff. Schließlich wäre dieser darauf angewiesen gewesen, dass ihn ein zweiter Beamter in die Zelle begleitet.

„Sie ist falsch, mit absoluter Sicherheit.“

„Sie ist falsch, mit absoluter Sicherheit.“, so Steinhoff zu Teuchtlers Erklärung, dass die Aussage Kö.`s zwar unwahrscheinlich klinge, aber deshalb nicht zwingend falsch sein müsse. „Wir halten nach dem Verlauf der Hauptverhandlung die Aussagen des Hernn Kö. für falsch.“, bekräftigt Ulrich von Klinggräff. Er komme vor allem deshalb zu diesem Schluss, weil die Aussagen der anderen Zeugen glaubwürdig seien und der Beamte Gerhardt Mö. unter Eid ausgesagt habe, dass er zusammen mit dem Hauptangeklagten in den Zellentrakt gelaufen sei und dieser nicht an der hauswache gestoppt habe, um zu telefonieren.

„Es hat ein Gespräch zwischen dem Angeklagten und Herrn Kö. gegeben, in dem man sich auf ein Telefonat aus der Hauswache geeinigt hat.“, ist sich Klinggräff sicher. Es sei „denktheoretisch“ schlichtweg nicht möglich, dass zwei Menschen unabhängig von einander ohne eine Absprache vor Gericht eine solche Variante präsentieren.

Zum Abschluss fragt die Nebenklage beim Gericht nach, wann dieses sich mit der beantragten Abtrennung des Verfahrens gegen den Angeklagten Hans-Ulrich M. befassen würde. Die Nebenklage habe damals auch angeregt, den Polizisten freizusprechen weil der Verlauf der Hauptverhandlung keine Erkenntnisse dafür geliefert habe, dass er bei der Durchsuchung Oury Jallohs ein Feuerzeug übersehen habe.

Der Prozess wird am 04. September mit dem 49. Verhandlungstag fortgesetzt.

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47. Prozesstag

August 18, 2008

18. August 2008 // 9.00  – 9.30 Uhr

„Ohne weitere Bewegung des Herrn Jalloh ist der Hitzeschock nicht erklärbar. Das bedeutet, Herrn S. ist womöglich nur ein sehr geringes Versäumnis nachzuweisen.“

womöglich entscheidende und für viele BeobachterInnen unerwartete Zwischenbilanz des Gerichtes


„Sehr viel haben wir heute eigentlich nicht.“

„Sehr viel haben wir heute eigentlich nicht.“, sagt Richter Manfred Steinhoff zu Beginn des 47. Verhandlungstages im Prozess um den Feuertod Oury Jallohs. Der weitere Verlauf sollte zeigen, dass diese Einschätzung reichlich tiefgestapelt war.

In einer der nächsten Sitzungen, so kündigt Steinhoff weiter an, wird sich das Gericht demnach mit einem Gutachten befassen, in dem die Brennbarkeit der Matratze und die Beschaffenheit des entsprechenden Überzuges untersucht wurden sei. Außerdem wird der Brandsachverständige nochmals befragt und als Zeuge geladen.

„Daraus kann man schon einmal vorsichtig schlussfolgern.“

„Daraus kann man schon einmal vorsichtig schlussfolgern.“, leitet der Vorsitzende eine womöglich entscheidende und für viele BeobachterInnen unerwartete Zwischenbilanz des Gerichtes ein.

Die Nachbrandversuche hätten ergeben, dass die für einen Tod durch Hitzeschock erforderliche Temperatur, so wie sie die Gerichtsmedizin in einem Gutachten ausgewiesen hat, ca. sieben Minuten nach Brandausbruch in der Zelle Fünf im Dessauer Polizeirevier erreicht worden sei.

„Dass bedeutet, aus den Brandversuchen eine Zeitschiene zu entwickeln, funktioniert nicht.“

Steinhoff sagt weiter, dass nach Abwägung von Zeugenaussagen und den diversen Gutachten die „zwei Zeitlinien nicht zusammen passen“. Er führt weiter aus: „Dass bedeutet, aus den Brandversuchen eine Zeitschiene zu entwickeln, funktioniert nicht.“ Damit spielt der Vorsitzende zunächst auf die Aussage des LKA-Mitarbeiters Fie. an (mehr dazu hier…). Dieser hatte vor Gericht angegeben, dass die Brandmeldeanlage nach der Betätigung des Aus-Schalters nicht wieder automatisch anspringe und einen akustischen oder optischen Alarm anzeigen würde. „Sämtliche Aussagen der Frau H. (mehr dazu hier…), die auch sonst nicht sonderlich glaubwürdig sind, sind mit der technischen Realität nicht in Einklang zu bringen.“ Damit spielt Steinhoff offensichtlich auf die Aussage der Hauptbelastungszeugin an, der Hauptangeklagte Andreas S. habe mehrmals den Alarm weggedrückt.

Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff äußert dazu, dass sich die Angaben Beate H.s zwar oft widersprechen würden, bei der Aussage, dass die Brandmaldeanlage nach mehrmaligen Abschalten immer wieder angesprungen wäre, sei sie jedoch konstant geblieben.

Sie habe immer wieder angegeben, dass der akustische Warnton „nach einem kurzen Moment“ erneut aufgelaufen sei.

„Es ist prozessual nicht möglich, da können wir ruhig Klartext reden, sich aus fünf bis sechs Aussagen etwas auszusuchen.“

„Es ist prozessual nicht möglich, da können wir ruhig Klartext reden, sich aus fünf bis sechs Aussagen etwas auszusuchen.“, antwortet Steinhoff dem Nebenklagevertreter.

„Geht es etwas deutlicher und kann man das auch offiziell machen?“

Ulrich von Klinggräff findet die Bewertung des Vorsitzenden Richters „zu kryptisch“ und bittet: „Geht es etwas deutlicher und kann man das auch offiziell machen?“

„Vom Bewegungsablauf her ist es kein Problem, näher an die Flamme zu kommen.“

Richter Steinhoff gibt darauf hin an, dass das in Auftrag gegebene Bewegungsgutachten gezeigt habe, dass sich Oury Jalloh trotz seiner Fixierung hätte bewegen können: „Vom Bewegungsablauf her ist es kein Problem, näher an die Flamme zu kommen.“

Richter Steinhoff wird danach noch deutlicher: „Das würde für den Angeklagten S. bedeuten, dass nur noch eine sehr geringe Verzögerung festzustellen wäre.“ Mit Ausnahme der Zeugenaussage H. lasse sich nicht zweifelsfrei belegen, dass der Hauptangeklagte sich beim Rettungsversuch, respektive seinem Agieren im DGL-Bereich, relevante zeitliche Verzögerungen erlaubt habe (mehr dazu hier… ).

„Ohne weitere Bewegung des Herrn Jalloh ist der Hitzeschock nicht erklärbar. Das bedeutet, Herrn S. ist womöglich nur ein sehr geringes Versäumnis nachzuweisen.“

Womöglich wäre Oury Jalloh bereits vor dem Ablauf der 7 Minuten tot gewesen: „Ohne weitere Bewegung des Herrn Jalloh ist der Hitzeschock nicht erklärbar. Das bedeutet, Herrn S. ist womöglich nur ein sehr geringes Versäumnis nachzuweisen.“, bilanziert Steinhoff hinsichtlich des zeitlichen Widerspruches, wann die notwendige Temperatur für einen Hitzeschock erreicht worden sei.

„Genau das ist das Problem.“

Ulrich von Klinggräff regt an, womöglich darüber nachzudenken, ob auch eine andere Todesursache als der Hitzeschock in Frage kommen würde. Vor allem deshalb, weil er die erste Aussage der Beate H. als glaubwürdigste ansieht [Beate H. hatte angegeben, dass der Hauptangeklagte mehrmals den Alarm abgestellt habe und damit für eine wesentliche zeitliche Verzögerung verantwortlich sei. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklageschrift darauf die These aufgebaut, dass Oury Jalloh bei einer angemessenen Reaktion des Hauptangeklagten Andreas S. vor dem Hitzeschock hätte gerettet werden können.; Anm. d. Red.]
„Genau das ist das Problem.“, sagt Steinhoff zur Glaubwürdigkeit der Zeugin Beate H. . Sie habe ausgesagt, dass sich Andreas S. nach dem Anschlagen der Lüftungsanlage auf den Weg in den Zellentrakt gemacht habe. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass der Hauptangeklagte bereits „vier bis fünf Minuten“ nach dem Brandalarm die Zelle Fünf im Gewahrsamsbereich erreicht habe. Da müsse sich die Temperatur nach bisher vorliegenden Meßergebnissen im Bereich von ca. 50-60 Grad bewegt haben. Die für einen Hitzeschock erforderlichen Temperaturen, würden dagegen erst nach „420 Sekunden“ gemessen.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner möchte noch nicht soweit gehen, dass Oury Jalloh schon vor Ablauf der sieben Minuten tot gewesen sei. Auch er regt an, dazu nochmals die Gerichtsmedizin zu hören.

„Es wäre nicht schlecht, wenn wir Herrn Kö. dazu bewegen können, noch einmal scharf nachzudenken.“

„Es wäre nicht schlecht, wenn wir Herrn Kö. (mehr dazu hier…) dazu bewegen können, noch einmal scharf nachzudenken.“, sagt Steinhoff zu erneuten Vorladung des damaligen stellvertretenden Revierleiters. Der Richter hatte den Beamten in der Hauptverhandlung eine Falschaussage zur Last gelegt. Er erhoffe von einer neuerlichen Aussage jedoch nicht viel, dass habe schon die Befragung durch die Staatsanwaltschaft ergeben, die bisher gegen den Polizisten kein Ermittlungsverfahren eröffnet habe.

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen.“

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen.“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert.

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46. Prozesstag

August 1, 2008

31. Juli 2008

„Ich würde vorschlagen, wir gehen in mein Zimmer und schauen uns die DVD an.“

Funktionsweise der Brandmeldeanlage steht im Mittelpunkt des 46. Prozesstages

„Vom Programm her haben wir heute Herr Fie. als Sachverständigen, der uns die Funktionsweise der Brandmeldeanlage erklärt, wie sie sich aus der Beschreibung ergibt.“, eröffnet Richter Manfred Steinhoff den 46. Verhandlungstag im Oury Jalloh-Prozess.

Dabei interessiert das Gericht vor allem, wo welches Signal auflaufe und in welcher Lautstärke.  Der Sachverständige Heinz Fie. gibt an, als Fachmann für Brand- und Raumexplosion beim Landeskriminalamt zu arbeiten.

„Der Alarm wird akustisch und optisch angezeigt aber nicht weitergeleitet.“

Im Polizeirevier Dessau wäre zum damaligen Zeitpunkt die Anlage mit der Typenbezeichnung „602F“ zum Einsatz gekommen. Diese Anlage habe die Zellen im Gewahrsamstrakt und eine Toilette überwacht. „Der Alarm wird akustisch und optisch angezeigt aber nicht weitergeleitet.“, sagt der Sachverständige weiter. Das Alarmauflaufpult der Brandmeldeanlage befinde sich dabei im DGL-Bereich .

„Die Anlage befand sich in einem funktionstüchtigen Zustand.“

„Die Anlage befand sich in einem funktionstüchtigen Zustand.“, sagt der Fachmann zur ersten Inspektion nach dem Brand am 17. Januar 2005.

„Die Anlage hätte zum Zeitpunkt des Brandes erneut einer Funktionsüberprüfung unterzogen werden müssen.“

Die erste Alarmgruppe bestehe aus Ionisierungsmeldern, die sich in den Zellen befinden würden. Die zweite Gruppe besteht aus einem Melder, der thermodifferenzial arbeitet und in der Toilette angebracht sei. Bei einem Alarmereignis, würden beide Gruppen optisch durch Leuchtdioden und akustisch durch einen Piep- oder Pfeifton anschlagen. „Die Anlage hätte zum Zeitpunkt des Brandes erneut einer Funktionsüberprüfung unterzogen werden müssen.“, sagt Fie. . Die letzte Überprüfung, die turnusmäßig alle 3 Monate zu erfolgen habe, hätte am 14. September 2004 stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit habe eine Wartungsfirma damals den Thermodifferenzialmelder in der Toilette ausgetauscht, weil es immer wieder zu Fehlalarmen gekommen sei.

„Es handelt sich im Großen und Ganzen um einen abgerüsteten Rechner.“, erläutert Fie. die Funktionsweise der Anlage weiter. Das Herzstück sei ein Chip, der entsprechende Eingänge weiterverarbeite und an die akustische und optische Signalgebung sende.

„Man kann noch telefonieren, aber es ist dann ein deutlich störendes Geräusch.“

„Man kann noch telefonieren, aber es ist dann ein deutlich störendes Geräusch.“, sagt Fie. zur Frage Steinhoffs, wie laut der akustische Warnton im DGL-Raum sei. Außerdem würde sich unter den Alarmgruppen ein Ausschalter befinden, mit dem man die Weitergabe der Warnsignale unterbinden könne. Diese würden sich nach einem solchen Vorgang  auch nicht wieder automatisch einschalten. Die Alarmereignisse allerdings blieben auf dem Chip gespeichert und könnten später nach Bedarf ausgelesen werden.

„Nach der Bedienungsanleitung dürfte das nicht sein.“, antwortet Fie. auf die Frage, ob der Alarm nach Betätigung des Ausschalters nicht doch wieder anspringe. „Das mit dem Ein- und Ausschalten haben wir nicht probiert.“, so Fie. weiter.

„Ich würde vorschlagen, wir gehen in mein Zimmer und schauen uns die DVD an.“

Richter Steinhoff sucht dann aus den Akten die Bedienungsanleitung heraus und sagt: „Ich würde vorschlagen, wir gehen in mein Zimmer und schauen uns die DVD an.“ Damit ordnet er für alle Prozessbeteiligten eine Inaugenscheinnahme eines Pultversuches an, den das LKA durchgeführt und dokumentiert habe.

„Wenn man die Anlage ausschaltet brennt eine Lampe, eine Diode, die anzeigt, dass sie ausgeschaltet ist. Mit dem Alarm hat das nichts zu tun.“

Nach der DVD-Sichtung kommt Steinhoff zu dem Schluss: „Wenn man die Anlage ausschaltet brennt eine Lampe, eine Diode, die anzeigt, dass sie ausgeschaltet ist. Mit dem Alarm hat das nichts zu tun.“
Rechtsanwalt Attila Teuchtler will vom Sachverständigen mehr zur Funktionsweise des Ionisationsmelders in den Zellen wissen. Es gäbe verschiedene Brandkenngrößen, von denen Rauch und  Wärme die wichtigsten seien. Der Melder bestehe aus einer Meßkammer und einer Referenzkammer.  Radioaktive Ionen in der Meßkammer  würden  auf spezifische Zustandsveränderungen reagieren. Zum Beispiel auf Partikelanhaftungen, wie sie in einem Brand entstehen würden. „Zigarettenrauch dürfte das in der entsprechenden Konzentration auch auslösen.“, sagt Fie. zu einer weiteren Frage Teuchtlers.

„Nach meinen Dafürhalten dürfte der Einfluss auf die Reaktion kaum messbar sein.“

„Nach meinen Dafürhalten dürfte der Einfluss auf die Reaktion kaum messbar sein.“, sagt der LKA-Mitarbeiter zur Frage, ob die speziellen Abdeckungen über den Brandmeldern zu einem verzögerten Auslösen des Alarm geführt haben könnten: „Das ist meine persönliche Meinung und keine Messung.“

Auf Nachfrage bestätigt er, dass in den Unterlagen des Polizeireviers für das Jahr 2004 mehrere Fehlalarme für die Meldegruppe Zwei verzeichnet sein sollen. Seines Wissens wären solche Fehlfunktionen in der Gruppe Eins nicht aufgetreten.

„Ist es nicht ein bisschen fahrlässig, das man mit einem Druck die Anlage ausschalten kann?“

„Ist es nicht ein bisschen fahrlässig, das man mit einem Druck die Anlage ausschalten kann?“, fragt Teuchtler. Der Fachmann sagt, dass die Verantwortlichen diese Funktionsweise der Anlage für „ausreichend“ erachtet hätten. E sei auch üblich, gerade bei Räumen die dicht nebeneinander liegen würden, die Brandmeldung auf eine Gruppe und ein Signal auflaufen zu lassen.

Rechtsanwalt Felix Isensee möchte abschließend wissen ob man davon ausgehen könne, dass Beamte die für den DGL-Bereich zuständig seien, mit der Funktionsweise einer solchen Brandmeldeanlage vertraut seien müssten. Der Zeuge gibt zu Protokoll, dass alles andere nicht verantwortbar sei.

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45. Prozesstag

Juli 4, 2008

04. Juni 2008 // 9.00 – 10.15 Uhr

„Ich finde es unglaublich, dass uns dreieinhalb Jahre danach von der Polizei eine neue Version geboten wird.“

Richter ordnet Bewegungsversuch und weitere Gutachten an // mögliche Entwicklung in der Feuerzeug-These // hochrangiger Polizeibeamter wird erneut als Zeuge gehört // Prozess auf 57. Verhandlungstage bis Mitte Oktober ausgedehnt

„So was machen wir heute, wir besprechen was wir machen.“, eröffnet der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff den 45. Verhandlungstag im Oury Jalloh-Prozess. Das Verfahren ist und bleibt kompliziert, deshalb verständigen sich das Gericht in der einstündigen Sitzung darauf, die Hauptverhandlung auf 57 Verhandlungstage auszudehnen. Zunächst sind Termine bis zum 15. Oktober 2008 anberaumt.

„Wir waren uns nicht einig, wie weit die Bewegungsmöglichkeiten gegeben waren.“

Steinhoff äußert sich zunächst zu den vorliegenden Gutachten, die in den letzen Wochen zwischen den Prozessbeteiligten zu zahlreichen Telefonaten geführt habe. „Wir waren uns nicht einig, wie weit die Bewegungsmöglichkeiten gegeben waren.“, skizziert er einen Disput den er mit der Nebenklagevertreterin Regina Götz um die Frage geführt habe, wie sich Oury Jalloh trotz Fesselung bewegt haben könnte. Um das zu klären ordnet der Vorsitzende an: „Da machen wir einen Bewegungsversuch.“ Diesen Versuch soll ein Polizeibeamter unter möglichst realen Bedingungen in der nachgebauten Zelle im Feuerwehrinstitut Heyrothsberge durchführen, da seine Körperstatur der Oury Jallohs ziemlich nahe komme. „Wenn jemand der Meinung ist, er muss sich das angucken oder sich selbst drauflegen, dann können wir das machen.“, sagt Steinhoff zu den Prozessbeteiligten und führt weiter aus: „Die Bewegungsmöglichkeiten, insbesondere was den rechten Arm anbelangt, haben Grenzen.“ Es müsse allerdings noch geklärt werden, ob sich in dem Zellennachbau auf der rechte Seite überhaupt ein Stahlring befinde, um eine Fixierung vornehmen zu können. Später sagt er dazu, ohne die Ergebnisse des Versuches vorwegnehmen zu wollen: „Meiner Ansicht nach wäre es möglich, sich trotz Fesselung vollständig hinzusetzen.“

„Keiner von uns hat das bisher in einer Art Versuch ermittelt.“

Außerdem müsse die Gerichtsmedizin nochmals bewerten, welcher Zusammenhang zwischen dem Blutalkoholgehalt Jallohs und einer möglicherweise dadurch verzögerten Schmerzwahrnehmungsgrenze bestehe. Der Gutachter solle auch Aussagen darüber treffen, wie sich die Nähe der Flammen „atemtechnisch“ auf den Organismus ausgewirkt habe: „Wie schnell tritt dieser Schockzustand (ein Hitzeschock; Anm. d. Red.) ein und reicht es aus einmal tief einzuatmen?“ Dabei gelte es, so Steinhoff weiter, diese Einschätzung dann mit der ersten Aussage der Beamtin Beate H. (mehr dazu hier…) in Zusammenhang zu bringen. Der Rechtsmediziner Prof. Kleiber warnt vor übertriebenen Hoffnungen: „Keiner von uns hat das bisher in einer Art Versuch ermittelt.“ Es gäbe zu viele komplexe Faktoren.

„Die Hustenreizschwelle ist individuell unterschiedlich.“

An den Brandoberrat Steinbach erging zudem der Auftrag, alle fünf bisher erstellten Brandgutachten in einen strukturierten Zusammenhang zu bringen, um daraus mögliche Schlussfolgerungen ziehen zu können, insbesondere was die Temperaturen anbelange. „Ich habe ein bisschen die Gesamtauswertung der Versuche vermisst.“, mahnt Regina Götz an. „Das ist eigentlich unsere Aufgabe.“, entgegnet Richter Steinhoff. Dieser Beurteilung schließt sich auch Oberstaatsanwalt Christian Preissner an. Der Brandgutachter wird auf eigene Anregung hin zudem, eine chemische Analyse der Matratzeninhaltsstoffe anfertigen und sich dabei eng mit der Gerichtsmedizin abstimmen. Hier geht es vor allem um die Frage, welche giftigen Inhaltsstoffe während des Brandes in welchen Rauchschichten freigesetzt worden und welchen Einfluss das auf die Körperreaktionen Oury Jallohs gehabt haben könnte. „Die Hustenreizschwelle ist individuell unterschiedlich.“, sagt Prof. Kleiber. Es sei schwierig, den Beginn dieser Abwehrreaktion des Körpers zeitlich genau zu bestimmen. Das Ergebnis könne nur eine recht breite „von bis-Spanne“ sein.

„Wir gehen davon aus, dass 90 Grad reichen.“

„In der Fachliteratur wird von 180 Grad gesprochen.“

Rechtsanwalt Attila Teuchtler, der den Hauptangeklagten Andreas S. verteidigt, ist da skeptisch: „Ich denke auch, das wir das nicht rauskriegen.“ Aus seiner Sicht wäre kaum zu belegen, wann ein Mensch denn nun an einem „flashfire“ (Hitzeschock; Anm. d. Red.) versterbe. „Wir gehen davon aus, dass 90 Grad reichen.“, entgegnet Richter Steinhoff und spricht damit die Bewertung an, zu der die Gerichtsmedizin gekommen sei. „In der Fachliteratur wird von 180 Grad gesprochen.“, weist Nebenklagevertreter Felix Isensee auf einen möglichen Widerspruch hin. „Es bleibt die Unsicherheit zum Begriff der Branddynamik“, äußert sich Teuchtler weiter und spielt damit auf die zum Teil stark abweichenden Ergebnisse der einzelnen Nachbrandversuche an: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir das richtige Material verbrannt haben.“

Brandgutachter Steinbach regt dazu weitere Versuche an und nimmt den Vorschlag der Nebenklage auf, mit Hilfe der sichergestellten Asservate, die im Landeskriminalamt verwahrt werden sollen, zu vergleichen, ob es sich bei den verwendeten Matratzenbezügen in den Nachbrandversuchen um das Material handelt, das auch in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers verbrannte. „Ich habe in der Polizei Bernburg erst einmal noch 3 Matratzen sicherstellen lassen.“, so Steinbach dazu.

„Seltsam, seltsam, aber das ist in dem Verfahren ja nichts ungewöhnliches.“

„Ich finde es unglaublich, was die Aussage des Herrn Stei. beinhaltet.“

„Ich teile Ihre Resignation.“

„Seltsam, seltsam, aber das ist in dem Verfahren ja nichts ungewöhnliches.“, sagt Steinhoff dann und kommentiert damit einen neuen Aspekt in der Feuerzeug-Theorie. So habe es eine neue Zeugenvernehmung eines Polizeibeamten gegeben, die Oberstaatsanwalt Christian Preissner persönlich durchgeführt habe. Der Vorsitzende verspricht sich von der neue Aussage des Polizisten Stei. zunächst nicht sehr viel. Nebenklageanwalt Ulrich von Klinggräff sieht das anders: „Ich finde es unglaublich, was die Aussage des Herrn Stei. beinhaltet.“ Klinggräff wird deutlicher: „Ich finde es unglaublich, dass uns dreieinhalb Jahre danach von der Polizei eine neue Version geboten wird.“ „Ich teile Ihre Resignation.“, fährt der Berliner Anwalt an Steinhoff gewandt fort betont aber zugleich, dass das Gericht sich das nicht bieten lassen dürfe.

Herrschte bis zu diesem Zeitpunkt auf den Zuschauerrängen im Gerichtssaal noch Unklarheit darüber, um was für eine neuerlich Aussage es sich denn eigentlich handelt, löst Ulrich von Klinggräff dann auf: „Es war offensichtlich frühzeitig ein Thema.“ Damit meint er, dass der Beamte Stei. in einer zeugenschaftlichen Vernehmung angegeben habe, der Angeklagte Hans-Ulrich M. habe ihm erzählt, dass er womöglich eine Feuerzeug im Revier verloren habe. Klinggräff findet in diesem Zusammenhang, dass der Polizist Udo S. (mehr dazu hier…), der am 07. Januar 2005 mit dem Angeklagten M. zusammen Dienst hatte und mit diesem gemeinsam Jalloh in den Gewahrsamstrakt verbrachte, vor Gericht in dieser Sache wissentlich falsch ausgesagt habe. Es wäre unwahrscheinlich, dass er sich nicht an ein verlorenes Feuerzeug seines Kollegen erinnern könne.

“Der einzige der uns über einen möglichen Verlust eines Feuerzeuges, um das es hier geht, etwas sagen kann, ist der Angeklagte M.“

Staatsanwalt Preissner erwidert, dass Udo S. ihm jedoch genau dies in einer kürzlich vorgenommenen Befragung versichert habe: “Der einzige der uns über einen möglichen Verlust eines Feuerzeuges, um das es hier geht, etwas sagen kann, ist der Angeklagte M.“ Der, so Preissner weiter, schweige allerdings beharrlich.

„Ich finde es problematisch, dass wir in diesem Verfahren jedem Gerücht nachgehen.“, bringt sich der Verteidiger Hans-Ulrich M`s., Sven Tamoschus, in die Bewertung ein.
Schließlich beschließt Manfred Steinhoff, die Beamten Stei. und Udo S. nochmals zu hören.

Anschließend stellt Regina Götz einen Beweisantrag, den ersten überhaupt in der gesamten Hauptverhandlung. Sie möchte den hochrangigen Beamten Heiko Kö. nochmals vorladen (mehr dazu hier…). Der damals als stellvertretender Revierleiter tätige Polizist habe ausgesagt, dass er vom Angeklagten Andreas S. von der Hauswache aus (Eingangsportal im Polizeirevier; Anm. d. Red.) telefonisch über den Brand informiert worden wäre. Drei glaubwürdige Zeugenaussagen hätten diese Version des Beamten aber klar widerlegt (mehr dazu hier…) (und hier…) (und hier…). Götz ist der Meinung , das Heiko K. wissentlich falsch ausgesagt habe und nennt mögliche Motive. Entweder habe er den Hauptangeklagten Andreas S. decken wollen, eine nicht näher benannte dritte Person schützen oder davon ablenken wollen, das er von dem Brand schon eher wusste und nicht sofort angemessen reagiert habe. „Die wahrheitswidrige Aussage lässt den Schluss zu, dass diese nicht ohne Grund erfolgte.“ Deshalb, fordert Götz, müsse er nochmals gehört werden. Die Staatsanwaltschaft schließt sich diesem Ansinnen an. „Gut, dann machen wir das“, kommentiert Steinhoff.

„Die Wunschvorstellung war das wir Anfang September fertig sind, dass sehe ich jetzt nicht mehr wirklich.“

„Ich habe den unbestimmten Verdacht, dass wir ungefähr noch 10 Tage brauchen.“, sagt Richter Steinhoff zum möglichen Bedarf weiterer Verhandlungstage und fügt abschließend hinzu. „Die Wunschvorstellung war das wir Anfang September fertig sind, dass sehe ich jetzt nicht mehr wirklich.“

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44. Prozesstag

Juni 16, 2008

„Wir wissen nicht, wie sich Herr Jalloh in seinen letzten Lebensminuten bewegt hat. Wir kennen nur die Stellung des Leichnams.“

16. Juni 2008 // 8.00 – 8.20 Uhr

Richter Steinhoff ordnet den insgesamt 4. Nachbrandversuch an

Nach nicht einmal 20 Minuten ist der 44. Prozesstag in der Hauptverhandlung um den Feuertod Oury Jallohs bereits wieder Geschichte. „Eigentlich kann ich nur ein bisschen berichten und das war`s dann schon wieder.“, eröffnet der Vorsitzende Richter Steinhoff die Sitzung.

„Wie Sie an den Ergebnissen sehen, ist das nicht ganz realistisch.“

Der von ihm in der letzten Verhandlung (mehr dazu hier…) in Auftrag gegebene dritte Nachbrandversuch, habe am vergangenen Freitag stattgefunden. „Wie Sie an den Ergebnissen sehen, ist das nicht ganz realistisch.“, sagt er zum vorliegenden Bericht, den die Prozessbeteiligten heute im Gerichtsaal ausgehändigt bekommen haben. Zur möglichen Ursache des unbefriedigenden Ergebnisses sagt Steinhoff: „Ich vermute, dass das nicht die richtige Matratze war.“ Womöglich sei der Matratzenbezug ein anderer, als in den vorangegangenen Versuchen: „Das ergibt viel weniger Hitze, das lässt sich nicht vergleichen.“

„Jetzt machen wir natürlich noch einen Versuch.“

„Jetzt machen wir natürlich noch einen Versuch.“, verkündet Steinhoff die Entscheidung der Kammer, das Feuerwehrinstitut Sachsen-Anhalt mit einer vierten Nachstellung des Brandes zu betrauen. Dazu sollen die Experten einen Teil einer Matratze verwenden, dass von einem vorhergehenden Experiment noch übrig sei. Diese Versuchsreihe werde noch im Juni stattfinden und wenn alles klappt, könnten die Ergebnisse dann in der Verhandlung am 04. Juli 2008 zur Sprache kommen.

Oberstaatsanwalt Christian Preissner sagt, dass er beim letzten Versuch in Heyrothsberge anwesend gewesen wäre und dabei wahrscheinlich vor der Versuchshalle die Matratze gesehen habe, die in der erneuten Reihe verwendet werden solle: „Die müsste dann noch einmal durchgetrocknet werden.“ Außerdem regt der Anklagevertreter an, den Versuch zu erweitern: „Wir brauchen zusätzliche Fühler (Messgeräte die die Temperatur beim Versuch aufzeichnen; Anm. d. Red.) und sollten eine zweite Ebene anlegen.“

Richter Steinhoff dazu: „Wir haben schon eine zweite Ebene.“ Er konkretisiert die Versuchsanordnung, die aus insgesamt 12 Messfühlern bestehe: “Wir haben eine Linie, Kopf zur Seite und Richtung Brandausbruchsstelle.“

„Solange wir nicht wissen ob das Material identisch ist, kriegen wir keinen verwertbaren Versuch hin.“

Rechtsanwalt Attila Teuchtler, der den Hauptangeklagten Andreas S. verteidigt, findet die Ergebnisse der letzten Nachstellung „völlig unverständlich“. Nirgendwo tauchten dort die „345 Grad“ aus den anderen Versuchen auf. Steinhoff äußert erneuert darauf seine Einschätzung, dass wahrscheinlich das falsche Matratzenfabrikat verwendet worden sei. Teuchtler bleibt skeptisch: „Solange wir nicht wissen ob das Material identisch ist, kriegen wir keinen verwertbaren Versuch hin.“ Entscheidend für einen Brandverlauf und die entstehenden Temperaturen sei so zudem die Frage, wie viel FCKW bei der Produktion der Matratze verwenden worden sei. Außerdem habe er mit einem Physiker über die Anordnung der Nachbrandversuche geredet. Dieser habe große Bedenken geäußert, weil die Messfühler an einer Metallkette angebracht seien. Da diese Wärme weiterleiten, könnten dadurch die Ergebnisse verfälscht werden. Richter Steinhoff stellt klar, dass die Fühler nicht an einer Kette angebracht seien.

„Und wenn wir noch 25 Versuche machen.“

Oberstaatsanwalt Preissner möchte für die Einordnung und Bewertung der verwendeten Materialien einen Chemiker als Sachverständigen hinzuziehen. Außerdem sagt er an Teuchtler gerichtet: „Wir wissen nicht, wie sich Herr Jalloh in seinen letzten Lebensminuten bewegt hat. Wir kennen nur die Stellung des Leichnams.“ Die Wirklichkeit könne man nicht nachstellen: „Und wenn wir noch 25 Versuche machen.“

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43. Prozesstag

Juni 3, 2008

„Bei dem ist Erstaunliches rausgekommen. Mal sehen, was beim nächsten rauskommt.“

02. Juni 2008 // 9.15 – 9.40 Uhr

Prozess nach Erkrankung des Hauptangeklagten und eines Schöffen fortgesetzt//Vorsitzender Richter Steinhoff ordnet erneut Nachbrandversuch an

Nach neunwöchiger Unterbrechung verhandelte die 2. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau heute erneut im Fall Oury Jalloh. Die Hauptverhandlung musste unterbrochen werden, weil der Hauptangeklagte Andres S. und ein Schöffe ernsthaft erkrankt waren.

„Warum nicht? Schlamperei.“

„Ja, dass Gutachten haben wir ja nun.“, eröffnet Richter Steinhoff den 43. Verhandlungstag. „Ich ja nicht“, so Nebenklagevertreterin Regina Götz. Ihr liege nur die Stellungnahme der Kammer zum Gutachten vor, aber nicht der eigentliche Bericht. „Warum nicht? Schlamperei.“, so der vorsitzende Richter Steinhoff.

„Das Ergebnis der Aktion ist eigentlich, dass es nicht so gemacht wurde wie wir uns das vorgestellt haben.“

Steinhoff hält die Untersuchung für nicht ausreichend und kündigt einen weiteren Nachbrandversuch an, der am 13. Juni 2008 im Feuerwehrinstitut Sachsen-Anhalts durchgeführt werden soll und die Ergebnisse der Kammer bis zum 20. Juni 2008 vorliegen sollten: „Das Ergebnis der Aktion ist eigentlich, dass es nicht so gemacht wurde wie wir uns das vorgestellt haben.“

Um sicherzustellen, dass diesmal die Vorgaben des Gerichtes in der Versuchsanordnung vollumfänglich berücksichtigt werden, wird die Kammer diese vorher in Augenschein nehmen. Steinhoff sagt zu den Ergebnissen des nun vorliegenden Brandversuches vom April 2008: „Bei dem ist Erstaunliches heraus gekommen. Mal sehen, was beim nächsten rauskommt.“

„Wir bekommen es im Grunde nicht so hin, wie es sein sollte.“

Nun entspannt sich zwischen den Prozessbeteiligten eine Debatte über technische Details des nächsten Versuches. „Der Dummy wird ein bisschen anders liegen.“, sagt Steinhoff zur Lage der Versuchspuppe. So habe das letzte Gutachten gezeigt, dass der verwendete Dummy nicht mit der Körpergröße Oury Jallohs übereingestimmt habe. „Auf alle Fälle lag der Arm falsch“, so der Vorsitzender weiter. Auf jeden Fall müsse die Temperatur bei dem nächsten Versuch deutlich näher am Brandherd gemessen werden. Der Verteidiger des Hauptangeklagten, Rechtsanwalt Atilla Teuchtler, interpretiert die Bewertung des Brandgutachters und ist der Meinung dass ein weiterer Nachbrandversuch nicht viel bringen würde: „Wir bekommen es im Grunde nicht so hin, wie es sein sollte.“ Außerdem sagt er zum Brandgeschehen in der Zelle 5: „Wie weit die Matratze aufgerissen war, wissen wir nicht.“ Teuchtler findet, dass zu viele Faktoren unklar seien: „Ich will ja keine Beweise unterdrücken, aber brauchen wir dieses Gutachten noch?“

„Warten wir ab, was dabei rauskommt.“

Richter Steinhoff bejaht diese Frage und sagt zudem, dass das Gericht bei Bedarf noch weitere Nachbrandversuche anordnen würde: „Warten wir ab, was dabei rauskommt.“

„Wir sollten uns davon freimachen, dass irgendeiner der vielen Versuche die wir machen, die Wirklichkeit widergeben.“

Oberstaatsanwalt Christian Preissner sieht diese Notwendigkeit auch, wenn er sagt: „Wir sollten uns davon freimachen, dass irgendeiner der vielen Versuche die wir machen, die Wirklichkeit widergeben.“. Dies können kein Gutachten leisten, wichtig seien sie trotzdem: „Am Ende müssen wir uns eine Meinung bilden.“

Der Nebenklageanwalt Felix Isensee stimmt hier ein: „Wir haben ja nicht nur den Brandversuch als Abstraktum.“ Es gelte, die Ergebnisse der Gutachten mit Zeugenaussage und den dort dokumentierten Zeitfenstern in einen Zusammenhang zu bringen.

„Jetzt brauchen wir einen Termin.“

„Jetzt brauchen wir einen Termin.“, sagt Richter Steinhoff und läutet damit bereits das Ende des kurzen Verhandlungstages ein, der nicht einmal 30 Minuten dauern sollte. Die folgenden Verhandlungstermine sind: der 16. Juni, bereits 8.00 Uhr, hier wollen die Prozessbeteiligten schon einmal über die Ergebnisse des Nachbrandversuches reden, sofern diese bereits bekannt sein werden. Ferner wird am 04. Juli und am 31. Juli verhandelt werden.

„War doch eh klar, dass das abgetrennt wird“, sagt Regina Götz und meint damit den von der Nebenklage beantragten Freispruch für den Angeklagten Polizeibeamten Hans-Ulrich M.

„Das ist Ihnen klar, aber noch nicht allen in der Stadt“, antwortet Richter Steinhoff abschließend.

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42. Prozesstag

März 29, 2008

28. März 2008 // 9.00 – 13.00 Uhr

„Das ist ein flächendeckendes Negativbeispiel. Bei einigen wissen wir, dass das was die gesagt haben, völlig undenkbar ist. Einfach gruselig.“

Überraschende Entwicklung am 42. Prozesstag: Nebenklage beantragt Abtrennung des Verfahrens und Freispruch für den Angeklagten Hans-Ullrich M. // ehemaliger Dienstgruppenleiter wird befragt // öffentlicher Nachbrandversuch im Feuerwehrinstitut voraussichtlich am 25.April 2008

 

„Ein sehr mutiger Mensch, der sich hier einiges traut, auch auf die Gefahr hin, seine berufliche Laufbahn zu gefährden.“

Den 42. Verhandlungstag eröffnet die Nebenklagevertreterin Regina Götz zunächst mit einer Erklärung nach §257 der Strafprozessordnung. Die Anwältin gibt ein Statement zur Aussage des ehemaligen Dessauer Staatsschutzbeamten Swen E. ab (mehr dazu hier…). „Ein sehr mutiger Mensch, der sich hier einiges traut, auch auf die Gefahr hin, seine berufliche Laufbahn zu gefährden.“, sagt Götz zu den Einlassungen des Polizeibeamten. Seine Aussage sei für das Oury Jalloh –Verfahren zwar nicht relevant, aber seine Ausführungen wären von allgemeinem Interesse. Damit zielt Götz insbesondere auf den Korpsgeist in der Polizei ab. „Man scheißt den anderen nicht an.“, paraphrasiert sie E.´s Aussage. Sie könne die Funktion des Korpsgeistes nachvollziehen, schließlich sind Polizeibeamte „beruflich aufeinander angewiesen“. Hinzu komme, das Polizeibeamte häufig über wenig private Kontakte außerhalb des Polizeiapparates verfügen würden. „Er sagte, alle Türen gehen zu.“, erinnert sich die Anwältin an eine Aussage E.´s zum Korpsgeist in der Polizei. Außerdem habe die Zeugenvernehmung E.´s gezeigt, dass „der Fall Oury Jalloh in jedem Polizeirevier Sachsen-Anhalts Thema“ wäre. „Überall und auf jeder Schulung.“, ergänzt Götz. Darüber hinaus wären die Aussagen E.´s für die Bewertung der Zeugenvernehmungen von Beate H. (mehr dazu hier…) von Bedeutung. Götz schätzt ein, das es unwahrscheinlich sei, das der Beamtin wegen ihrer belastenden Aussage keine Nachteile im Polizeirevier Dessau entstanden wären: „Das kann so nicht gewesen sein.“

„Der Herr E. war ein sehr interessanter Mensch. Korpsgeist gibt es überall und das er hier zu Tage getreten ist, wussten wir vorher schon.“

„Der Herr E. war ein sehr interessanter Mensch. Korpsgeist gibt es überall und das er hier zu Tage getreten ist, wussten wir vorher schon.“, erwidert der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff. „Ansonsten war viel heiße Luft dabei.“, sagt Steinhoff zur Aussage des ehemaligen Staatsschützers. „Vielleicht wird das noch zu einem Verfahren führen“, meint Steinhoff bezüglich E.´s Auftritt. Der würde Gerüchte und Spekulationen aus Selbstdarstellungsgründen verbreiten, und diese weder belegen noch verifizieren. „Das macht das ganze tragisch.“, so Steinhoff.

„Das ist ein drastisches Beispiel für Mobbing.“

„Ich finde es jedenfalls erfrischend, das wir hier mal einen Polizeibeamten hatten, der als Staatsbürger aussagt.“, mischt sich Ullrich von Klinggräff in die Debatte ein. „Ich würde die These wagen, dass seine Karriere beendet sein wird.“, fährt der Nebenklagevertreter fort. Schließlich sei er mittlerweile bei der Autobahnpolizei gelandet, auch wenn ihm das noch niemand so richtig gesagt habe. Zu den Nachteilen, die dem Polizeibeamten E. aus seinen bisherigen Einlassungen bezüglich des Polizeiapparates entstanden seien, führt u.a. die „Bespitzelung“ des Beamten an und sagt weiter: „Das ist ein drastisches Beispiel für Mobbing.“ Außerdem sei die „spontane Erregung“ des Magdeburger Innenministeriums nach dem Bekanntwerden der Gesprächsnotiz aus der Polizeiakademie in Niedersachsen (mehr dazu hier…) bezeichnend. „Da gebe ich ihnen Recht“, kommentiert Oberstaatsanwalt Christian Preissner diese Interpretation.

„Mein Gesamteindruck war: Rausgekommen für die Wahrheitsfindung, selbst beim Korpsgeist, ist nichts.“

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Andreas S. bewertet die Aussage E. etwas anders. „Bei Herrn E. war für mich maßgeblich, ob er etwas weiß, oder ob er nur Gerüchte verbreitet.“, gibt Attila Teuchtler zu Protokoll. „Mein Gesamteindruck war: Rausgekommen für die Wahrheitsfindung, selbst beim Korpsgeist, ist nichts.“, schätz er dazu abschließend ein und meint: „Ich will nur vermeiden, dass wir meinen, dass das irgendeinen Nährwert für das weitere Verfahren hat.“

„Ich halte eine Abtrennung für sinnvoll.“ // „Eigentlich sind wir mit dem Verfahren gegen Herrn M. am Ende.“
Nun überrascht Ullrich von Klinggräff alle Prozessbeteiligten und Besucher mit einer weiteren Erklärung. Er beantragt, das Verfahren gegen den Angeklagten Hans-Ullrich M. abzutrennen und diesen letztlich freizusprechen. Der bisherige Verlauf der Hauptverhandlung habe keine Belege dafür geliefert, das dem Polizisten die in der Anklageschrift (mehr dazu hier…) vorgeworfene Unterlassungstat nachzuweisen wäre. Es lägen bisher keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass Jalloh überhaupt ein Feuerzeug dabei gehabt hätte: „Das ist nicht plausibel“. Demzufolge könne man Hans-Ullrich M. nicht vorwerfen, bei der Durchsuchung ein solches übersehen zu haben. Außerdem wirke die Feuerzeughypothese der Staatsanwaltschaft „nicht sehr lebensnah“. Schließlich sei ein Feuerzeug ja kein verbotener Gegenstand und es wäre deshalb unwahrscheinlich das Jalloh dieses an seinem Körper versteckt habe. „Ich schließe mich an“, sagt Regina Götz.

„Ich halte eine Abtrennung für sinnvoll.“, kommentiert Richter Steinhoff. Er sagt, das die Kammer von Anfang an Bedenken gehabt hätte, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Fahrlässigkeitsdeliktes, das Verfahren gegen Hans-Ullrich M. zu eröffnen. Später fügt er hinzu: „Eigentlich sind wir mit dem Verfahren gegen Herrn M. am Ende.“

„Ich hab es nicht zu hoffen gewagt, dass es im Rahmen der Hauptverhandlung zu einem vorzeitigen Ende für meinen Mandanten kommen könnte.“

Der Verteidiger des Angeklagten Hans-Ullrich M., Swen Tamoschus, sagt, dass die Einlassungen seines Mandanten am ersten Verhandlungstag, dass Jalloh kein Feuerzeug bei sich getragen habe, nicht zu widerlegen seien. „Ich bedanke mich für den Antrag bei der Nebenklage. Ich hab es nicht zu hoffen gewagt, dass es im Rahmen der Hauptverhandlung zu einem vorzeitigen Ende für meinen Mandanten kommen könnte. Aber wenn es aus der Richtung der Nebenklage kommt, kann ich mich da nur anschließen.“, so der Verteidiger.

Oberstaatsanwalt Preissner bittet sich daraufhin Zeit aus, um den Antrag rechtlich zu bewerten und dann zum nächsten Verhandlungstag eine entsprechende Stellungnahme abgeben zu können.

Richter Steinhoff offeriert den Prozessbeteiligten in diesem Kontext zudem, dass die beim Landeskriminalamt angeordnete Untersuchung der Bekleidungsgegenstände Oury Jallohs abgeschlossen sei und nun die Ergebnisse vorlegen. Demnach habe Jalloh am 07. Januar 2005 eine schwarze Feinripp-Cordhose der Marke „Fishbone“ getragen.

„Ich will mal vorher vorbeidüsen und mir das alles angucken.“, sagt Steinhoff zum möglichen Termin des öffentlichen Nachbrandversuches im Feuerwehrinstitut Heyrothberge am 25. April 2008. Er wolle vornweg sichergehen, dass die Teilnahme der Öffentlichkeit nicht an Platzproblemen scheitere.

„Ich muss sagen bei vielen Beamten ist es so, was die gesagt haben stimmt einfach nicht.“ „So ein bisschen nach dem Motto: `Pest und Cholera treffen sich.` Ein bisschen enttäuschend ist das schon.“

Nun entspinnt sich nochmals eine Debatte um das Aussageverhalten vieler Polizeibeamter in der Hauptverhandlung. „Offensichtlich nur, weil Sie als Verteidiger des Herrn S. die Frage gestellt haben, ist der Zeuge um 180% umgedreht.“, sagt der Vorsitzende zum Verteidiger Teuchtler und meint damit beispielhaft eine von vielen widersprüchlichen Angaben eines Polizisten. Und nachdem er [der Vorsitzende Steinhoff] den Zeugen damit konfrontiert habe, sei dieser abermals in seiner Meinung umgeschwenkt „ohne einen roten Kopf zu bekommen“, so Steinhoff. „Ich muss sagen bei vielen Beamten ist es so, was die gesagt haben stimmt einfach nicht.“, ergänzt Steinhoff. „So ein bisschen nach dem Motto: `Pest und Cholera treffen sich.` Ein bisschen enttäuschend ist das schon.“, konstatiert der Richter. Im nächsten Satz wird er noch deutlicher und bewertet die Aussagen vieler Beamter im Prozess sehr kritisch: „Das ist ein flächendeckendes Negativbeispiel. Bei einigen wissen wir, dass das was die gesagt haben, völlig undenkbar ist. Einfach gruselig.“ Ungehalten meint der Vorsitzende abschließend dazu, dass offensichtlich einige Beamte auch „zu blöd sind, zu erkennen, was für Herrn S. positiv ist.“, zum Angeklagten Andreas S. gewandt, fügt er zweifelnd an, dass dieser die Folgen davon dann auszubaden habe.

„Meine Aufgabe bestand darin, den Tatort für andere nicht zugänglich zu machen.“ „Ich war an der Zelle, so dass ich rein sehen konnte.“

Danach vernimmt das Gericht den 46jährigen Kriminalbeamten Henning D.. Der Zeuge gibt zunächst an, heute in der Staatsschutzabteilung des Polizeireviers Anhalt-Bitterfeld tätig zu sein. Am 7.Januar 2005 habe er Spätschicht gehabt und zu diesem Zeitpunkt im Kriminaldauerdienst der Polizeidirektion gearbeitet. „Wir haben unmittelbar nach Dienstbeginn den Auftrag bekommen, den Tatort zu sichern.“, sagt der Befragte. Er und sein Kollege Steph. seien daraufhin in das Polizeirevier gefahren. Als sie dort eingetroffen seien, wäre die Feuerwehr noch mit Löscharbeiten im Gewahrsamstrakt beschäftigt gewesen, der zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Rauchentwicklung noch nicht hätte betreten werden können. „Meine Aufgabe bestand darin, den Tatort für andere nicht zugänglich zu machen.“, umreißt er seine Funktion in dieser Situation. Er habe die Anweisung bekommen, niemanden bis zum Eintreffen der Tatortgruppe in den Keller zu lassen. In der Wolfgangstraße habe er auf dem Hof den Revierleiter Gerald K. wahrgenommen. Er könne sich nicht daran erinnern, das er von einem Beamten des Reviers dezidiert eingewiesen worden wäre. Schließlich habe er gewusst, wo sich der Gewahrsamstrakt befinde. Bevor er und sein Kollege sich auf den Weg ins Revier gemacht hätten, wäre vermutlich vom Kommissar vom Lagedienst die Information gekommen, dass es sich um ein Brandereignis mit einer betroffenen Person handeln würde. Er habe sich dann im Treppenbereich positioniert um sicher zu stellen, das niemand den Gewahrsam betritt. Sein Kollege habe unterdessen Fotos vom Tatort in der Zelle Fünf gemacht, dazu sei dieser angewiesen worden. „Ich war an der Zelle, so dass ich rein sehen konnte.“, sagt der Zeuge zur Frage, ob er die Zelle betreten habe.

„ Aus der Erinnerung kann ich es nicht mehr sagen.“, antwortet Henning D. auf die Frage Steinhoffs, wann denn die Tatortgruppe genau eingetroffen sei. Sein Kollege habe in einem Dienstprotokoll niedergelegt, das die Kollegen „gegen 16.00 Uhr“ im Revier gewesen seien.

„Ich glaube zu wissen, das Herr Steph. einen Schritt hinein gemacht hat.“

Oberstaatsanwalt Preissner möchte von dem Kriminalbeamten wissen, ob sie damals unter Sondersignalen von der Direktion ins Revier gefahren wären. Dies verneint der Zeuge. „Eine Information über einen Toten hatten wir zu diesem Zeitpunkt nicht.“, präzisiert der Zeuge auf Nachfrage seine vorhergehende Aussage. Der Anklagevertreter fragt den Zeugen, ob er sich noch an andere Beamte im Hof des Revieres erinnern könne. Dies verneint der 46jährige und gibt außerdem zu Protokoll, dass er auch mit keinem Polizisten gesprochen hätte. Vielmehr habe er solange am Dienstwagen gewartet bis die Feuerwehr den Tatort freigegeben hätte. Dies habe vielleicht 30 bis 45 Minuten gedauert. „Ich glaube zu wissen, das Herr Steph. einen Schritt hinein gemacht hat.“, sagt er zum Betreten der Zelle durch seinen Kollegen. Diese habe aber ausschließlich Fotos gemacht und nichts in der Zelle verändert. „Nein“, so der Zeuge zur Frage Preissners ob er oder andere Beamte nicht den Wunsch verspürt hätte, die Zelle zu betreten. Er könne sich daran erinnern, dass der Mediziner Dr. P. später in der Zelle gewesen sei. Dieser habe den notwendigen Totenschein ausgestellt.

„Es ging wohl um eine Unklarheit beim Geburtsdatum.“

Auf Nachfrage der Nebenklagevertreterin Regina Götz sagt der Zeuge aus, dass er über seinen Einsatz am 7.Januar 2005 keine Aufzeichnungen angefertigt habe. Die Passagen die er heute aus einem Papier zitiert, würden aus dem „Lagefilm“ des Wachgruppenleiters, nämlich seines Kollegen Steph., stammen. Dieses Papier stellt er dem Gericht nun zur Verfügung und der Vorsitzende bittet die Prozessbeteiligten zu einer Inaugenscheinnahme an den Richtertisch. Manfred Steinhoff zitiert nun aus dem Einsatzbogen. Aus diesem gehe unter anderem hervor, das Oury Jalloh an Händen und Füßen fixiert gewesen sei. „Sind Sie da sicher?“,fragt Götz den Zeugen und meint damit, ob er und sein Kollege die ersten gewesen wären, die nach dem Löschen des Brandes im Zellentrakt gewesen wären. Dazu hält die Anwältin dem Zeugen eine Aussage des Polizeibeamten Hans-Jürgen B. (mehr dazu hier…) vor, der vor Gericht angegeben habe, den Auftrag erhalten zu haben von allen Beamten die im Gewahrsamstrakt gewesen wären, eine Liste anzufertigen. „Ist mir nicht bekannt, ich habe keine Liste.“, so der Zeuge dazu. Er gibt zudem an, auch nach dem Eintreffen der Tatortgruppe den Bereich abgesperrt zu haben. „Es ging wohl um eine Unklarheit beim Geburtsdatum.“, erinnert sich der Zeuge an ein Gespräch, das sein Kollege Steph. im Gewahrsamstrakt mit Beamten des Fachkommissariats 2 der Polizeidirektion Dessau geführt habe. Diese hätten sich auch nach Brandende im Gewahrsam aufgehalten. Namentlich könne er diese Kollegen nicht benennen.

„Das ist nicht richtig“, so der Kriminalbeamte zur Frage des Nebenklagevertreters Ullrich von Klinggräffs ob er nicht zunächst davon ausgehen musste, dass er und sein Kollege für die Ermittlungen am Tatort zuständig seien. Dazu hält Klinggräff dem Befragten eine Aussage Steph.‘s vor, in der dieser angegeben habe, dass sie den „ersten Angriff“ durchgeführt hätten. Diese Interpretation habe sich womöglich nur auf die Fotos bezogen, die sein Kollege gemacht habe. Bis zum Eintreffen der Tatortgruppe sei seines Wissens das Fachkommissariat 2 für den ersten Angriff zuständig gewesen.

„Feuerwehrleute ja“, so der 46jährige zur abschließenden Frage des Rechtanwaltes Teuchtler, ob er beim erstmaligen Betreten des Zellentraktes andere Personen wahrgenommen habe.

„Für mich war ja klar, der Dienst war zu übernehmen.“

Als zweiter Zeuge des heutigen Tages wird der 60-jährige Polizeibeamte im Ruhestand Reiner Eck. zunächst vom Vorsitzenden Manfred Steinhoff befragt. Am Tag des Feuertodes von Oury Jalloh sei Eck. Dienstgruppenleiter gewesen und hätte Spätschicht gehabt. Als der 60-Jährige gegen 13.00 Uhr seinen Dienst auf dem Dessauer Polizeirevier erschienen sei, habe er auf dem Innenhof der Wache u.a. die Feuerwehr, den Notarzt und bis zu 50 Beamte wahrgenommen. Der Befragte Eck. gibt heute an, dass er die Information, dass es im Revier gebrannt habe, von einem Kollegen auf dem Hof erfahren haben will. „Für mich war ja klar, der Dienst war zu übernehmen.“, so der damalige DGL. Der 60-Jährige gibt weiter an, dass er dann mit einem Taschentuch vor der Nase das Gebäude betreten habe und unverzüglich zur Dienstübergabe in den DGL-Bereich gegangen sei, wo er Beate H. und den Angeklagten Andreas S. angetroffen habe. „Herr S. war für meinen Eindruck recht aufgeregt.“, so der Zeuge. Ferner gibt der 60-Jährige zu Protokoll, dass auf dem Gewahrsamsbuch eine Identitätskarte gelegen habe und fügt hinzu: „Daher musste ich davon ausgehen, dass jemand verstorben war.“

Eck. könne sich heute nicht mehr daran erinnern, ob die Telefonzentrale im Vorzimmer des DGL-Bereichs besetzt gewesen sei. Auf eine entsprechende Frage Steinhoffs gibt Eck. an, dass er sich mit Andreas S. im Rahmen seiner Dienstübergabe im DGL-Bereich unterhalten habe. S. hätte Eck. die Ereignisse des Tages geschildert. Erinnerlich sei ihm, dass Jalloh sich in „Verhinderungsgewahrsam“ befunden habe und es zu einer „Blutentnahme unter Zwang“ gekommen sei, da er Widerstand geleistet hätte. „Eigentlich nicht.“, so Reiner Eck. auf die Frage von Steinhoff, ob er sich mit dem Angeklagten S. darüber unterhalten habe, wie es zum Brand in der Zelle gekommen sei. Der Befragte Eck. gibt hierzu weiter an, dass ihm die Brandursache zu diesem Zeitpunkt nicht interessiert habe, weil er diesen Sachverhalt nicht zu klären hätte. Ferner hätte S. dem 60-Jährigen berichtet, dass er mit dem Kollegen Mö. in den Gewahrsamstrakt zur Zelle gelaufen sei und S. diese nicht mehr hätte betreten können, weil diese voller Rauch gewesen sei. Zum Anspringen der Brandmelde- oder der Lüftungsanlage habe der Angeklagte S. ihm nichts erzählt, so der Zeuge Reiner Eck. auf eine Frage Steinhoffs. Mit Beate H. habe sich der Zeuge Eck. nicht unterhalten.

Wo sich der Schlüsselbund des Gewahrsamstraktes in der Regel befinden würde, wenn eine Person im Gewahrsam untergebracht sei, will Richter Steinhoff vom 60-jährigen Eck. nun wissen. „Grundsätzlich auf dem Gewahrsamsbuch“, so der Befragte. Im Bereich des Gewahrsamsbuchs oder im Asservatenraum würden die Schlüssel der Fußfesseln aufbewahrt werden, wenn diese in Benutzung seien, so Eck. auf eine entsprechende Frage Steinhoffs. Die Fußfesseln würden in einem Stahlschrak aufbewahrt, der sich in einem gesonderten Raum auf der Ebene des DGL-Bereichs befinde.

Zu den Aufgaben des DGL würde auch die Entlassung von In-Gewahrsam-Genommenen gehören. So sei es unter der Leitung Eck.´s üblich gewesen, dass Personen die sich zur Ausnüchterung im Gewahrsam befänden, bei einem Blutalkoholwert unter 1 Promille entlassen worden seien. Diese hätte man mit einem Atemalkoholtest überprüft.

„Ich hatte mich auf die Einweisung meiner Beamten zu konzentrieren. Es ging um mehr als nur dieses eine Ereignis.“

Nun setzt der Oberstaatsanwalt Preissner die Befragung des 60jährigen Reiner Eck. fort und will zunächst mehr über die Dienstübergabe zwischen ihm und dem Angeklagten Andreas S. erfahren. Zunächst gibt der Befragte an, dass er S. aufgefordert habe, aufgrund seiner schlechten mentalen Verfassung, seinen Dienst 13.30 Uhr zu beenden. Bevor der Angeklagte S. Dienstschluss gemacht haben soll, habe ihm der Zeuge zugesagt, seine unerledigten Aufgaben bezüglich des Verfassens der Meldungen seiner Dienstschicht zu. Heute erinnert sich Eck. daran, dass das Dienstübernahmegespräch 5 bis 10 Minuten gedauert habe. Inhaltlich sei es dabei nicht um die Todesumstände des Oury Jalloh gegangen, sondern um die gesamte polizeiliche Lage der letzten 24 Stunden. Im weiteren Verlauf will Preissner nun wissen, ob S. dem Zeugen gegenüber eine Selbsteinschätzung bezüglich seines Verhaltens, was die Geschehnisse um Oury Jalloh betrifft, vorgenommen habe. Dies verneint der Befragte und fügt hinzu, dass es aus seiner Sicht unmittelbar nach den Geschehnissen dafür noch zu früh gewesen sei. Aus seiner 33-jährigen Berufserfahrung gibt er an, dass man über dramatische Ereignislagen erst Tage später reflektieren würde. Ferner gibt er zu Protokoll: „Ich hatte mich auf die Einweisung meiner Beamten zu konzentrieren. Es ging um mehr als nur dieses eine Ereignis.“ Beate H. kenne der 60-jährige vom Sehen auf dem Revier. Am 7.Januar 2005 habe sie, ebenso wie der Angeklagte S., einen sehr aufgeregten Eindruck gemacht, gesprochen habe er mit ihr aber nicht. Ferner gibt Eck. an, dass sich der Streifeneinsatzführer W. zwecks Dienstübergabe mit Beate H. unterhalten haben muss.

„Ich gehörte nicht zur Leitung des Reviers, deshalb hatte ich keinen Grund für eine Bewertung.“

Auf eine entsprechende Frage des Oberstaatsanwaltes gibt der 60jährige zu Protokoll, dass er bis März 2005 Dienst im Revier versehen, sich dann im Krankenstand befunden habe und folglich in Altersteilzeit gegangen sei. Im Dezember 2005 sei er dann verzogen. „Für mich hat eine neue Welt angefangen.“, kommentiert er den Schritt in die Pensionierung. Preissner fragt nach und will etwas über die Wahrnehmungen des Zeugen auf der Wache bis zu seiner Krankschreibung wissen. Hierzu führt der Befragte aus, dass das „Ereignis“ alle bewegt und Bedauern ausgelöst habe. Das Beate H. und ihre belastenden Aussagen mal Thema auf dem Revier waren, daran könne sich der Befragte heute nicht erinnern. Ergänzend fügt er hinzu, dass auch nicht über das „Ereignis“ im Detail gesprochen worden sei. Vielmehr habe man sich intensiv darüber Gedanken gemacht, wo „Delinquenten“ aufgrund der Sperrung des Zellentraktes zu verbringen seien. „Ich gehörte nicht zur Leitung des Reviers, deshalb hatte ich keinen Grund für eine Bewertung.“, so der Zeuge bezüglich Spekulationen unter den Kollegen, wie es zum Tod Oury Jallohs kommen konnte. Den Gewahrsamstrakt habe er selbst erst Wochen später mit der Polizeipräsidentin in Augenschein genommen.Über den Verlauf des Prozesses um den Feuertod von Oury Jalloh habe sich Eck. vor seiner Vernehmung zur 1. Zeugenvernehmung vor Gericht vor ungefähr einem Jahr im Internet informiert.

Heute verleiht Eck. seiner Freude darüber Ausdruck, dass er bereits gegen 15.00 Uhr eine Pressemitteilung des Revierleiters Gerald K. „auf dem Tisch hatte“. Zur gleichen Uhrzeit habe er auch die zur Wache zurück beorderten Beamten Andreas S. und Beate H. wahrgenommen.

Preissner bittet den Zeugen erneut Angaben zu seinen dienstlichen Aktivitäten des 7.Januar 2005 zu machen. Dieser führt aus, dass er sich nach dem Erhalt des Totenscheines durch den Arzt Dr. P. um den Abtransport der Leiche zur Gerichtsmedizin Halle zu bemühen hatte. Ferner gibt der 60jährige an, dass die Kriminalbeamten der Stendaler Polizeidirektion, welche die Ermittlungen im Fall Jalloh übernommen hatten, sich bei ihm gemeldet hätten. „Den Stendalern habe ich einen Ansprechpartner im Revier benannt, der ihnen Hilfestellungen gibt.“, so Eck. und gibt weiter an, Unterlagen von ihm nicht bekommen zu haben. Letztlich äußert der Zeuge seine Reue, dass er daran beteiligt gewesen sei, auf Weisung des Revierleiters, die Beamten noch am selben Nachmittag zur Zeugenvernehmung ins Revier zurück bestellt zu haben.

Nach den 2 WE-Meldungen bezüglich des Todes Jallohs des 7.Januars 2005 vom Staatsanwalt befragt, gibt Eck. zu Protokoll, dass die 1. vermutlich der Angeklagte S. verfasst habe und er selbst die 2. WE-Meldung. Darin habe er auf Grundlage von Arbeitsunterlagen die zeitlichen Abläufe des Tages dargestellt.

„Natürlich. Sehr oft und immer wieder.“

Richter Steinhoff befragt den Zeugen noch einmal und will mehr über private Gespräche Eck.‘s vor seiner Krankschreibung im März 2005 in Erfahrung bringen. „Natürlich. Sehr oft und immer wieder.“, so der 60jährige auf die Frage des Richters zu allgemeinen Gesprächen im Kollegenkreis über die Geschehnisse des 7.Januars 2005.

Regina Götz setzt als Vertreterin der Nebenklage die Befragung des Zeugen Eck. fort und will mehr darüber wissen, wann der Schlüssel zur Fußfessel im Asservatenraum aufbewahrt wird. Hierzu führt Eck. aus, dass dieser nur im Asservatenraum aufbewahrt werde, wenn absehbar sei, das sich der In-Gewahrsam-Genommene nur für kurze Zeit in der Zelle befände. Die Entscheidung darüber würden die Beamten aus der Situation heraus fällen.

Zum Verfahren der Zeugenbefragung am Abend des 7.Januars 2005 gibt der 60jährige zu Protokoll, dass wenn es nach ihm gegangen wäre, die zu Befragenden einen rechtlichen oder seelischen Beistand bekommen hätten. „Das geht in so eine Richtung, die den Kollegen nicht zuträglich ist.“, so Eck. zu seiner Überlegung bezüglich des Zeugenbeistandes für die zu vernehmenden Polizeibeamten.

„Bei unvorhersehbaren Vorkommnissen ist eine unverzügliche Kontrolle zu erfolgen.“ // „Bei sechs Minuten kann man nicht mehr von `unverzüglichen´ sprechen.“

Götz will mehr über die WE-Meldung und deren Zustandekommen wissen und befragt den 60-jährigen Zeugen Eck. dahingehend. Dieser gibt zu Protokoll, dass diese zu Wichtigen Ereignissen verfasst werden und die Versendung über die Polizeidirektion Dessau nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel erfolgt. Laut der vom Zeugen verfassten WE-Meldung soll 12.05 Uhr der Brandmelder im Gewahrsam angeschlagen haben und 12.11 Uhr seien die ersten Beamten im Gewahrsamstrakt eingetroffen. In diesem Zusammenhang will Rechtsanwältin Götz wissen, woher Eck. diese Uhrzeiten für die Verfassung der Meldung habe. Der Befragte gibt zunächst an, diese aus Unterlagen, die im Einsatzbereich zur Verfügung standen, entnommen zu haben. Welche Unterlagen dies seien, will Götz nun von dem Zeugen wissen. Was das für Unterlagen gewesen seien, daran könne er sich heute nicht mehr erinnern, so Eck. und fügt hinzu, dass er nicht mehr genau wisse ob S. ihm die Uhrzeiten vielleicht auch gesagt habe. Auf erneute Nachfrage von Götz gibt er an, die Uhrzeiten zum Anschlagen des Brandmelders und Eintreffen erster Polizeibeamte im Gewahrsam, irgendwo, allerdings nicht wissend von wem, bekommen zu haben. Ob er das Gewahrsamsbuch im DGL-Bereich sicher gestellt habe, will Götz vom 60-jährigen Eck. nun wissen. „Nein, zu meinem Eintreffen war es noch da, es wurde später sicher gestellt.“, so Eck..

Der Zeuge gibt auf eine entsprechende Frage an: „Bei unvorhersehbaren Vorkommnissen ist eine unverzügliche Kontrolle zu erfolgen.“, so stünde es in der Gewahrsamsordnung. „Bei sechs Minuten kann man nicht mehr von `unverzüglichen´ sprechen.“, so Regina Götz dazu.

“Wie das geschehen konnte habe ich nicht gefragt, nur ob da jemand verbrannt ist.“

Rechtsanwalt Ullrich von Klinggräff konfrontiert Eck. mit der Wortgruppe: „Befragung von Beamten“, aus der vom 60-jährigen verfassten WE-Meldung und will wissen wer wen befragt hätte. Die Beantwortung der Frage ist von besonderer Bedeutung, da WE-Meldungen nach Eck. den chronologischen Ablauf von Geschehnissen wiedergeben würden. Aus Eck.‘s WE-Meldung gehe jedoch hervor, das die Beamtenbefragung vor der eigentlichen Zeugenvernehmung durch die Stendaler Kriminalisten stattgefunden habe. Zunächst gibt der Zeuge an, dass es sich dabei um keine Befragung im rechtlichen Sinne gehandelt hätte, sondern er nur Fragen an den Angeklagten Andreas S. und den Revierleiter Gerald K. gestellt habe. Zur Befragung S.‘s gibt Eck. an, nur über die Dienstübergabe und die dafür relevanten Informationen gesprochen zu haben. Klinggräff kann das nicht glauben und hakt beim Zeugen nach: „Wie sah die Befragung von S. aus? Wurde zum Beispiel über den Brandausbruch in der Zelle gesprochen oder welche Maßnahmen S. veranlasst hat?“. Eck: “Wie das geschehen konnte habe ich nicht gefragt, nur ob da jemand verbrannt ist.“ Daraufhin hält Klinggräff dem Befragten Aussagen aus seiner polizeilichen Vernehmung vor, in welchen er detailierte Angaben zu den Ereignissen des Vormittages des 7.Januars 2005 von S. bekommen haben will. Klinggräff glaubt daher nicht, das sich der Zeuge über die Geschehnisse nach 12.00 Uhr nicht mit S. unterhalten habe und sich heute nicht mehr daran erinnern wolle.

Auf intensive Nachfrage des Richters Manfred Steinhoff, räumt Eck. weiterhin ein, vom Angeklagten S. erfahren zu haben, das die Brandmeldeanlage angeschlagen habe, der RTW gerufen worden sei, und von Jalloh aufgrund der verrauchten Zelle keine Lebenszeichnen mehr vernommen worden seien.

Von Ullrich von Klinggräff erneut zu den in der von Eck. verfassten WE-Meldung aufgeführten Uhrzeiten befragt, gibt der Zeuge zu Protokoll, dass er die Uhrzeiten 12.05 Uhr (Anschlag Brandmeldeanlage) und 12.11 Uhr (erstes Eintreffen Polizeibeamter im Gewahrsamstrakt) von Schubert erhalten habe.

Der Verteidiger des Angeklagten S., Atilla Teuchtler, will vom Befragten wissen, ob die WE-Meldung authentisch sei. Dies bejaht Eck.. Ob S. eine Uhr am 7.Januar 2005 getragen habe, daran könne sich der Zeuge heute nicht mehr erinnern. Ferner führt der Zeuge dazu aus, dass die Uhren im Revier nicht zentral gesteuert seien. Auf eine entsprechende Frage Teuchtlers, gibt E. an in die Rauch- und Brandmeldeanlage eingewiesen worden zu sein, ob dies bei seinen Kollegen erfolgt sei, wisse er nicht. Über die Erfahrungen mit der Wechselsprechanlage gibt er zu Protokoll, dass sie mitunter rauschbelastet war. Mit den Stichworten „Beate H. und Wasserplätschern“ könne Eck. nichts anfangen. Ferner gibt er den Anwesenden bekannt, dass er nicht wisse wo sich im Gewahrsamstrakt die Feuerlöscher befinden würden.

Abschließend will Richter Steinhoff von Eck. wissen ob er Fehlalarme der Brandmeldeanlage während seiner Dienstzeit erlebt habe. „Ja.“, so der Zeuge. Zur Lautstärke des Alarmes gibt Eck. an, dass es nach seiner Einschätzung möglich gewesen wäre trotz Alarm zu Telefonieren und zu reden. Ergänzend sagt er in diesem Zusammenhang aus, dass er jedoch schwerhörig sei und ein Hörgerät trage.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de


41. Prozesstag

März 14, 2008

12. März 2008 // 9.00 – 11.30 Uhr

„Die Grenzen des Korpsgeistes setzt jeder für sich selbst.“

Innenministerium bespitzelt Polizeibeamten / Polizeibeamter beleuchtet Korpsgeist in der Polizei / weitere Todesfall im Dessauer Revier mit Ungereimtheiten

„Wollen sie nicht ein Held sein, der Oury Jalloh sein Recht auf Leben zuspricht?“

Der 41. Verhandlungstag beginnt zunächst mit der Ankündigung des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, dass jener Besucher A. sich im Publikum befinde, den Richter Steinhoff am 39. Prozesstag des Saales verwiesen hat. A. möchte heute zu den Vorwürfen gegen seine Person Stellung nehmen. Die Vorwürfe, Prozessbeteiligte beleidigt und ihnen die Zunge heraus gesteckt zu haben bestreitet A. und echauffiert sich zum Vorsitzenden gewandt darüber, „das sie Zeit haben, so etwas zu verfolgen, während 30 Polizeibeamte sie hier unter unseren Augen anlügen.“ Ferner äußert er seinen Unmut darüber, dass für den Tod Mario Bichtemanns in einer Dessauer Polizeizelle im Jahr 2002 niemand Rechnung getragen habe. „Ich bin hier, weil es um das Recht auf Leben geht.“, so der Besucher und konfrontiert den Vorsitzenden mit dessen eigener Aussage, dass wir hier nicht in einer „Bananenrepublik“ leben würden, er im Verlauf der Verhandlung aber den Eindruck erhalte in einer solchen zu leben. Manfred Steinhoff wehrt die Diskussion mit den Worten ab: „Das ist kein Niveau über das wir uns hier unterhalten sollten. Ich führe hier keine Grundsatzdiskussion.“ Zunehmend erregter äußern sich A. sowie Steinhoff. Mehrfach fragt A. den Vorsitzenden: „Wollen sie nicht ein Held sein, der Oury Jalloh sein Recht auf Leben zuspricht?“ Die hinzu gerufenen Justizangestellten und Teile des Publikums versuchen den aufgebrachten Prozessbesucher aus dem Saal zu befördern. „Bringt ihn raus bis er sich beruhigt hat, dann ist gut.“, meint Richter Steinhoff zu der Situation.

„Er hat sie nicht beleidigt, er hat sie hoch gelobt.“ „Nein, er lobt mich nur, wenn ich Herrn S. als Mörder verurteile.“

Nebenklagevertreterin Regina Götz sagt diesbezüglich zu Steinhoff: „Er hat sie nicht beleidigt, er hat sie hoch gelobt.“ „Nein, er lobt mich nur, wenn ich Herrn S. als Mörder verurteile.“, antwortet der Richter dazu. Götz gibt nochmals zu bedenken, dass bei diesem Vorwurf gegen A. Aussage gegen Aussage stünde. Steinhoff rät dazu, A. solle Beschwerde einlegen und meint zum Verhalten des Prozessbesuchers: „Ich verstehe ja, dass Leute in einem solchen Verfahren mit höherer Frequenz mitschwingen.“ und „Wissen sie, was schön wäre? Wenn irgendjemand mit ihm reden würde und ihm sagt dass das so nicht geht.“ In Anbetracht des hier verhandelten Sachverhaltes seien viele deeskalierend tätig, meint Götz dazu. Manfred Steinhoff entgegnet darauf provokant: „Wenn ich nicht deeskalieren wollte, würde er jetzt sieben Tage in einer Einzelzelle schmoren. – Na gut drei Tage.“ Auch Nebenkläger Klinggräff empfindet es als nachvollziehbar, dass Beobachter diese Verfahrens frustriert über den Verlauf und das Aussageverhalten von Polizeibeamten vor Gericht wären. Richter Steinhoff meint: „Die Wahrnehmungen unter Umständen sind so, die haben wir im Zweifel alle.“ A. solle die ihm vorgeworfenen Punkte „einfach mal glatt ziehen und dann ist der Beschluss vom Tisch.“, meint Steinhoff, um den Besucher nicht dauerhaft von den Verhandlungen aus zu schließen. Er selbst wolle solch einen Beschluss auch nicht haben, da dieser ihm nur Zeit und Geld koste und unsinnig sei.
Der Richter versucht mit: „Meine Damen und Herren wir brechen diese Diskussion hier ab.“, die Wogen zu glätten und zum Tagesplan überzugehen. Er führt hierzu jedoch noch aus, dass es von Anfang an „Systemfehler“ in diesem Verfahren gegeben habe, so zum Beispiel, dass die Ermittlungen wie auch die Verhandlung sehr presselastig gewesen seien. Dies führe dazu, dass die Routineebene verlassen werde und Ermittlungen mit der Brechstange durchgesetzt würden anstatt mit der nötigen Sorgfalt. Für Nebenkläger Klinggräff habe die Staatsanwaltschaft gründlich und korrekt ermittel sowie zeitnah die Anklage bei Gericht eingereicht [06. Mai 2005, Anm. d. Red.]. Was der Nebenkläger jedoch unverständlich findet, ist, dass das Verfahren dennoch fast zwei Jahre später [27. März 2007, Anm. d. Red.] erst eröffnet worden sei. Für Ulrich von Klinggräff habe die öffentliche Begleitung zur Eröffnung des Verfahrens beigetragen. Steinhoff interveniert hier und meint dazu, dass er generell nicht dazu neige, sich durch gesteigertes öffentliches Interesse in seiner Meinungsfindung beeinflussen zu lassen.

„Wir haben uns über Fehler in dem Verfahren unterhalten.“

Als einziger Zeuge des heutigen Tages wird der 31-jährige Swen E. in den Zeugenstand gebeten. Er studiere seit 01. Juni 2007 an der Polizeiakademie Niedersachsen in Hann. Münden. Ihm selbst sei laut Intranat der Polizei bekannt, dass er angeblich der Autobahnpolizei zu geordnet seien soll, persönlich sei ihm dies aber nie mitgeteilt worden. E. sei einer der drei ehemaligen Dessauer Staatsschützer, die im Zuge der Glombitza-Affäre (mehr dazu hier…) (und hier…) in andere Bereiche der Landespolizei versetzt worden seien. Grund seiner heutigen Vorladung sei ein Gesprächsprotokoll bezüglich Aussagen von ihm zum Fall Jalloh, welches von Mitstudenten angefertigt worden wäre. Zu Beginn bestätigt E. gleich: „Also es gab das Gespräch.“ und auch den Gesprächsvermerk kenne. Zum Inhalt des Gesprächs befragt, antwortet E.: „Wir haben uns über Fehler in dem Verfahren unterhalten.“

„Das ist mir zu viel Unklarheit.“

Richter Steinhoff hält ihm eine Formulierung vor, wie er sie laut Mitstudenten Ad. und Mü. getätigt haben solle: „dass in Sachsen-Anhalt Schwarzafrikaner von der Polizei in der Zelle verbrannt werden.“ E. antwortet dazu: „Ich find es ganz wichtig Fragen zu stellen.“ und verweist dabei auf das Video der Tatortgruppe und eine Handschelle, welche verschwunden seien sowie auf einen Nasenbeinbruch Oury Jallohs, der bei der ersten Obduktion nicht mit protokoliert worden sei. „Das ist mir zu viel Unklarheit.“ , sagt er zusammenfassend und ergänzt, dass er immer gelernt habe, bei Ermittlungen auch unkonventionelle Fragen zu stellen.

„Mich über dieses Protokoll zu informieren, wurde ihnen direkt verwehrt.“

Den Eindruck von Richter Steinhoff, der Zeuge habe bereits eine „feste Meinung“ zu diesem Verfahren, bestätigt E. und fügt hinzu, dass er in Vergangenheit an vielen verschiedenen Stellen innerhalb der Polizei eingesetzt gewesen sei und daher bereits mit vielen Kollegen sich dazu ausgetauscht haben will. „Dieser Fall ist Thema in der Polizei.“, so Swen E. weiter.
Wie das Gesprächsprotokoll entstanden ist, will Manfred Steinhoff nun vom der 31-jährigen Zeugen wissen. E. gibt an, dass ein Herr Mön. aus den Innenministerium am 02. Januar 2008 Frau Ad. angerufen habe. Mön. hätte Ad. damit konfrontiert, Kenntnisse von einem Gespräch zwischen Swen E. und Mitstudierenden, u.a. Ad., zu haben, in dem es um den Fall Oury Jalloh gegangen sei. Der Mitarbeiter des Innenministeriums soll Ad. aufgefordert haben, dazu eine Gesprächsnotiz zu verfassen, wisse Swen E. von der Mitunterzeichnerin Mü. . Ferner gibt E. dazu an: „Mich über dieses Protokoll zu informieren, wurde ihnen [den zwei Unterzeichnern, Anm. d. Red.] direkt verwehrt.“ Als Motivation, dass die beiden gegen seine Person agieren, nennt E. Konkurrenz. Es sei unter den Studierenden klar gewesen, dass einer von Ihnen die Akademie noch hätte verlassen müssen.

„Aufgrund der Art der Fesselung wäre es nicht möglich gewesen.“

Auf Vorhalt der Aussage aus dem Gesprächsprotokoll, dass Oury Jalloh gefesselt geweysen sei und sich somit nicht hätte selbst anzünden könne, entgegnet der 31-jährige, das ein Ermittler aus dem Kollegenkreis ihm einmal mittgeteilt habe: „Aufgrund der Art der Fesselung wäre es nicht möglich gewesen.“, dass Jalloh an ein Feuerzeug in der Hosentasche hätte kommen, geschweige denn die Matratze selbst hätte entzünden können. Dies sei ein Gerücht, welches in der Polizei kursieren würde, so E. .

„Ich habe gesagt, dass auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss.“

„Ich habe gesagt, dass auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss.“, meint E. auf die Vorhalte aus dem zu Grunde liegenden Schreibens, dass er gemutmaßt haben solle, Oury Jalloh könnte auch von Polizeibeamten angezündet worden sein. „Ich habe [ferner] gesagt, es gibt die Gerüchte,“ dass ein Feuerzeug erst nachträglich an den Tatort gelegt worden sei.
E. bestätigt die Aussage von Richter Steinhoff: „Also wir halten mal fest, so haben sie das nicht gesagt.“ Das E. laut Gesprächsprotokoll „Akten gesehen“ haben wolle, ist dem 31-jährigen unerklärlich. Er habe lediglich bei seiner ehemaligen Tätigkeit im Staatsschutz Dessau, für den Bereich GIA [Gefahrenabwehr – Informationsbeschaffung – Auswertung], Einblick in Ermittlungsakten gehabt, weil er da zuständig gewesen sei, für die Gefahrenprognosen bezüglich Veranstaltungen und Verhandlungstage zu diesem Fall.

„Ich habe davon gesprochen, dass es in Vergangenheit mindestens zwei Fälle gab mit Unregelmäßigkeiten, die ich kenne, obwohl ich da gar nicht arbeite.“

Zu den zwei weiteren Fällen, bei denen Menschen in Zusammenhang mit Dessauer Polizeibeamte ums Leben gekommen seien sollen, hätten die Protokollanten Ad. Und Mü. offensichtlich etwas verwechselt, so E. . Dabei geht es um Mario Bichtemann (mehr dazu hier…) und einen Herrn Rose, der bereits in den 90iger Jahren nach einer polizeilichen Maßnahme aus einem Hochhaus gestürzt und dadurch verstorben sei. „Ich habe davon gesprochen, dass es in Vergangenheit mindestens zwei Fälle gab mit Unregelmäßigkeiten, die ich kenne, obwohl ich da gar nicht arbeite.“ so der Zeuge. E. habe im Rahmen seiner Laufbahn diese in einer Diplomarbeit beleuchtet. Sein Vorgesetzter habe damals gesagt: „Ich traue mich gar nicht das einzureichen.“, gibt Swen E. zu Protokoll. Er meint weiter dazu: „Da mach ich mir schon Gedanken, was ist das für eine Polizei.“, wenn sein Vorgesetzter „Bauchschmerzen“ habe diese Arbeit von ihm ein zu reichen.

„Nur weil ich bei der Polizei bin, bin ich doch kein besserer Mensch.“

Richter Steinhoff mahnt den Zeugen: „Kritik ist die eine Sache, aber wenn sie Polizeibeamten vorwerfen, jemanden vom Dach eines Wohnhauses zu schmeißen, ist das was anderes.“ Swen E. führt dazu aus, er kenne aus seiner Tätigkeit auch Kollegen, die einen Menschen umgebracht hätten, in Kinderpornovorwürfe involviert seien und ähnliches. Für ihn sei die Polizei eben auch nur ein „Durchschnitt der Gesellschaft“: „Nur weil ich bei der Polizei bin, bin ich doch kein besserer Mensch.“ Im Zuge von Ermittlungen die Dinge zu hinterfragen und gewagte Thesen aufzustellen, um ein objektives Bild zu erhalten, „dass habe ich so gelernt“, gibt der Zeuge zu Protokoll.
Nebenklagevertreterin Regina Götz möchte vom Zeugen nun wissen, wer bei diesem Gespräch in der Polizeiakademie noch mit anwesend gewesen sei. E. sei erinnerlich, dass neben den Zwei Protokollunterzeichnern auch noch andere Mitstudenten bei diesem privaten Abendessen zugegen waren. Die Kollegin Mü. habe ihm gegenüber versichert, sich nicht selbst an das Innenministerium gewandt zu haben und gab ferner E. gegenüber an, dass Mitunterzeichner Ad. Ihr selbiges versichert hätte. Daraus schlussfolgert Swen E. dass der Kontakt von anderer Seite geknüpft worden sein müsse.

„Wir sollten mal ein wenig ruhiger treten.“
„Das ist eigentlich eines Rechtsstaates unwürdig.“

Nun führt der Zeuge aus, dass er seit Oktober 2003 im KDD (Kriminaldauerdienst) der Polizeidirektion Dessau (heute PD Sachsen-Anhalt Ost, Anm. d. Red.) und später im Fachkommissariat Staatsschutz eingesetzt gewesen sei. Nach dem „Ärger“ befragt, den der Zeuge, zusammen mit zwei anderen Kollegen, im Zuge der Glombitza-Affäre bekommen habe, umreißt er kurz, dass es im Februar 2007 ein Gespräch mit dem Leiter der Polizei und drei Dessauer Staatschützern, u.a. ihm selbst, gegeben habe. In diesem Gespräch seien sie aufgefordert worden, der Bekämpfung des Rechtextremismus nicht mehr so hohe Priorität wie bis dato zu kommen zu lassen. „Wir sollten mal ein wenig ruhiger treten.“, so E. dazu. Zudem habe der Vorgesetzte die Landeskampagne „Hingucken!“ (mehr dazu hier…) diskreditiert. Dazu habe er dann mit den zwei Kollegen ein Gesprächsprotokoll verfasst, welches nun Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im sachsen-anhaltinischen Landtag ist. Nachdem er dort bereits zum zweiten Mal ausgesagt habe, hätten ihm Mitglieder des Untersuchungsausschusses attestiert, dass er und die zwei Kollegen nicht falsch gehandelt hätten. Das Innenministerium jedoch werfe ihnen Illoyalität vor. Der Leiter der Ermittlungen zur Glombitza-Affäre und das Innenministerium würden bestreiten, dass gegen die drei ehemaligen Staatsschützer dienstrechtlich ermittelt worden sei. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hingegen hätten ihm die Protokolle solcher Ermittlungen gezeigt. „Das ist eigentlich eines Rechtsstaates unwürdig.“, resümiert Swen E. dazu.

„Nicht jede kleine Verfehlung wird gleich publik gemacht.“

Auch die damalige Polizeipräsidentin habe ihnen in dieser Zeit nicht zur Seite gestanden, erinnert sich der 31-jährige bei einer entsprechenden Frage von Regina Götz. Er habe diesbezüglich lediglich einmal per E-Mail Stellung nehmen können, von der Polizeipräsidentin hingegen sei ein Beitrag im Intranet der Polizei erschienen und eine Unterschriftensammlung zu Gunsten des Leiters Polizei gestartet worden. Ferner habe sich seine Beurteilung, die er für die Bewerbung zum Studium für den Höheren Dienst benötige, um „180 Grad gedreht“. Gefertigt werden diese im Innenministerium.
Felix Isensee möchte vom Zeugen mehr über den Begriff „Korpsgeist“ erfahren. Swen E. führt unter dem Begriff „Copcultur“ an, dass in der Polizei Werte und Kultur unter Kollegen weitergegeben werden. Dass würde z.B. auch heißen: „Man scheißt den anderen nicht an.“ oder „Nicht jede kleine Verfehlung wird gleich publik gemacht.“, so der 31-jährige. Ferner fügt er aus Aufsätzen zu diesem Thema hinzu, dass in der Polizei gelte: Angefangene Maßnahmen sollen durchgezogen werden, egal ob im Zuge dieser Maßnahme das Recht gebeugt werden würde.

„Ich habe in den letzten Jahren Korpsgeist erfahren.“
„Herr Liebau hat für uns drei ausgeschlossen, dass wir jemals wieder im Staatsschutz arbeiten werden.“

„Ich habe in den letzten Jahren Korpsgeist erfahren.“, meint E. . Ihm seien die Türen vor der Nase zugeschlagen worden, er sei geschnitten worden und das „Du“ sei ihm von einigen Leuten entzogen worden. Wenn ihm von Personen des öffentlichen Lebens Unrecht erfahre oder geschädigt werde, solle er diese nicht anzeigen dürfen: „Das ist Korpsgeist.“, so der Polizeibeamte. „Herr Liebau (Leiter der Abteilung Polizei im Innenministerium LSA, Anm. d. Red.) hat für uns drei ausgeschlossen, dass wir jemals wieder im Staatsschutz arbeiten werden.“, gibt der Zeuge zu Protokoll und ergänzt: „Mangelnde Fähigkeiten wurden dabei niemals angesprochen.“ Er räumt bezüglich dieser „Affäre“ und des Korpsgeistes ein: „Es ist für jeden von uns schwierig Fehler einzugestehen.“, aber „Die Grenzen des Korpsgeistes setzt jeder für sich selbst.“ Ob der Zeuge meine, dass sich ein ganzes Revier dem Korpsgeist unterwerfen könne, will Felix Isensee wissen. E. mutmaßt: „Es gibt auch so etwas wie Corporate Identity. Vielleicht hat das Polizeirevier Dessau so etwas entwickelt.“ Er glaube nicht, dass generell jeder Beamte im Revier alles mitmachen würde, aber „jeder ist auch nur ein Mensch“ und habe eine Lebensplanung, weswegen natürlich jeder bestrebt sei seinen Job zu behalten.

„Da denkt man sich schon: Wie ist das in anderen Revieren?“

Swen E. meint: „Es musste in die Polizei erst noch transportiert werden.“ und meint damit die Verantwortung der Beamten, Personen im Gewahrsam gegenüber. Nach dem Tod Oury Jallohs sei dies zum Teil erst erkannt worden, was einige Verbesserungen mit sich gebracht habe. So führt der Zeuge beispielhaft ein „digitales Wachbuch“ und eine überabeitete Gewahrsamsordnung an. Den Fall um den Tod Oury Jallohs kannten laut E. alle Beamten im Land: „Gesprächsthema war das, man schaut halt schon auf Dessau.“, so der Zeuge weiter dazu. Das Wegdrücken des Alarmes und mangelnde Einweisungen in die Brandschutzordnung führt er an und resümiert dazu: „Da denkt man sich schon: Wie ist das in anderen Revieren?“ E. meint zudem auch dass das Interesse an diesem Fall schon weitreichend bei Justiz und anderen Polizeidienststellen vorhanden sei, vor allem, was am 07. Januar 2005 wirklich schief gelaufen sei.
Die Beamtin Beate H. kennt der Zeuge nur flüchtig, sie habe auf ihn einen freundlichen und kompetenten Eindruck hinterlassen, ferner wisse er, dass sie infolge der Ereignisse vom 07. Januar 2005 versetzt worden sei. Zusammen gearbeitet habe er mit ihr jedoch nie.

„Es gibt Einzelfälle, wo man sagen müsste: Man muss die Einstellung überdenken.“
„Schwarze brennen nun mal länger.“

„Es gibt Einzelfälle, wo man sagen müsste: Man muss die Einstellung überdenken.“, meint Swen E. auf Ulrich von Klinggräffs Frage nach Erfahrungen mit Rassismus unter Kollegen. Das Polizei-Führungskräftetreffen vom 10. Februar 2005 in Halle, bei dem ein hoher Beamter, in Anspielung auf den Feuertod Oury Jallohs, gesagt habe: „Schwarze brennen nun mal länger.“, kenne der Zeuge. Er wisse, dass ein Beamter der gegen diese Äußerung protestiert habe, daraufhin Mobbing von Kollegen erfahren habe und dazu auch ein „Mobbingtagebuch“ geführt habe. Allein habe dieser Beamter dann allerdings Kapituliert und sich versetzen lassen. Der Beamte, welcher die verächtlichen Äußerungen getätigt habe, hätte dafür lediglich einen Verweis bekommen, die schwächste mögliche Sanktion. E. halte es persönlich für wichtig, dass Weltoffenheit und Sensibilität anderen Kulturen gegenüber bei der Polizei Einzug erhalten und sehe dies aktuell „auf einem guten Weg“. Wie es mit diesen Werten im Polizeirevier Dessau bestellt sei, könne er nicht sagen, da er dort nie selbst Dienst gehabt habe.

„Letztlich war es eine Anweisung des Innenministeriums, dass so zu schreiben. Ich habe deswegen auch gegen das Innenministerium geklagt.“

Zu dem Gesprächsprotokoll, wegen dem der Zeuge heute hier vorgeladen ist, meint er: „Letztlich war es eine Anweisung des Innenministeriums, dass so zu schreiben. Ich habe deswegen auch gegen das Innenministerium geklagt.“ Laut Bekundungen E. gegenüber habe die Mitunterzeichnerin Mü. ihr Karriereende vermutet, wenn sie dieses Protokoll nicht mit angefertigt hätte. Ferner sei sie angewiesen worden, die Existenz dieses Gesprächsprotokolls dem heutigen Zeugen gegenüber zu leugnen.
Nebenklägerin Regina Götz spricht den Zeugen nun auf die Aussage der Hauptbelastungszeugin Beate H. an, mit welcher diese den Angeklagten Andreas S. schwer belastet habe. Vorsichtig fragt Götz, ob der Zeuge sich eventuell vorstellen könne, dass eine solche Aussage für den weiteren Dienst im Revier problematisch sein könnte. „Das ist gut formuliert. Ich sag mal, das ist sehr problematisch.“, antwortet E. der Rechtanwältin entschlossen und verweist auf den bereits erwähnten Korpsgeist innerhalb der Polizei. Götz zitiert die Aussage der Beamtin H., wonach diese „überhaupt keine Problem gehabt [habe] und die Kollegen […] freundlich gewesen“ seien. „Das kann ich mir nur schwer vorstellen.“, entgegnet der Polizeibeamte im Zeugenstand.

„Diese Dinge kann nur eine Person sagen und diese Person ist nicht mehr am Leben.“

Der Verteidiger des Angeklagten Andreas S. Atilla Teuchtler will vom Zeugen wissen, woher dieser seine Kenntnisse über den Fall nehme. E. antwortet dazu, dass er sich auf anerkannte Presseorgane stütze und meint, dass er sich dabei natürlich auf die Sorgfalt und den Ehrenkodex der Presse verlasse, dass diese korrekt berichte. Ferner könne er hier heut nur aussagen, weil Kollegen ein Gesprächsprotokoll zu Äußerungen von ihm angefertigt haben. Über Inhalte dieses Schriftstückes und zum Korpsgeist in der Polizei sei er in der Lage zu antworten. Infolge dieser Anmerkung mutmaßt er, dass er den Korpsgeist innerhalb des Apparates dann wohl wieder zu spüren bekommen könnte. Zu den Anklagepunkten und den Abläufen am 07. Januar 2005 könne er nichts sagen, weil er nicht dabei gewesen sei. „Diese Dinge kann nur eine Person sagen und diese Person ist nicht mehr am Leben.“, so Swen E. worauf er Applaus aus dem Publikum bekommt.

Wenn zu Anfang der Ereignisse am Todestag Oury Jallohs Kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, „muss wohl eine dritte Hand im Spiel gewesen sein. Das muss auch mal gesagt werden.“, so E. und verweist darauf, gelernt zu haben, auch Spekulationen und gewagten Thesen nachzugehen, um der Wahrheit näher zu kommen.

Auf eine entsprechende Frage des Oberstaatsanwalts Christian Preissner führt der Zeuge aus, dass er von der Mitunterzeichnerin des Gesprächsprotokolles Mü. wisse, dass der Kollege Ad. von Mön. aus dem Innenministerium angerufen wurden sei. E. meint: „Es gab Vorgaben.“, wie das Gesprächsprotokoll auszusehen habe. Preissner meint darauf, dass die Zeugen dazu auch noch zu hören sein werden.

Nebenklagevertreter Ulrich von Klinggräff bringt abschließend noch ein anonymes Schreiben zur Sprache, welches der Nebenklage zu gegangen sei. Dieses weise Informationen auf über den dritten erwähnten Todesfall im Dessauer Polizeigewahrsam, der bereits etwa zehn Jahre zurück liege. Ein Herr Rose, der sich aufgrund von Alkoholisierung im Gewahrsam befunden hätte, sei nach der Entlassung tot im Dessauer Stadtgebiet aufgefunden worden. Laut dem Schreiben habe damals der Verdacht bestanden, dass Rose hätte auch in der Zelle verstorben sein können und dann erst aus dem Fenster geworfen worden sein könnte. Die Ermittlungsakten zu diesem Fall würden Bände füllen. Klinggräff fragt Richter Steinhoff, wieso diese Akte ihm so vertraut scheint. „Weil ich das was sie in Kopie bekommen haben bereits intensiv gelesen habe.“, so der Vorsitzende.

„So ein Versuch wird nie die Wirklichkeit wiederspiegeln.“

Nachdem der Zeuge entlassen ist, diskutieren die Prozessteilnehmer noch einmal über das neu bestellte Brandgutachten. Verteidiger Teuchtler gibt zu bedenken, dass das Oury Jalloh aufgrund seiner vermutlichen heftigen Bewegungen, während des Feuerausbruchs, dieses auch noch angefacht und dadurch die Rauchgase auch noch angezogen haben könnte. Götz wendet, mit Verweis auf einen Grill ein, dass erfahrungsgemäß mehr Luftbewegung notwendig sei, um ein Feuer effektiv anzufachen. „So ein Versuch wird nie die Wirklichkeit wiederspiegeln.“, so Oberstaatsanwalt Preissner dazu. Wichtig sei hingegen: „Wie ist die Temperaturausbreitung?“ Bei diesem Nachbrandversuch solle der Öffentlichkeit die Möglichkeit der Beobachtung eingeräumt werden.

Prozessbeobachtergruppe: http://www.prozessouryjalloh.de