News/Pressemitteilungen

Dessau-Roßlau 08. Dezember 2008

***Pressemeldungen nach Urteilsverkündung***

mdr.de: Freisprüche im Oury-Jalloh-Prozess

Im Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen. Im Gerichtssaal kam es daraufhin zu Tumulten. Mit dem Prozess endet das längste und teuerste Verfahren in Dessau-Roßlau.  weiter…

mz-web.de: Polizisten nach Tod von Oury Jalloh freigesprochen

Zwei Beamte angeklagt – Asylbewerber im Januar 2005 gestorben – Tumulte im Gerichtssaal
Dessau-Roßlau/ddp. Die im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle angeklagten zwei Polizisten sind freigesprochen worden. Den Polizeibeamten waren Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen worden. Das Gericht konnte den Angeklagten keine Verfehlungen nachweisen und blieb mit seinem Urteil am Montag unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Nach dem Urteil kam es zu Tumulten im Gerichtssaal.  weiter…

welt.de:  Wutausbruch nach Polizistenfreispruch in Dessau

Knapp vier Jahre nachdem ein Asylbewerber in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, sind die beiden angeklagten Beamten freigesprochen worden. Nach der Verkündung des Urteils brach im Gerichtssaal ein Tumult aus. Wütende Zuhörer gingen auf den vorsitzenden Richter los.  weiter…

tagesspiegel.de: Polizisten nach Feuertod von Asylbewerber freigesprochen

Über Jahre hat sich der Prozess hingezogen, nun wurde das Urteil gefällt: Zwei angeklagte Polizisten, denen vorgeworfen wurde, am Tod eines in Haft verbrannten Asylbewerbers mitschuldig zu sein, wurden frei gesprochen. Es kam zu Tumulten im Gerichtssaal. weiter…

taz.de: „Ein makabres Stück Polizeialltag“

Nach dem Freispruch der beiden angeklagten Polizisten wirft Pro Asyl den deutschen Ordnungshütern institutionellen Rassismus vor. VON ULRICH SCHULTE  weiter…

spiegel.de: Freispruch für Polizisten löst Tumulte aus

Rangeleien im Gerichtssaal, Pöbeleien gegen den Richter: Der Freispruch für zwei Polizisten, die den Tod eines Asylbewerbers mitverschuldet haben sollen, führte in Dessau zu einem Eklat. Oury Jalloh aus Sierra Leone war in einer Gewahrsamszelle qualvoll verbrannt – ein ungesühnter Tod?  weiter…

Video…

sueddeutsche.de: Ein Skandal, aber kein Mord

Freispruch für die angeklagten Polizisten: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat auch mit der Kaltschnäuzigkeit des Polizeialltags zu tun.
Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist ein Skandal und eine Tragödie; ein Mordfall ist er nicht. Der Staatsanwalt hat das hinreichend deutlich klargemacht: Es gibt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen vernünftigen Zweifel daran, dass der Afrikaner die Matratze, auf der er angekettet war, selbst in Brand gesetzt hat. Der Prozess war auch kein Scheinprozess und keine Alibiveranstaltung.  weiter…

fr-online.de: Tumult nach dem Freispruch

VON JÖRG SCHINDLER
Dessau. Knapp vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt sind die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen worden. Ihnen sei keine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone im Januar 2005 nachzuweisen, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Montag.  weiter…

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Dessau-Roßlau, 05. Dezember 2008

Auch der Verhandlungstag am 05. Dezember 2008 wurde abgesagt. Nach wie vor soll am Montag, den 08. Dezember 2008 der Prozess um den Tod Oury Jallohs abgeschlossen werden.

mehr dazu:

mz-web.de: Rätselraten vor Prozessende

mdr.de: Erneut Termin im Jalloh-Prozess abgesagt

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Dessau-Roßlau, 02. Dezember 2008

Der anberaumte Prozesstag am 02. Dezember 2008 wurde nach einer morgentlichen Verzögerung von 40 Minuten abgesagt, da sich die Prozessbeteiligten in einem längeren Rechtsgespräch nicht auf den Ablauf des Tages und des Abschlusses der Verhandlung verständigen konnten.

Das zuständige Landgericht erklärt dazu:

Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilungen 026/2008 Dessau-Roßlau, den 02.12.2008 Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau In dem Hauptverfahren 6 Ks 4/05, in dem sich zwei Polizeibeamten wegen des Todes des O. Jallow verantworten müssen, wurde der heutige Termin aufgehoben, da zur Vorbereitung des Abschlusses des Verfahrens mehr Zeit benötigt werde, als die Kammer und Verfahrensbeteiligten abgesehen haben. Plädoyers wurden nicht gehalten. Die weiteren Termine am 05.12.2008 und 08.12.2008 bleiben nach bisheriger Planung bestehen.

mehr dazu siehe:

tagesspiegel.de: Plädoyers in Prozess um Tod eines Asylbewerbers verschoben

Es war an Händen und Füßen gefesselt und verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle – der Prozess um den Asylbewerber Oury Jalloh geht in die letzte Runde. Die Plädoyers um seinen Tod wurden jetzt aber verschoben.  weiter…

mdr.de: Verhandlungstag im Jalloh-Prozess verschoben

Der für Dienstag angesetzte Verhandlungstag im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle ist überraschend verschoben worden. weiter…

mz-web.de: Jalloh-Prozess findet kein Ende

Verhandlung um Tod eines Afrikaners in Polizeizelle verschoben Dessau-Roßlau/ddp. Der für Dienstag angesetzte Verhandlungstag im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle ist überraschend verschoben worden. Eine Gerichtssprecherin sagte, es gebe noch Gesprächsbedarf zwischen den Prozessbeteiligten. Einzelheiten wollte der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff nicht nennen. Nach Angaben der Nebenklage hat es einen Vorschlag des Gerichts gegeben, über den erst beraten werden muss.  weiter…

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Dessau-Roßlau, 13. Mai 2008

Die anberaumten Prozesstage im Mai werden sämtlichst ausfallen.

siehe dazu: Pressemitteilung des Landgerichtes Dessau-Roßlau:

1. Im Hauptverfahren 6 Ks 4/05, in dem sich zwei Polizeibeamte wegen des Todes des O. Jallow verantworten müssen, hat die 6. große Strafkammer des Landgerichts die für den 16., 20., 21., 23. und 30. Mai anberaumten Hauptverhandlungstermine aufgehoben. Grund hierfür ist die Erkrankung sowohl eines der Angeklagten als auch eines Schöffen. Beide befinden sich zwischenzeitlich in Rehabilitationseinrichtungen, weshalb die Kammer davon ausgeht, dass die Hauptverhandlung rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Unterbrechungsfrist fortgesetzt werden kann. Quelle

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Dessau-Roßlau, 25. April 2008

Wenige Tage nach den Meldungen des 15. April 2008, wonach der Hauptangeklagte Andreas S. wegen eines erlittenen Schlaganfalls vorerst einen Krankenhausaufenthalt hinter sich bringen musste, steht eine mögliche Fortsetzung der Hauptverhandlung nun gänzlich in Frage. Nachdem Andreas S. sich wohl bereits wieder in der Rehabilitationsphase befindet, war heute zu erfahren, dass ein Schöffe ebenfalls einen Schlaganfall erlitten habe (mehr dazu: MZ).

Da das Landgericht ursprünglich nicht von einer solchen Verfahrenslänge ausging, seien, wie bei langwierigen Verfahren üblich, keine Ergänzungsschöffen benannt worden. Wird der Prozess, wie nun zu vermuten ist, für mehr als neun Wochen, ab dem letzten Prozesstag (28. März 2008) unterbrochen, muss er zwangsläufig noch einmal von vorn beginnen.

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Dessau-Roßlau, 17. April 2008

Aufgrund aktueller Ereignisse ist die Verhandlung vorerst unterbrochen (mehr dazu siehe: MZ und DDP-LSA), über weitere Entwicklungen werden wir an dieser Stelle informieren.

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Dessau-Roßlau, 10. Januar 2008

gemeinsame Pressemitteilung

+++Dessauer Akteure erstatten erneut Anzeige wegen Hass-Mail im Fall Oury Jalloh+++

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (Marco Steckel) und das Projekt gegenPart (Steffen Andersch), die zur Zeit in der „Dessauer Prozessbeobachtergruppe Oury Jalloh“ engagiert sind, haben heute beim Fachkommissariat 5 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Strafanzeige wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet. Beim Projekt gegenPart ging heute auf einem webmail-Account eine Mail ein, die das Andenken an Oury Jalloh verunglimpft, der am 07. Januar 2005 unter bisher nicht geklärten Umständen und an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Außerdem tituliert die Nachricht afrikanische Asylbewerber rassistisch als „Neger“. Aus Sicht der Anzeigenerstatter erfüllen insbesondere die Passagen: „(…)TRICKSEN TAEUSCHEN UND BETRUEGEN, TYPISCH DAS VORGEHEN DER NEGER BEI ASYANTRAEGEN (…)“ und „(…)RENITENTES GESINDEL MUSS HALT MIT DER HAERTE DES GESETZES RECHNEN (…)“ die obengenannte Straftatbestände. Bereits im März und August vergangenen Jahres erstatteten Dessauer Akteure Strafanzeigen wegen rassistischer e-mails und Internetberichte im Fall Oury Jalloh. Für weitere Information stehen wir gerne zur Verfügung. Marco Steckel Steffen Andersch

Aus dokumentarischen Gründen, hier die ensprechende Email im Wortlaut:

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,

TRICKSEN TAEUSCHEN UND BETRUEGEN, TYPISCH DAS VORGEHEN DER NEGER BEI ASYANTRAEGEN, ERST WIRD DIE HERKUNFT VERSCHLEIERT, BEI DER AUSSICHT AUF SCHADENERSATZ WIRD SOGAR DIE ANALPHABETISCHE MUTTER IN DEM LETZTEN KUHDORF AUSFINDIG GEMACHT UND IN’S RENNEN GEWORFEN.

RENITENTES GESINDEL MUSS HALT MIT DER HAERTE DES GESETZES RECHNEN, IHR MANDANT BESAEUFT SICH MIT 3 PROMILLE AUF MEINE KOSTEN, TELEFONIERT MIT EINEM HANDY DAS ICH BEZAHLE UND, DER GIPFEL, SCHWAENGERT AUCH NOCH EIN KIND UM EIN BLEIBERECHT ZU ERGAUNERN.

MEIN MITLEID HAELT SICH IN GRENZEN

MIT UNFREUNDLICHEN GRUESSEN

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„Wir fordern die sofortige Änderung der Anklage in Mordanklage“

2. Black African Conference in Dessau-Roßlau//stilles Gedenken vor dem Polizeirevier// 150 Menschen auf Oury Jalloh-Demonstration

„Von dem Prozess können wir nicht viel erwarten, keine Aufklärung und auch keine Gerechtigkeit“, sagt Cornelius Jufani MBlo zur Eröffnung der 2. Black African Conference am 06. Januar 2007 im Dessauer beatclub vor rund 40 Delegierten. Der Sprecher der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, der zusammen mit anderen afrikanischen Gruppen das Meeting organisiert hat, ist augenscheinlich nicht nur konstatiert, sondern wütend. Der Ton, da sind sich alle Beobachter einig, scheint schärfer zu werden. Das belegt auch der Katalog an politischen Forderungen (mehr dazu hier…), den die Aktivisten vorstellen. „Wir fordern die sofortige Änderung der Anklage in Mordanklage“, so MBlo zur Hauptverhandlung im Fall Oury Jalloh. Es gebe genügend Indizien dafür, dass Oury Jalloh ermordet worden sei. Das entsprechende Papier mit den Forderungen listet Beispiele auf, die aus Sicht der Initiativen dafür sprechen würden: „(…) nachdem wir während des Prozesses beobachtet haben, dass es abwechselnd um ein, zwei oder gar kein Feuerzeug ging und dass eine Videoaufnahme der Polizei verschwunden ist, die nach dem Mord an Oury Jalloh in der Zelle aufgenommen wurde“ (siehe 27. und 28. Prozesstag…). Aufgrund dieser Ermittlungen stehe fest, „dass es sich um einen organisierten Mord handelt“. „Wir fordern die sofortige Änderung der Anklage in Mordanklage“ Cornelius Jufani MBlo

Cornelius Jufani MBlo regt auf der Konferenz zudem die Wiedereröffnung andere Fälle an, bei denen Afrikaner in Deutschland in Polizeiobhut ums Leben gekommen sind: „Wir fordern die Anerkennung von Rassismus gegen schwarze Menschen in Deutschland“. Dies müsse in den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Rassismus festgeschrieben werden. Außerdem plädiert er für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die sich mit Todesfällen in der Black Community im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und der angemessenen Entschädigung der Hinterbliebenen befassen soll.

„Wir haben gewisse Zweifel bezüglich der Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft den Prozess gestaltet“, so Yves Yapi auf dem Podium. Er wirft dem Gericht und der Staatsanwaltschaft vor, dass im Oury Jalloh-Prozess vertuscht wird. Yapi bezieht sich hier vor allem auf das Brandgeschehen in Zelle 5 des Polizeireviers Dessau, dass schließlich zum qualvollen Tod des Asylbewerbes führte. Yapi ist hauptberuflich Mitarbeiter des Bundesamtes für Materialprüfung, also ein Experte: „Jeder weiß, dass eine nichtbrennbare Matratze einer erheblichen Hitze ausgesetzt werden muss, bis sie brennt“. Er könne sich nicht vorstellen, das Oury Jalloh das Feuerzeug solange haben brennen lassen können, bis die entsprechende Temperatur erreicht worden sei. Vorher müsse er sich längst die Finger verbrannt haben und das Feuerzeug schon wegen der Schmerzen fallengelassen haben. Yapi ist sich sicher: „Die Leute haben Oury Jalloh einfach sterben lassen“. Damit meint er vor allem den angeklagten Dienstgruppenleiter, der den Brandalarm ignoriert haben soll. Auch er sieht Indizien, die eine Mordanklage rechtfertigen würden: „Die Beamten haben die Hilfeleistung so gestaltet, dass Oury Jalloh sterben musste“.

„Die Beamten haben die Hilfeleistung so gestaltet, dass Oury Jalloh sterben musste“ Yves Yapi

Yves Yapi auf dem Podium

Cornelius Jufani MBlo wirft nochmals eine Reihe von Fragen in den Raum und schildert Widersprüche, die die Hauptverhandlung bisher nicht geklärt habe. „Wie konnte es passieren, dass Oury Jalloh schreit und keiner es hört? Wie konnte es passieren, dass in einer Polizeiwache in Deutschland, einem der stärksten Staaten der Welt mit den bestausgebildetsten Beamten, ein Mensch in einer Zelle durch Feuer sterben konnte? Wie konnte es passieren, dass ein Beamter ein Feuerzeug beschreibt und ein andere etwas anderes sagt? Er könne nicht verstehen, warum die Tatortgruppe nicht in der gesamten Zelle den Schutt nach Brandbeschleuniger untersucht habe. Auch den Vorsitzenden Richter Manfred Steinhoff kritisiert er vehement: „Wie konnte es passieren, dass Beamte im Gerichtsaal etwas anderes sagen als bei ihrer polizeilichen Vernehmung und der Richter akzeptiert das?“ Er stellt zudem die Frage nach der Verantwortlichkeit für den tragischen Feuertod Oury Jallohs: „Warum ist Frau Scherber-Schmidt, die damalige Polizeipräsidentin, nicht entlassen und stattdessen versetzt wurden?“ “Mehr als die Hälfte der Afrikaner die hier sitzen, waren schon einmal in einer Zelle., ich auch“, sagt MBlo später. Er glaube nicht, dass bei einer Kontrolle ein Feuerzeug übersehen werden könne: „Wir sind da immer 100-prozentig durchsucht worden.“ Zu den mögliche Falschaussagen von Polizeibeamte vor Gericht, die auch Richter Steinhoff (siehe Prozesstage 10., 11. und 16….) bereits als solche eingeordnet hat, hat er eine klare Meinung: „Das ist eine organisierte Strategie“. Der Aktivist ist sich sicher, dass noch vieles im Dunkeln liegt: „Irgendetwas ist in der Zelle passiert, was wir noch nicht wissen. Die Videoaufnahme hätte das uns zeigen können, aber sie ist verschwunden“. Er zieht ein verbittertertes Resümee: „Der Fall Oury Jalloh hat uns gezeigt, dass unsere Überzeugung und unser Kampfgeist stärker ist als die Schikanen des Staates.“

„Irgendetwas ist in der Zelle passiert, was wir noch nicht wissen. Die Videoaufnahme hätten es uns zeigen können, aber sie ist verschwunden“ Cornelius Jufani MBlo Mouctar Bah als Dessauer Sprecher der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt indes auf dem Konferenzpodium an, mit dem Fall Jalloh vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. „Von dem Landgericht in Dessau brauchen wir nichts zu erwarten“, sagt er weiter dazu. Äußerst scharf distanziert sich Bah von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau und dessen Leiter Marco Steckel. Der Opferberater hat sich in den letzten 3 Jahren stark um eine juristische Aufarbeitung der Geschehnisse vom 07. Januar 2005 bemüht und die Nebenklage der Angehörigen mit vorbereitet. Darüber hinaus hat er ermöglicht, dass die Mutter Oury Jallohs zum Prozessauftakt nach Dessau kommen konnte und arbeitet zudem seit 9 Monaten in der hiesigen Prozessbeobachtergruppe mit. Nun wollen Mouctar Bah und viele seiner Freunde und Weggefährten mit ihm nicht mehr zu tun haben. „Es ist nicht das erste Mal das er versucht, unsere Bemühungen zu dämpfen“, so Bah. Hintergrund der Entzweiung sei ein Zeitungsartikel in dem Steckel behauptet haben soll, dass viele Afrikaner mittlerweile davon überzeugt seien, das Oury Jalloh nicht ermordet wurde. Dies weist Steckel auf Anfrage entschieden zurück: „Das ist eine Unterstellung und stimmt einfach nicht“. Offensichtlich scheint die Mordthese, die die Initiative und weitere Gruppen in den letzten Tagen so scharf und mit einer neuen Qualität vertreten, der Knackpunkt zu sein. Steckel hat immer wieder betont, dass die Hauptverhandlung für eine solche Theorie keine Belege geliefert habe. Dies sehen zahlreiche lokale Akteure und die Dessauer Prozessbeobachtergruppe ebenso. Während ein Konferenzteilnehmer gar juristische Schritte gegen den Berater fordert, sieht es Bah pragmatisch: „Wir sollten ihn ignorieren“ „Es ist nicht das erste Mal das er versucht, unsere Bemühungen zu dämpfen“ Mouctar Bah „Das ist eine Unterstellung und stimmt einfach nicht“ Marco Steckel

Mouctar Bah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

„Die haben damit Bauchschmerzen und unterstützen die Mordthese nicht“, antwortet Yves Yapi auf eine Medienanfrage, ob den die Anwälte der Nebenklage dies genau so sehen würden. Er äußert sich zu dem Brandgutachten, dass untersucht hat, wie ein Feuer in einer gefliesten Zelle überhaupt entstehen konnte: „Es ist sehr unbefriedigend“. Außerdem kritisiert er, dass die Staatsanwaltschaft den Zugang zu dem Bericht verweigere. Der zuständige Anklagebehörde wirft Yapi zudem einseitige Ermittlungen vor: „Die gesamte Gestaltung des Prozesses durch die Staatsanwaltschaft führt uns auf Irrwege.“

„Die haben damit Bauchschmerzen und unterstützen die Mordthese nicht“ Yves Yapi „Die gesamte Gestaltung des Prozesses durch die Staatsanwaltschaft führt uns auf Irrwege“ Yves Yapi die Konferenzteilnehmer diskutieren intensiv vor dem Dessauer Polizeirevier werden Kerzen entzündet Rund 40 Menschen, darunter der Oberbürgermeister Dessau-Roßlaus, Klemens Koschig, der Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg und zahlreiche VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie dem Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus und der Deutsch-Afrikanische Initiative, versammelt sich am 07. Januar 2007 zu einem stillen Gedenken an Oury Jalloh vor dem Dessauer Polizeirevier. „Wir brauchen für Dessau ein Zeichen des Bedauerns und Gedenkens“, findet Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, stellvertretend für die veranstaltende Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ein paar einleitende Worte. Schließlich werden auf den Treppen des Reviers in der Wolfgangstrasse Kerzen angezündet und eine Schweigeminute eingelegt. Christoph Erdmenger (Bildmitte) eröffnet das stille Gedenken „Wir brauchen für Dessau ein Zeichen des Bedauerns und Gedenkens“ Christoph Erdmenger

“Oury Jalloh das war Mord“, schallt es vom Dessauer Bahnhofsvorplatz. Kurz danach dröhnt es aus dem Lautsprecherwagen: „Wenn ihr wollt könnt ihr jetzt essen, es gibt Reis- und Sojagulasch“. Rund 150 Menschen haben sich versammelt, um unter dem Motto: „Break the Silence – Das Schweigen brechen“ durch die Dessauer Innenstadt zu ziehen und an den Tod Oury Jallohs zu erinnern. Doch bevor es losgeht, gibt es Auftaktreden. „Das ist die Realität hier“, sagt eine Sprecherin des Demonstrationsbündnisses und meint damit die Inhaftierung und den späteren Feuertod des Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle.

Cornelius Jufani MBlo stellt klar, dass die Afrikanische Community die letzten 3 Jahre nicht geschwiegen habe und auf die Strasse ging. „Wir lassen es uns nicht gefallen“, so MBlo weiter. Die Organisatoren nahmen die Demo auch zum Anlass, an andere Todesfälle in Polizeigewahrsam zu erinnern und deren lückenlose Aufklärung zu fordern: „Der Fall Oury Jalloh ist nicht nur der Fall Oury Jalloh. Es geht um alle die durch die Polizei umgebracht wurden“, so der Sprecher weiter. Cornelius Jufani MBlo bekräftigt nochmals seine Skepsis gegenüber dem Rechtsstaat, den er schon einen Tag zuvor auf einer Konferenz geäußert hatte: „Wir haben diesen Schutz vom System nicht erfahren“. Das Landgericht in Dessau habe die Chance bekommen, die Todesumstände des Asylbewerbers aufzuklären. Doch genutzt, da ist er sich sicher, hat das Gericht diese nicht: „Aber was machen sie, sie schmeißen die Chance weg“. Seine Interpretationsbilanz fällt dementsprechend aus: Polizisten lügen, das Gericht verschleppt und akzeptiert offensichtliche Falschaussagen als „Erinnerungslücken“. „Man hat ihn in die Zelle gebracht, man hat ihn verbrannt, man hat ihn ermordet“, fasst er seiner Sicht der Dinge im Fall Oury Jalloh zusammen.

Kundgebung vor dem Landgericht „Man hat ihn in die Zelle gebracht, man hat ihn verbrannt, man hat ihn ermordet“ Cornelius Jufani MBlo

Als der Demonstrationszug die Fritz-Hesse-Str. passiert, löst ein Statement aus dem Lautsprecherwagen, was sicherlich nicht lustig gemeint war, dennoch bei einigen Teilnehmern ein Schmunzeln aus: „Das ist hier das Theater, das eigentliche Theater findet vor Gericht statt“. Vorm Landgericht angekommen, wird eine Schweigeminute abgehalten. Auch hier harte Worte: „Das was das Gericht macht, das was Richter Steinhoff macht, ist ein Scheinprozess“.

„Das was das Gericht macht, das was Richter Steinhoff macht, ist ein Scheinprozess“ Bevor die Demo den Stadtpark erreicht, um die Ermordung Alberto Adrianos durch Neonazis vor sieben Jahren zu thematisieren, gibt es noch eine Zwischenfall. Der zeigt auf erschreckende Weise, dass rechtes Gedankengut auf Dessaus Straßen nichts aus dem Geschichtsbuch ist und lange nicht der Vergangenheit angehört. Ein älterer Mann kann beim Anblick der Demo nicht an sich halten und ruft „Sieg Heil“. Ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) hat Strafanzeige erstattet.

Am Polizeirevier angekommen, dem Ort vor nun mehr drei Jahren Oury Jalloh qualvoll verbrannte, werden Abschlussreden gehalten und die Treppen besetzt. „Ich bin ein 65jähriger Dessauer und Rentner und ich schäme mich“, sagt ein älterer Herr ins Mikrofon und meint damit, dass die Todesumstände immer noch nicht aufgeklärt wären. Die Demonstranten fordern nun, dass ein Beamter diese besorgte Bürgeranfrage beantworten soll: „Ein Polizeisprecher bitte nach vorn“. Diese Bitte wird indes nicht erfüllt. Zum Abschluss bringen Demonstranten eine Gedenktafel am Revier an. Sie hängt nicht lange dort.

„Ein Polizeisprecher bitte nach vorn“ Kundgebung vor dem Polizeirevier von Demonstranten angebrachte Gedenktafel

Kundgebung vor dem Polizeirevier

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o4. 01.2007

Im folgendem dokumentieren wir eine Presseerklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:

An die Presse Berlin, den 1. Januar 2008 Am kommenden Wochenende werden verschiedene Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an Oury Jalloh, Dominique Koumadiou, Layé Konde, John Achidi u.a. von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Berlin und Dessau stattfinden. Am 5. Januar gibt es eine Gedenkkonferenz in den Räumlichkeiten des Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, Berlin). Am 6. organisiert die Black-African Community in Deutschland die 2. Black-African Conference in Dessau (10 Uhr, Beat Club, Schlachthofstraße 25). Dann, am Montag den 7. Januar, wird in Dessau eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh und Layé Konde stattfinden. Treffpunkt ist 13 Uhr am Hauptbahnhof Dessau. Das Programm für die Veranstaltung in Berlin sieht wie folgend aus: KEINER WIRD VERGESSEN! FÜR AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG! 10 – 16 Uhr: (für AktivistInnen aus den verschiedenen Städten) Workshops: – Die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Sachsen-Anhalt mit Schwerpunkt auf Dessau und Halberstadt – Zwischen rassistischer Polizeigewalt und historischer Verfolgung: Vorbereitung für die 2. Black-Africa Conference in Dessau – Erfahrungsaustausch vom Prozess Oury Jallohs – Wahrheitsfindung oder kollektive Verschwörung? Wie soll es weitergehen. – Austausch von Erfahrungen und Meinungen: Wie geht es uns und unseren politischen Herausforderungen Offentliche Veranstaltung 16 Uhr: Eröffnung und Vorstellung mit Gedenkfeier (Mouctar Bah) 16. 30 Uhr: Der Prozess Oury Jallohs: Wahrheitsfindung oder Wahrheitserfindung? (RAin Regina Götz, RA Ulrich von Klinggräff, RA Felix Isensee) 18 Uhr: DAS WAR MORD! Ein Bericht über Dominique Koumadiou, umgebracht am 14. April 2006 von der Polizei 19 Uhr: Essenspause 20 Uhr: Zwischen Entschlossenheit und Resignation: Der Kampf um Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Seitdem zwei Schwarz-Afrikaner von der deutschen Polizei ermordet wurden, sind nun drei Jahre vergangen. Am 7. Januar 2005 starben Oury Jalloh und Layé Konde bei gewaltsamen polizeilichen Einsätzen. Was für eine Tat haben sie begangen, mögen manche sich fragen? Sie haben dem Feinbild dieser Gesellschaft entsprochen: sie waren schwarz und „fremd“. Ebenso wie Oury Jalloh ist Layé Konde zuerst aus Guinea vor dem Krieg nach Sierra Leone geflohen, bevor der Krieg in Sierra Leone die beiden zwang, erneut zu fliehen. Beide haben ihren Weg nach Europa gefunden, nach Deutschland, wo sie auf ein Leben in Würde hofften. Doch hier verloren sie Ihr Leben. Aber Oury Jalloh und Layé Konde waren weder die ersten noch die letzten Menschen, die wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe in Deutschland sterben mussten. Am 14. April 2006 zum Beispiel erschoss die Dortmunder Polizei den 21-jährigen Dominique Koumadio aus wenigen Metern Entfernung. Aufgrund seiner Hautfarbe erschien er ihnen gefährlich. Ein anderer Flüchtling, Mohammed Selah, verlor sein Leben mit 23 Jahren am 14. Januar 2007 in Remscheid, weil ihm die medizinische Versorgung verweigert wurde. Doch wie man seit der Prozesseröffnung in Dessau im März 2007 erfahren kann, dient ein Gerichtsverfahren gegen Polizisten nicht der Wahrheitsfindung, genauso wenig wie die Justiz für Gerechtigkeit steht. Die Taktik des Staates, die er seit dem 7. Januar 2005 praktiziert, setzt sich im Prozess fort: Arroganz, Vertuschung, Verschleppung und eine Lüge nach der anderen, und dies ohne Ausnahme. Nicht nur, dass im Gericht ein Zeuge nach dem anderen lügt, mauert und vertuscht, es „verschwinden“ sogar Beweismittel. Zu dieser Scheinjustiz kommen aber auch andere Aspekte hinzu. Die Wahrheit bleibt völlig vom Prozess ausgeschlossen. Und zwar nicht nur, weil die vorgeladenen PolizistInnen ihre Pflicht als Zeuge bewusst missachten, sondern weil weder Rassismus noch die anderen damit verbundenen Umstände irgendwelche Relevanz für das Gericht haben. Drei Jahre sind vorbei, drei Jahre seit Oury und Layé ihren Leben verloren haben. Vieles ist in dieser Zeit passiert. Es wäre einfach gewesen, aufzugeben, stillzuhalten, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten, das Wort Mord nicht zu benutzen und vieles andere… Doch wir haben so lange ausgehalten, weil wir zu einander stehen, weil dieser Barbarei irgendwann ein Ende gesetzt werden muss , damit sie nicht wie bisher, von Generation zu Generation fortgeführt wird. Deswegen haben wir angefangen und deswegen werden wir diesen Kampf bis zum Ende führen. Wir sind immer noch da, wir sind immer noch wütend und wir schreien immer noch laut: BREAK THE SILENCE! AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG! Für mehr Information: Mouctar Bah: +49-160-957-96679 Yufanyi Mbolo: +49-170-8788124 E-Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ http://thevoiceforum.org http://thecaravan.org

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24. 08. 2007

+++Dessauer Akteure erstatten Anzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Fall Oury Jalloh+++

Bundesligaprofi Gerald Asamoah (Schalke 04) im Internet rassistisch beleidigt

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, die zur Zeit in der „Dessauer Prozessbeobachtergruppe Oury Jalloh“ engagiert sind, haben heute beim Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Dessau Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Delikte Volksverhetzung, üble Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet.

Bisher noch unbekannter Autoren veröffentlichten auf dem Internetportal de.indymedia.org im Ergänzungsbereich zu einem Artikel über den Oury Jalloh-Prozess in Dessau Bilder von Schimpansen und ein Foto des Afrodeutschen Bundesligaprofis Gerald Asamoah (Schalke 04). Die so veröffentlichten Bilder wurden dabei von einem User namens „Paul“ mit den Worten kommentiert: „Ich hab hier Fotos von den Angehörigen Oury Jalloh“. Ein Indymedia-Nutzer mit dem Nickname „Ali“ ergänzte mit dem Satz : „Hier sind noch mehr Fotos“ und postete das besagte Bild des Bundesligaspielers im Trikot Schalke 04`s. Außerdem kommentierte ein „John“ diese Ergänzungen mit der rassistischen und menschenfeindlichen Bemerkung: „ich finds gut wenn bimbos verbrennen“. Aus Sicht der Anzeigenerstatter erfüllen alle diese Ergänzungen auf dem Internetportal die oben genannten Straftatbestände. “Es ist unerträglich, dass das Internet immer mehr zum Tummelplatz für Rassisten und Menschenfeinde wird“, so Steffen Andersch vom Projekt gegenPart.

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04.05.2007

Pressemitteilung/Einladung zum Pressegespräch

+++ Hauptverhandlung um den Feuertod von OURY JALLOH wird am 8. Mai vor dem Landgericht Dessau fortgesetzt +++

+++ Dessauer Prozessbeobachtergruppe zieht Zwischenbilanz +++

+++ Bereitschaftsarzt Andreas B. im Zeugenstand erwartet +++

Die 6. Strafkammer des Dessauer Landgerichts setzt die Hauptverhandlung wegen des Todes von Oury Jalloh gegen den Dienstgruppenleiter Andreas S. und den Polizeimeister Hans-Ulrich M. am 8. Mai 2007 fort.

Als einziger Zeuge wird am 7. Verhandlungstag der damalige Bereitschaftsarzt Andreas B.., der Oury Jalloh die Gewahrsamtauglichkeit attestierte, im Zeugenstand Rede und Antwort stehen. Ein Gesprächsprotokoll des Anrufs zwischen Bereitschaftsarzt und angeschuldigtem Dienstgruppenleiter hatte im Laufe der Ermittlungen bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Die Dessauer Beobachtergruppe möchte den siebten Verhandlungstag im Prozess um den Feuertod Oury Jallohs zum Anlass nehmen, um aus ihrer Sicht eine Zwischenbilanz zu ziehen.

In diesem Resümee werden die Akteure dabei auf einige Fragen hinsichtlich der Prozessbewertung Antworten geben. Hat der bisherige Verlauf der Hauptverhandlung den von einigen Initiativen geäußerten Rassismusvorwurf bestätigen oder zerstreuen können? Mit welcher Intensität und Akribie sind alle Prozessbeteiligten bemüht, die Ereignisse vom 07. Januar 2007 tatsächlich aufzuklären? Wie hat sich die Verzögerung des Prozessbeginns auf die Klärung der Geschehnisse ausgewirkt?

Dazu laden wir alle interessierten MedienvertreterInnen am 08. Mai 2007 ab 13.00 Uhr zu einem Pressegespräch auf dem Parkplatz neben dem Landgericht ein. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

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19.04.2007

Im folgendem dokumentieren wir die Zwischenberichte der Gruppe der internationalen Prozessbeobachter_innen

Zusammenfassung der ersten vier Prozesstage

Im ersten Block des Prozesses vom 27. März bis zum 30. März 2007 zum Tod von Oury Jalloh war mehr zu erfahren, als zu erwarten war. Dies, obwohl der Richter offensichtlich das Verfahren nur zur Anklage des Staatsanwaltes durchführen will, die das ganze Geschehen auf unterlassene Hilfeleistung reduziert – und von Beginn an die Beteiligung der Nebenklage als überflüssig ansieht. Dennoch gelang es den drei Anwält_innen der Familie von Oury Jalloh, eine Reihe von Befragungen durchzusetzen, so auch zu dem Tod von dem Obdachlosen Bichtemann 2002. Bei den befragten Polizisten wurde lebhaft die Ignoranz und Verachtung spürbar, die Oury Jalloh an dem Morgen des 7. Januar 2005 erfahren musste. Mensch hat den Eindruck, es gibt unter den Kollegen der Polizei in Dessau eine unausgesprochene Solidarität, keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus. Der männliche Korpsgeist hält die Reihen fest geschlossen. Alle Beamten unterliegen fast einer Amnesie, wenn es um die Zeit zwischen 11.00 Uhr und 12.30 Uhr am 7. Januar 2005 geht.

Dennoch gab es bei ihnen Widersprüche in den Aussagen untereinander und zu ihren früheren Vernehmungen. Auch der Ausruf eines Zuschauers bei der Verlesung der Telefonmitschnitte „Das ist Rassismus“ und eine anschließende Nachfrage der Nebenklage dazu wurden mit Schweigen beantwortet. Ihre Haltung gegenüber Oury Jalloh setzt sich im Gerichtssal fort und wird vom Richter wohlwollend unterstützt, der gleichzeitig einen Mitbewohner von Oury J. und die Nebenklage bei einigen Ansätzen cholerisch anherrscht. Ihm geht es ausschließlich um die mangelhafte Kenntnis und Anwendung der Gewahrsams- und Brandschutzordnung, als wären dadurch Festnahme, Fixierung, stundenlanges Schreienlassen, Abstellen des Alarms und alles Andere erklärbar. Bisher ist wieder mehr von dem sichtbar geworden, was zu dem Tod von Oury Jalloh geführt hat und zu den Versuchen seit über zwei Jahren, „das alles“ zum Verschwinden zu bringen.

Am 1. Verhandlungstag wurde zuerst der Angeklagte März befragt (immer in der Reihenfolge Richter, Staatsanwalt, Nebenklage, Verteidigung der Angeklagten), der im Wesentlichen die Durchsuchung von Oury J. beschrieb mit dem Fazit, dass er das Feuerzeug nicht übersehen haben kann. Zu weiteren Fragen kam von seinem Anwalt die Antwort, dass es von seinem Mandanten pauschal keine weiteren Angaben geben wird, weder auf Fragen des Staatsanwaltes noch der Nebenklage. Der Angeklagte Schubert begann seine Aussagen damit, dass er zutiefst bedauere, was am 7. Januar 2005 geschehen sei und dass es ihm nicht möglich gewesen sei, dass Leben von Oury J. zu retten. Nach der Einsperrung von Oury J. in die Zelle Nr. 5 habe er während der Zeit von drei Stunden über die Gegensprechanlage Schreie und Klappergeräusche vernommen. Zur Erledigung seiner Dienstgeschäfte habe er die Lautstärke der Gegensprechanlage runtergedreht. Die Lautstärke war allerdings noch hoch genug, um gegen Mittag “Plätschergeräusche” wahrzunehmen. Zu dieser Zeit hat er den zwei Mal ertönenden Rauchmelder abgestellt, weil es schon häufiger zu Fehlalarmen gekommen sei. Bei den „Plätschergeräuschen“ sei er von einem Wasserschaden über der Zelle Nr.5 ausgegangen, weil sich darüber Toiletten befinden. Erst als auch der Rauchmelder im Lüftungssystem Alarm schlug, beschloss er mit Unterstützung eines Kollegen, nach dem Rechten zu sehen. Unten angekommen, wäre die Rauchentwicklung allerdings bereits zu stark gewesen, um Maßnahmen gegen den Brand zu treffen. Auf Nachfragen zu den Fehlalarmen sagte er, dass die Polizeileitung sich um die Reparatur gekümmert habe. In die Brandschutzordnung sei er zudem nicht eingewiesen worden und habe sie sich selbst angeeignet. Weitere Fragen zu seiner Funktion als Dienstgruppenleiter seit ‘94/95 wurden vom Richter schließlich damit abgebrochen, dass es hier nicht um seine Lebensgeschichte ginge. Für die Verzögerung der Identitätsbestätigung von Oury J. gab Sch. an, dass er diesen nur dem Namen nach kenne und ihn deswegen mit den gefundenen Papieren nicht identifizieren konnte. Auf die Frage der Nebenklage hin, warum er denn nicht in den drei Stunden zur Überprüfung der Identität die lokale Ausländerbehörde angerufen habe, antwortete er, dass er dies zwar vorhatte, dann aber „das alles“ dazwischen gekommen sei. Er könne ja nur eines tun.

Nach der Mittagspause wurde der Zeuge Mamadou B. befragt, ein ehemaliger Mitbewohner von Oury J. Das Verhör wurde vom Richter dazu genutzt, entgegen der Einlassungen des Zeugens, Oury J. als einen cholerischen Menschen mit Alkohol- und Drogenproblemen darzustellen, die in Zusammenhang mit Heimweh, Trennung und anderen persönlichen Problemen gestellt wurden. Bei der wiederholten Aussage des Zeugen, von diesem Zusammenhang nichts zu wissen und dass Oury J. auch nicht häufiger betrunken und reizbar gewesen sei, wies der Richter ihn aufgebracht zurecht, dass er ausweichen würde. Von den Akten sei dies bekannt und deswegen wolle er wohl nicht die Wahrheit sagen. Auch bei den nächsten beiden Zeuginnen bemühte sich der Richter, die Darstellung von Oury J. als Choleriker bestätigen zu lassen und ist trotz seiner in diesem Fall wohlwollenden Vorgaben an den Beiden gescheitert. Ihre Aussagen hielten dem Vergleich zu früheren Vernehmungen nicht stand. Trotz der Aussage der ersten Zeugin, dass sie Oury Jalloh nicht verstanden habe, weil er “ausländisch” gesprochen habe, konnte sie sich nach der Konfrontation mit ihrer ersten Vernehmung wieder an einige Sätze von Oury J. erinnern, die sie u.a. zum Anruf bei der Polizei veranlasst habe.

Am 2. Verhandlungstag wurden zwei Polizeibeamte vernommen, die gegen 11.00 Uhr eine Kontrolle der Gewahrsamszelle 5, in der Oury Jalloh an Händen und Füssen gefesselt auf einer Matratze lag, vorgenommen hatten. Auffällig war bei Beiden, dass sie sich an Details dieser Kontrolle nur schwer erinnern konnten. Er bedurfte intensiver Nachfragen, um Einzelheiten dieses Kontrollgangs herauszufinden, u.a. dass der Angeklagte Sch. sie aufgefordert hatte, in die Gewahrsamszelle zu gehen, weil ihn das laute Rasseln mit den angebrachten Fesseln nerve. Beide Zeugen konnten sich nicht an eine Flüssigkeitspfütze erinnern, die sie in ihren polizeilichen Vernehmungen am Tatabend, dem 7. Januar 2005, ausführlich beschrieben hatten. Nach penetranter Nachfrage durch die Anwält_innen der Nebenklage trat zu Tage, dass beide Beamte sich vor ihrer Vernehmung besprochen hatten und der Zeuge S. sich mit dem vorher vernommenen Zeugen M. als auch mit dem Angeklagten M. über die Zeugenaussagen unterhalten hatte. Es war nicht zu überhören, dass der Polizeibeamte S. sehr beredt und flüssig über Einzelheiten des 7.1.05 erzählte, wenn es um Sachverhalte ging, die nicht mit der Gewahrsamszelle in Verbindung standen. Dieser Eindruck verstärkte sich noch dadurch, dass er bei seiner weiteren Vernehmung eine sehr lebendige Erinnerung präsentierte. Dabei ging es um den Tod des Herrn Bichtemann im Polizeigewahrsam Ende November 2002, an dem auch der Angeklagte Sch. für den Gewahrsamsbereich verantwortlich war. Bichtemann war um 21 Uhr des Vortages in Gewahrsam genommen worden und bei einer Kontrolle um 12 Uhr des Folgetages, die der Zeuge durchführte, immer noch nicht zu wecken. Der Zeuge wies seinen Chef, den Angeklagten Sch. darauf hin, dass er selbst sich ein Bild machen und nachgucken soll. Sch. ist nicht zum Gewahrsamstrakt runter gegangen und kommentierte: dann wird er später entlassen, wenn er nicht zu wecken ist. Herr Bichtemann wurde nicht wach, er war tot.

Bei der Befragung der Reinigungskraft für den Zellenbereich stellte sich heraus, dass ein fest angeschlossener Wasserschlauch, mit dem alle Zellen gereinigt werden konnten, im Gewahrsamsbereich installiert war. Damit hätte am 7. Januar 2005 auch gelöscht werden können, was nicht passierte.

Am 3. Verhandlungstag treten bei der Vernehmung der Zeugin F., die im Eingangsbereich der Wache ihre Arbeit verrichtete, Widersprüche zu Aussagen des Angeklagten Sch. auf, etwa hinsichtlich seiner Telefonate. Ein weiterer Zeuge, ein Brandsachverständiger bei der Kriminalpolizei Dessau, bringt zu Tage, dass es erste Fotoaufnahmen des kriminaltechnischen Dauerdienstes gegeben hatte, die sich nicht in der Akte befinden, ebenso wenig wie eine Liste mit Namen aller Personen, die sich im Gewahrsamsbereich aufgehalten hatten, nachdem die Feuerwehr abgezogen war. Wo sind Fotos und Liste, warum befinden sie sich nicht in der Akte? Dieser Zeuge hat auf die Frage, ob nach dem Tod von Oury Jalloh nicht darüber geredet worden wäre, geantwortet: „es wurde geschwiegen von Anfang an“.

Der 4. Verhandlungstag brachte klar zum Ausdruck, dass die Polizei auf die „Belästigung“ durch Oury J. völlig überreagierte und dies ist ohne rassistische Motivationen nicht erklärbar ist. Es gab für die Gewahrsamnahme von Oury J. keine rechtliche Grundlage, der Zeuge behauptet, das Belästigung ein Straftatbestand sei und er deswegen danach eine Anzeige gegen ihn geschrieben habe. Auch hier ergeben sich massive Widersprüche zwischen den Aussagen der polizeilichen Vernehmung des Zeugen am Abend des 7. Januar 2005 und seinen heutigen Schilderungen. Der Wahrheitsgehalt seiner Beschreibung der Festnahme, der Verbringung in den Arztraum und in die Beruhigungszelle Nr. 5 ist absolut zu bezweifeln, es sind sehr zögerliche Beschreibungen, wenn er überhaupt zu welchen bereit ist. Nachdem Oury J. sich weigerte den Ausweis zu zeigen, wird er sofort angefasst. Oury J. wehrt sich gegen die rassistische Behandlung, woraufhin er festgenommen und mit Gewalt in den Streifenwagen gezwungen wird. Mit der Begründung, Oury J. habe Ausfallerscheinungen gezeigt und getobt, wird er an Händen und später Füßen gefesselt. Die Fixierung auf einer Matratze fast ebenerdig an Händen und Füßen wird mit dem Schutz von Oury J. vor sich selbst begründet. Der Zeuge beschreibt dieses fürsorgliche Gefühl besonders eindringlich. Schließlich zeigt sich noch in der beigezogenen Akte zum Tod von Herrn Bichtemann, dass der Zeuge damals seine polizeiliche Vernehmung abgelehnt hat, warum, konnte er nicht mehr erinnern. Was haben eigentlich alle zu verbergen?

Initiative in gedenken an Oury Jalloh

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Dessau, 30. März 2007

gemeinsame Pressemitteilung

+++Dessauer Akteure erstatten Anzeige gegen Unbekannt wegen Hass-Mail im Fall Oury Jalloh“ +++

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (Marco Steckel) und die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus (Steffen Andersch), die zur Zeit in der „Dessauer Prozessbeobachtergruppe Oury Jalloh“ engagiert sind, haben heute beim Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Dessau Strafanzeige wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet

Ein noch unbekannter Autor hatte von einem Web-Mail-Account der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Halle“ am 28. März zum Fall Oury Jalloh u.a. geschrieben: „(…) Das ER ein krimineller Drogendealer war, verschweigt Ihr aber. Typisch für solches Pack. Ein Drogendealer weniger, einer weniger, der im Dessauer Park Leute anmacht, aber auf unsere Kosten hier sich durchfüttern kann (…)“.

An anderer Stelle der Hate-Mail heißt es: „(…) Und wenn es solche Drogrndealer erwischt, kann man kein Mitleid haben! Da kann es nur heissen: Jalloh- einer geht noch, einer geht noch!!!“.

Insbesondere diese zitierten Passagen erfüllen nach Ansicht der Anzeigenerstatter die oben genannten Straftatbestände.

Für weitere Information stehen wir gerne zur Verfügung.

Marco Steckel, Steffen Andersch

Aus dokumentarischen Gründen, hier die ensprechende Email im Wortlaut:

„Bei der Festnahme hatte ER 2,98 Promille im Blut und war mit Drogen vollgepumpt. Zuvor hatte ER Deutsche Frauen vollgepöpelt und hat die herbeigerufenen Polizisten angegriffen. Zudem war ER bereits wegen mehreren Drogendelikten polizeilich bekannt. Tja und dann durch eigene Schuld verstorben. Bei einem Deutschen würdet Ihr nie so einen Trubel machen, aber bei so einen armen unschuldigen Neger! Das ER ein krimineller Drogendealer war, verschweigt Ihr aber. Typisch für solches Pack. Ein Drogendealer weniger, einer weniger, der im Dessauer Park Leute anmacht, aber auf unsere Kosten hier sich durchfüttern kann. Soviel zu unseren lieben Gästen“, die jedes Gastrecht MIßbrauchen. Raus mit dem Abschaum, aber schnell. Und wenn es solche Drogrndealer erwischt, kann man kein Mitleid haben! Da kann es nur heissen: Jalloh- einer geht noch, einer geht noch!!!“

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29.03.2007

Im folgendem dokumentieren wir die Ankündigung der Pressekonferenz der Gruppe der internationalen Prozessbeobachter_innen

*Oury-Jalloh-Prozess Dessau* *Pressekonferenz der internationalen Prozessbeobachter_innen* Freitag, 30. März 2007 13.Uhr/Verhandlungspause Landgericht Dessau Willy-Lohmann-Str. 29 Dessau Die internationale Delegation, die seit Dienstag den Prozess wegen des Todes von Oury Jalloh beoabachtet, wird am Freitag, den 30. März, eine Einschätzung der ersten vier Verhandlungstage abgeben. Schon am zweiten Prozesstag wurde deutlich, dass sich manche Befürchtungen der Beobachter_innen bestätigt haben, andere Entwicklungen geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Rosa Amelia Plumelle-Uribe, eine der Delegierten, meint dazu: „Das Gericht steht vor der Wahl, sich vom Rassismus der Polizei zu distanzieren und ihn zu verurteilen oder ihn zu entschuldigen und zu unterstützen.“ Auf der Pressekonferenz wird es unter anderem um folgende Fragen gehen: Welche Bedeutung hat der Prozess für die Tausenden Migrant_innen, die in einer ähnlichen Lage sind, wie es Oury Jalloh war, die tagtäglich entwürdigenden Kontrollen und Demütigungen durch die Polizei ausgesetzt sind? Welche Einblicke erlaubt der Prozess in den Rassismus und die organisierte Verantwortungslosigkeit der Polizei? Was bedeutet es, dass der Fall Mario Bichtemann, der im November 2002 in derselben Zelle im Polizeirevier Dessau starb, in die Verhandlung eingeführt werden konnte? Berücksichtigt das Gericht den notwendigen gesellschaftlichen Kontext der Tat oder versucht es, diesen aus der Verhandlung so weit es geht herauszuhalten? Wie steht es um die Unvoreingenommenheit eines Richters, der afrikanische Zeugen wie notorische Lügner behandelt und Polizeizeugen bei offensichtlichen Falschaussagen zur Seite springt? Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Tod von Oury Jalloh und anderen Todesfällen durch Polizeigewalt, denen Migrant_innen, im Besonderen Afrikaner_innen, zum Opfer gefallen sind? Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 0170-8788124 zur Verfügung. — Initiative in Gedenken an Oury Jalloh c/o Antirassistische Initiative e.V. Colbestrasse 19 10247 Berlin Tel. +49-30-7857281 mobil: +49-176-24133750 initiative-ouryjalloh@so36.net oury-jalloh.so36.net

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27.03.2007

Im folgendem dokumentieren wir die heutige Erklärung aller drei NebenklagevertreterInnen.

Erklärung:

Das ist eine gemeinsame Erklärung aller Nebenkläger bzw. Nebenklagevertreterinnen zur Anklage und zu dem nun laufenden gerichtlichen Verfahren: Diese Erklärung ist insbesondere vor dem Hintergrund erforderlich, da unsere Mandanten nunmehr hier anwesend sind und erstmalig die Gelegenheit haben, sich zu diesem Verfahren zu äußern. Für unsere Mandantinnen ist weiterhin unfassbar, wie es dazu kommen konnte, dass Oury Jalloh an allen vier Gliedmaßen gefesselt im Polizeigewahrsam Dessau verbrennen konnte. Sie sind froh, dass es nun doch zu einer Hauptverhandlung gekommen ist, die jetzt die Chance bietet, die Vorgänge im Polizeigewahrsam Dessau umfassend aufzuklären. Die Anklage der Staatsanwaltschaft, die hier verhandelt wird, geht von der Hypothese aus, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat. Wir halten die Anklage, wie sie hier verlesen worden ist, für eine Hypothese, für einen Geschehensablauf, der zwar denkbar ist, aber insgesamt wenig plausibel, da hier eine Vielzahl von Unwahrscheinlichkeiten zusammen hätten kommen müssen. Nach unserer Auffassung ist nach wie vor ungeklärt, wie es zu dem Brandausbruch in der Zelle gekommen ist. Umso mehr hoffen wir, dass in diesem Verfahren allen Prozessbeteiligten die Möglichkeit gegeben wird, den Geschehensablauf im Polizeigewahrsam vollständig aufzuklären, ohne sich nur auf die konkreten Vorwürfe gegen die Angeklagten S. und M. zu beschränken. Wir hoffen auch, dass insbesondere die Vertreterinnen der Nebenklage seitens des Gerichts in ihrem Fragerecht nicht behindert werden. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Öffentlichkeit, als auch unsere Mandanten das Recht auf eine umfassende Aufklärung haben. Dies ist im Übrigen auch für die hier Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung von Bedeutung. Die umfassende Aufklärung wird auch ergeben, dass möglicherweise noch andere Personen für den Tod von Oury Jalloh die Verantwortung tragen. Schon die Praxis der Fixierung, wie sie im Polizeigewahrsam Dessau bis zum heutigen Tag angewandt wird, ist menschenunwürdig und hat gezeigt, dass einem derartig gefesselten Menschen jede Möglichkeit genommen wird, sich einer Notsituation selbst zu retten.

Rechtsanwältin Regina Götz Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff Rechtsanwalt Felix Isensee Dessau, 27. März 2007 ___________________________________________________________________________ 26.03.2007 Dessauer Oberbürgermeister Karl Gröger empfängt Mutter Oury Jallohs im Rathaus

Stadträte sprechen ihr Beileid aus Dessaus amtierender Oberbürgermeister Karl Gröger hat heute Nachmittag Mariama Djombo Diallo im Rathaus empfangen. Die Mutter des Asylbewerbes Oury Jalloh, der am 07. Januar 2005 unter bisher ungeklärten Umständen in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte (mehr dazu hier…), weilt zur Zeit in der Stadt, um an der am 27. März beginnenden Hauptverhandlung gegen zwei Polizeibeamte als Nebenklägerin teilzunehmen. “Im Namen des Stadtrates und auch ganz persönlich spreche ich Ihnen unser tiefempfundenes Beileid zum Tod ihres Sohnes aus”, sagte Gröger. Unter der Anwesenheit aller Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien betonte er weiter: “Es ist schwer in seiner ganzen Tiefe nachzuvollziehen, was eine Mutter empfindet, die ihren Sohn verloren hat”. Gröger hätte sich gewünscht, dass das erste Zusammentreffen mit Frau Diallo in Dessau unter anderen Umständen stattgefunden hätte. Zugleich formulierte er ein Angebot der Kommune: “Sollten Sie bei ihrem Aufenthalt in unser Stadt einen Wusch haben, lassen Sie es uns wissen”. Gröger erwähnte in diesem Zusammenhang nochmals eine Erklärung des Dessauer Stadtrates, die dieser im Januar diesen Jahres verabschiedet hatte und die im Kern “eine weltoffene Stadt” einfordert.

Zahlreiche Initiativen hatten die Stadt und die verantwortlichen Kommunalpolitiker in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass fast zwei Jahre kein Wort des Bedauernds im Fall Oury Jalloh ausgesprochen worden sei. “Die einzige Gerechtigkeit die ihrem Sohn und Ihnen wiederfahren kann, ist ein fairer Prozess, so der OB. “Danke, sagt sie”, übersetzt Mouctar Bah von der Deutsch-Afrikanischen Initiative, die Reaktion der Afrikanerin. Nach dem öffentlichen Teil fanden sich die Stadträte und der Oberbürgermeister zum Abschluss des Kondolenzbesuches zu einem persönlichen Gespräch mit Frau Diallo zusammen.